Kein Atommüll-Export: Bund beteiligt sich an Kosten für Atommüllentsorgung des sächsischen Forschungszentrums Rossendorf

Die Kosten für die Zwischen- und irgendwann mal spätere Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle aus der Atomforschungsanlage in Rossendorf/Sachsen wird der Bund zu 75 Prozent übernehmen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Bislang hatte allein das Bundesland Sachsen diese Kosten zu tragen. Statt nach Russland sind die bestrahlen Brennelemente aus Rossendorf auf Anweisung des Bundesumweltministeriums in das Zwischenlager nach Ahaus (NRW) gebracht worden. In Russland wären den Sachsen keine weiteren Kosten entstanden, da eine Rücknahmeverpflichtung mit der ehemaligen Sowjetunion vereinbart war. Von den nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 60 Millionen Euro wird Sachsen mit einem Anteil von 25 Prozent rund 15 Millionen Euro übernehmen. Das entspricht im Grundsatz auch den Aufteilungen zwischen Bund und Ländern bei anderen Atomforschungsanlagen in der Bundesrepublik. (Foto: MdB Zdebel vor dem Zwischenlager Ahaus)

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion: „Diese neue Regelung geht zurück auf Beratungen der Endlager-Kommission, die das Thema im Rahmen eines Export-Verbots für hochradioaktiven Atommüll aus Garching, Jülich und auch Rossendorf debattiert hatte. Dabei hatte das Bundesland Sachsen auf die Kostenlage für Rossendorf verwiesen. Die Kommission hatte damals angeregt, dass der Bund wohlwollend eine Kostenbeteiligung des Bundes prüfen sollte. Insofern ist die jetzige Regelung, die Exporte von hochradioaktivem Atommüll ins Ausland unterbindet, vertretbar. Daran, dass die gesamte Atommüllentsorgung auch in Deutschland auf den Prüfstand gehört, ändert sich aber leider nichts.“

AntiAtom gegen Bomben und Reaktoren – Aktionstage in Büchel

Noch nie waren so viele Atomwaffen einsatzbereit, stellte SIPRI jüngst in einer Meldung fest. Die Modernisierung und Miniaturisierung von Atomwaffen ist überall im Gange. Die Atomwaffenstaaten investieren Milliarden-Beträge, um die nukleare Drohung zur Vernichtung der Welt glaubwürdig zu machen und die Einsatzschwellen herabzusenken. Warum Klimakatastrophe, wenn wir das auch nuklear hinbekommen?  Auch an neuen kleinen Atomreaktoren wird weltweit intensiv geforscht. Sollten diese Forschungen erfolgreich werden, dann sollen diese Atomreaktoren Militärbasen versorgen oder bei der Rohstofferkundung und -Förderung helfen. Natürlich zum Schutz des Klimas! In Deutschland lagern Atomwaffen in der Eifel, zwischen Mosel und Köln am Fliegerhorst Büchel. Die dortigen Atomwaffen gehören den USA. Im Ernstfall werden deutsche Piloten und Militärflugzeuge die Sprengköpfe in die vermeintlichen Zeile fliegen. Abrüstung statt nuklearer Aufrüstung. Dafür streiten die Organisationen ICAN und IPPNW, die zu Aktionstagen vom 6. bis zum 11. Juli nach Büchel aufrufen.

Das Thema Atomwaffen auf umweltFAIRaendern.de

Dokumentation: ICAN und IPPNW Aktionstage gegen Atomwaffen in Büchel
06. Juli – 11. Juli 2021, Militärstützpunkt Fliegerhorst Büchel

23.06.2021 84 Prozent der Deutschen sind gegen die nuklearen Teilhabe – dennoch lagern auf dem Fliegerhorst Büchel offiziell 20 US-Atombomben. Um darauf aufmerksam zu machen und gegen die geplante Modernisierung der Atomwaffen zu protestieren, kommen vom 06. bis zum 11. Juli 2021 etwa 100 Aktivist*innen in Büchel zusammen. Workshops, Theater und Aktionen sorgen für ein buntes Programm und starke Bilder.

