JunepA: Junge Impulse für zivilen Ungehorsam gegen Krieg, Flucht und Atom

junepainbuechel-02
Neulich in Büchel auf der Startbahn für Atomwaffen-Tornados: AktivistInnen von JunepA.

JunepA ist das Jugendnetzwerk für politische Aktionen, in dem sich junge AktivistInnen mit besonderem Augenmerk gegen Atomenergie und Atomwaffen engagieren. Zuletzt waren sie erneut am Atomwaffenstützpunkt in Büchel (Atomwaffenfrei) aktiv, wo es ihnen im Rahmen einer Aktion gelang, die Startbahn der Atom-Tornados für kurze Zeit zu besetzen (Hier die PM zur Aktion). Aber auch die Uranfabrik in Lingen war bereits Ziel ihrer Aktionen, denn von Lingen aus werden Atommeiler in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff versorgt. Und natürlich sind sie gegen Braunkohle und CETA am Start. Oftmals beklagen die Alten, dass beim Widerstand gegen Atomanlagen die Jugend fehle. Grund genug, dass umweltFAIRaendern mit Clara, David und Karen von JunepA über die Gründe und Motive für ihren Protest sprach.

Atomwaffen, Standort Büchel: Warum beschäftigt euch das Thema überhaupt?

Wir wollen Wandel anregen und umsetzen, hin zu einer ökologischen und sozialen Gesellschaft. Die Existenz von Atomwaffen ist für uns ein Problem von vielen: Sie schafft Unsicherheit und hält eine dauernde Gefahr aufrecht und wir finden, dass diese Gefahr sofort beendet werden sollte.

Der Militärstützpunkt in Büchel ist dabei einer unserer Ansatzpunkte, weil es im wahrsten Sinne des Wortes naheliegend ist, dort ein Zeichen gegen die Atomwaffen zu setzen. Wenn wir dort Widerstand leisten, dann meinen wir aber nicht nur die Waffen, die dort gelagert sind. Wir sind der Meinung, dass alle Atomwaffen weltweit – egal welcher Nation sie gehören und wo sie gelagert sind – verschrottet werden sollten. Wir fordern eine Welt ohne Waffen und Militarismus.

Lingen – Büchel: Wo ist da für euch der Zusammenhang?

In der Brennelementefabrik Lingen werden Brennelemente hergestellt, die der “Treibstoff” für Atomkraftwerke sind. Damit ist die Fabrik ein nicht zu leugnender Teil der Atomkraft-Kette und sichert ihr Fortbestehen.

Atomkraft und Atomwaffen sind zwei Seiten der selben Medaille. Es geht um Profit und lebensverachtende Technologie. Für uns ist es unverzichtbar, an beiden Stellen immer wieder anzusetzen und der risikoreichen Atomtechnik unseren Zivilen Ungehorsam entgegenzusetzen.

Büchel, Atomwaffen, Friedensbewegung. Da trefft ihr auch oftmals alte Widerstands-Aktivisten: Warum seid ihr trotzdem dort?

Warum nicht? Für uns ist es eine riesige Bereicherung, in den Austausch mit Menschen zu gehen, die vollkommen andere Zeiten erlebt haben als wir. Wir nennen uns zwar “Jugendnetzwerk” und sprechen hauptsächlich jüngere Menschen an, aber für uns liegt großes Potenzial in einer möglichst vielfältigen Aktionsgruppe.

In Büchel wurden wir von älteren Menschen, die zum Teil schon bei den Protesten gegen die Pershing-II-Raketen in Mutlangen dabei waren, unterstützt. Gleichzeitig konnten wir ihnen neue Aktionsformen, zum Beispiel das Blockieren mit Materialverstärkung, näher bringen. Wir denken, dass wir viel voneinander lernen können und dass in der Diversität einer Aktionsgruppe ihre Kraft liegt – auch wenn die Umsetzung nicht immer einfach ist.

Flüchtlinge, Krieg in Syrien, AfD, Rassismus: Wie verbindet ihr dies mit eurem Widerstand in Büchel?

