Angekündigt wurde die Fachtagung des Atommüllreports am 23. Juni in Hannover hier bereits. Verlängerte oberirdische Lagerung hochradioaktiver Strahlenabfälle – wie soll das für die nächsten Jahrzehnte gehen? Mit dabei ist nun auch das Bundesumweltministerium mit dem Chef der Atomabteilung Gerrit Niehaus, zuletzt in Baden Würtemberg. Der BUND wird demnächst ein Update einer Studie der Physikerin Oda Becker zu Sicherheit und Mängeln bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle vorlegen.
Vor allem für die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus brisant, denn hier müssen spätestens ab 2028 Antworten zu gravierenden Sicherheitsfragen vorgelegt werden, um neue Betriebsgenehmigungen zu erhalten. Grund genug für Ursula Schönberger und dem von einigen Atom-kritischen-NPOs getragenen wissenschaftsorientierten Atommüllreport. Einen Blick über den deutschen Tellerand wird Marcos Buser, Geologe und Sozialwissenschaler aus der Schweiz wagen – er hat einige Ideen für mehr Sicherheit mit verbunkerten und tiefergelegten Atommülllagern.
Aber nicht nur für Gorleben und Ahaus ist das Thema „heiß“. An den meisten AKW-Standorten gibt es solche gefährlichen Atommülllager. Bezahlt werden muss die Lagerung der radioaktiven Abfälle (für eine Million Jahre) auch noch. Wird das funktionieren? Ein wachsamer Blick dazu von Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr-West. „Atommüllalarm“ gibt es in München-Garching und Jülich. Zu den bevorstehenden Atomtransporten mit hochradioaktiven Materialien per CASTOR nach Ahaus wird Dr. Hauke Doerk, Physiker, Umweltinstitut München kritisch berichten. Anmeldung dringend erforderlich!
Wiederholt hat der teilweise deutsche Urankonzern URENCO in seiner Anlage in New Mexico (USA) gegen Sicherheitsprotokolle verstoßen. In der Anlage wird gasförmiges Uran zur Herstellung von Brennstoff für Atomkraftwerke angereichert. Die Protokolle regeln Maßnahmen zum Schutz gegen Freisetzung radioaktiver und chemisch-toxischer Uranverbindungen. Sie sollen sicher stellen, dass nur autorisiertes Personal auf dem Gelände der Uranfabik in unmittelbare Nähe der Uranlager und Fertigungshallen Zugang haben und durch weitere Sicherungsmaßnahmen verhindert wirden, dass es durch äußere Einwirkungen zur Freisetzung des Uran-Gases kommt. Nach zwei Verstößen im letzten Jahr hatte die zuständige Atomaufsicht, die National Regulatory Commission (NRC), bereits eine Zivilstrafe in Höhe von 70.000 Dollar gegen die URENCO USA auf den Weg gebracht. Jetzt ist es zu einer weiteren Sonderinspektion durch die Kontrolleure der US-Atomaufsicht gekommen, nachdem am 21. April 2023 erneut gegen Sicherheitsauflagen verstoßen wurde: Ein Kran war in der Nähe von Gebäuden zur Verarbeitung von gefährlichem radioaktivem und chemo-toxischen Uranhexafluroid ohne die erforderlichen Sicherheitskontrollen eingesetzt worden. Das berichtet unter anderem Fox-News mit Bezug auf eine Meldung der US-Atomaufsicht. (Siehe die Dokumentation der NRC Meldungen unten)
Der Artikel „Nuclear Regulatory Commission begins inspecting New Mexico uranium facility following incident in April – NRC inspection was prompted by concerns over safety protocols at the NM uranium facility“ von Fox-News vom 9. Mai ist hier online. Auch NuclearEngerniering berichtet über die Vorfälle bei URENCO USA.
URENCO ist ein Urankonzern im Eigentum der Niederlande und Großbritannien sowie in Deutschland RWE und E.on gehört. Im westfälischen Gronau, im niederländischen Almeo und in Capenhurst (GB) betreibt URENCO unter anderem Anlagen zur Herstellung von angereichertem Uran für konventionelle Leichtwasserreaktoren. Außerdem betreibt das dreistaatliche Unternehmen die Uran-Fabrik in New Mexico, USA. Weil bei der Urananreicherung der URENCO technisch auch ohne größere Probleme atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte, unterliegen die Anlagen besonderen internationalen Kontrollen, um den milititärischen Mißbrauch zu verhindern. Die Uranfabrik in Gronau, wie eine weitere Anlage zur Herstellung von Brennelementen in Lingen, ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen. Beide Anlagen sind im internationalen Uran-Geschäft weiterhin aktiv und versorgen Atommeiler in aller Welt mit nuklearem Brennstoff.
