Atommüll und Macht – Sozialwissenschaftliche Beobachtungen über die Endlagersuche

Die bundesdeutsche Endlagersuche nach einem unterirdischen Ort für hochradioaktiven Atommüll ist zwar nach 50 Jahren Atomenergie kaum vorangekommen. Aber das neue Verfahren wird mit höchster Aufmerksamkeit und Intensität vorangetrieben. Kein Wunder: Die Mängel und Risiken der oberirdischen Lagerung dieser gefährlichen, Zukunft einschränkenden und anschlagsrelevanten strahlenden Abfälle sind enorm.

Nach dem Desaster der politisch zur Durchsetzung des Atomenergieprogramms willkürlich geprägten Entscheidung für einen Endlagerstandort in Gorleben gibt es nach 40 Jahren machtpolitischer Demonstrationen eines Atomstaats nach Fukushima einen Neustart für das Suchverfahren mit einen vergleichsweise großen Aufwand staatlicher Stellen und der Parlamente mit dem Ziel, die Fehler von Gorleben möglichst nicht zu wiederholen. Was aber die Fehler waren, ist und bleibt umstritten, sodass diese zwangsläufig im neuen Verfahren immer wieder neu oder anders auftauchen. So oder so: Das Scheitern in Gorleben und das Scheitern der Atomenergie ist auch und vor allem ein soziales, ein gesellschaftliches und ein politisches.

Nicht nur deshalb sind Sozialwissenschaftler:innen intensiv im Umfeld der neuen Endlagersuche unterwegs. Im FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN ist jetzt ein Beitrag zur Dritten Fachkonferenz Teilgebiete veröffentlicht, verfasst von Lucas Schwarz, Dörte Themann und Achim Brunnengräber (FU Berlin) mit dem Titel: Räume erobern, öffnen und verteidigen – Über die Wirkung von Macht beim dritten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete“.

und außerdem:

update 03/2022: Das Forschungsjournal hat (leider) seine Homepage überarbeitet und den Beiträgen neue Links verpasst. Hier sind sie:

Eine andere Form nuklearer Teilhabe: Französische Atom-U-Boote – Powered by Volkswagen und MAN

Die deutsch-französische Freundschaft umfasst auch eine langjährige Kooperation mit Volkswagen und MAN für den Einsatz atomar angetriebener und mit Atomwaffen bestückter U-Boote. Damit die französische Atom-U-Bootflotte überhaupt abtauchen kann, werden Dieselmotoren von MAN eingebaut, für den Fall, dass der nukleare Antrieb nicht eingesetzt werden kann: „Die MAN-Dieselmotoren werden in den Tauchbooten als Notbehelf gebraucht, falls der Atomantrieb versagt. Ohne sie fahren die Atom-U-Boote nicht. Dann wäre Frankreich nur bedingt verteidigungsbereit und seine nukleare Abschreckung eingeschränkt.“ Über diese seit Jahrzehnten andauernde deutsche Beteiligung und Unterstützung an der französischen Atomwaffen-Flotte berichtete die Süddeutsche Zeitung zuletzt im Frühjahr 2021, nachdem es zwischen Frankreich und VW offenbar zu erheblichen Streitigkeiten bekommen war. (FOTO: CC BY-SA 2.0 fr, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=267846)

Über die zivil-militärischen Verbindungen bei der Nutzung der Atomenergie auf umweltFAIRaendern siehe auch hier:

Zwischen Frankreich und der Bundesrepublik bzw. dem Volkswagenkonzern ist es demnach zum Streit gekommen, weil Gerüchte aufgekommen waren, dass der Volkswagenkonzern die von seiner Tochter MAN hergestellten Motoren für die französischen Atom-U-Boote nicht mehr länger herstellen wollte. Diese Zusammenarbeit, so stellt es die SZ da, geht auf einen Ingenieur aus Nazi-Deutschland zurück.

