„An diesem Donnerstag (27. April) ist es wieder einmal so weit: Der Vorstand von Deutschlands Klimakiller Nr. 1 bittet zur Aktionärsversammlung. Es wird Zeit, dem Energieriesen die rote Karte zu zeigen“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die anstehende Hauptversammlung des DAX-Konzerns. Zdebel, Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, grüßt die u.a. von den… RWE-Hauptversammlung in Essen – Rote Karte für den Klimakiller weiterlesen
Kategorie: Umweltpolitik
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: „Verhalten der Großen Koalition ist ein Skandal“ – LINKE legt eigenen Entschließungsantrag vor
„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um. Und die Koalitionsfraktionen legen mit ihren gestern vorgelegten Änderungsvorschlägen noch eins drauf“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „DIE… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: „Verhalten der Großen Koalition ist ein Skandal“ – LINKE legt eigenen Entschließungsantrag vor weiterlesen
Tihange und Atombrennstoff aus Gronau und Lingen diese Woche Thema im Bundestag – Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Uran-Kernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen. Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags behandelt. „Exporte von Uran-Brennstoff und dessen Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange… Tihange und Atombrennstoff aus Gronau und Lingen diese Woche Thema im Bundestag – Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“ weiterlesen
LINKE bei Ostermarschprotest in Gronau: Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage
Rund 250 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner aus Belgien, aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik beteiligten sich am Karfreitag (14. April 2017) am Ostermarsch in Gronau zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage. Ihre eindeutige Forderung an die Landes- und Bundespolitik: Sofortige Stilllegung der umstrittenen Uranfabrik. Mit dabei waren auch zahlreiche AktivistInnen der LINKEN. NRW, darunter der Bundestagsabgeordnete der… LINKE bei Ostermarschprotest in Gronau: Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage weiterlesen
Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg – „Abschalten der Uranfabrik in Gronau heißt abrüsten“
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Umwelt- und Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf: „Die Atomanreicherungsanlage in Gronau muss endlich stillgelegt werden. Frieden und Atomenergie gehen nicht zusammen. Die sogenannte friedliche Nutzung… Ostermarsch Gronau: Auf die Straße für atomare Abrüstung und Atomausstieg – „Abschalten der Uranfabrik in Gronau heißt abrüsten“ weiterlesen
Zdebel: Rückzug von Wintershall aus NRW in Sachen Fracking ist ein wichtiger Etappensieg
Als wichtigen Etappensieg der Anti-Fracking-Bewegung und der LINKEN im Kampf gegen Fracking hat der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss den einstweiligen Rückzug der Wintershall Holding GmbH beim Gasbohren in NRW bezeichnet: „Die 100 prozentige BASF-Tochter ist vor dem gesellschaftlichen Widerstand zurückgewichen. Wintershall hat auf die Klage gegen die Versagung der Verlängerung… Zdebel: Rückzug von Wintershall aus NRW in Sachen Fracking ist ein wichtiger Etappensieg weiterlesen
Kandidat für die Bundestagswahl 2017: Danke für eure Unterstützung und euer Vertrauen – Gemeinsam für öko-sozialen Umbau
Vielen Dank an alle Genossinnen und Genossen, die mich heute bei der Landesvertreter*innen-Versammlung in Güterloh für den Platz 8 auf der Landesliste DIE LINKE.NRW zur kommenden Bundestagswahl gewählt haben! Das ist für mich nicht nur eine Bestätigung meiner bisherigen Arbeit für den sozial-ökologischen Umbau im Bundestag, sondern auch Ansporn! Ich freue mich auf die gemeinsamen… Kandidat für die Bundestagswahl 2017: Danke für eure Unterstützung und euer Vertrauen – Gemeinsam für öko-sozialen Umbau weiterlesen
Ölkavernen: Es braucht eine bundeseinheitliche Regelung
„Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung.“ Für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linke) steht außer Frage, dass die Bundesregierung mit Blick auf den sicheren Betrieb von Kavernen als Untertagespeicher weitere Schritte einleiten muss-“ Mit diesen Worten zitieren die Westfälischen Nachrichten den Obmann der Fraktion die Linke im Umweltausschuss des Bundestages. Am vergangenen Montag was Zdebel zu… Ölkavernen: Es braucht eine bundeseinheitliche Regelung weiterlesen
Zdebel (DIE LINKE): Grüne NRW tauchen bei Braunkohlefolgekosten ab!