Fox-News schreibt weiter, dass die NRC die Kontrollinspektion damit begründet, dass erneut ein Versagen der Kontrollen zur „Verhinderung chemischer, radiologischer und kritischer Gefahren“ bei URENCO US festzustellen ist. Die Inspektoren des NRC stammen dem Bericht zu Folge aus der Region II in Atlanta und werden sich für einige Tage vor Ort bei URENCO aufhalten. Dabei sollen nicht nur die Vorfälle vom April 2023 eingehend untersucht werden. Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen, die nach den vorhergehenden Sicherheitsverstößen angeordnet wurden, sollen noch einmal überprüft und ggfls neu bewertet und verändert werden. Am Ende wird ein öffentlicher Bericht stehen, in dem Feststellung und Schlussfolgerungen dargelegt werden. Der Bericht wird üblicherweise innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der Kontrollen veröffentlicht.
Laut Energy Monitor Worldwide* vom 08.04.2023 ereignete sich ein erster Vorfall im März 2022. Mitarbeiter hatten drei Baufahrzeuge beobachtet, die ohne weitere Barrieren in unmittelbarer Nähe eines Gebäudes geparkt waren, in dendn das gasförmige Uranhexafluorid verarbeitet wird. UF6, so die chemische Formel, ist eine extrem giftige Verbindung, radioaktiv und explosiv. Die NRC veranlasste umgehend eine Sonderinspektion und erstellte einen Bericht über den Vorfall. (Der Energy Monitor Worldwide ist über die Genios-Datenbank mit einem Zugang über die öffentlichen Bücherhallen recherchiebar, siehe Dokumentennummer 117429033)
Nur wenige Monate später, im Juni 2022 kam es zu einem weiteren Vorfall: Der Fahrer eines Lastwagens hielt die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht, die im Bereich Bereich eines Gebäudes mit Uranhexafluorid-Zylindern gelten. Eine Meldung des Unternehmens nahm die NRC zur einer Nachkontrolle im August 2022 zum Anlass. Laut Energy Monitor Worldwide stellten die NRC-Inspektoren mit ihren Inspektionen fest, „dass Urenco USA bei beiden Vorfällen keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hatte.“
Laut EMW hätten die Versäumnisse und mangelnden Sicherheitsmaßnahmen zu Unfällen mit dem Uranhexafluorid führen können, die Risiken für Beschäftigte und Öffentlichkeit zur Folge hätten haben können. Über die Schlussfolgerungen der NRC-Untersuchungen seit Urenco USA im Dezember 2022 informiert worden. Das Unternehmen habe in einer schriftlichen Antwort die Verstöße zugegeben und Pläne für Abhilfemaßnahmen vorgelegt. Als Reaktion auf die Sicherheitsverstöße habe die NRC die Geldbuße vorgeschlagen. Das Unternehmen hat 30 Tage Zeit, die vorgeschlagene Strafe zu zahlen oder sie anzufechten, heißt es in dem Bericht. Unklar ist, ob die Strafe von URENCO auch gezahlt wurde.
Zum Hintergrund der URENCO US schreibt EMW: Die Aktivitäten von Urenco US gehen auf das Jahr 1992 zurück, als der „Vertrag von Washington“ den Weg für den Einsatz seiner Uran-Zentrifugentechnologie in den Vereinigten Staaten ebnete. „Ursprünglich wollte das Unternehmen im Bundesstaat Louisiana tätig werden, doch aufgrund der positiven Unterstützung durch die Bevölkerung wurde die National Enrichment Facility in Eunice, New Mexico, errichtet. Aufgrund des ursprünglichen Plans lautet der offizielle Lizenznehmer jedoch Louisiana Energy Services, während der Geschäftsname UUSA lautet.“ Der URENCO Neubau war das erste Nuklearprojekt „in den USA seit fast 30 Jahren“. Die Anlage habe 5 Milliarden Dollar gekostet und wäre eines der größten Bauprojekte im Bundesstaat New Mexico. Außerdem war URENOC US „das erste Projekt, für das die NRC eine kombinierte Bau- und Betriebsgenehmigung erteilte. Der Bau begann 2006 und wurde in drei Phasen abgeschlossen. Die Produktion von angereichertem Uran startete im Juni 2010, die erste Kundenlieferung erfolgte im März 2012. „Die Anlage hat derzeit 64 Kaskaden in Betrieb und produziert etwa 5 Mio. SWU pro Jahr, eine Kapazität, die ausreicht, um etwa ein Drittel des jährlichen US-Bedarfs zu decken.“
NRC Begins Special Inspection at Urenco USA Facility
The Nuclear Regulatory Commission has launched a special inspection at the Urenco USA uranium enrichment facility in Eunice, New Mexico. The inspection follows an April 21incident involving the operation of a crane near a building that handles uranium hexafluoride without the required safety controls present.
