Kategorie: Umweltpolitik

Giftmüll der Erdgas- und Erdölindustrie: Giftmülltourismus beenden, Verursacherprinzip durchsetzen, Fracking verbieten!

DIE LINKE beantragt Bericht im Umweltausschuss des Bundestags

Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster
Hubertus Zdebel bei einer Anti-Fracking-Aktion der LINKEN. Münster

Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE wird sich der Bundestag in der nächsten Woche mit den jüngst bekanntgewordenen Transporten von Giftmüll der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie in andere Bundesländer beschäftigen. „Wir erwarten von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses umfassende Aufklärung über diese Vorgänge und Lösungsvorschläge“, so der Abgeordnete. „Ferner gehören die Pläne der Bundesregierung für ein Fracking-Erlaubnisgesetz in die Mülltonne. Die Entsorgungsproblematik würde sich drastisch verschärfen, wenn CDU/CSU und SPD Fracking flächendeckend in der Bundesrepublik erlauben würden. Denn wie bei jeder Bohrung nach Öl oder Gas fallen auch beim Fracking giftige Rückstände an. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag für ein Verbot von Fracking ohne Ausnahmen eingebracht.“

Zdebel weiter: „Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei entstehen giftige Rückstände, sogenannte Bohrschlämme. Die ölhaltigen Rückstände sind oft mit Schwermetallen wie Quecksilber und Arsen sowie radioaktiven Partikeln wie Radium 226 belastet. Das ist stark kontaminierter Müll, der auf Sondermülldeponien gehört. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von drei sogenannten Bohrschlammgruben in Niedersachsen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an. Da Niedersachsen seit 2005 über keine geeigneten Deponien verfügt, wurden die Schlämme in andere Bundesländer gebracht, vor allem nach NRW und Rheinland-Pfalz. Dieser Sondermülltourismus in andere Bundesländer, bei dem es offenbar schon zu gefährlichen Zwischenfällen kam, muss aufhören.

Ferner muss sichergestellt werden, dass die Erdgas- und Erdölindustrie voll und ganz für die Sanierungskosten der von ihr verursachten Schäden aufkommt. Die jetzt zwischen dem Land Niedersachsen und dem Verband der Erdöl- und Erdgasfördernden Industrie WEG getroffene Vereinbarung über die Zahlung von 5 Millionen Euro ist ein schlechter Scherz. Wir fordern die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die alten und neuen Lasten der Erdöl- und Gasindustrie. Das wäre die richtige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen um die fehlenden Atomrückstellungen der Atomkonzerne. Aber dazu ist die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit.“

„Druck machen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen“ – Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Beschlüsse der Anti-Fracking-Bewegung

12651321_502123866642232_5942454801485210107_n„Angesichts der offenbar wiederbelebten Pro-Fracking-Pläne der Bundesregierung ist es umso wichtiger, breiten Widerstand dagegen zu zeigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zu den Entscheidungen des Zusammenschlusses Gegen Gasbohren vom vergangenen Wochenende. „DIE LINKE setzt sich für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ein und hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht“, so der Abgeordnete.

Zdebel weiter: „Nach Informationen aus den BürgerInneninitiativen sind nach den Landtagswahlen am 13.3.2016 neue Gespräche der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU über die Einführung eines Pro-Fracking-Rechts geplant. Die Anti-Fracking-Bewegung hat dazu wichtige Beschlüsse gefasst. Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den bundesweiten Aktionstagen der Anti-Fracking-Bewegung vom 1. bis 10. April 2016 zu beteiligen sowie weitere Aktivitäten gegen Fracking zu unterstützen und zu initiieren. Mit konsequentem Widerstand können die Fracking-Pläne der Großen Koalition verhindert werden.

DIE LINKE hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass sie an der Seite der BürgerInneninitiativen gegen Fracking steht. Am 5.5.2015 hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Dieser Antrag befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Änderung des Bundes-Berggesetzes, durch die sichergestellt wird, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Egal ob Gas, Öl oder Metalle – Fracking muss für jeden Bodenschatz, für jede Lagerstätte und in jeder Tiefe verboten werden. Der Schutz des Grundwassers und die Gesundheit der Menschen müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben. Das werde ich auch bei der Fracking-Debatte im Bundestag am kommenden Freitag (26.2.2016) deutlich machen.“

Atomfilz: Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne

„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie erhält einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE auf Meldungen, nach denen die Atomkonzerne nicht mehr in vollem Umfang für die Kosten der Lagerung des von ihnen erzeugten Atommülls haften sollen.

„Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine „Überforderung der Betreiber“. Der Wirtschaftsminister Gabriel ebenso wie die Kanzlerin Merkel und ein damaliger Umweltminister Jürgen Trittin wussten schon Anfang der 2000er Jahre, dass die bisherigen Regelungen über die Atomrückstellungen nicht krisensicher waren und erheblicher Handlungsbedarf bestand. Doch alle Bundesregierungen verschlossen die Augen davor und wollten sich mit der mächtigen Atomindustrie nicht anlegen.

Der jetzt angestrebte Schuldenerlass für die Atomkonzerne ist ein unglaubliches Beispiel von Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bleibe dabei: Die Konzerne müssen zahlen. So wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Hinweis: Etwas verändert ist dieser Text am 22.2.2016 als Pressemitteiliung auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht.

Statt konsequentem Klimaschutz, Stopp des Flächenfraßes und Fracking-Verbot: NRW-Landesregierung versagt beim Landesentwicklungsplan

12651321_502123866642232_5942454801485210107_nDer Landesentwicklungsplan NRW (LEP) ist ein zentrales Instrument der großräumigen Flächenplanung. Er wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen. Mit Hilfe des LEP können Anforderungen festgelegt werden, die zentrale ökologische Aspekte betreffen: Die Sicherung von Freiflächen, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, die Steuerung des Abbaus von Braun- und Steinkohle sowie Anforderungen an Flächen für Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien.

Entgegen den Verlautbarungen der SPD-Grünen-Landesregierung versagt sie bei Klimaschutz, Flächenfraß und Fracking-Verbot. Statt dem Schutz von Mensch und Umwelt gibt sie mit dem aktuellen Entwurf des LEP erneut den Profitinteressen der Wirtschaft den Vorrang, wie Hubertus Zdebel im aktuellen Linksletter NRW argumentiert.

Strahlende Abfälle auf der Deponie: Hubertus Zdebel in Schwieberdingen

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Walter Kubach, Hubertus Zdebel und Peter Schimke auf der Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg in Schwieberdingen.

Walter Kubach und Peter Schimke waren die Gastgeber auf der Atom-Veranstaltung der LINKEN Baden-Württemberg mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Schwieberdingen. Auf der dortigen Deponie sollen künftig kontaminierte und gering strahlende Abfälle aus dem Abriss der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg abgelagert werden. Grundsätzlich ist eine weitere Überwachung dieser Stoffe nicht vorgesehen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit ist es in einzelnen Fällen zu freiwilligen Maßnahmen der Betreiber gekommen.  Eine dauerhafte Kontrolle ist dadurch aber nicht gewährleistet.

P1030903Zdebel gab in seinem Beitrag zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation der Atomenergie. Über den nach Fukushima eingeleiteten Atomausstieg, über immer noch laufende Risiko-Reaktoren, nicht nur in in Deutschland, sondern z.B. auch in Doel und Tihange. Völlig ungelöst und mit hohen Risiken ist die gesamte Atommülllagerung, so Zdebel. Auch die geplante Lagerung der niedrig strahlenden Abfälle aus dem Rückbau sei ein Problem, denn jede zusätzliche Strahlung verursache Gesundheitsrisiken. Daher sei es erforderlich, auch diese Abfälle nur in einem kontrollierten System abzulagern und zu überwachen.

P1030898Schimke, wie Kubach Kandidat der LINKEN für die Landtagswahlen, ergänzte: Diese Art der Deponierung, die nach Strahlenschutzverordnung leider zulässig sei, würde den Atomkonzernen besonders billig kommen. Als ein Beispiel, wo auch die Abrissabfälle unter permanenter Kontrolle bleiben würden, nannte Zdebel Frankreich. Dort würden diese Abfälle von normalen Abfällen getrennt in speziell gesicherten Deponien abgelagert und dauerhaft überwacht. Dies müsse auch in Deutschland zum Standard gemacht werden.

Die Diskussion, an der sich die rund  20 Gäste intensiv beteiligten, zeigte viele Probleme, mit denen die BürgerInnen von Behörden und Betriebern allein gelassen werden. So gäbe es z.B. nicht wie oftmals behauptet, eine Annahmepflicht der Betreiber, machte ein Vertreterin von ROBIN WOOD klar. Eigene Gutachter zu finden, die die Probleme unabhängig aufzeigen und bewerten, wären kaum zu finden, meinte eine Teilnehmerin der Veranstaltung. Auch sei in vielen Fällen völlig unklar, welche radioaktiven Stoffe eigentlich in den Abfällen enthalten sind. Es werden nur bestimmte Nuklide als Leitwerte gemessen, nicht aber das gesamte Spektrum. So wäre unklar, was am Ende auf der Deponie tatsächlich liegt.

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