Die SZ schrieb am 12. Januar 2021 (Online) „Die Regierung in Paris ist alarmiert. Sie argwöhnt, dass MAN die Schiffsmotoren-Produktion im Werk Saint-Nazaire an der französischen Atlantikküste herunterfahren will. „Die Volkswagen-Gruppe ist an die Verpflichtung gebunden, seine Verteidigungsaktivitäten auf französischem Boden aufrecht zu erhalten“, sagt der Minister deshalb gestreng. Seine Sorge gilt nicht irgendwelchen Schiffsantrieben. Es geht hier um Atom-U-Boote der französischen Marine. Zur Not, lässt Le Maire unwidersprochen in Pariser Medien streuen, könnte Frankreich Volkswagen sogar zwingen, Saint-Nazaire zu verkaufen.“

Zum Hintergrund berichtet das Blatt auch: „Tatsächlich verbirgt sich hinter dem deutsch-französischen Streit des Jahres 2021 eine andere, ältere deutsch-französische Geschichte: die wunderliche Lebensgeschichte des Ingenieurs Gustav Pielstick, der erst den Nationalsozialisten diente – und dann den Franzosen. Das macht die Sache jetzt noch heikler.“

Wenige Wochen nach der ersten Berichterstattung in der Süddeutschen ist am 24.01.2021 in der Online-Ausgabe zu lesen, dass die Konflikte beendet wurden und Volkswagen als MAN-Mutterkonzern gegenüber Frankreich erklärt habe, weiterhin die benötigten Diesel-Motoren für die atomar bestückten U-Boote zu liefern. Einzelheiten über die diese andere Form einer deutschen nuklearen Teilhabe sind in den beiden bislang noch online verfügbaren Texten in der SZ nachzulesen.

Bundesdeutsche Atommülllagerung mit Mängeln – EU Kommission fordert Nachbesserungen

Da mag man nur noch den Kopf schütteln: Ein Verbot von Uran-Exporten für marode AKWs im grenznahen Ausland aus Deutschland bekommt das Bundesumweltministerium (BMU) EU-rechtskonform nicht hin. Eine gesamte Atomgesetznovelle mit allen Beteiligungen von Bundestag und Bundesrat verpennt das BMU am Ende, rechtskonform in kraft zu setzen – stellt ein Bundesverfassungsgericht fest – und dann wäre das Ding auch noch verfassungswidrig gewesen. Doppelfehler. In Atommüll-Zwischenlagern wie Brunsbüttel oder Jülich sind die atomrechtlichen Genehmigungen außer Kraft und seit Jahren geht in der Frage nichts voran. Aber sonst ist im Umgang mit radioaktiven Abfall eigentlich alles gut. Naja. Selbst beim Nationalen Entsorgungsprogramm schafft es das BMU nicht, die Anforderungen der EU an diese nationalen Pläne rechtskonform zu erfüllen. (Vielleicht weil das mit dem Atommüll und der fehlenden Landebahn im Grunde eine Art Flughafen ist?) Die Kommission hat jedenfalls von Atom-Super-Sicher-Land Deutschland Nachbesserungen gefordert. Nach einer EU-Richtlinie müssen alle EU-Länder Nationale Entsorgungsprogramme entwickeln und dort Anfall und Umgang mit den radioaktiven Abfällen  und noch einiges mehr darlegen.

Mit den nationalen Entsorgungsprogrammen will die EU-Kommission einen möglichst einheitlichen Rahmen für den Umgang mit den radioaktiven Abfälle aus der Atomenergie etablieren. Alles drei Jahre müssen die dafür erforderlichen Bericht aktualisiert werden. Angesichts der großen Menden radioaktiver Abfälle, die an sehr vielen unterschiedlichen Standorten zwischengelagert werden, hat das BMU offenbar große Mühen, dass alles im Blick zu behalten. Allemal, wenn sich die Wirklichkeit anders entwickelt, als es in den tollen Plänen vorgesehen ist. Anti-Atom-Verbände waren es, die mit dem Atommüllreport vor einigen Jahren erstmals eine detaillierte Gesamtübersicht vorgelegt hatten.

Immer wieder hatten Anti-Atom-Verbände die sogenannten NaPros der Bundesregierung als verharmlosend oder irreführend kritisiert (Siehe dazu Informationen unter den oben genannten Links)

Dokumentation:

23/09/2021 – Radioaktive Abfälle: Kommission fordert Deutschland auf, ein nationales Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu erlassen (Siehe online z.B. hier)