Wir sind nicht nur wegen der Atomwaffen immer wieder in Büchel, sondern auch, weil wir klar zeigen wollen, dass wir mit Militarismus und Krieg nicht einverstanden sind. Durch die todbringende Maschinerie und die hierarchischen Strukturen auf dem Fliegerhorst Büchel und auf anderen Militärstützpunkten wird Gewalt und Unterdrückung in anderen Ländern dieser Welt und an Europas Grenzen ermöglicht. Zahlreiche Waffen in Kriegsgebieten stammen aus europäischer Produktion und bei Auslandseinsätzen werden immer wieder Konflikte verschärft. Für uns ist damit klar: Krieg beginnt hier. Die Gewalt, die von europäischen Staaten ausgeht, ist eine Fluchtursache, die wir so schnell wie möglich beenden sollten. Dazu gehört für uns auch, geflüchtete Menschen mit offenen Armen zu empfangen.

Ihr seid an vielen Stellen aktiv: Wie würdet ihr euren Protest definieren? Seid ihr Links? Was bedeutet das? Antikapitalistisch? Oder wie würdet ihr euch definieren?

Bei unserer Gründung und im Findungsprozess danach haben wir uns entschieden, dass wir keinen inhaltlichen Konsens haben wollen. Wir haben das Vertrauen, dass wir uns alle durch Gespräche, Auseinandersetzungen, gemeinsames Lernen und eine lebensbejahende Grundeinstellung ungefähr in eine ähnliche Richtung bewegen. Gleichzeitig wollen wir auch Unterschiede in unserer politischen Meinung zulassen, so dass viele verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Einstellungen bei uns Raum finden, ihre Aktionsideen umzusetzen.

Die “alten” Widerständler sagen oft, die Jugend sei unpolitisch und hängt zuviel auf Facebook rum. Was sagt ihr den “Alten” und denen in eurem Alter?

Was wir dazu sagen können: Wir sind nicht unpolitisch. Wir investieren Zeit und Kraft, um diese Welt irgendwie lebenswerter für alle zu machen, um “die Verhältnisse zum Tanzen” zu bringen. Es kann sein, dass viele Menschen (nicht nur Jugendliche!) zu unpolitisch sind, nicht mehr das große Ganze im Blick haben oder der Meinung sind, dass es reicht, die Stimme abzugeben oder dass es sich nicht lohnt, sie zu erheben. Natürlich wünschen wir uns, dass es immer mehr (junge) Menschen gibt, die sich auf ihre Art und Weise engagieren. Aber das ist eben immer ein Prozess… Wir bemühen uns, mit unserer Arbeit Impulse in diese Richtung zu geben und Menschen dabei zu begleiten, das erste Mal Zivilen Ungehorsam zu leisten.

Atomtransporte Drehkreuz Hafen – BUND für atomfreies Hamburg

atomtransporte-drehkreuz-hhAtomtransporte zur Versorgung für den Betrieb von AKWs? Da ist auch Hamburg immer noch eine der besten Adressen. Zwischen 160 und 170 solcher Transporte gehen im Schnitt Jahr für Jahr durch die rot-grün regierte Hansestadt. Laut Koalitionsvertrag sollen die Atomtransporte beendet werden, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den (städtischen) Umschlagsunternehmen. Doch während SPD-Fraktionschef Dressel sich wie jüngst beim N-Club rausredet (Mopo), verharrt der grüne Koalitionspartner im geduldigen Nichts-Tun. Der Arbeitskreis Energie des Hamburger BUND macht die Atomtransporte durch die Elbmetropole jetzt mit einem Flyer (PDF) zum Thema und zeigt (siehe Grafik*), welche Bedeutung der Hafen für den weltweiten Atomhandel und Betrieb von AKWs hat.

Vor knappen drei Wochen war SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zu Gast beim Nachhaltigkeits-Club, kurz N-Club. Öko-Kreuzverhör nannte sich das laut Mopo. Die SPD würde immer wieder die Umweltthemen der Grünen abbügeln. „Das findet Hamburgs Öko-Elite überhaupt nicht gut“, heißt es in der Mopo, auch beim Thema Atomtransporte. „“Bei dieser Frage gilt der Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die man auch selber umsetzen kann. Atomtransporte sind Angelegenheiten des Bundes“, sagt Dressel. Eine Teilnehmerin erwiderte, dass Bremen da derzeit anders agieren würde. „Ja, Bremen hat ein Gesetz dagegen gemacht – das wird aber gerade beim Bundesverfassungsgericht beklagt. So einfach geht es eben nicht“, kontert Dressel.“

Abgesehen davon, dass die Bremer Regelung bis heute trotz der Klage Bestand hat und seit Jahren Atomtransporte mit angereichertem Uran dort nicht mehr stattfinden: Kein Wort – jedenfalls laut Mopo – von Dressel darüber, was er selbst im Koalitionsvertrag dazu unterschrieben hat. Nämlich eine Initiative auf freiwilliger Basis mit den Hafenunternehmen zur Beendigung der Atomtransporte.

