Export-Verbot für Atommüll – Zdebel kündigt LINKEN-Antrag an

Auch wenn sich die Anzeichen mehren, dass die 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich (vorerst) nicht in die USA exportiert werden. Im Haushaltsentwurf 2017 des Bundesforschungsministerium ist die sogenannte US-Export-Option immer noch enthalten (Auszug, PDF). Dabei hatte die „Endlager“-Kommission bereits im Oktober 2015 – in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden – an die Bundesregierung die Forderung formuliert, ein generelles Export-Verbot für derartige Abfälle auf den Weg zu bringen. Bislang ohne Reaktion. Daher kündigte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, jetzt an, einen entsprechenden Antrag zum Export-Verbot in den Bundestag einzubringen.

„Bereits im Juli 2016 wäre eine Umsetzung der Forderung der „Endlager“-Kommission zum Export-Verbot möglich gewesen“, erinnert Zdebel. Ergebnisse der Kommission zur frühzeitigen Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums und dem Aufbau des „Bundesamts für kerntechnische Entsorgung“ (BfE) wurden eilig im Bundestag noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht.

„Hochradioaktiver Abfall gehört nicht anderen Staaten vor die Tür gestellt. Die Planungen für einen Export der Jülicher Abfälle hätten nie begonnen werden dürfen. Es ist nun an der Zeit, dass derartigen kostenträchtigen und unverantwortlichen Plänen ein Riegel vorgeschoben wird. Deshalb muss jetzt der Bundestag ran,“ sagt Zdebel zur Begründung seiner Initiative.

Zdebel macht auch darauf aufmerksam, dass das rot-grüne Bundesland NRW mit 30 Prozent an den Kosten bei den hochradioaktiven Brennelementen in Jülich beteiligt ist. Neben der US-Export-Option werden derzeit offiziell der Neubau einer Castor-Lagerhalle in Jülich selbst und der Transport in das Zwischenlager Ahaus geprüft. Für die Einlagerung in Ahaus ist eine entsprechende Genehmigung bereits erteilt. Eine Transport-Genehmigung steht allerdings noch aus. Die Stadt Ahaus prüft derzeit, gegen die Einlagerung dieser Abfälle rechtlich vorzugehen.

Vermehrte Anzeichen von Filz zwischen Wirtschaft und Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

Mit weiteren parlamentarischen Initiativen wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE.) dem wachsenden Verdacht der Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen auf das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nachgehen. Nach neueren Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wächst der Verdacht, dass Wirtschaftsunternehmen mit finanziellen Mitteln möglicherweise direkt auf die Forschungsarbeit des Bundesamts für Geowisschenschaften und Rohstoffe (BGR) Einfluss genommen hat. Bereits vor einigen Wochen waren derartige Verbindungen zwischen Wirtschaft und BGR im Zusammenhang mit der Hans-Martini-Stiftung bekannt geworden.

Hubertus Zdebel: „Die immer neuen Hinweise, dass die Wirtschaft bzw. interessierte Konzerne direkten Einfluss auf die Arbeit der BGR genommen haben könnten, sind ungeheuerlich. Bei der Atommülllagerung, beim Fracking und auch bei der unterirdischen CO2-Speicherung spielt die BGR als staatliches Bundesamt eine entscheidende Rolle. Die Bundesregierung muss nun alle Karten auf den Tisch legen und die Verdachtsmomente schonungslos aufklären. Eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist dazu in Vorbereitung.“

Wuppertal Institut feiert 25. Geburtstag: Die AG Umwelt der Bundestagsfraktion DIE LINKE gratuliert

Anlässlich des 25. Gründungsjahres vom Wuppertal Institut gratuliert die AG Umwelt, Energie und Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. recht herzlich! Wir dokumentieren das Glückwunschschreiben: Lieber Prof. Dr. Uwe Schneidewind, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie feiert sein 25-jähriges Bestehen. Dazu wollen wir – die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – Ihnen recht herzlich gratulieren.

Die wichtige Arbeit Ihres Forschungsinstituts mit seiner über die Jahre wachsenden Bedeutung und Strahlkraft verfolgen wir mit großem Interesse und tiefem Respekt. Herausragende Meilensteine der deutschen Öko-Forschung aus Ihrem Haus haben nicht nur unsere politische Arbeit maßgeblich mitgeprägt, sondern auch die vieler unserer aktiven und ehemaligen MitarbeiterInnen. So etwa die zum “Faktor Vier”, zur Berechnung des “Ökologischen Rucksacks”, zur erstmaligen Entwicklung von Leitbildern der Agenda 21 für mehr Effizienz und Suffizienz, zur Rolle Deutschlands und seiner Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung in einer globalen Weltwirtschaft oder die ungezählten Studien über Transformationswege hin zu einer dekarbonisierten, ressourcenschonenden und sozial gerechten Gesellschaft.

Als PolitikerInnen in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie wissen wir um die Schwierigkeit, die oft komplexen Sachzusammenhänge und Wechselwirkungen in diesen Fachbereichen und mit anderen gesellschaftlichen Bereichen verständlich zu erklären. Deshalb schätzen wir auch Ihre besonderen Verdienste um die Popularisierung der oft nicht einfach zu vermittelnden Themen. Ebenso ist Ihr Institut bis heute ein idealer Ort für neue Ideen und Stätte des Lernens und Lehrens.

