Endlagersuche: Bundes­tag wählt Mitglieder des Na­tio­nalen Begleit­gremiums

Das Nationale Begleitgremium bei der Suche nach einem Atommüllendlager für hochradioaktive Abfälle ist endlich neu gewählt und in der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl von Mitgliedern besetzt. Das Gremium ist eine Art Überwachungsinstrument für der Endlager-Suche und soll sicherstellen, dass alle Regelungen nach dem Gesetz eingehalten und politische Beeinflussungen erfolglos bleiben. Es besteht aus Persönlichkeiten, die von Bundestag und Bundesrat (siehe unten) gewählt werden und aus Mitgliedern, die in einem Zufallsverfahren ausgewählt und durch die Bundesumweltministerin ernannt werden. Zuletzt hatte es immer wieder Verzögerungen bei der Besetzung gegeben. Klaus Töpfer, bislang Co-Vorsitzender des NBG, ist in dem Gremium nicht mehr dabei. (Foto: MdB Hubertus Zdebel mit Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums und anderen Abgeordneten)

Hubertus Zdebel beglückwünschte die neuen Mitglieder zu Ihrer Wahl, die von der Fraktion DIE LINKE mitgetragen wurde. Den ausscheidenden Mitgliedern dankte der Abgeordnete für ihre engagierte und konstruktive und ehrenamtliche Arbeit der letzten Jahre. „Besonderer Dank gebührt auch Klaus Töpfer, der diesem wichtigen Gremium bei der Endlagersuche eine wichtige Stimme verliehen hat und die schwierigen Themen immer klar beim Namen genannt hat.“

Mit Blick auf die verspätete Nach- und Neuwahl sowie die kommenden Monate sagte Zdbel: „Es wird höchste Zeit, dass das Gremium besetzt wird. Wir hoffen, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Wahl des Tableaus kommt. Zeit zum Einfinden in das neue Mandat gibt es wenig: Jetzt steht viel Arbeit vor dem NBG. Anhörungen für Endlager-Verordnungen, der erste Zwischenbericht für die Standortsuche – die folgenden Monate werden eine Feuertaufe für das Gremium.“

Der Bundestag berichtet über die Wahl am Freitag, den 13.3.2020: Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 13. März 2020, ohne Aussprache Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes gewählt. Die Abgeordneten stimmten der Vorlage mit der breiten Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zu. Dazu lag ein Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD (19/17742) vor.

Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums

Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen Begleitgremiums ist laut Gesetz die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens für die Suche eines Endlagers für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle. Der Schwerpunkt liegt auf der Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Ziel, Vertrauen in die Durchführung des Verfahrens zu ermöglichen.

Es kann sich unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen, die das Standortauswahlverfahren betreffen, befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben. Es kann dem Deutschen Bundestag weitere Empfehlungen zum Standortauswahlverfahren geben.

Beratungsergebnisse werden veröffentlicht

Die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums erhalten Einsicht in alle Akten und Unterlagen des Standortauswahlverfahrens des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, des Vorhabenträgers, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie der geologischen Dienste. Die Beratungsergebnisse werden veröffentlicht. Abweichende Voten müssen bei der Veröffentlichung von Empfehlungen und Stellungnahmen dokumentiert werden.

Die Mitglieder dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören. Sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlagerung im weitesten Sinne haben. Die Amtszeit eines Mitgliedes beträgt drei Jahre. Eine Wiederberufung ist zweimal möglich.

18 Mitglieder

Das Nationale Begleitgremium soll aus 18 Mitgliedern bestehen. Zwölf Mitglieder sollen anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sein. Sie werden vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat auf der Grundlage eines gleichlautenden Wahlvorschlages gewählt.

Daneben werden sechs Bürgerinnen oder Bürger, darunter zwei Vertreterinnen oder Vertreter der jungen Generation, die zuvor in einem dafür geeigneten Verfahren der Bürgerbeteiligung nominiert worden sind, von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ernannt.

