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Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

Rund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

CETA jetzt live und in Farbe erleben: Anhörung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland vor internationalem Schiedsgericht
Die Übertragungen sind in Deutschland so ab ca. 19 Uhr zu sehen, wegen Zeitverschiebung plus zusätzlicher vier Stunden-Kontroll-Zeit. Zu den ICSID-Stream-Übertragungen geht es hier.
Case-Details nennt das ICSID das, was hier online über das Verfahren ist.
Vattenfall hat sich hier vor einigen Tagen zum Anhörungsverfahren und zum Online-Stream geäußert. Dort ist u.a. zu lesen: „Vattenfall begrüßt die Herstellung von Öffentlichkeit bei der mündlichen Verhandlung ausdrücklich. „Wir sind überzeugt, dass Transparenz für das Verständnis dieses Falls hilfreich ist“, sagt Anne Gynnerstedt, die Leiterin des Rechtsbereichs bei Vattenfall. Sie betont, dass Vattenfall mit dem Schiedsverfahren nicht den politischen und gesellschaftlichen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie in Frage stelle. „Wir haben aber immer betont, dass wir eine faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden erwarten“, so Gynnerstedt weiter.“
Mit Stand Dezember 2014 wird in diesem PDF-Dokument in englischer Sprache über das Verfahren berichtet. „Leaving the German publik in the dark“ heißt es in der Überschrift. Ebenfalls in einer PDF wird auch über das Moorburg-Verfahren von Vattenfall gegen Deutschland vor dem ICSID berichtet (2009).

Vattenfall klagt im Rahmen der Energiecharta gegen Deutschland wegen der Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Nutznießer wäre auch der E.on-Konzern als Mitbetreiber dieser Atommeiler. E.on hätte zwar als deutsches Unternehmen keine eigenständige Klagebefugnis vor dem Internationalen Schiedsgericht, könnte aber im Falle einer „Verurteilung“ ebenfalls mit einem Milliardenbetrag rechnen.

Die Youtube-Videos vom ersten Tag des Hearings – Montag, 10. Oktober 2016 – sind hier:

Braune Geschichte: Bundesbehörde reagiert auf wachsenden Druck

Das „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) reagiert auf den wachsenden Druck über die bis heute nicht erfolgte Aufarbeitung ihrer Nazi-Geschichte. Auf ihrer Homepage hat die BGR auf der „Geschichts-Seite“ nun eine Ergänzung vorgenommen, in der die fehlende Aufarbeitung eingeräumt wird und nun von der großen Bedeutung einer solchen Aufarbeitung die Rede ist. Die Formulierung folgt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, siehe unten). Gleichzeitig hat die Bundesanstalt die Seite über die Präsidenten der BGR aus dem Netz genommen. Darunter waren mit Hans-Joachim Martini, Alfred Bentz und Gerhard Richter-Bernburg ehemalige Präsidenten, die als Geologen an der Kriegsführung in Nazi-Deutschland großen Anteil hatten. Darüber berichteten vor wenigen Tagen auch die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau.

Hubertus Zdebel hat vor wenigen Tagen als ersten Schritt Original-Dokumente aus der Nazi-Zeit über den ehemaligen BGR-Präsidenten Hans-Joachim Martini veröffentlicht, der noch heute als Namensgeber einer Stiftung fungiert: Görings Nazi-Geologen bauten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auf. Zdebel (DIE LINKE) fordert umgehende, umfassende und rückhaltlose Aufarbeitung der Geschichte der BGR

Hubertus Zdebel: „Es ist gut, wenn nun endlich die braune Geschichte der BGR und ihrer Vorgängerorganisationen in den Focus gerät und eine Aufarbeitung in Gang kommt. Wie tief der Sumpf ist, zeigt ja die neue Untersuchung über die Nazi-Geschichte des Justizministeriums. Die Geologen in Nazi-Deutschland waren für die Kriegsführung von entscheidender Bedeutung. Wenn die BGR nun aber schamvoll die Seite mit der Auflistung der früheren Präsidenten einfach aus dem Netz nimmt, ist das mehr als peinlich. Auch hier wäre ein Hinweis, dass die Aussagen zu den Präsidenten mit Blick auf ihre Tätigkeit in Nazi-Deutschland und ihre Kriegs-Beteiligung noch aufgeklärt werden müssen, sinnvoller, aber vor allem angebracht gewesen.“

Die aus dem Netz genommene Seite zu den Präsidenten der BGR ist hier auf einer Archiv-Seite online. Die oben erwähnte Ergänzung ist hier zu finden. Mit Datum Juli 2012 sah die Seite noch so aus (Archiv.is).

aufarbeitungnazigeschichtebgr-ka-zdebel — Auszug: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) zur fehlenden Aufarbeitung der Nazi-Geschichte der BGR

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 18/9732 von Zdebel teilt die Bundesregierung mit: „Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Die systematische geschichtliche Untersuchung und wissenschaftliche Aufarbeitung der 1958 gegründeten Bundesanstalt für Bodenforschung (BfB), die 1975 in Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) umbenannt wurde, und ihrer Vorläufereinrichtungen steht noch aus (siehe Antwort zu den Fragen 7 und 8, Abs. 2 in Bundestagsdrucksache 18/4238). Der Untersuchung kommt aus Sicht des BMWi sowie auch des BGR eine große Bedeutung zu. Auf Basis der Erfahrungen aus der BMWi-Geschichtskommission wird das BMWi gemeinsam mit der BGR dazu weitere konkrete Schritte einleiten, um eine systematische, wissenschaftlich unabhängige Aufarbeitung bei der BGR durchzuführen. Die entsprechenden Gespräche dazu sind bereits in Vorbereitung.“