Die Kommission hat heute beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland und Lettland zu richten, weil die von den beiden Ländern erlassenen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht vollständig im Einklang mit der Richtlinie über abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) stehen. Radioaktiver Abfall entsteht bei der Stromerzeugung in Kernkraftwerken, aber auch durch andere Verwendungen radioaktiven Materials in Medizin, Forschung, Industrie und Landwirtschaft. Das bedeutet, dass in allen Mitgliedstaaten radioaktive Abfälle anfallen. Die Richtlinie liefert einen Gemeinschaftsrahmen für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet ist und künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden. So sind die Mitgliedstaaten insbesondere verpflichtet, nationale Programme für die Entsorgung aller abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle, die in ihrem Hoheitsgebiet von der Erzeugung bis zur Endlagerung anfallen, zu erstellen und durchführen. Ziel ist es, die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung zu schützen. Die von Deutschland und Lettland gemeldeten nationalen Programme stehen nicht im Einklang mit bestimmten Anforderungen der Richtlinie. Die fraglichen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate, um die von der Kommission ermittelten Mängel zu beheben. Sollten sie keine zufriedenstellende Antwort geben, kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen diese Länder einreichen.

Atommüll Endlagersuche: NBG-Vorsitzender kann sich nukleare Laufzeitverlängerung vorstellen

In der Debatte um die europäische Einordnung der Atomenergie als vermeintliche saubere Energiequelle kann sich laut einem Bericht beim WDR-Fernsehen Armin Grunwald, Co-Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Atommüll-Endlagersuche vorstellen, dass man für einige Länder mit atomarer „Laufzeitverlängerung durchaus (etwas) sinnvolles tun kann.“ Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und dem beschlossenen Atomausstieg ist das NBG als unabhängiger Wächter bei der neu gestarteten Suche nach einem Atommüllendlager eingerichtet worden. Grunwald ist im Hauptberuf Physiker und Philosoph am Karlsruher Institut für Folgenabschätzung. Das Institut gehört zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Nachfolger des ehemaligen Atomforschungszentrum, in dem auch heute noch Atomtechnik erforscht wird.  Grundwald äußert sich vor dem Hintergrund einer aktuell nicht nur von Frankreich geforderten europäischen Anerkennung der Atomenergie als saubere Energiequelle für Investitionen und einer in den Medien immer wieder vorgetragenen Debatte um eine Laufzeitverlängerung für die letzten noch in Deutschland in Betrieb befindlichen Atommeiler.

  • Das Statement von Armin Grundwald als CO-Vorsitzender des NBG ist hier beim WDR in der Mediathek online (ab ca. Minute 16) (UPDATE 15.11.2021: Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben hat der WDR den Beitrag der Sendung vom 29. Oktober 2021 nach einer Frist von 7 Tagen (5. November 2021) von seinen Seiten gelöscht. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen diese Löschungen vornehmen, nachdem Verlage und private Sender dies immer wieder gefordert hatten und politische Mehrheiten den öffentlich-rechtlichen Sendern solch unsinnige Auflage vorgeschrieben haben. Möglicherweise hilft dieser Link: https://web.archive.org/web/20211030053823/https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/video-aktuelle-stunde—2056.html, siehe unten die Themen der Sendung)
  • Update 3.11.21: Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagiert mit einer PM „NBG – Quo Vadis“ auf die Äußerungen des CO-Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums. Hier online und unten im Text dokumentiert.
  • Updaten 15.11.2021: Am 7. November wurde hier bereits berichtet, dass der BUND auf seiner Bundesdelegiertenkonferenz einen Beschluss zu dem hier behandelten Thema gefasst hat. Außerdem liegt dem NBG ein Brief zur Stellungnahme vor. Bis heute fehlt eine Antwort. Siehe: Atomenergie: BUND zu atomarer Laufzeitverlängerung und NBG-Statement und zur EU-Taxonomie
Screenshot WDR Aktuelle Stunde
Armin Grunwald – Screenshot WDR Aktuelle Stunde

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist auf der Basis des endgültigen Atomausstiegs die Endlagersuche nach dem Scheitern in Gorleben neu gestartet worden. Als eine Konsequenz ist für das neue Endlagersuchverfahren das NBG als Verfahrens-Wächter per Gesetz eingerichtet worden. Der Atomausstieg begrenzt die Menge des Atommülls, für den ein Endlager benötigt wird. Nur wenn klar wäre, dass keine weitere Atomenergienutzung mehr stattfindet, wäre es im äußersten Fall denkbar, dass die Menschen in einer Region mit geeigneter Geologie bereit wären, ein solches Endlagerung für hochradioaktive Abfälle zu akzeptieren. Außerdem – so die Erkenntnisse aus Gorleben – nur maximale Transparenz und Beteiligung kann dieses Einverständnis ermöglichen. Bislang beherrschen die beteiligten Behörden diese hohe Anforderungen aus dem Standortauswahlgesetz in nur sehr begrenzter Weise, bzw. verharren in alten Machtmustern. Zerstörtes Vertrauen aufzubauen, wird leichtfertig, absichtlich oder zu wenig sensibel immer wieder neu verspielt, nun wohl auch beim NBG.