The facility is safe, but the event raises concerns about safety protocols at the site and warrants additional NRC inspection as it involves a breakdown of controls designed to prevent chemical, radiological, and criticality hazards – the primary concern at U.S. fuel cycle facilities. Two similar events occurred in 2022, prompting the NRC to propose Urenco USA receive a $70,000 civil penalty earlier thismonth.
The inspection began today and inspectors from the NRC’s Region II office in Atlanta are at the Urenco USA plant. Over several days, the inspectors will assess the effectiveness of previous corrective actions taken by the facility to implement safety controls during construction activities and evaluate the appropriateness of the company’s overall response.
“The recurrence of safety incidents at the Urenco USA fuel fabrication facility is concerning, and we expect all our license holders to prioritize safety, strictly adhere to the highest standards, and take prompt action to correct deficiencies,” said NRC Region II Administrator Laura Dudes. “We’re committed to holding all NRC license holders accountable and taking appropriate action to protect public health and safety.”
The inspection team will document their findings and conclusions in a public report typically issued within 45 days of the completion of the inspection.
NRC Proposes $70,000 Fine to Urenco USA Uranium Enrichment Facility
The Nuclear Regulatory Commission hasproposeda $70,000 civil penalty for Urenco USA for two violations of agency requirements related to improperly implementing safety controls at its Eunice, New Mexico, plant.
The first violation occurred during a March 2022eventwhen plant staff found three construction vehicles parked near a building that handles uranium hexafluoride without physical barriers in place. The company notified the NRC as required and the agency launched a special inspection in response and documented its findings in a May 10, 2022,report.
The second violation occurred during a June 2022eventwhen plant management observed an employee not following established safety procedures for trucks entering an area near a building containing uranium hexafluoride cylinders. The company notified the NRC and the agency conducted a follow-up inspection Aug. 24, 2022.
During that inspection, NRC inspectors found that Urenco USA failed to implement adequate safety measures during both incidents. Specifically, the company did not take enough precautions to prevent a potential accident sequence involving construction vehicles damaging the facility or the uranium hexafluoride inside – increasing the risk to plant workers and the public. Urenco USA wasnotifiedof the apparent violations Dec. 8, 2022. The company submitted awritten responseto the NRC Feb. 8, 2023, admitted the violations, and discussed their plans for corrective actions.
The NRC reviewed Urenco USA’s response and determined that while the incidents did not result in the release of radioactive material, the potential safety consequences of the violations warrant the proposed fine.
The company has 30 days to pay the proposed penalty or contest it. The NRC will consider any response from the company before making a final determination on the matter.
Die Gefahren eines möglicherweise auch unbeabsichtigten Einsatzes von Atomwaffen ist größer denn je. Die Internationale Atomenergie Agentur (IAEA) warnt außerdem vor dem immer größer werdenden Risiko einer Atomkatastrophe in Folge des Kriegsgesehens in der Ukraine rund um die sechs Atomreaktoren und den dort lagernden Atommüll in Saporischschja. Während Russland die Bürger:innen der nahegelegenen Stadt – in der auch das Reaktor-Personal lebt – evakuiert und rund um die Atomanlagen offenbar erhebliche Truppenbewegungen stattfinden, warnt IAEA-Chef Grossi, das die Situation im Gebiet rund um die AKW „immer unberechenbarer und potenziell gefährlich“ würden. Die Reaktoren sind derzeit abgeschalte, müssen aber weitere gekühlt werden.