Gewählte Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums

Gewählt wurden auf Vorschlag von CDU/CSU und SPD:

  • Dr. Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident;
  • Klaus Brunsmeier, Mitglied des Bundesvorstands des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission;
  • Dr. Dr. h. c. Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz, Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD);
  • Prof. Dr. Rainer Grießhammer, Chemiker; Honorarprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg;
  • Prof. Dr. Armin Grundwald, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission;
  • Jo Leinen, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments;
  • Dr. Monika Müller, Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum;
  • Prof. Dr. Werner Rühm, Group Leader Medical and Environmental Dosimetry im Institut für Strahlenmedizin am Helmholtz-Zentrum München;
  • Prof. Dr. Dr. h. c. Roland Sauerbrey, Professor für Quantenoptik an der Technischen Universität Dresden sowie Wissenschaftlicher Direktor des Helmholtz-Zentrums Dresden-Rossendorf;
  • Prof. Dr. Magdalena Scheck-Wenderoth, Geologin; Direktorin des Departments 4 „Geosysteme“ am Helmholtz-Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum;
  • Prof. Dr. Miranda Schreurs, Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik, München, sowie ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen;
  • Prof. em. Dr. Michael Succow, Professor für Geobotanik und Landschaftsökologie an der Universität Greifswald; Träger des Right Livelihood Award.

(vom/13.03.2020)

Beim Bundesrat heißt es zu der Wahl: Bundesrat benennt Mitglieder im Nationalen Begleitgremium

Der Bundesrat hat am 13. März 2020 zwölf Mitglieder für das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche für die Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle gewählt. Er folgte damit einem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag.

Öffentlichkeit an Suche beteiligen

Das Nationale Begleitgremium besteht aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie Bürgerinnen Bürgern. Es vermittelt während des Such- und Auswahlprozesses zwischen den beteiligten Behörden und der Bevölkerung – und sorgt für die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Ziel ist es, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren den Standort zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Bis zum Jahr 2031 soll das Ergebnis feststehen.

Die Amtszeit der bisherigen Mitglieder ist beendet, daher war die Neubenennung notwendig.

Stand: 13.03.2020

Castor-Transport wegen Coronavirus abgesagt

Der geplante Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus der Plutoniumfabrik im britischen Sellafield in das Zwischenlager Biblis ist wegen Coronavirus abgesagt. 6000 Polizist*innen waren offenbar für Anfang April eingeplant worden, um den brisanten Transport vom Hafen in Nordenham auf der Schiene bis Biblis zu sichern. Das berichte der Spiegel mit Hinweis auf Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Umweltausschuss diskutiert Fukushima-Katastrophe und aktuelle Strahlenbelastung

Anlässlich des neunten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 befasste sich der Umweltausschuss des Bundestags mit der aktuellen Lage sowohl der havarierten Reaktoren als auch der Strahlensituation. Dabei waren auch mögliche Gefährdungen für TeilnehmerInnen der Olympischen Sommerspiele in Japan Thema. Der Fackellauf und zwei Sportarten sollen in der Region Fukushima starten. Die japanische Regierung will damit nach der Atomkatastrophe Normalität demonstrieren und die Katastrophe vergessen machen.

Das Video zur einstündigen öffentlichen Befassung des Umweltausschusses zur Lage rund um Fukushima ist hier:

„Kein beträcht­lich erhöhtes Risiko für Olympio­niken durch Fuku­shima“ schreibt der Bundestag auf seiner Homepage als Fazit der Diskussion, in der das Bundesumweltministerium für die Bundesregierung über die Situation der Reaktoren und der Strahlenbelastung informierten.

Kriegsschauplätze mit Atomstrom und teilweiser deutscher Unterstützung

Die Schlachtfelder der Zukunft werden nicht nur mit möglicherweise neuen nuklearen Waffen, sondern nach dem Willen von Militärs mit Atomstrom betrieben. Dazu sollen neue Mini-Reaktoren entwickelt werden. Einen Entwicklungsauftrag hat jetzt das US-Militär erteilt. Auch andere Staaten arbeiten an der Nuklearisierung von Kriegsschauplätzen. Die für Mini-Reaktoren erforderlichen neuen Uran-Brennstoffe könnten künftig möglicherweise auch vom teilweise bundesdeutschen Urankonzern URENCO hergestellt und geliefert werden.

Das WDR-Magazin Monitor berichtet in seiner Sendung am kommenden Donnerstag über „Mobile Atomkraftwerke im Kriegseinsatz„. In der Online-Ankündigung ist ein Foto des Urankonzerns URENCO mit Sitz in Gronau zu sehen. Das Online-Portal „Golem“ hat aktuell ebenfalls einen Artikel veröffentlicht: „US-Militär lässt mobiles Atomkraftwerk entwickeln“

Darin heißt es: „Atomkraft für unterwegs: Das US-Verteidigungsministerium hat den Bau von drei kleinen Atomreaktoren in Auftrag gegeben. Sie sollen transportabel sein, so dass US-Truppen sie zu Einsätzen im In- und Ausland mitnehmen können.“ Vorgesehen ist demnach, dass schon in den nächsten Jahren ein Konzept für einen Mini-Reaktor mit ein bis fünf MW Leistung entwickelt werden soll. 40 Millionen Euro stehen dafür laut „Golem“ zur Verfügung. Das Portal bezieht sich auf einen Bericht von DefenseNews.