Der Protest ist aktuell wie lange nicht: Das deutsche Verteidigungsministerium plant, neue Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten Atombomben anzuschaffen. Die Kampfjets kosten mindestens 7,5 Milliarden US-Dollar. Der im Januar inkraftgetretene UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ächtet die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen. Deutschland stellt sich mit den Bomben in Büchel klar gegen den multilateralen Vertrag und damit gegen das Völkerrecht. Mit den Protesttagen vor Ort setzen wir ein Zeichen für die Bundestagswahl im September: Sie bietet die Chance auf ein Ende der nuklearen Teilhabe und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

Wer sind die Gesichter hinter dem Engagement gegen Atomwaffen? Warum protestieren auch heute junge Studierende gemeinsam mit langjährigen Aktivist*innen gegen Atomwaffen? 20 Geschichten gegen 20 Bomben stellt einige der Aktivist*innen schon jetzt vor.

Programm-Highlights:

  • Kunstaktion / Theater in Kooperation mit dem Studiengang Bühnenbild der Universität der Künste
  • Party zum 4. Jahrestag des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen
  • Fahrradsternfahrt mit Treffpunkt in Büchel

Gerne organisieren wir auf Anfrage Interviews und stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung. Wir freuen uns auf eine rege Berichterstattung.

Weitere Informationen: https://buechel.nuclearban.de/

ICAN-Studie zum „Kauf nuklearer Trägersysteme für Deutschland“: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf

Greenpeace-Umfrage zu Atomwaffen: www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_ende_inf-vertrag.pdf

Kontakt:

Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw
Anne Balzer (ICAN), Tel: 030-5490 83 40, Email: office[at]ican.berlin

 

Krise Uranfabrik Lingen: Nicht mal mehr auf halber Leistung

Die Uranfabrik des französischen Atomkonzerns Framatome in Lingen arbeitet nicht mal auf halber Leistung. Das ergibt sich aus Daten, die der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) als Antworten auf seine Nachfragen von der Bundesregierung erhalten hat. Sowohl die Herstellung von Uran-Brennelementen und Brennstäben als auch die Fertigung von Uranoxidpulver liegen den Angaben zufolge teils deutlich unter 50 Prozent im Vergleich zur Genehmigungsmenge. Offenbar soll mit der geplanten Beteiligung des russischen Atomkonzerns TVEL der wirtschaftlich angeschlagene Uran-Standort Lingen abgesichert werden.

Für den aus Münster stammenden Bundestagsabgeordneten Zdebel zeigen die Zahlen über die fehlende Auslastung der Produktion bei der Uranfabrik in Lingen, dass die Atomgeschäfte offenbar schlecht laufen und von einer vielzitierten Renaissance der Atomenergie nicht die Rede sein kann. Zdebel und seine Fraktion fordern seit Jahren, dass die in Lingen und Gronau befindlichen beiden Uranfabriken, die vom Atomausstieg ausgenommen sind, endlich abgeschaltet werden müssen. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der russische Atomkonzern TVEL in Lingen mit 25 Prozent einsteigen soll.

Hubertus Zdebel: „Es ist jetzt höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung handelt und die Uranfabrik in Lingen stilllegt. Das Unternehmen ist offenbar erheblich angeschlagen, das würde die Abschaltung erleichtern. Uran aus Lingen wird auch in maroden Atomkraftwerken wie den Uralt-Reaktoren in Belgien und der Schweiz eingesetzt. Ein schwerer Unfall mit Brennstoff „Made in Germany“ hätte auch für unsere Bürgerinnen und Bürger katastrophale Folgen. Da muss die Bundesregierung endlich aktiv werden.“

Im Wortlaut die Fragen des MdB Hubertus Zdebel und die Antworten aus dem Bundesumweltministerium, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

8. Juni 2021: Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 5/457 vom 31. Mai 2021 (Eingang im Bundeskanzleramt am 1. Juni 2021) beantworte ich wie folgt: Frage 5/457

„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Auslastung der Uran-Brennelementefabrik der Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lingen jeweils in den Jahren 2014 bis 2020 gemessen an der Kapazität der Anlage und bezogen auf das Jahr 2010 und an welche Atomkraftwerke sind in 2020 von Lingen aus frische Brennelemente geliefert worden?“

Antwort:

Die Angaben zur Auslastung der Brennelementefertigung der Brennelementefertigungsanlage Lingen der atomrechtlichen Aufsichts- und  Genehmigungsbehörde des Landes Niedersachsen, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, können für den angefragten Zeitraum der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Neben Brennelementen werden auch noch weitere Produkte wie Uranoxidpulver und Brennstäbe ausgeliefert, die Fertigungskapazitäten binden. Im Jahr 2020 wurden folgende Anlagen mit frischen Brennelementen beliefert:

• KKW Leibstadt, Schweiz
• KKW Emsland, Deutschland
• KKW Dampierre 2, Frankreich
• KKW Neckarwestheim 2, Deutschland
• KKW Forsmark 3, Schweden
• KKW Sizewell, Großbritannien
• KKW Gösgen-Däniken, Schweiz.

