Hafen Hamburg: Weiter radioaktive Atomtransporte, aber keine Kernbrennstoffe mehr!

Das rot-grün regierte Hamburg hat seinen Hafen auf Basis von freiwilligen Erklärungen der Umschlagsunternehmen teilweise für Atomtransporte gesperrt. Das teilt die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt mit. Alle Transporte mit angereichertem Uran (sogenannter Kernbrennstoff) finden demnach nicht mehr über den Hafen statt (können aber über Straßen und Schiene weiter im Transit durch Hamburg rollen). Nicht betroffen sind Atomtransporte mit natürlichem Uran, auch Uranerzkonzentrat oder Yellow Cake genannt. Dieses Material kommt in großen Mengen z.B. aus Namibia oder Kasachstan über den Hamburger Hafen. Es ist ähnlich radioaktiv wie z.B. frische Brennelemente, enthält aber nur den natürlichen Teil des spaltbaren Uran 235 (ca. 0,7 Prozent) und gilt damit nach dem Atomgesetz nicht als Kernbrennstoff. Das natürliche Uran dient aber auch vor allem dem Einsatz in Atomkraftwerken und wird nach einer entsprechenden Aufarbeitung in Form von Uranhexafluorid (UF6) in Urananreicherungsanlagen auf einen Anteil von 3-5 Prozent Uran 235 zum Kernbrennstoff „veredelt“.

Die Urananreicherung findet in Deutschland in Gronau statt. Frankreich betreibt solche Anlagen in Pierrelatte. Neben angereichertem Uranhexafluorid als Produkt für die weitere Herstellung von Brennelementen und damit als Kernbrennstoff, entsteht auch abgereichertes Uranhexafluorid – kein Kernbrennstoff. Aus dem angereicherten Uran werden Brennelemente in Deutschland z.B. in Lingen hergestellt. Weitere Brennelemente-Anlagen, die AKWs in aller Welt beliefern, stehen beispielsweise in Schweden, in Frankreich, in Spanien und Russland.

Die Hansestadt Bremen hat bereits vor vielen Jahren die Kernbrennstoff-Transporte über seine Häfen auf rechtlicher Ebene verboten. Dazu: Atomtransporte Bremen: Verbot bleibt vorerst bestehen – Staatsgerichtshof Bremen erklärt sich für nicht zuständig.

Weitere Infos:


Dokumentantion: PM der „Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: Freiwillige Selbstverpflichtung Umschlag Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes, 2. April 2019

Mit der Zielsetzung, dass sie auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes verzichten, hat die BWVI Gespräche mit den Unternehmen HHLA, Hapag Lloyd, Eurogate und C. Steinweg (Süd-West Terminal) geführt. Mit allen Unternehmen gab es einen konstruktiven Dialog zu dem Thema. Ziel der Gespräche war ein freiwilliger Verzicht auf die Transporte. Das ist gelungen.

Umschlag Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen im Sinne des Atomgesetzes

  • Hapag Lloyd und HHLA haben jeweils im Januar und Februar 2018 erklärt, auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des Atomgesetztes in Hamburg zu verzichten.
  • Eurogate und C. Steinweg haben in diesem Jahr das Gleiche erklärt.

 

Atomwaffen abschaffen – Atomanlagen abschalten! Ostermärsche in NRW starten bei Uranfabrik Gronau

Ein neues atomares Wettrüsten hat begonnen und auch über eine europäische Atombombe mit deutscher Beteiligung wird debattiert. Eine Atomfabrik, in der die Bundesrepublik waffenfähiges Uran herstellen könnte, gibt es. Die steht im westfälischen Gronau, gehört zum weltweit tätigen Urankonzern URENCO und ist vom Atomausstieg ausgenommen. Gründe genug, angesichts wachsender Atomgefahren bei den kommenden Ostermärschen auf die Straße zu gehen, findet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auftakt der Proteste ist der 19. April in Gronau mit einer Demonstration zur Urananreicherungsanlage.

Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die atomare Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden. Statt Atomraketen am deutschen Fliegerhorst in Büchel, einer Modernisierung der Atomwaffen oder der Aufkündigung von wichtigen Bausteinen zur Rüstungskontrolle wie dem INF-Vertrag oder gar der absurden Diskussionen über eine europäische Atombewaffnung mit deutscher Beteiligung brauchen wir Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung!