All das war präsent, als der Deutsche Bundestag nach intensiven parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontroversen einerseits ein Standortauswahlgesetz beschloss und gleichzeitig einen umfangreichen Reformprozeß auf den Weg brachte, in dessen Mittelpunkt eine von Bundestag und Bundesrat beauftragte Endlagerkommission stand. Auch diese war heftig umkämpft und am Ende standen kein Konsens, sondern Mehrheitsempfehlungen, die das Gesetz umfangreich veränderten. Mit vielen weiter bestehenden Mängeln. Aber mit dem Gesetz und im Wissen um die massiven Vertrauensverluste der Vergangenheit wurde in einem maximal möglichen parlamentarischen Konsens das Nationalen Begleitgremium als quasi unabhängiges gesellschaftliches Wächter-Gremium eingerichtet. Das NBG soll darüber wachen, dass willkürliche politische Eingriffe in Sicherheitsfragen und Standortauswahl verhindert werden, Öffentlichkeit und Beteiligung jederzeit sichergestellt sind und Vertrauen in das Verfahren ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass das NBG von jedem Verdacht erhaben sein muss, irgendwas mit Atomförderung oder Parteinahme für Atomenergie zu tun zu haben. Aber genau diese Grundlage verlässt der Co-Vorsitzende, wenn er ausgerechnet vor dem Hintergrund der laufen EU- und Laufzeitverlängerungsdebatte von einer “sinnvollen” atomaren Laufzeitverlängerung spricht, samt den Risiken von Atomkatastrophen der Marke Tschernobyl oder Fukushima und inklusive weiter wachsender Atommüllberge.

Vertrauen aufbauen geht anders.

Dokumentation:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

3. November 2021

NBG – quo vadis?

Armin Grunwald ist einer der Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das den Endlagersuchprozess begleitet und dabei eine Vermittlerrolle zwischen Behörden und Zivilgesellschaft spielt. Nun irritiert Grunwald, im Hauptberuf Physiker und Philosoph am Karlsruher Institut Technologie, durch Aussagen zu einer möglichen Weiternutzung der Atomkraft.

Er sagt in einem  WDR -Interview (ab ca. Minute 16) mit Blick auf die europäische Debatte um die Einordnung der Atomenergie als vermeintlich saubere Energiequelle, er könne sich für einige Länder durchaus eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorstellen. Von einer „Brückentechnologie“ ist im WDR-Beitrag die Rede.

Ähnlich hatte sich schon die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, die Atomkraft bezeichnete sie als eine Säule der Energieerzeugung: „We also need a stable source, nuclear, and during the transition, gas. This is why we will come forward with our taxonomy proposal.“  Sie kommt auch in dem WDR-Beitrag entsprechend zu Wort.

Quelle: etwa ab Minute 1:30 bis 2:20:

https://twitter.com/vonderleyen/status/1451552156872593418

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sind diese Stellungnahmen ein „No-Go“. „Derartige Stellungnahmen kannten wir bisher nur von dem Pro-Atom Verein Nuklearia. Von der Leyen und Grunwald blenden dabei das Reaktorrisiko völlig aus. Schließlich war der SuperGAU in Fukushima-Daiichi der Grund für den raschen deutschen Atomausstieg, die Risikobewertung wurde sogar unter Angela Merkel neu austariert“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Hinzu käme, dass mit dem weiteren Betrieb von Atomkraftwerken, egal in welchem Land, sich auch die Atommüllproblematik verschärfe.

Grunwald stelle sich als Co-Vorsitz des NBG in der Debatte um die sogenannte EU-Taxonomie, die aus Sicht von Ländern wie Frankreich und Polen den Weg für Investitionen in die Atomkraft eben soll, nicht nur gegen die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen, er stellt sich diametral gegen das Gutachten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung  (BaSE). Das BaSE hatte sich klar positioniert und gegen die Absicht einiger europäischer Staaten ausgesprochen, die Atomkraft als nachhaltig einzustufen.  Entsprechend äußerte sich auch der Präsident des BaSE, Wolfram König, in einem Gastbeitrag in der Gorleben Rundschau.

