Was ist faul an der Genehmigung für das Vattenfall Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg? Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass bei der Genehmigung für das 1.600 MW Klimamonster europäische Rechts-Vorschriften nicht ausreichend beachtet wurden. Bis Mitte Dezember 2014 war die Bundesregierung aufgefordert, der EU Kommission mitzuteilen, wie sie die aus Sicht der Kommission mangelhafte Umsetzung der… Mangelnde Umsetzung von EU-Umweltrecht: Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg, die Kommission und die Bundesregierung im Streit weiterlesen
Kategorie: Umweltpolitik
Ohne staatliche Unterstützung beim Atomstrom hätten wir mehr Erneuerbare und Klimaschutz
„Ohne die massiven indirekten Subventionen für Atom- und Kohlestrom, mit denen die großen Stromkonzerne seit vielen Jahren staatlich bevorteilt werden, könnten die Stromrechnungen für die Bürger erheblich niedriger ausfallen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer aktuellen Studie zu den versteckten Kosten bei der Stromerzeugung, nach der Energie aus konventionellen… Ohne staatliche Unterstützung beim Atomstrom hätten wir mehr Erneuerbare und Klimaschutz weiterlesen
TTIP lässt grüßen – Investitionsschutzklage von Vattenfall kommt uns teuer zu stehen
Vattenfall hat als schwedisches Staatsunternehmen die Bundesrepublik nach der Katastrophe von Fukushima und der damit verbundenen endgültigen Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel auf Schadensersatz vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verklagt. Grundlage dafür ist das Investitionsschutzabkommen im Artikel 26 des Energiecharta-Vertrags (PDF). Das Verfahren findet unter strikter Geheimhaltung statt – TTIP lässt grüßen.… TTIP lässt grüßen – Investitionsschutzklage von Vattenfall kommt uns teuer zu stehen weiterlesen
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Kohleausstieg und Ressourcenschutz
Debatte im Bundestag über den Bericht der Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Bericht des Peer Review 2013 zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „Sustainability – Made in Germany“ Drucksache 18/3214 Rede von Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der acht internationalen Expertinnen und Experten zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liegt seit vergangenem… Nationale Nachhaltigkeitsstrategie: Kohleausstieg und Ressourcenschutz weiterlesen
Risiko Umwelthaushalt 2015: Wenig Klimaschutz – zuviel Atommüll – kein Fracking-Verbot
Haushaltsdebatte 2015, Etat des Bundesumweltministeriums: Hubertus Zdebel, Sprecher der Links-Fraktion für Atomausstieg konzentrierte sich auf die ungelöste Entsorgung mit den atomaren Hinterlassenschaften der Atomenergie (Anträge und Rede im Wortlaut siehe unten). Zuvor kritisierte der Abgeordnete, dass es ein Fehler war, die Energiepolitik dem Wirtschaftsministerium zuzuschlagen. Die Mängel zeigen sich z.B. beim Klimaschutz, wo nicht mehr… Risiko Umwelthaushalt 2015: Wenig Klimaschutz – zuviel Atommüll – kein Fracking-Verbot weiterlesen