Dazu gehört unbedingt auch: Die Bundesregierung muss die Atomwaffen aus Büchel wegschaffen lassen und die Uranfabrik in Gronau muss schnellstens abgeschaltet werden.“

Mit Blick URENCO macht Zdebel klar: „Die Urananreicherung in den Zentrifugen der URENCO enthält die Möglichkeit und das Risiko, atomwaffenfähiges Uran herzustellen und ist damit in vielfältiger Weise militärisch brisant. Keine andere deutsche Atomanlage zeigt, wie kurz der Weg von der vermeintlichen zivilen zur militärischen Nutzung ist!

Die Urangeschäfte der URENCO bei der atomaren Stromerzeugung mit ihren Brennstofflieferungen für marode AKWs wie in Tihange sind schon gefährlich genug. Immer öfter aber wird URENCO im Zusammenhang mit militärischen Interessen in Verbindung gebracht. Sei es, wenn URENCO das Uran in Krisengebiete für die neuen Atomkraftwerke der Vereinigten Arabischen Emirate herstellt oder sich als Lieferant von Uran für militärisch genutzte Atommeiler wie Watts Bar 1 in den USA anbietet. Erst vor wenigen Wochen hat URENCO für die USA angekündigt, künftig bis kurz vor die Atomwaffengrenze von 20 Prozent angereichertes Uran herstellen zu wollen.“

Bayern genehmigt Rückbau der AKW Gundremmingen

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat den Rückbau des bereits abgeschalteten Blocks B des AKW Gundremmingen II genehmigt und dabei auch den noch bis Ende 2021 in Betrieb befindlichen Block C einbezogen. Beide Reaktoren sind technisch miteinander vermascht. Über die Stilllegungs-Projekte in Bayern informiert das Staatsministerium hier. Atomkritisch informiert das Forum Zwischenlager über den Atomstandort Gundremmingen.

Die „Erste Genehmigung nach §7 Absatz 3 des Atomgesetzes zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerkes Gundremmingen II (KRB II)“ ist Mitte März bewilligt und veröffentlicht worden.

Kritisiert wird die Genehmigung, weil eine Vielzahl von Regelungen zum Rückbau den Strahlenschutz zu wenig und die wirtschaftlichen Interessen von E.on und PreussenElektra zu stark berücksichtigt werden. Als problematisch wird auch angesehen, dass bestehende technische Verbindungen zwischen dem abgeschalteten und dem noch laufenden Reaktor in dieser Genehmigung vermischt werden, ohne bestehende und zusätzliche Sicherheitsrisiken ausreichend zu betrachten. Auch für die Öffentlichkeitsbeteiligung könnte die gewählte Genehmigungsform negative Auswirkungen haben. So besteht die Sorge, dass eine eigenständige Beteiligung nach der Stilllegung des Block C Ende 2021 nicht mehr erfolgen wird.

Alles über das AKW Gundremmingen auf umweltFAIRaendern.de

Nachgefragt: AKW Fessenheim, neue Störfälle und das überfällige Abschalten

AKW Fessenheim: Ein Roboter stürzt in das Reaktorbecken, bleibt kurz vor den meist hochradioaktiven Brennelementen hängen und wird dann offenbar von einer Kühlleitung angesaugt. Erneut ein Störfall im ältesten französischen Atommeiler, unweit von Freiburg, dessen Folgen ohne weiteres auch katastrophaler hätten sein können. Dieser Tage jährt sich zum 40. Mal der Super-GAU im AKW Three Mile Island in Harrisburg. Die beiden Reaktoren in Fessenheim sollen nach vielen Verzögerungen nun im März und August 2020 viel zu spät abgeschaltet werden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Atomausstieg hat die Bundesregierung zu den alarmierenden Störfällen und der Stilllegung von Fessenheim befragt.

Die mündlichen Fragen des MdB Zdebel werden am kommenden Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages beantwortet oder ggfls. später schriftlich beantwortet.

  • Die Drucksache mit allen Fragen zur Fragestunde am 3. April 2019 hier als PDF. Die Fragen von MdB Hubertus Zdebel haben die Nummern 69 udn 70.