Das dreistaatliche Unternehmen URENCO hatte bereits im Frühjahr 2019 angekündigt, an seinem Standort in New Mexico (USA) einen neuartigen Uranbrennstoff herzustellen zu wollen, der für neue Mini-Reaktoren geeignet wäre. Dabei soll das spaltbare Uran235 auf einen Anteil von fast 20 Prozent angereichert werden. Dieser Brennstoff wird als „High-Assay Low-Enriched Uranium“ (HALEU) bezeichnet. Das wäre fast atomwaffenfähiges Uran. Die Sorge: Immer mehr solcher Mini-Reaktoren mit derartig hoch angereichertem Uran öffnet für jede Form militärischen Missbrauchs Tür und Tor.

URENCO gehört zu einem Drittel den deutschen Stromkonzernen RWE und E.on und untersteht einem internationalen Kontrollsystem, an dem auch die Bundesregierung beteiligt ist. Der Grund: In den Zentrifugen der URENCO könnte technisch ohne Probleme auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hat dazu bereits mehrere Fragen an die Bundesregierung gestellt (siehe unten).

Monitor kündigt an: „Der Krieg der Zukunft hat längst begonnen: Militärs entwickeln Drohnen, Laserwaffen, Energiewaffen – die jede Menge Strom brauchen. Dafür wollen US-Militärs kleine mobile Atomkraftwerke entwickeln, die auch in Kriegsgebiete transportiert werden können. Kritiker halten das für äußerst gefährlich. Ausgerechnet eine in Teilen deutsche Firma könnte bei den Plänen eine entscheidende Rolle spielen.“

Atomenergie verliert weltweit an Bedeutung

Die Diskrepanz zwischen Fakten und Mediendarstellung ist bei der Atomenergie eklatant. Während interessierte Kreise eine Flut von Artikeln über eine vermeintliche Renaissance der Atomenergie und einer kommenden Wunderwelt neuartiger nuklearer Mini-Reaktoren anstoßen und als Minimal-Ziel schon mal das Klima retten oder aber wenn das – nach AfD – gar nicht nötig ist Atommüllberge verschwinden lassen, kommen die Fakten nicht so gut rüber. Klar, sind irgendwie auch keine Schlagzeilen für Auflage und Klicks. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW hat aus Anlass des Jahrestages der mehrfachen Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 eine neue Studie vorgelegt, die zeigt: Atomenergie ist weltweit auf dem Rückzug. Auch der unabhängige World Nuclear Industry Status Report 2019 hatte das bereits in aller Klarheit beschrieben.

umweltFAIRaendern dokumentiert die Pressemitteilung des DIW (hier geht es direkt auch zum dem Bericht):

Atomkraft verliert weltweit an Bedeutung – Lediglich vier Länder bereiten Atomeinstieg vor
Zahl der fälligen Rückbauten von Atomreaktoren bis 2030 übersteigt die Zahl der Neubauprojekte um ein Vielfaches – Nur vier Länder setzen erstmals auf Atomkraft in ihrem Land – Anteil der Atomkraft an der weltweiten Stromerzeugung bleibt gering.

Im Zuge der Klimaschutzdebatte wird vielfach über die Atomkraft als „saubere“ Alternative debattiert. Manche sprechen sogar von einer weltweiten Renaissance der Atomkraft. Doch dies ist nicht der Fall, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) belegt. Die DIW-ÖkonomInnen haben untersucht, ob weltweit tatsächlich verstärkt auf Atomkraft gesetzt wird. Sie haben 207 Atomreaktoren identifiziert, die bis 2030 zurückgebaut werden müssen, weil sie die üblicherweise angesetzte technische Lebensdauer von etwa 40 Jahren überschreiten; diesen Reaktoren stehen derzeit lediglich 46 Neubauprojekte gegenüber.