In einer Presseerklärung berichtet die IAEA am letzten Wochenende, dass das Betriebspersonal zwar am Standort verbleibe. IAEA-Generaldirektor Grossi erklärte jedoch seine „tiefe Besorgnis über die zunehmend angespannten, stressigen und herausfordernden Bedingungen für das Personal – und seine Familien – in Europas größtem Kernkraftwerk (KKW), das sich an der Frontlinie in einer südukrainischen Region befindet, die in letzter Zeit eine verstärkte Militärpräsenz und -aktivität erlebt hat.“ Weiter wird mit Blick auf die IAEA Erklärung auch berichtet: „Die IAEO-Experten vor Ort hören weiterhin regelmäßig Granatenbeschuss, so auch am späten Freitag.“
In der unten dokumentierten PM „Update 156“ der IAEO vom 5. Mai heißt es weiter: „Die allgemeine Lage in der Gegend um das Kernkraftwerk Saporischschja wird zunehmend unberechenbar und potenziell gefährlich. Ich bin äußerst besorgt über die sehr realen Risiken für die nukleare Sicherheit und die Sicherung des Kraftwerks. Wir müssen jetzt handeln, um die Gefahr eines schweren Atomunfalls und die damit verbundenen Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt zu verhindern. Diese wichtige kerntechnische Anlage muss geschützt werden. Ich werde weiterhin darauf drängen, dass sich alle Seiten verpflichten, dieses wichtige Ziel zu erreichen, und die IAEO wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die nukleare Sicherheit in der Anlage zu gewährleisten“, sagte er.“
In der Bundesrepublik wird das Geschehen rund um die Nuklearanlagen in der Ukraine vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) verfolgt. Das Bundesamt berichtet regelmäßig auf seiner Homepage und hat am 6. Mai die Warnungen der IAEA augegriffen und ergänzt. Dort ist zu lesen: „Der Direktor des AKW-Saporischschja, Juri Tschernichuk, hat öffentlich erklärt, dass das Betriebspersonal nicht evakuiert und alles Notwendige getan wird, um die nukleare Sicherheit im Kraftwerk zu gewährleisten, dessen sechs Reaktoren alle abgeschaltet sind.“
Laut Frankfurter Rundschau hat auch ein Sprecher des Bundesumweltministeriums auf die Warnungen der IAEA und die Entwicklungen in der Ukraine reagiert. „Grundsätzlich seien Prognosen, inwieweit deutsches Staatsgebiet bei Angriffen auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine betroffen sein könnte, allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet, „da Atomkraftwerke in der Geschichte bisher noch nie angegriffen wurden“, sagte der Ministeriumssprecher“, heißt es in der FR. Die Folgen einer Nuklear-Katastrophe wären nicht mit Tschnernobyl vergleichbar, könnten aber in der Landwirtschaft Folgen haben, heißt es. „Grundsätzlich seien Prognosen, inwieweit deutsches Staatsgebiet bei Angriffen auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine betroffen sein könnte, allerdings mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet, „da Atomkraftwerke in der Geschichte bisher noch nie angegriffen wurden“, sagte der Ministeriumssprecher.“
So massiv die IAEA derzeit warnt, so wenig ist bekannt, was es derzeit an internationalen Bemühungen gibt, die Atomanlagen in der Ukraine aus dem Kriegsgeschehen herauszuhalten. Zum Kriegsbeginn war ja auch Tschernobyl von russischen Truppen angegriffen und besetzt worden. Immer wieder wird von einer Schutzzone gesprochen bzw. eine solche gefordert. Aber konkrete Maßnahmen sind bislang nicht erreicht worden.
BASE hat eine Sonderseite zur nuklearen Lage in der Ukraine eingerichtet (siehe hier). Dort werden auch in einem FAQ „Fragen und Antworten zur Sicherheit von Atomkraftwerken und Zwischenlagern“ aus Sicht der staatlichen Behörde beantwortet. Schon seit Jahren haben auch in Deutschland Atomgefahren durch terrorische Bedrohungen zugenommen und die Behörden haben zahlreiche Maßnahmen zum erhöhten Schutz der Nuklearanlagen gegen Terrorangriffe veranlasst, die noch längst nicht alle umgesetzt sind. Wie kritisch die Lagebeurteilung ist, machen diese Maßnahmen deutlich: An den Zwischenlagern mit hochradioaktiven Atommüll müssen zusätzliche Schutzmauern gegen Raketenangriffe errichtet werden, Eingangsbereiche werden Umgebaut, um das Eindringen von Terrorkommomandos zu erschweren. Auf den letzten – inzwischen abgeschalteten hiesigen AKWs – wurde auf den Gebäuden rund um das Reaktorgebäute Stahlkonstruktionen errichtet, damit dort keine Hubschrauber landen können. Viele der Maßnahmen sind streng geheim. Derartige Abwehrmaßnahmen laufen bei den Behörden unter dem Kürzel SEWD – Störungen und sonstige Einwirkungen Dritter!