Zweite Frage zu dem Thema mit Blick auf Uranoxidpuler und Brennstäben

Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, 21. Juni 2021.

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 6/178 vom 11. Juni 2021 (Eingang im Bundeskanzleramt am 14. Juni 2021) beantworte ich wie folgt:

Frage 6/178
„Welche Mengen an Uranoxidpulver (Masse Uran) und wie viele Brennstäbe (Masse Uran/Anzahl Brennstäbe) hat die Uran-Brennelementefabrik der Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lingen jeweils in den Jahren 2014 bis 2020 gemessen an der Kapazität der Anlage und bezogen auf das Jahr 2010 hergestellt bzw. ausgeliefert, und an welche Kunden sind diese jeweils gegangen (Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel mit der Arbeitsnummer 5/457 vom 31. Mai 2021)?“

Antwort:
Die Angaben zur Auslastung der Brennelementfertigungsanlage Lingen (BFL) der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Niedersachsen, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, können für den angefragten Zeitraum der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Die größeren Massen der Brennelementfertigung im Vergleich zu der Brennstabfertigung in den Jahren 2010, 2015, 2016 und 2017 resultieren aus Stichtagsbetrachtungen und  Variationen in den Lagerbeständen.

Neben den in der Antwort zur Schriftlichen Frage mit der Arbeitsnummer 5/457 vom 8. Juni 2021 genannten Kraftwerkskunden für die Brennelementlieferungen (KKW Leibstadt, Schweiz, KKW Emsland, KKW Dampierre 2, Frankreich, KKW Neckarwestheim 2, KKW Forsmark 3, Schweden, KKW Sizewell, Großbritannien sowie KKW Gösgen-Däniken, Schweiz) wurden die Brennelementfertigungsanlagen der AREVA, ab Ende 2017 die Framatome-Tochter FBFC in Frankreich und die Indústrias Nucleares do Brasil (INB) in Brasilien mit in der BFL hergestellten Brennstäben beliefert.

Das nicht innerhalb der BFL benötigte Uranoxidpulver wurde bis Ende 2017 für den AREVA-Konzern, danach wegen der Umstrukturierung des AREVA-Konzerns für die französische Framatome SAS, zum Weitervertrieb an die französische Orano hergestellt.

Krise Uranfabrik Lingen: Nicht mal mehr auf halber Leistung

Die Uranfabrik des französischen Atomkonzerns Framatome in Lingen arbeitet nicht mal auf halber Leistung. Das ergibt sich aus Daten, die der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) als Antworten auf seine Nachfragen von der Bundesregierung erhalten hat. Sowohl die Herstellung von Uran-Brennelementen und Brennstäben als auch die Fertigung von Uranoxidpulver liegen den Angaben zufolge teils deutlich unter 50 Prozent im Vergleich zur Genehmigungsmenge. Offenbar soll mit der geplanten Beteiligung des russischen Atomkonzerns TVEL der wirtschaftlich angeschlagene Uran-Standort Lingen abgesichert werden.

Für den aus Münster stammenden Bundestagsabgeordneten Zdebel zeigen die Zahlen über die fehlende Auslastung der Produktion bei der Uranfabrik in Lingen, dass die Atomgeschäfte offenbar schlecht laufen und von einer vielzitierten Renaissance der Atomenergie nicht die Rede sein kann. Zdebel und seine Fraktion fordern seit Jahren, dass die in Lingen und Gronau befindlichen beiden Uranfabriken, die vom Atomausstieg ausgenommen sind, endlich abgeschaltet werden müssen. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der russische Atomkonzern TVEL in Lingen mit 25 Prozent einsteigen soll.

