Die „Ende Gelände“-Aktionstage und die „Rote Linie“ Aktionen haben in der vergangenen Woche mehr als 6000 Menschen auf die Straßen bzw Wiesen, Wege und Felder gebracht, um mit verschiedenen Aktionen gegen die Umweltzerstörung durch Braunkohle zu protestieren. Auch ich war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit meinen FraktionskollegInnen Katja Kipping, Andrej Hunko, Inge Höger, Alexander Neu sowie dem sächsischen Landtagsabgeordneten Marco Böhme vor Ort.
Wir brauchen den Ausstieg aus der Braunkohle, wenn es gelingen soll, die Klimaziele zu erreichen. National und auch International steht es trotz zahlreicher Bekundungen der Bundesregierung oder mit Blick auf das Pariser Abkommen nicht gut um den Klimaschutz. In Deutschland ist vor allem die Braunkohle Klimakiller Nr. 1. Doch nicht nur die hohen CO2-Emissionen mit ihren weltweiten Klimaschäden, auch die Umweltzerstörung durch den Tagebau ist unverantwortlich. Vom 18. – 29. August fanden daher im Rheinland rund um die Braunkohlebergbaue und – Kraftwerke von RWE zahlreiche Aktionen statt, mit denen der Druck für den sofort beginnenden Ausstieg aus dieser katastrophalen Energieerzeugung erhöht werden soll.
Die Proteste haben deutlich gezeigt, dass es großen Unmut über die anhaltende Zerstörung der Natur durch den Braunkohleabbau gibt. Von Aktionen, die Schienen blockiert haben um die Ausfuhr von Braunkohle aus den Abbaugebieten zu stoppen, über den Versuch in eine Grube zu kommen bis zur roten Linie-Aktion, welche eine Menschenkette um das Braunkohlerevier am Hambacher Forst zog, fanden vielfältige Aktionen statt.
Verknüpft wurden die Ende-Gelände Aktionen mit dem Klimacamp, welches seit einigen Jahren stattfindet und Raum bietet für Diskussionen über verschiedene ökologische Themen sowie den Wandel unserer Wirtschaftsordnung.
Das Klimacamp wie auch die Ende-Gelände-Aktionen sind dabei in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen. Zum einen zeigt das, welche Relevanz der Kampf gegen Umweltzerstörung und Klimawandel hat, zum anderen verdeutlicht es die gute Arbeit der OrganisatorInnen. Diesen ist es gelungen, neue Gruppen einzubinden, und so nahmen erstmals ein queerfeministischer und ein Landwirtschaftsfinger an den Ende-Gelände-Aktionen teil.
LINKE präsent bei Aktionen
Auch in der LINKEN gewinnt die Frage des Klima- und Umweltschutzes und der Kampf für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Dies wird nicht nur an der gestiegenen Anwesenheit von Abgeordneten sowie der Teilnahme unserer Parteivorsitzenden Katja Kipping deutlich, sondern auch durch die Organisation eines eigenen Barrios am Campinggelände durch den Jugendverband und eine große Präsenz von Aktiven der Partei bei den Protesten. Die rote Linie-Aktion erstrahlt dabei an verschiedenen Stellen auch in den roten Bannern der LINKEN, die mit Flyern der LINKEN. NRW auf unserer Positionen zum Kohleausstieg aufmerksam machten und gleichzeitig ihre Solidarität zeigten.
Klar ist, dass die Klima- und Umweltkrise die Notwendigkeit für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft verlangt. Bisher versagt die Politik angesichts dieser Zukunftsfrage für die Menschheit. Die Bundesregierung bremst den Kohleausstieg und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiert sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Weil die Bundesregierung sich nicht ernsthaft mit den Unternehmen anlegen will, vermeidet sie wirksame gesetzliche Vorgaben zum Umsteuern. Deutschland wird so seine Klima-Ziele verfehlen.
Eine sozial-ökologische Wende hier in Deutschland ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Deshalb muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent. Diese Ziele müssen in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.
Wegen der Klimakrise organisieren sich Menschen weltweit, auch beim UN-Klimagipfel im November diesen Jahres in Bonn wird es Proteste geben, um Druck für schnelles Handeln zu machen. DIE LINKE unterstützt diese Proteste.