„Das Abtauchen der NRW-Regierungs-Grünen vor der berechtigten Frage, welche enormen Kosten für die Nachsorge der von RWE verursachten Braunkohleschäden auf die Menschen zukommen, ist erschreckend“, kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) das Abstimmungsverhalten der Grünen-NRW Landtagsfraktion zu einem Antrag der Piraten, die eine Studie zu diesem Thema verlangt hatten. Zdebel… Zdebel (DIE LINKE): Grüne NRW tauchen bei Braunkohlefolgekosten ab! weiterlesen
Fracking: Ablehnung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse von Wintershall in NRW
Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE) will Klarheit über Inhalt: Zur Ablehnung der Bezirksregierung Arnsberg, Aufsuchungserlaubnisse der Wintershall Holding GmbH in NRW weiter zu verlängern, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Ich will Klarheit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide. Deshalb habe ich bei der Bezirksregierung Arnsberg die Übermittlung dieser Verwaltungsakte… Fracking: Ablehnung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse von Wintershall in NRW weiterlesen
Fracking, Atom und Kavernen – Veranstaltung in Gronau
Als Gast der Ratsfraktion DIE LINKE Gronau (Facebook) wird der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am kommenden Montag (20. Februar) um 19 Uhr an einer Informationsveranstaltung in der Gaststätte Concordia (Eper Straße 13) dabei sein. Auf der Veranstaltung wird es um brisante umweltpolitische Themen rund um Gronau und in NRW gehen. Z.B. darüber, wie mit Stimmen… Fracking, Atom und Kavernen – Veranstaltung in Gronau weiterlesen
Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen
Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“ „Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der… Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen weiterlesen
Geheimsache SEWD: Zwischenlager, Atomtransporte und der Terrorschutz
Atomtransporte mit hochradioaktivem Abfall werden aus Jülich nicht vor 2019 erfolgen. Dabei gilt das Zwischenlager mit seinen 152 hochradioaktiven Castoren seit Jahren als unsicher, verfügt nicht mehr über eine Genehmigung nach Atomrecht und das von SPD und Grünen regierte Bundesland NRW hat die Räumung angeordnet. Statt die Sicherheitsstandards vor Ort in Jülich zu erhöhen, wird… Geheimsache SEWD: Zwischenlager, Atomtransporte und der Terrorschutz weiterlesen
Aufsuchungserlaubnisse in NRW von Wintershall zielen auf unzulässiges Schiefergasfracking
Zdebel (DIE LINKE) fordert Zurückweisung der Verlängerungsanträge „Die NRW-Landesregierung und die Bezirksregierung Arnsberg müssen die Anträge der BASF-Tochter Wintershall auf Verlängerung ihrer auslaufenden Fracking-Aufsuchungserlaubnisse für die Gebiete ‚Rheinland‘ und ‚Ruhr‘ umgehend zurückweisen“, fordert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss des Bundestags. „Trotz vieler Schwärzungen lassen die mir… Aufsuchungserlaubnisse in NRW von Wintershall zielen auf unzulässiges Schiefergasfracking weiterlesen
Fracking-Aufsuchungserlaubnisse in NRW: Wintershall zielt auf unzulässiges Schiefergasfracking
Bezirksregierung Arnsberg entscheidet bis zum 4. Februar Die BASF-Tochter Wintershall beantragt für die Gebiete „Rheinland“ und „Ruhr“ in NRW eine Verlängerung ihrer auslaufenden Aufsuchungserlaubnisse und zielt dabei auf Schiefergasfracking. Obwohl Schiefergasfracking nach dem Frackinggesetz auf Bundesebene und dem Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW) unzulässig ist, prüft die Bezirksregierung Arnsberg die Anträge. Am 4.2.2017 laufen… Fracking-Aufsuchungserlaubnisse in NRW: Wintershall zielt auf unzulässiges Schiefergasfracking weiterlesen
Strahlenschutz der unzureichenden Art – Kabinett legt Gesetzentwurf vor
Zur Anpassung an europarechtliche Anforderungen muss der Strahlenschutz in Deutschland gesetzlich geregelt werden. Dazu hat das Kabinett nun einen wenig ambitionierten Entwurf vorgelegt. Vorschläge aus einer Verbändeanhörung, bei der u.a. begründet durch neue Forschungsergebnisse eine Verschärfung der Strahlengrenzwerte für die Bevölkerung um den Faktor 10 gefordert wurde, sind nicht aufgegriffen worden. Auch beim Radon in… Strahlenschutz der unzureichenden Art – Kabinett legt Gesetzentwurf vor weiterlesen
Genug für Alle – Erfolgreiche Tagung zum sozial-ökologischen Umbau in Essen
Rund 400 TeilnehmerInnen kamen zu der erfolgreichen Tagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum sozial-ökologischen Umbau am letzten Wochenende in Essen. Unter dem Titel „Genug für Alle“ diskutierten wir gemeinsam mit zahlreichen ReferentInnen aus der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und der Wissenschaft diskutierten wir über die Frage, wie die Transformation gelingen kann. Herzlichen Dank… Genug für Alle – Erfolgreiche Tagung zum sozial-ökologischen Umbau in Essen weiterlesen
Konferenz GENUG für ALLE: Hubertus Zdebel im Interview
Wie bekommen wir den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und für Gerechtigkeit hin? Dazu findet am kommenden Wochenende in Essen die Konferenz GENUG für ALLE statt. In einem Interview in der Jungen Welt sagt Hubertus Zdebel, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, worum es geht: „Wir wollen mit Referenten aus der… Konferenz GENUG für ALLE: Hubertus Zdebel im Interview weiterlesen
Uranlieferungen für marode Reaktoren: Umweltausschuss lehnt Exportverbot ab
Ein Exportverbot für Uranlieferungen zum Betrieb von maroden Atomkraftwerken in Belgien, Frankreich und der Schweiz wird es vorerst nicht geben. Die Vertreter der Regierungsfraktionen lehnten am Mittwoch die Initiative von Grünen und LINKS-Fraktion ab, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Brennstofflieferungen in Reaktoren wie Tihange, Doel oder Cattenom künftig zu verweigern. Mehr Informationen zum Thema Ausfuhrgenehmigungen für… Uranlieferungen für marode Reaktoren: Umweltausschuss lehnt Exportverbot ab weiterlesen
Anhörung Atommüll ASSE II: Kritik am Vorgehen des Bundesamts für Strahlenschutz (mit Video der Anhörung)
„Auf beiden Seiten musse sich etwas tun, damit die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager ASSE II unter Beteiligung der betroffenen Region erfolgreich funktionieren kann“, stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE nach der gestrigen Anhörung im Umweltausschuss fest. „Auf Seiten der Begleitgruppe braucht es Klärungen über die jeweiligen Rollen… Anhörung Atommüll ASSE II: Kritik am Vorgehen des Bundesamts für Strahlenschutz (mit Video der Anhörung) weiterlesen
Broschüre bestellen: Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?
Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll und was ist erforderlich, um einen Standort im gesellschaftlichen Konsens zu finden? Das wird in den nächsten Wochen Thema bei den Beratungen im Bundestag zur Novellierung des so genannten Standortauswahl-Gesetzes. In einer Broschüre informieren der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE, was sie an den bisherigen Planungen ablehnen,… Broschüre bestellen: Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis? weiterlesen
Wenn ich bitten darf? GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen
Anmelden und Mitmachen: DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein: GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen (im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein). Mit dieser Konferenz starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. Programm und alle Infos sind hier online. In… Wenn ich bitten darf? GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen weiterlesen
Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und SPD: Unverantwortliche Weihnachtsgeschenke für Atomkonzerne
Noch liegt die Endfassung des Gesetzentwurfs zur „Neuordnung der Atommüllentsorgung“ nicht vor. Eingebracht aber wird er nicht nur von den Fraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch von den Grünen. In einem atemberaubenden und unverantwortlichen Tempo sollen die Atomkonzerne kurz vor Weihnachten umfassend beschenkt werden: Für die künftigen Kosten der Atommülllagerung sollen sie nach einer geringen… Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und SPD: Unverantwortliche Weihnachtsgeschenke für Atomkonzerne weiterlesen
Hände weg vom Hambacher Forst, Braunkohletagebau beenden. Menschen und Umwelt vor Profite!
„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Aufschluss neuer Tagebaue müssen beerdigt… Hände weg vom Hambacher Forst, Braunkohletagebau beenden. Menschen und Umwelt vor Profite! weiterlesen
Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch Große Koalition völlig ungenügend – DIE LINKE legt Entschließungsantrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vor
„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am kommenden Mittwoch einen eigenen Entschließungsantrag im Umweltausschuss… Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch Große Koalition völlig ungenügend – DIE LINKE legt Entschließungsantrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vor weiterlesen
LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro
„SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche… LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro weiterlesen
Braunkohleausstieg in Brandenburg und NRW erfordert umfassendes Strukturanpassungsprogramm
„Seit einiger Zeit geistern Meldungen über geplante Strukturfonds für die Lausitz durch die Medien. Mit konkreten Aussagen über die geplanten Maßnahmen und die vorgesehene finanzielle Summe lässt die Bundesregierung aber immer noch auf sich warten“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung, in der… Braunkohleausstieg in Brandenburg und NRW erfordert umfassendes Strukturanpassungsprogramm weiterlesen
Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren
Keine Haushaltsmittel für die Fracking-Kommission! „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner… Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren weiterlesen
Erdbeben in niedersächsischer Gasförderregion: Bundes- und Landesregierung müssen Risiken durch Fracking endlich ernst nehmen
In der Gasförderregion im Landkreis Vechta hat erneut die Erde gebebt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Bundes- und Landesregierung müssen das Erdbebenrisiko endlich ernst zu nehmen, statt die Gefahr weiterhin klein zu reden. Die Gefahr wird noch zunehmen, wenn in Niedersachsen nach den Plänen der Bundesregierung Tight-Gas-Fracking… Erdbeben in niedersächsischer Gasförderregion: Bundes- und Landesregierung müssen Risiken durch Fracking endlich ernst nehmen weiterlesen
Hans-Joachim-Martini-Stiftung und BGR: Stiftungs-Auflösung richtig, aber Aufklärung nicht unterlassen!
Erfreut reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf Meldungen, dass die umstrittene Hans-Joachim-Martini-Stiftung abgewickelt werden soll. Gleichzeitig fordert er die Aufklärung der Vorwürfe nicht nur gegenüber der Stiftung und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds, sondern auch bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), unter deren Dach die Stiftung angesiedelt war. Dabei gehe es um die… Hans-Joachim-Martini-Stiftung und BGR: Stiftungs-Auflösung richtig, aber Aufklärung nicht unterlassen! weiterlesen