Hubertus Zdebel: „Es ist jetzt höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung handelt und die Uranfabrik in Lingen stilllegt. Das Unternehmen ist offenbar erheblich angeschlagen, dass würde die Abschaltung erleichtern. Uran aus Lingen wird auch in maroden Atomkraftwerken wie den Uralt-Reaktoren in Belgien und der Schweiz eingesetzt. Ein schwerer Unfall mit Brennstoff „Made in Germany“ hätte auch für unsere Bürgerinnen und Bürger katastrophale Folgen. Da muss die Bundesregierung endlich aktiv werden.“

Im Wortlaut die Fragen des MdB Hubertus Zdebel und die Antworten aus dem Bundesumweltministerium, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

8. Juni 2021: Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 5/457 vom 31. Mai 2021 (Eingang im Bundeskanzleramt am 1. Juni 2021) beantworte ich wie folgt: Frage 5/457

„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Auslastung der Uran-Brennelementefabrik der Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lingen jeweils in den Jahren 2014 bis 2020 gemessen an der Kapazität der Anlage und bezogen auf das Jahr 2010 und an welche Atomkraftwerke sind in 2020 von Lingen aus frische Brennelemente geliefert worden?“

Antwort:

Die Angaben zur Auslastung der Brennelementefertigung der Brennelementefertigungsanlage Lingen der atomrechtlichen Aufsichts- und  Genehmigungsbehörde des Landes Niedersachsen, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, können für den angefragten Zeitraum der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Neben Brennelementen werden auch noch weitere Produkte wie Uranoxidpulver und Brennstäbe ausgeliefert, die Fertigungskapazitäten binden. Im Jahr 2020 wurden folgende Anlagen mit frischen Brennelementen beliefert:

• KKW Leibstadt, Schweiz
• KKW Emsland, Deutschland
• KKW Dampierre 2, Frankreich
• KKW Neckarwestheim 2, Deutschland
• KKW Forsmark 3, Schweden
• KKW Sizewell, Großbritannien
• KKW Gösgen-Däniken, Schweiz.

Zweite Frage zu dem Thema mit Blick auf Uranoxidpuler und Brennstäben

Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, 21. Juni 2021.

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 6/178 vom 11. Juni 2021 (Eingang im Bundeskanzleramt am 14. Juni 2021) beantworte ich wie folgt:

Frage 6/178
„Welche Mengen an Uranoxidpulver (Masse Uran) und wie viele Brennstäbe (Masse Uran/Anzahl Brennstäbe) hat die Uran-Brennelementefabrik der Advanced Nuclear Fuels (ANF) Lingen jeweils in den Jahren 2014 bis 2020 gemessen an der Kapazität der Anlage und bezogen auf das Jahr 2010 hergestellt bzw. ausgeliefert, und an welche Kunden sind diese jeweils gegangen (Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel mit der Arbeitsnummer 5/457 vom 31. Mai 2021)?“

Antwort:
Die Angaben zur Auslastung der Brennelementfertigungsanlage Lingen (BFL) der atomrechtlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde des Landes Niedersachsen, des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, können für den angefragten Zeitraum der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Die größeren Massen der Brennelementfertigung im Vergleich zu der Brennstabfertigung in den Jahren 2010, 2015, 2016 und 2017 resultieren aus Stichtagsbetrachtungen und  Variationen in den Lagerbeständen.

Neben den in der Antwort zur Schriftlichen Frage mit der Arbeitsnummer 5/457 vom 8. Juni 2021 genannten Kraftwerkskunden für die Brennelementlieferungen (KKW Leibstadt, Schweiz, KKW Emsland, KKW Dampierre 2, Frankreich, KKW Neckarwestheim 2, KKW Forsmark 3, Schweden, KKW Sizewell, Großbritannien sowie KKW Gösgen-Däniken, Schweiz) wurden die Brennelementfertigungsanlagen der AREVA, ab Ende 2017 die Framatome-Tochter FBFC in Frankreich und die Indústrias Nucleares do Brasil (INB) in Brasilien mit in der BFL hergestellten Brennstäben beliefert.

Das nicht innerhalb der BFL benötigte Uranoxidpulver wurde bis Ende 2017 für den AREVA-Konzern, danach wegen der Umstrukturierung des AREVA-Konzerns für die französische Framatome SAS, zum Weitervertrieb an die französische Orano hergestellt.