Für Ihr weiteres Schaffen wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichem Gruß,

die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

UnterzeichnerInnen:

Caren Lay (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin)

Eva Bulling-Schröter (klima- und energiepolitische Sprecherin)

Ralph Lenkert (umweltpolitischer Sprecher)

Birgit Menz (nachhaltigkeitspolitische Sprecherin)

Hubertus Zdebel (atompolitischer Sprecher)

Atommüll: Öffentlichkeitsbeteiligung „sehr dürftig“

20160705-Abschluss-Endlager-Kommission-Protest-079Ohoh. Das läuft nicht gut. Eine für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Endlagerbericht zuständige Agentur des neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung ist ratlos. Über den Bericht der „Endlager“-Kommission, mit der sie nach zweijähriger Arbeit Empfehlungen für die künftige Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle ausspricht, will niemand so richtig im Internet-Forum reden, heißt es in einer Mail der Agentur cbased, „… leider stellen wir fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit sehr dürftig ausfällt. Obwohl das Thema Standortsuche mehrere Jahre medial diskutiert wird. Was meinen Sie, woran es liegt? Wird das Thema schon zu lange diskutiert? Wurde nicht genug darüber berichtet?“, fragt die Kollegin in einer Mail an mich, denn ich bin ein „wichtiger Journalist im Bereich Umweltpolitik und nachhaltige Wirtschaft.“ Da wird man also bei der Ehre gepackt.  Woran also könnte es liegen? Überlegen wir mal?

Vielleicht liegt es einfach daran, dass eine hochkarätige Kommission samt Behörden und politisch Verantwortlichen auf das Einfachste nicht gekommen ist? Sogar in Thüringen (:-)) hat man geschnallt, wie es geht: Fiktive Atom-Kampagne „Endlager Suhl“ schockt Bevölkerung„oder hier die Initiative bzw. das Uni-Projekt, das man mal hätte fragen sollen. Die haben irgendwie verstanden, was es heißt: „Gorleben ist überall“.

Und sonst? Vielleicht daran, dass die Kommission zwar irgendwie öffentlich war aber tunlichst vermieden hat, denen, die Betroffen sein könnten, das zu verraten?

Oder kommt es grundsätzlich Interessierten komisch vor, wenn man zwar online irgendwas rumpinseln kann, aber sonst nicht so richtig gehört wird, wie es mein Dienstherr, der MdB Hubertus Zdebel in seinem Blog schreibt:

Und die letzte „Konsultation“ mit weitgehend fehlenden Grundlagen eine Posse war?

Vielleicht weil sie einfach nicht in der Lage war, die Kritik der Anti-Atom-Bewegung in irgendeiner Weise aufzunehmen und trotz massiver Differenzen eine Debatte zu eröffnen? Weil sie mit denen, die sie massiv kritisierten einfach nicht reden mochte?

Weil sie trotz Gerede über einen Neustart bei der „Endlagersuche“ Gorleben nicht aus dem Verfahren nehmen mochte?

Weil sie nicht bereit war, das gesamte Atommüll-Desaster offen zu thematisieren und die Probleme der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ernsthaft zu einer Debatte mit der Öffentlichkeit zu machen?

Oder liegt es nur daran, dass diese Online-Plattform einfach angesichts des textlichen Umfangs und der Art der Interventionsmöglichkeit gnadenlos „kundenfeindlich“ ist? Oder woran könnte es sonst noch liegen. Antworten bitte hier oder an die nächste Dienststelle!

Ach Vattenfall – aufhören bitte: Twitter-Debatte mit Teflonschicht

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Screenshot des NDR-Beitrags über einen Alibi-Chat von Vattenfall-Chef Hatakka auf Twitter

Zugegeben, Vattenfall mag ich einfach nicht. Aber irgendwie gibt mir dieser Konzern auch jede Steilvorlage, um mehr als nur den Kopf zu schütteln. Immerhin haben wir inzwischen zwei (Krümmel, Brunsbüttel) ihrer drei (Brokdorf als Minderheitspartner bei E.on) AKW abgeschaltet und ihnen die Netze (Strom und demnächst die Fernwärme) abgenommen. Wie verantwortungslos das Unternehmen ist, zeigt nicht nur der Verkaufsdeal der Braunkohle an die EPH (siehe das Schwarzbuch von Greenpeace). Es sind oft die kleinen Dinge, die der NDR (mit Video) grad aufgegriffen hat. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka will auf Twitter mit der „Gemeinde“ chatten und steht eine Stunde für Fragen bereit. Hashtag: #fragHatakka! Der Kommunikations-Gigant kündigt dazu aber sonst nichts öffentlich an. Der NDR bilanziert gemeinsam mit dem Soziologen Arnd Zschiesche die Alibi-Aktion, an der 14 Nutzer teilgenommen haben: Vattenfall habe seine Teflonschicht behalten, Feigenblatt erfüllt und Hatakka hatte eine ruhige Stunde.

Nachtrag: 8.9.2016: Vattenfall hat am 2. September auf seiner Homepage auf die Twitter-Aktion hingewiesen und erklärt, was das soll. Siehe hier.

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