Zum Hintergrund auch:

Dokumente über den Ex-BGR-Präsidenten Dr. Hans-Joachim Martini und die Kriegsführung im Nationalsozialismus
Nachgefragt: BGR und Martini-Stiftung – Wirtschaftliche Einflussnahme und NS-Geschichte
Zur späten Aufklärung über die Nazi-Geschichte des Justizministeriums und den Einsatz von Nazi-Juristen siehe hier die soeben veröffentlichte Studie „Die „Akte-Rosenburg“ – Endergebnisse des Rosenburg-Projekts vorgestellt„

Stop Tihange: Fußballclub Alemannia Aachen will Atomkraft abschalten!

Sie waren Bundesliga und sie sind Legende: Der Fußball-Club Alemannia Aachen. Jetzt zeigt der Club antiatomare Flagge und fordert: „Stop Tihange“. Auf der Homepage erklärt der Regionalligist, dass er am 12. November für den Ausstieg aus der Atomenergie und die sofortige Abschaltung des AKW Tihange spielen wird: „Nur rund 60 Kilometer entfernt von Aachen liegt das Atomkraftwerk Tihange. Trotz aller Widerstände ist der Reaktor Tihange 2 im Dezember vergangenen Jahres wieder ans Netz gegangen, obwohl es deutliche Risse im Reaktorblock gibt. Seitdem kam es zu diversen Pannen, der Reaktorblock ist immer wieder runter- und danach wieder hochgefahren worden. Tihange macht Angst!“

Weiter heißt es auf der Homepage von AA: „Fußball-Regionalligist Alemannia Aachen ruft deshalb zu „Stop Tihange!“ auf. Das Heimspiel der Alemannia am 12. November 2016 (Anstoß 14 Uhr) gegen die U21 des 1. FC Köln steht ganz unter diesem Motto. Der größte Sportverein der Stadt teilt die Sorgen der Bevölkerung und möchte mit dieser einmaligen Aktion ein deutliches Zeichen senden.

„Unsere Partner Check2win und eGO werden ihre Werbepräsenzen auf dem Trikot zur Verfügung stellen. Wir werden an diesem Tag mit einem Sondertrikot spielen, welches unsere Haltung zum Thema Tihange eindeutig widerspiegelt“, kündigt Alemannia-Geschäftsführer Timo Skrzypski an. „Wir würden uns freuen, wenn alle Stadionbesucher ebenfalls Flagge zeigen.“ Die Alemannia wird für alle Fans zudem ein Sondershirt auflegen, das im Fanshop angeboten wird…“ Mehr unter dem angegebenen Link.

umweltFAIRaendern zum Thema Tihange:

Kein Puzzelspiel: Radioaktiver Rückbau des AKW Grafenrheinfeld wird erörtert

AKW-Grafenrheinfeld-2015 — Hochradioaktiv und nicht idyllisch: Wie geht der Rückbau des Atommeilers Grafenrheinfeld?

Wie soll die Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld ablaufen? Über den Antrag des Betreibers E.on wird ab dem 25. Oktober erörtert. Nicht nur der BUND und zahlreiche EinwenderInnen haben da so ihre eigenen Vorstellungen, wie Sicherheit vor wirtschaftlichen Interessen angesichts weiterhin radioaktiver Ruinen geht. Auch zahlreiche Kommunen rund um den abgeschalteten Reaktor sind nicht einverstanden, mit dem was E.on plant. Die Bayerische Staatsregierung und deren Umweltministerin kündigen den kommenden nächsten Akt des Atomausstiegs hier an. Knappe 1.000 Einwendungen hat es insgesamt gegeben. Darunter auch eine von den Grünen. Selbst im abgeschalteten Zustand gehen enorme Gefahren von dem AKW aus: 200.000 Menschen müssten nach den neuen Katastrophenschutzregeln evakuiert werden, wenn in Grafenrheinfeld was schief geht, berichtet der Bayerische Rundfunk: Neue Evakuierungszone für AKW Grafenrheinfeld.

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Angela Merkel in Mali: Die Sache mit den Rohstoffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf Afrika-Reise. Unter anderem in Mali. Gleich nebenan: der Niger. Über das „Elend in Mali und Niger – Zum Flüchten zu arm“ berichtet aus Anlass der Reise n-tv. Und auch die taz schreibt über „Angela Merkel in Mali: Militär allein schafft keinen Frieden„. Das Wort Rohstoffe taucht in den Artikeln nicht auf. Dabei ist Deutschland mit der Bundeswehr als Unterstützung für die französischen Truppen seit Jahren vor Ort. Eine neue Militärbasis soll in Mali entstehen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist bis heute tief in der gesamten Region zwischen Algerien – Niger – Mali etc. verstrickt. Dabei sind Rohstoff-Interessen zwischen Öl und Uran von Bedeutung. umweltFAIRaendern hatte darüber bereits mehrfach informiert: Mali, Niger und die Rohstoffe.

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