Anhörung Endlagersuche im Umweltausschuss: Weitere Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen – kritische Themen offen benennen

Bei dem öffentlichen Fachgespräch mit dem Nationalen Begleitgremium (NBG) bei der Atommüll-Endlagersuche im Umweltausschuss des Bundestages hat der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel heute die Forderungen nach einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützt und sich dafür ausgesprochen, dass die Zusammenarbeit zwischen geologischen Landesdiensten und den zuständigen Bundesstellen verbessert wird und die wachsenden Probleme auch im Zusammenhang mit den leicht- und mittelradioaktiven Atomabfällen in den Blick genommen werden müssen. Zdebel sprach dem NBG seinen Dank aus und betonte, wie wichtig das Gremium als unabhängiger Wächter ist, damit sich die Fehler von Gorleben nicht wiederholen können.

  • Das NBG hatte zur Anhörung eine Stellungnahme vorgelegt, in der acht Forderungen bzw. Vorschläge gemacht wurden: Siehe hier als PDF.

Als einen von vielen Punkten, die durch das NBG richtigerweise angesprochen werden, betonte Zdebel, dass die zuständige Bundesbehörde BaSE jetzt entsprechend den Forderungen auch der Teilgebiete-Konferenz bis Mitte Juli einen konkreten Vorschlag vorlegen muss, wie die Öffentlichkeitsbeteilung in der bereits angelaufenen „Phase 1B“ sichergestellt werden kann. Im Gesetz ist das derzeit nicht vorgesehen, aber es ermöglicht der Behörde, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

Derzeit arbeitet die Bundesgesellschaft für die Endlagerung (BGE) faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit daran, von den rund 50 Prozent grundsätzlich geeigneter Flächen für den hochradioaktiven Atommüll einige wenige Standorte zu identifzieren, die dann per Beschluss des Bundestages zunächst oberirdisch weiter erkundet werden. Damit sich Gorleben nicht wiederholen kann, muss aus Sicht von Hubertus Zdebel auch in dieser Phase eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

Zdebel sprach außerdem zwei Punkte an, die in der Öffentlichkeit derzeit kaum beachtet werden. Einerseits geht es um die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle. Für eine große Menge ist derzeit unklar, wo diese endgelagert werden könnten. Sollte am Standort für die hochradioaktiven Abfälle „Platz“ sein, könnten die noch obendrauf kommen. Außerdem könnte das Endlagerprojekt Schacht Konrad scheitern. Dass sollte in den Planungen berücksichtigt werden, so Zdebel.

Und Zdebel sprach davon, dass nicht nur die Geologie für ein Endlager entscheidend wäre. Auch die dann notwenigen oberirdischen Atomanlagen, darunter ein großes Bereitstellungslager für viele hundert Castor-Behälter wäre erforderlich. Das müsse frühzeitig und ehrlich im laufenden Endlagersuchverfahren kommuniziert werden.

Das Video von der öffentlichen Anhörung hier direkt ansehen: (Zdebel ist bei Minute 48:20, bei 01:12 und bei 01:44 mit seinen Beiträgen und Fragen am Start.

 

Dokumentation der Zusammenfassung der Anhörung von der Seite des Deutschen Bundestags.

Vorschläge zur Öffentlich­keitsbeteiligung bei der Endlagersuche

Das Nationale Begleitgremium (NBG) hat Vorschläge unterbreitet, wie die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle verbessert werden kann. In einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit informierten Mitglieder des Gremiums auch über die bisher gemachten Erfahrungen und das weitere Vorgehen. Die Sitzung am Mittwoch, 23. Juni 2021, wurde von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet.

Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums ist es, das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle vermittelnd und unabhängig zu begleiten. Grundlage dafür ist das im Jahr 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz. Dem Gremium gehören insgesamt 18 Mitglieder an. Dabei handelt es sich um zwölf anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat gewählt werden, sowie um sechs Bürgerinnen und Bürgern, die in einem vom Bundesumweltministerium initiierten Verfahren ermittelt werden.

„Es darf keine Beteiligungslücke entstehen“

Wie die Co-Vorsitzende Prof. Dr. Miranda Schreuers, Professorin für Umwelt- und Klimapolitik an der Hochschule für Politik München, erläuterte, hat das Gremium seine Arbeit 2016 aufgenommen und tagt in der Regel monatlich. Ein Arbeitsschwerpunkt war demnach die Fachkonferenz Teilgebiete, die sich mit dem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) befasst. Dieser Zwischenbericht hat 54 Prozent der Fläche Deutschlands als Teilgebiete für ein Endlager ausgewiesen. Für den 6. November 2021 plant das Begleitgremium eine Tagung, um die mit der Fachkonferenz Teilgebiete gemachten Erfahrungen auszuwerten.