BASE schreibt: „Hinsichtlich kriegerischer Auseinandersetzungen gilt: Welche Maßnahmen ein Staat gegen gezielte Angriffe auf kerntechnische Anlagen getroffen hat, liegt zunächst in der Verantwortung des Staates, in dem sich das betreffende Atomkraftwerk befindet. Sie unterliegen der Geheimhaltung. Grundsätzlich bieten die oben beschriebenen Maßnahmen einen gewissen Schutz bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Einen vollständigen Schutz gegen jeglichen denkbaren Angriff mit Kriegswaffen durch die Armee eines anderen Staates können allerdings weder ein Staat noch ein Betreiber einer atomaren Anlage vornehmen oder gewährleisten. In der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernenergie gab es in der Vergangenheit keinen Präzedenzfall, in dem ein Kernenergie betreibender Staat einem umfassenden Angriffskrieg eines anderen Staates ausgesetzt war. Es ist dementsprechend auch nicht realistisch bewertbar, welche Folgen dabei im Einzelfall eintreten können. Angesichts der Verwundbarkeit von Atomanlagen und den potenziell gravierenden Folgen eines Angriffes hat die Internationalen Atomenergieorganisation IAEO schon 2009 festgestellt, dass solche Anlagen weder Ziel einer Drohung noch Ziel der Anwendung militärischer Gewalt werden dürfen.“
ICAN ist die 2017 ebenfalls mit dem Nobelpreis ausgezeichnete „Internationale Campagnefür ein Atomwaffenverbot“. ICAN war aktiv daran beteiligt, dass die Vereinten Nationen den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht haben, der inzwischen in Kraft und von 68 Staaten unterschrieben ist. Deutschland gehört nicht zur den Unterzeichner-Staaten, dabei sind in der Bundesrepublik US-Atomwaffen im Rahmen der NATO stationiert. Diese Atomwaffen werden im Krisenfall von deutschen Piloten in die Angriffsziele gebracht. Der Umweltverband BUND ist seit dem März 2023 offizieller Partner von ICAN und unterstützt damit die Ziele für ein Atomwaffenverbot und fordert, dass die Bundesrebublik den Vertrag unterzeichnen soll.
International Atomic Energy Agency (IAEA) experts present at Ukraine’s Zaporizhzhya Nuclear Power Plant (ZNPP) have received information that the announced evacuation of residents from the nearby town of Enerhodar – where most plant staff live – has started and they are closely monitoring the situation for any potential impact on nuclear safety and security, Director General Rafael Mariano Grossi said today.
While operating staff remain at the site, Director General Grossi expressed deep concern about the increasingly tense, stressful, and challenging conditions for personnel – and their families – at Europe’s largest nuclear power plant (NPP), located by the frontline in a southern Ukrainian region that has seen a recent increase in military presence and activity.
The IAEA experts at the site are continuing to hear shelling on a regular basis, including late on Friday.
“The general situation in the area near the Zaporizhzhya Nuclear Power Plant is becoming increasingly unpredictable and potentially dangerous. I’m extremely concerned about the very real nuclear safety and security risks facing the plant. We must act now to prevent the threat of a severe nuclear accident and its associated consequences for the population and the environment. This major nuclear facility must be protected. I will continue to press for a commitment by all sides to achieve this vital objective, and the IAEA will continue to do everything it can to help ensure nuclear safety and security at the plant,” he said.
The IAEA experts at the ZNPP site were not able to visit Enerhodar in recent days. But they have received information about the situation regarding the evacuation in the town. It is part of a wider temporary evacuation in the region reportedly announced on Friday.
ZNPP Site Director Yuri Chernichuk has publicly stated that operating staff are not being evacuated and that they are doing everything necessary to ensure nuclear safety and security at the plant, whose six reactors are all in shutdown mode. He also said that plant equipment is maintained in accordance with all necessary nuclear safety and security regulations.
Since the beginning of the conflict almost 15 months ago, the number of staff at the ZNPP has gradually declined but site management has stated that it has remained sufficient for the safe operation of the plant.
„Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge.“ So berichtet die Homepage des Deutschen Bundestags über eine öffentliche Anhörung im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vom letzten Montag. In Folge eines Atomwaffeneinsatzes werden großen Mengen Staub und radioaktive Strahlung in der Atmoshäre verteilt. Die globalen Folgen einer deutlichen Temeperaturabsenkung mit u.a. erheblichen Ernteausfällen wird als nuklearer Winter bezeichnet.
Zur Seite des Unterausschusses und der Liste der Bundestags-Mitglieder geht es hier. Der Beitrag von Angelika Claussen, der Vorsitzenden der Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) ist hier als PDF.