Die Fragen im Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich folgende Einzelfragen an die Bundesregierung zur mündlichen Beantwortung in der Fragestunde am Mittwoch, den 23.04.2019:

+ Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über verbindliche Vereinbarungen bzw. Regelungen, dass nach den Ankündigungen des französischen Präsidenten Macron, des französischen Umweltministers De Rugy  und zuletzt auch des AKW Betreibers Électricité de France (EDF) die dauerhafte Abschaltung des Block 1 des französischen AKW in Fessenheim im März 2020 und des Block 2 im August 2020 tatsächlich erfolgen und es nicht erneut zu Verzögerungen der Abschalttermine kommen wird (https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/der-fahrplan-fuer-das-ende-des-akw-fessenheim-steht–167871920.html), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der laut Medienberichten im Februar 2019 getroffenen Entscheidung der französischen Atomaufsicht ASN, das AKW Fessenheim aufgrund der verbleibenden Restlaufzeit, die einen Reaktorbetrieb von einem Jahr und darüber hinaus bedeutet, von der nach der Atomkatastrophe von Fukushima für alle französischen Atommeiler aus Sicherheitsgründen angeordneten Nachrüstpflicht von stärkeren Notstromgeneratoren, auszunehmen (https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/keine-nachruestung-fuer-fessenheim–167197537.html)?

+ Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Absturz eines ferngesteuerten Reinigungsroboters während der letzten Revision im AKW Fessenheim, bei dem nach einem Medienbericht der Roboter nur knapp oberhalb der Brennelemente im Reaktorbecken hängen blieb und von einer Kühlleitung derart angesaugt worden war, dass das Personal für 13 Minuten eine Abschaltung der Kühlung des Reaktors durchführen musste, um den Roboter zu befreien (https://www.badische-zeitung.de/elsass-x2x/reinigungsroboter-in-fessenheim-reaktor-gefallen-kuehlung-saugte-ihn-an–169408158.html), und könnte nach Kenntnis der Bundesregierung ein solcher oder ähnlich gelagerter Unfall auch in einem deutschen Atomkraftwerk passieren?“

Fachgespräch: Hochradioaktive Atommülllagerung – Gorleben oder anderswo

Was geht bei der neu angelaufenen Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Darüber diskutierten auf Einladung von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE über 70 TeilnehmerInnen bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Experte*innen aus Anti-Atom- und Umweltverbänden sowie dem Bundesamt für kerntechnische Sicherheit (BfE) im Bundestag. Fotos und Vorträge (soweit vorhanden) unten im Text.

Mit Vorträgen von Ursula Schönberger (Atommüllreport), Thorben Becker (BUND) und Wolfram König (Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) im ersten Teil des Fachgespräches, sowie Wolf-Rüdiger Marunde (Gorleben), Edo Günther (AKW Standort Schweinfurt, BUND) und Jochen Stay (.ausgestrahlt) in der zweiten Runde, gab es jede Menge fachkundiger Beiträge.

Zdebel, der von den Abgeordneten Victor Perli und Sylvia Gabelmann unterstützt wurde, zog nach einer intensiven Diskussionen als ein erstes Fazit: „Noch immer laufen in Deutschland Atommeiler und noch immer ist das Problem der dauerhaft sicheren Atommülllagerung nicht geklärt. Es gibt weiterhin gute Gründe, den Ministerien, Behörden und beteiligten Unternehmen bei der angelaufen neuen Endlagersuche gründlich auf die Finger zu schauen, dass hat unsere Debatte heute klar gemacht. Wir wären ein wichtigen Schritt weiter, wenn Gorleben als politische Erblast endlich aus dem Suchverfahren rausgenommen würde.“

Weiter sagte der Abgeordnete: „Es gibt deutliche Lücken und Probleme bei der Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im neuen Suchverfahren. DIE LINKE wird sich weiter dafür einsetzen, diese zu schließen und die Rechte der Bürger*innen und Verbände zu stärken. Nicht nur die dauerhafte unterirdische Lagerung hochradioaktiver Abfälle ist ungelöst, auch die oberirdische Zwischenlagerung dieser Abfälle muss endlich einbezogen werden und auch für die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle – Stichwort Schacht Konrad – braucht es einen kompletten Neustart.“

Fotos von der Veranstaltung , darunter die Vorträge: 

Referent*innen und Beiträge 

Themenblock 1: Das Problem – Das Sucherverfahren – Das Problem

Moderation: Victor Perli, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss

Themenblock 2: Transparenz – Beteiligung – Vertrauen

Moderation: Sylvia Gabelmann, MdB; Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

 

 

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