Im BUND-Flyer wird die entsprechende Passage zitiert: Im rot-grünen Hamburger Koalitionsvertrag vom April 2015 heißt es, der Senat wolle „bei relevanten Unternehmen darauf hinwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.“

Allerdings ist die Frage, ob die SPD ihren Koalitionspartner hier wirklich ausbremsen muss. Denn nach nunmehr fast eineinhalb Jahren im Amt, haben die Grünen in dieser Frage bislang nichts vorwärts gebracht. Bis Ende des Jahres, so jüngst in einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft, wolle man mit den entsprechenden Unternehmen mal gesprochen haben.

Seit längerer Zeit mobilisieren Hamburger AtomkraftgegnerInnen gegen die Atomfrachten durch den Hamburger Hafen, haben die geheimen Routen und beteiligten Unternehmen aufgedeckt und mehrfach solche Uran-Lieferungen blockiert. Mit einem Infoflyer reagiert jetzt auch der Arbeitskreis Energie des BUND und will damit über die riskanten Transporte und ihre Bedeutung für den weltweiten Betrieb von Atommeilern aufmerksam machen.

Der BUND-Arbeitskreis stellt in dem Flyer angesichts der Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats fest: „Jeder Atomtransport dient dazu, Atomkraftwerke zu betreiben. Die Gefahren durch den Betrieb der AKW und der dabei entstehende hochradioaktive Atommüll müssen endlich Geschichte werden! Daher fordert der BUND Hamburg den Senat auf, schnellstmöglich alle Schritte für ein atomfreies Hamburg zu unternehmen.“

Einer von uns: Zum Tod von Willi Hesters

willihesters-01Willi Hesters, engagierter Atomkraftgegner aus Emsdetten im Münsterland und Anti-Rassist, ist tot. Nur wenige Tage nach seinem 61. Geburtstag ist Willi am 26. September 2016 gestorben. Das innige Mitgefühl der Initiativen gilt seiner Frau und den Familienangehörigen. Willi wird fehlen, für seine Ziele streiten wir weiter. „Einer von uns: Zum Tod von Willi Hesters“ weiterlesen

Atommüll regieren mit Konflikt, Beteiligung und Akzeptanz: ENTRIA-Konferenz über Governing Nuclear Waste

20160907_185646

(See below english version) Organisiert vom Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin unter dem Dach von ENTRIA, dem sozial-technologischen Forschungsprojekt der Bundesregierung rund um die Atommülllagerung, fand am 19. und 20. September die internationale Konferenz „Governing Nuclear Waste Conflicts, Participation and Acceptability“ (*) im Harnack-Haus in Dahlem statt. Sozialwissenschaftliche ReferentInnen aus zahlreichen Ländern widmeten sich in den Vorträgen aus unterschiedlichen Perspektiven und Fragestellungen dem bis heute weltweit nicht gelösten Problem der Atommülllagerung. Um die 80 TeilnehmerInnen hörten und diskutierten die Vorträge aus den USA, Großbritannien, Südafrika, der Schweiz, Schweden, Deutschland, über Russland, aus den Niederlanden, Frankreich und Österreich. UmweltFAIRaendern dokumentiert im Folgenden die Abstracts der Konferenz, die in englischer Sprache abgehalten wurde. Die einzelnen Vorträge werden etwa Mitte Oktober online gestellt und sollen dann hier verfügbar sein. „Atommüll regieren mit Konflikt, Beteiligung und Akzeptanz: ENTRIA-Konferenz über Governing Nuclear Waste“ weiterlesen

Atommüllkonferenz über Strahlenschutz und Probleme der Zwischenlagerung

Am 24. September trafen sich rund 80 VertreterInnen aus Anti-Atom-Initiativen zur inzwischen neunten Atommüllkonferenz in Göttingen. Die Probleme bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, der Strahlenschutz und das derzeit in Vorbereitung befindliche Gesetz sowie die Finanzierung des AKW-Abriss und der Atommülllagerung durch die Konzerne standen im Zentrum der Vorträge, Arbeitsgruppen und Diskussionen. In einer Pressemeldung fassen die Organisatoren die Ergebnisse der Konferenz zusammen.