IPPNW und die Internationale Kamapagne für ein Atomwaffenverbot ICAN werden Anfang Juli ein Zukunftscamp gegen Klimakrise und Atomgefahren in NRW nahe den Braunkohlegebieten bei Köln durchführen. Auch der BUND wird mit einer Veranstaltung im Camp vertreten sein. Auf seiner Bundesdelegiertenversammlung im November 2022 in Dresden hatte der Umweltverband beschlossen, als Partner der internationalen Kampagne ICAN beizutreten.
Experten äußern sich besorgt zur globalen Abrüstungsarchitektur
„Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ war Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am Montag, 8. Mai 2023. Fundamental verändert habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der militärische Aufstieg Chinas die Rahmenbedingungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Armin Laschet (CDU/CSU).
Zugleich hätten diese Ereignisse die grundsätzliche Notwendigkeit andauernder Bemühungen in dem Bereich umso deutlicher gemacht. „Die Frage der Abrüstung bleibt auf der globalen Tagesordnung, um in einer multipolaren Welt wirkungsvoll Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.“
Das Video über die Anhörung im Bundestag ist hier online: https://dbtg.tv/cvid/7553428
Physiker besorgt mit Blick auf neue Militärtechnologie
Die internationale Abrüstungsarchitektur sei leider heute zu einer Ruine verkommen, stellte Dr. Jürgen Altmann von der Technischen Universität Dortmund fest. Der Einsturz habe bereits vor 20 Jahren begonnen und sei durch den russischen Angriffskrieg erheblich verschärft worden. Für die eigene nationale Sicherheit bleibe die Zusammenarbeit und Vertrauensbildung bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle aber unerlässlich. In den letzten zehn Jahren habe es auf dem Gebiet der Militärtechnologie besorgniserregende Entwicklungen gegeben, so der Physiker. So lasse die größere Zielgenauigkeit von Nuklearwaffen und eine kleinere Sprengenergie die Schwelle für deren Einsatz sinken. Künstliche Intelligenz werde in Entscheidungssystemen eingesetzt mit dem Ziel, den Gegner an Schnelligkeit zu übertreffen. Der Druck zu schnellem Handeln könne in einer Krise zu einer unbeabsichtigten Eskalation führen. Viele Neuentwicklungen im militärischen Bereich gefährdeten das Kriegsvölkerrecht.
Deutschland solle sich bei den USA und Russland für eine fortgesetzte Rüstungskontrolle und weitere Abrüstungsschritte stark machen, in der Nato für Zurückhaltung eintreten, im Bereich der konventionellen Streitkräfte für einen neuen KSE-Vertrag einsetzen und für eine Reaktivierung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der OSZE werben. Die Wirkung autonomer Waffensysteme müsse durch eine abgestufte menschliche Steuerung eingehegt werden. Insbesondere Systeme, die Druck zum schnellen Zuschlagen erzeugen, sollten abgerüstet werden. Militärische Stabilität müsse das Hauptkriterium bei den Bemühungen um die globale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur sein.
Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik gefordert
Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge.
Die Sicherheitspolitik brauche einen Paradigmenwechsel. Oberstes Leitprinzip müssten Kooperation und gemeinsame Sicherheit, mit dem Ziel der Abrüstung und des Klimaschutzes, sein statt Konfrontation und Konkurrenz. Die G7-Staaten sollten ein starkes Zeichen setzen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland solle die fünf im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zu einer Erklärung drängen, in der diese dem Ersteinsatz von Atomwaffen abschwören. Zudem müsse die Bundesregierung die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag begleiten und einen deutschen Beitritt zu dem Vertrag anstreben.
„Rote Linien für Rüstungsprojekte“
Deutschland müsse sich endlich zu dem Thema autonomer Waffensysteme und deren menschlicher Kontrolle positionieren, forderte Anja Dahlmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) und wies auf den Handlungsdruck und den gleichzeitig noch bestehenden politischen und internationalen Handlungsspielraum in diesem Bereich des humanitären Völkerrechts hin, in dem noch entsprechende spezifische Regulierungen fehlten. Es brauche eine Normierung der menschlichen Kontrolle bei derartigen autonomen Gewalteinsätzen, um rechtliche und ethische Anhaltspunkte in der Frage der Zurechenbarkeit und Verantwortung zu erhalten. Aufgrund des „Eskalationspotenzials“ stelle die „menschliche Kontrolle in bewaffneten Konflikten einen wichtigen Faktor“ dar.