Dr. Dr. h. c. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und seit März 2020 Mitglied des Gremiums, appellierte an den Bundestag, eine kontinuierliche und substanzielle Öffentlichkeitsbeteiligung für den Verfahrensschritt 2 der Phase 1 festzulegen und diese Beteiligung gesetzlich oder untergesetzlich zu verankern. Es dürfe keine Beteiligungslücke entstehen, betonte Dröge, da es jetzt darum gehe, die möglichen Standortgebiete für ein Endlager weiter einzuschränken.

„Auch Bergwerksdaten veröffentlichen“

Prof. Dr. Maria-Theresia Schafmeister, Professorin für Angewandte Geologie an der Universität Greifswald und seit November 2020 Mitglied des Begleitgremiums, erhob die Forderung, alle für die Standortauswahl relevanten geologischen Daten – auch die Bergwerksdaten – zu veröffentlichen. Zudem müsse die Zusammenarbeit zwischen der Bundesgesellschaft für Endlagerung und den Staatlichen Geologischen Diensten der Länder verbessert und eindeutig definiert werden. Schließlich sei es erforderlich, für die seismische Risikoabschätzung eine neue Berechnungsmethode zu entwickeln.

Klaus Brunsmeier, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seit Dezember 2016 Mitglied des Begleitgremiums, unterstrich die Notwendigkeit, sich bereits heute mit Ungewissheiten und den daraus resultierenden Risiken im Auswahlprozess zu befassen und Lösungen verständlich zu kommunizieren. Außerdem gelte es, unterschiedliche Szenarien für die zu erwartenden Volumina der zusätzlich endzulagernden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zu erarbeiten.

„Ein selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren“

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) müsse eine langfristige Strategie zur Beteiligung der jungen Generation entwickeln, forderte Jorina Suckow, Rechtsreferendarin und als Vertreterin der jungen Generation seit Dezember 2016 im Gremium. Sie empfahl zudem, „ein selbsthinterfragendes und lernendes Verfahren“ zu implementieren und einen Runden Tisch der beteiligten Institutionen zu gründen.

Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag und Co-Vorsitzender des NBG, informierte darüber, dass das Gremium beschlossen hat, ein Peer-Review-Verfahren des Standortauswahlprozesses zu initiieren. Im Rahmen dieses Verfahrens sollen unabhängige internationale Experten das bisherige Vorgehen begutachten. Dafür wünsche sich das Nationale Begleitgremium die Unterstützung durch die Mitglieder des Bundestages.

Bericht des Nationalen Begleitgremiums

Über rechtliche Grundlagen des Standortauswahlgesetzes, Empfehlungen und zukünftige Herausforderungen informiert das Nationale Begleitgremium in seinem Tätigkeitsbericht (19/15850). Insgesamt benötige das Thema Standortsuche mehr politische Aufmerksamkeit, resümiert das Gremium.

Das Nationale Begleitgremium hatte sich im Dezember 2016 konstituiert und hat zur Aufgabe, das Verfahren für die Suche nach „dem Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zur Lagerung der hoch radioaktiven Abfälle vermittelnd, kritisch und unabhängig zu begleiten“, heißt es im Vorwort. Die Bilanz nach drei Jahren Arbeit sei „durchwachsen“, da man mit wichtigen Forderungen und Anliegen nicht so durchgedrungen sei wie gewünscht. Dies betreffe etwa ein Geologiedatengesetz. Bewährt habe sich, dass die Öffentlichkeit Kritik am Verfahren und der Durchführung üben könne sowie entsprechende Verbesserungsvorschläge „konstruktiv genutzt werden“ könnten, schreibt das Gremium.

Das gesamtgesellschaftliche Interesse an einer transparenten Suche nach dem bestmöglichen Standort sei als „sehr hoch zu bewerten“ und sei damit grundsätzlich als „vorrangig gegenüber den Rechten Dritter an den benötigten Daten“ anzusehen, heißt es. Weiter schreibt das Gremium, dass Zwischen- und Endlagerung unmittelbar zusammenhingen. Die befristeten Genehmigungen für die Zwischenlager würden spätestens im Jahr 2047 auslaufen. Zu diesem Zeitpunkt werde noch kein Endlager zur Verfügung stehen. Daher empfiehlt das Gremium der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), frühzeitig und unter Beteiligung der Bürger ein Konzept für die Zwischenlager zu erarbeiten. (chb/vom/23.06.2021)

×