„Von einer Renaissance der Atomkraft kann nicht die Rede sein. Dennoch ist dieses Narrativ im öffentlichen Diskurs weit verbreitet“, fasst Studienautorin Claudia Kemfert das Ergebnis zusammen. „Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Stromerzeugung ist gering und aufgrund eines überalterten Kraftwerksparks stark rückläufig.“ Waren es im Jahr 1996 noch rund 17 Prozent, die die Atomkraft an der weltweiten Stromerzeugung anteilig hielt, sind es heute nur noch rund zehn Prozent.

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Copyright: DIW Berlin
Nur vier Länder steigen neu in die Atomkraft ein
Lediglich in zehn Länder werden derzeit neue Atomkraftwerke gebaut, von denen sechs bereits über Atomkraftwerke verfügen. Dazu gehören neben Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA als westlichen Industriestaaten auch China, Indien und Russland. Vier Länder lassen erstmals in ihrem Land ein Atomkraftwerk bauen: die Vereinigten Arabischen Emirate, Belarus, die Türkei und Bangladesch.

Wer eine Renaissance der Atomkraft zu sehen meint, stützt sich bei seinen Aussagen in der Regel auf Statistiken der World Nuclear Association (WNA), der Interessenvertretung der globalen Atomindustrie. Die WNA-Liste der „Emerging Nuclear Energy Countries“ beinhaltet mehr als 30 Länder, die demnach angeblich vor dem Einstieg in die Atomwirtschaft stehen. Diese Klassifizierung beruht unter anderem auf sogenannten „Kooperationsverträgen“ dieser Länder mit potentiellen Lieferanten von Atomtechnik.

„Unsere Analyse zeigt jedoch zum einen, dass die wenigen Projekte, die in nur vier Ländern umgesetzt werden, unter großen technischen und finanziellen Schwierigkeiten leiden“, berichtet Studienautor Christian von Hirschhausen. „In allen anderen Ländern gibt es zum anderen zwar eine Reihe von Kooperationsabkommen, jedoch keine konkreten Baupläne.“

„Anstatt den Einstieg neuer Länder in die Atomkraft zu fördern, sollten internationale Organisationen den Fokus auf die Durchsetzung von Sicherheitsstandards legen sowie ungelöste Fragen beim Rückbau und bei der Langfristlagerung für atomare Abfälle angehen“ Lars Sorge
Russland ist beim Bau von Atomkraftwerken weltweit besonders aktiv
Auffällig ist, dass in drei der vier Länder, die erstmals Atomkraftwerke bauen, der russische Staatskonzern Rosatom die Reaktoren baut; nur in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist das südkoreanische Unternehmen KEPCO damit beauftragt. Auch in vier weiteren Ländern, in denen laut WNA bereits unterschriebene Lieferverträge bestehen (Polen, Ägypten) oder es feste Pläne zum Bau von Atomkraftwerken gibt (Jordanien, Usbekistan), ist Rosatom mit Ausnahme von Polen für die Umsetzung vorgesehen. Dies wirft Fragen über die Motivation sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite auf.

„Die Gruppe von atomstromproduzierenden Ländern ist eigentlich ein elitärer Club von Industrienationen und natürlich haben viele Länder die Absicht, in diesen Club reinzukommen“, sagt Studienautor Ben Wealer über die Beweggründe dieser Länder. „Andere Motivationen können auch militärisch geprägt sein. Auffallend ist dabei, dass es sich bei den Neueinsteigern um weniger demokratische Staaten handelt.“ Eine Analyse hat ergeben, dass Länder umso wahrscheinlicher in die Gruppe der potentiellen Atomkraft-Newcomer eingeordnet werden, je geringer das Ausmaß der demokratischen Freiheiten ist. Für Länder mit vielen demokratischen Freiheiten ist es hingegen sehr unwahrscheinlich, dass diese als potentielle Neueinsteiger-Länder klassifiziert sind.

„Anstatt den Einstieg neuer Länder in die Atomkraft zu fördern, sollten internationale Organisationen wie die Internationale Atomenergiebehörde IAEO oder auch EURATOM den Fokus auf die Durchsetzung von Sicherheitsstandards legen sowie ungelöste Fragen beim Rückbau von abgeschalteten Kraftwerken und bei der Langfristlagerung für atomare Abfälle angehen“, fordert Studienautor Lars Sorge. Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dass die institutionelle Subventionierung des Atomeinstiegs – insbesondere in oftmals politisch instabilen Ländern – aufgegeben wird.

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