Mit der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) lägen vielversprechende Vorschläge für eine internationale Regulierung auf dem Tisch. Und während es darüber hinaus Vorstöße verschiedener Länder in dem Bereich gebe, vermisse sie ein deutsches Konzept zur menschlichen Kontrolle über den autonomen Gewalteinsatz, das über die bisherigen Vorgaben des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes sowie über den einen Satz im Koalitionsvertrag hinausgingen. Andere Staaten seien da deutlich weiter. Bei der Formulierung von Design und Nutzungsvorgaben für entsprechende Waffensysteme und einer Beschreibung der menschlichen Rolle dabei müssten die Bundesregierung aber auch der Gesetzgeber eine profiliertere Rolle spielen, forderte die Friedensforscherin. Es brauche zudem eine öffentliche Debatte. So weitreichende Entscheidungen dürften nicht privaten Akteuren wie der Rüstungsindustrie überlassen werden. Das Parlament müsse „Kristallisationspunkt der Debatte“ sein und rote Linien für Rüstungsprojekte ziehen.
Ansatz der „verhaltensorientierten Rüstungskontrolle“
Der Ansatz einer sogenannten „verhaltensorientierten Rüstungskontrolle“ könne eine „Brückenfunktion“ einnehmen, „bis klassische Rüstungskontrolle wieder möglich“ werde, sagte Dr. Ulrich Kühn, ebenfalls IFSH. Die klassische formalisierte amerikanisch-russische Nuklearwaffenkontrolle sei am Ende. Deren Wiederbelebung erscheine zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Die Reste klassischer Rüstungskontrolle müssten aber unbedingt bewahrt werden. Die Liste gescheiterter Verträge sei lang. Sie reiche vom ABM-Vertrag, über den INF-, New Start- und KSE-Vertrag bis zum Vertrag über den offenen Himmel. Verantwortlich für das Scheitern sei der zunehmende geopolitisch-militärische Wettbewerb zwischen Russland und den USA, zunehmend ergänzt durch das Auftreten Chinas. Hinzu komme eine zunehmende Vermischung einst separater militärischer Domänen: der nuklearen, konventionellen, dem Cyberspace und dem Weltraum, befeuert durch militärtechnologische Innovationen. Schuld am Scheitern aber trage auch der politische Antagonismus in den USA, der sich häufig in gegensätzlichen Positionen zur Rüstungskontrolle ausdrücke.
Eine „Wiederbelebung der klassischen Rüstungskontrolle mit vertraglich vereinbarten Obergrenzen für einzelne Waffenkategorien“ sei „momentan nicht absehbar“. Mit einer verhaltensorientierten Rüstungskontrolle müssen man einen völligen Neuansatz wagen. Einen Anknüpfungspunkt dazu biete die Bali-Erklärung der G20-Staaten, in der diese den Einsatz nuklearer Waffen oder die Androhung ihres Einsatzes für unzulässig erklärten und damit eine zentrale Verhaltensnorm des Nuklearzeitalters formuliert hätten. Verantwortungsorientiertes Verhalten sei mehr und mehr zu beobachten. Verhaltensorientierte Rüstungskontrolle könne einen „wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten“. Ziel müsse eine „politisch verbindliche Charta mit breit akzeptierten Verhaltensstandards“ sein, forderte Kühn. Der Westen unter Führung der USA solle die Initiative ergreifen, sich auf gemeinsame Verhaltensstandards verständigen und die großen Länder des globalen Südens ebenso wie Russland und China einbeziehen
Wettbewerb der Großmächte
Dr. Jonas Schneider, von der Stiftung Wissenschaft und Politik inBerlin, sah als zentrale Ursache für die Erschütterung der klassischen nuklearen Kontrollsysteme die revisionistische Außenpolitik Russlands und Chinas. Diese unterfütterten Moskau und Peking mit stärkeren nuklearen Fähigkeiten. „Auf absehbare Zeit“, solange China und Russland international anerkannte Grenzen in Frage stellten, würden „nennenswerte Reduzierungen bei den nuklearen Arsenalen nur sehr schwer möglich“ sein. Wie die Abrüstungsbemühungen stehe auch die Rüstungskontrolle unter negativen Vorzeichen. Der New Start-Vertrag werde Anfang 2026 auslaufen oder schon vorher kollabieren, wenn nicht bald an seiner Verlängerung gearbeitet werde. Aber auch nach dem Ende der vertragsgemäßen Rüstungskontrolle bleibe eine Begrenzung der russischen und amerikanischen strategischen Nuklearwaffenarsenale möglich, so der Wissenschaftler. So spreche sich Moskau für Obergrenzen aus, da es ohne eine Begrenzung ins Hintertreffen zu geraten drohe.