„Armin Grunwald spricht hoffentlich nicht für das NBG. Wir sehen da großen Klärungsbedarf, auch mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit dem NBG“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.  Ihm dürfte als Wissenschaftler auch nicht entgangen sein, dass die Bereitschaft der Atomkraftkritiker:innen, sich konstruktiv in die Debatte um die nukleare Entsorgung einzubringen, von dem klaren, endgültigen Aus der Atomkraft abhänge. Sogar in der Forschung wurde auch für weite Teile der Bevölkerung dieser Konnex ausgemacht (1).

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel.: 0170 510 56 06

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2021/10/27/cop26-atomkraft-ist-keine-alternative/

  • Peter Hocke, Armin Grunwald (Hg.): „Wohin mit dem radioaktiven Abfall. Perspektiven für eine sozialwissenschafliche Endlagerforschung.“ Berlin 2006. Seite 206 ff

UPDATE 16.11.2021: Die Inhaltsübersicht der WDR Sendung

Aktuelle Stunde | 29.10.2021

Aktuelle Stunde 29.10.2021 44:23 Min. UT Verfügbar bis 05.11.2021 WDR

Themen: Norbert Walter-Borjans hört auf | Reporter Philipp Menn berichtet aus Berlin | Wie läuft das Boostern in NRW? | Weltklimakonferenz in Glasgow | Renaissance der Atomkraft | Studiogespräch: Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip | Squid Game an Halloween | Reporterin Sonja Gerhardt berichtet aus Lünen zum Horrorhaus | Angeklickt: Reddit kommt | Studiogespräch: Karl-Josef Laumann, CDU Gesundheitsminister NRW | Kompakt | Wetter

Auf Wiedersehen!

Mit dem neu gewählten Bundestag endete gestern auch meine Zeit als Abgeordneter. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch (arbeits-)intensive Zeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten acht Jahren in verschiedenen Konstellationen mit mir zusammengearbeitet haben. Ich mache jetzt erstmal eine Pause, bleibe aber politisch informiert und werde mich hier über meine Homepage, in den sozialen Medien oder direkt im Handgemenge immer mal wieder zu Wort melden. Diese Seite dient zudem der Dokumentation meiner Arbeit und der meines Teams.

Ich habe mich als atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stets für einen konsequenten Atomausstieg eingesetzt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beinhaltet. Atomkraft ist eine permanente Bedrohung und keine Alternative beim Klimaschutz! Ebenso habe ich im Parlament wiederholt ein Frackingverbot ohne Ausnahmen gefordert. Als einen besonderen Erfolg sehe ich die durch mein Büro angestoßene Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen, die bis vor kurzem unter den Teppich gekehrt wurde, nun aber durch ein vom Bund gefördertes Forschungsprojekt schrittweise ans Licht gebracht wird.

Leider war DIE LINKE im Wahlkampf und auch schon davor nicht ausreichend glaubwürdig darin, dass sie für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsteht, internationalistisch, antimilitaristisch und antirassistisch bleibt. So konnten wir die Lücken, die uns SPD und Grüne offengelassen haben – z.B.: Klimaschutz geht nur konsequent sozial und antikapitalistisch – nicht füllen. Das Wahlergebnis war eine logische Konsequenz, ist aber trotzdem deprimierend. Will DIE LINKE wieder stark werden, reichen dafür keine Formelkompromisse, sondern die internen Konflikte müssen offen angesprochen werden. Das sind wir den vielen Millionen prekär Beschäftigten, den diskriminierten Minderheiten, den Rentnerinnen und Rentnern und allen, die sich ein besseres, sozialeres und ökologischeres Leben wünschen, schuldig. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Vision einer besseren Welt jenseits der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur können wir das Projekt einer parlamentarischen Linken, die in enger Tuchfühlung zu den außerparlamentarischen Bewegungen bleibt, in die Zukunft führen.

Ich bin und bleibe davon überzeugt: Es braucht den Druck von links und es braucht den Druck von der Straße, ansonsten bewegen sich im Parlament höchstens die Gardinen!

Hubertus Zdebel

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