Atommüllkonferenz fordert: Gesundheit vor wirtschaftlichen Interessen

„Das neue Strahlenschutzgesetz muss sich an dem Schutz des ungeborenen Lebens orientieren“ forderte Oda Becker, Physikerin und Sprecherin der BUND Atom- und Strahlenkommission (BASK) auf der Atommüllkonferenz in Göttingen am letzten Wochenende. Zwei Tage zuvor war der Referentenentwurf des neuen Strahlenschutzgesetzes vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit versandt worden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in diesem Gesetz der Strahlenschutz explizit und an erster Stelle an wirtschaftlichen Interessen relativiert werden soll“, so Becker. In dem Gesetzentwurf werden Erkenntnisse über die schädliche Wirkung niedriger Strahlendosen, die insbesondere in medizinischen Studien in den letzten 15 Jahren gewonnen wurden, überhaupt nicht berücksichtigt. Aus den Reihen der Atommüllkonferenz wird es deshalb eine kritische Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf geben.

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen erlauben will, sich von ihrer finanziellen Haftung für ihren Müll freizukaufen“, so die einhellige Forderung der Atommüllkonferenz zu den Ergebnissen der Rückstellungskommission der Bundesregierung. Jahr für Jahr haben die Konzerne Milliardengewinne mit den Atomkraftwerke erwirtschaftet und jetzt, wo es darum geht, sich um das dreckige Ende zu kümmern, stehlen sie sich aus ihrer Verantwortung. Und die Bundesregierung hilft ihnen dabei. „Niemand weiß heute, ob die ca. 23 Milliarden Euro, welche die Konzerne für die Zwischen- und Endlagerung als Fixum zahlen sollen, für die anfallenden Kosten ausreichen werden. Die darin enthaltene Endlagerkostenschätzung ist reine Spekulation.,“ erläuterte Dr. Wolfgang Irrek, Professor für Energiemanagement und Energiedienstleistungen an der Hochschule Ruhr West. Am Ende sitzen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur auf dem Müll der AKW-Betreiber sondern auch auf den Kosten.

Mit der Lagerung der CASTOR-Behälter in den derzeitigen Zwischenlagern sind hohe Risiken verbunden.

Das zeigte Wolfgang Neumann von der Intac GmbH, Hannover in seinem Vortrag auf der Atommüllkonferenz (PDF). An 17 Standorten verteilt über die Bundesrepublik Deutschland lagern hoch radioaktive Materialien. Die Sicherheitsnachweise – oder besser Sicherheitsprognosen – für CASTOR-Behälter erstrecken sich auf 40 Jahre. Seinerzeit als völlig ausreichend angesehen, wird nunmehr bei dem Vorhaben, einen geeigneten Standort für die Dauerlagerung („Endlager“) auszumachen, absehbar, dass für die Zwischenlagerung sehr viel größere Zeiträume anstehen. Niemand kann aber heute uneingeschränkt davon ausgehen, dass die Behälter diesen neuen Anforderungen gerecht werden. In jedem Fall wären die Behälter insbesondere auch im Inneren auf Materialermüdung zu untersuchen und die getroffenen Prognosen zu überprüfen.

Die Atommüllkonferenz diskutierte außerdem die von der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe vorgeschlagenen Beteiligungsformate bei der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Atommülllager.

Künftig können sich die Initiativen von den Standorten an denen freigemessener Atommüll deponiert werden soll oder wird, in einer eigenen Arbeitsgruppe auf der Atommüllkonferenz vernetzen.

Zum Hintergrund: Die Atommüllkonferenz ist ein fachlich-politisches, parteiunabhängiges Forum für Betroffene und Akteure von den Standorten, an denen Atommüll liegt oder an denen die Lagerung vorgesehen ist. Ausdrücklich erwünscht ist die Teilnahme unabhängiger, kritischer WissenschaftlerInnen und von VertreterInnen von Verbänden und NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

www.atommuellkonferenz.de

Für Rückfragen:
Ursula Schönberger, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Tel.: 05341-63123;
Torben Klages, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Tel.: 05841-4684

×