Die USA wiederum wollten auch China abschrecken und seien zu einer Festschreibung der bisherigen Obergrenzen nur bereit, wenn sich auch Peking auf einen solchen Schritt einlassen würde. Sich bei der Rüstungskontrolle nur auf Verhaltensweisen zu einigen, greife zu kurz. „Das nukleare zahlenmäßige Kräfteverhältnis“ bleibe „die zentrale Währung im Wettbewerb der Großmächte“. Daher müsse „Rüstungsbegrenzung auch künftig das oberste Ziel der Rüstungskontrolle“ bleiben. Die Chance, zu Ergebnissen mit Russland und China zu kommen, stiegen mit der Fähigkeit der USA zur eigenen Nachrüstung, da Washington dann genug Verhandlungsmacht gegenüber diesen beiden Ländern habe. Die amerikanische Rüstungskontrollpolitik werde sich künftig noch stärker auf die Befähigung zur Nachrüstung stützen. Deutschland sollte dies unterstützen.
„Auch auf nichtvertragliche Maßnahmen setzen“
Dass Abrüstung und Rüstungskontrolle kein Selbstzweck seien, sondern Teil der Sicherheitspolitik, unterstrich Dr. Oliver Thränert vom Center for Security Studies der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Verteidigungsfähigkeit und eine glaubhafte nukleare Abschreckung stellten die Basis einer erfolgreichen Sicherheitspolitik dar, so der Wissenschaftler. „Aber wir brauchen auch Rüstungskontrolle als Element der Kooperation zwischen Gegnern.“ Die Stabilisierung der Abschreckung liege im beiderseitigen Interesse. Im Kalten Krieg hätten vertragliche Vereinbarungen zur Begrenzung, Reduzierung und Stabilisierung beigetragen. Die Verhandlungen hätten Transparenz sowie das gegenseitige Verständnis und Vertrauen gefördert. Mit Russland, das sich von einer Status quo-Macht zu einem revisionistischen Spieler gewandelt habe, werde man aber wohl schwerlich zu neuen Vereinbarungen der Rüstungskontrolle mit dem Ziel einer Stabilisierung der gegenwärtigen Ordnung kommen. Nach dem Untergang der Sowjetunion, wolle Moskau die europäische Landkarte wieder in seinem Sinne verändern.
China zeige sich in keiner Weise an nuklearer Rüstungskontrolle interessiert, sondern betrachte diesen Ansatz nur als Falle, um seinen Aufstieg zu bremsen. Die USA wiederum sähen in China eine so große Bedrohung, dass die Zeit bilateraler amerikanisch-russischer Abkommen nun vorüber sei. Trilaterale Abkommen unter Einbeziehung Chinas führten vermutlich dann zu viel höheren Obergrenzen. Man müsse bei der Rüstungskontrolle auch auf nichtvertragliche Maßnahmen setzen. Das eigene glaubhafte nukleare Abschreckungsdispositiv bleibe für die Nato essenzielle Voraussetzung, um überhaupt mit einer starken Verhandlungsposition mit den revisionistischen Mächten Russland und China in Verhandlungen gehen und Rüstungskontrolle wagen zu können, gab Thränert zu bedenken. Deutschland müsse durch seine nukleare Teilhabe dazu beitragen, beispielsweise durch die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge. Diese würden es der Allianz zudem erlauben, keine Kernwaffen in zusätzlichen Nato-Staaten zu stationieren. Moskau sollte dies als Zurückhaltung der Nato interpretieren. (ll/10.05.2023)
Zeit: Montag, 8. Mai 2023, 17 Uhr bis 19 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900
ICAN ist die 2017 ebenfalls mit dem Nobelpreis ausgezeichnete „Internationale Campagnefür ein Atomwaffenverbot“. ICAN war aktiv daran beteiligt, dass die Vereinten Nationen den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht haben, der inzwischen in Kraft und von 68 Staaten unterschrieben ist. Deutschland gehört nicht zur den Unterzeichner-Staaten, dabei sind in der Bundesrepublik US-Atomwaffen im Rahmen der NATO stationiert. Diese Atomwaffen werden im Krisenfall von deutschen Piloten in die Angriffsziele gebracht. Der Umweltverband BUND ist seit dem März 2023 offizieller Partner von ICAN und unterstützt damit die Ziele für ein Atomwaffenverbot und fordert, dass die Bundesrebublik den Vertrag unterzeichnen soll.