Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0
Die britische Regierung hat dem geplanten Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point zugestimmt. Nach offiziellen Angaben soll das Projekt rund 21 Mrd. Euro kosten. Für den Bau ist die französische EDF mit einem chinesischen Partner verantwortlich. Für die massive Subventionierung aus Steuermitteln hatte die EU-Kommission den Briten eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Nicht nur die Baukosten sollen von SteuerzahlerInnen mitfinanziert werden. Auch die Stromkosten sollen mit Garantiepreisen für die Betreiber subventioniert werden. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für HinkleyPoint C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro, hatte der Öko-Stromer Greenpeace-Energy (GPE) vor einiger Zeit mitgeteilt. Bei EDF war die Entscheidung ebenfalls umstritten. Der Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und wird ebenfalls mit Steuermitteln gestützt. „Der Irrsinn geht weiter: Britische Regierung gibt grünes Licht für AKW-Neubauten in Hinkley Point“ weiterlesen
Französische Spezialeinheiten sind derzeit an vielen Touristenorten im Einsatz. Aber kontrollieren sie auch die Atomanlagen, wie es in Belgien der Fall ist?
Wie in Deutschland Atomanlagen in Zeiten wachsender Terrorgefahren gesichert werden, wissen wir kaum. Und vielleicht wollen wir das auch nicht? Da werden Schutz-Mauern nachgerüstet, die gegen den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen helfen sollen. Die Folgen eines Flugzeugabsturzes sollen besser abgefangen werden, indem Abflussrinnen für das Kerosin nachgerüstet werden. Auch „personelle Maßnahmen“ erfolgen, aber was das genau sein soll, wird verschwiegen. Dass es nicht reichen könnte, machen die neuen Empfehlungen zum Katastrophenschutz deutlich. Die Katastrophe wird geplant. In Belgien ist nun eine quasi militärische Einheit mit 1.600 sogenannten Spezialkräften im Einsatz, die die dortigen Atomanlagen sichert. Schon vor Monaten waren Soldaten unter dem Eindruck der Terroranschläge in die Atomanlagen abkommandiert worden. Jetzt meldet die Rheinische Post: „Das belgische Innenministerium teilte am Freitag mit, es werde eine neue Einheit der Polizei mit rund 1600 Beamten gegründet werden. Sie soll ab Anfang kommenden Jahres einsatzbereit sein. Die beiden Akws von Doel und Tihange werden derzeit von 140 Soldaten bewacht.“ „Terror und Krieg: Atomanlagen in Belgien unter Militärschutz – und anderswo?“ weiterlesen
Der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ins Leben gerufene Energienetzbeirat hat auf seiner dritten Sitzung am 1. September (TO und Präsentationen sind bereits online, Protokoll folgt) nun seine Führung gewählt. Mit Professor Dr. Werner Beba von der HWA wurde ein Wissenschaftler zum Sprecher gewählt und mit Matthias Ederhof (Erneuerbare) und Kai Hünemörder (Handwerkskammer) seine Vertreter (Hier die Liste aller Mitglieder und VertreterInnen). Diese drei werden in Zukunft die Koordination des Netzbeirats unter anderem gegenüber der Behörde für Umwelt und Energie übernehmen. In der Sache geht es im Beirat weiter vor allem um die Alternativen zum klimaschädlichen Heizkraftwerk Wedel, um dieses für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg endlich abschalten zu können und entsprechend den Zielen des Volksentscheids die erneuerbaren Energien zu stärken.
Unklar bleibt nach dem dritten Treffen, welchen Ersatzbedarf es für das veraltete Kohleheizkraftwerk in Wedel bei der Hamburger Fernwärmeversorgung gibt. Während in einem Gutachten von BET (siehe hier) jüngst von einer Leistung in Höhe von 250 MW gesprochen wurde, war auf der dritten Sitzung auch von einer Leistung von 390 MW die Rede.
Immer deutlicher aber wird, was der Energiesenator bereits angekündigt hatte: Der Standort Wedel dürfte für die Zukunft keine Rolle mehr spielen. Stattdessen werden in Stellingen am Standort der ehemaligen Müllverbrennungsanlage und am Haferweg Ersatzlösungen diskutiert.
Außerdem legte die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) in Reaktion auf ein Ersuchen des Netzbeirats in seiner zweiten Sitzung jetzt als Transparenz-Maßnahme einen Bericht zur Überprüfung der von Vattenfall in Wedel geplanten Nachrüstungen im Höhe von über 80 Millionen Euro vor. Diese werden notwendig, weil das HKW Wedel länger als bislang vorgesehen am Netz bleiben und neue gesetzliche Anforderungen erfüllen muss. Da die Stadt Hamburg entsprechend dem Volksentscheid 2018 eine Kaufoption für das Fernwärmenetz samt Kraftwerk Wedel ziehen muss, sind die Kosten zur Laufzeitverlängerung natürlich für die Stadt von besonderer Bedeutung.
Die HGV, die als städtischer Minderheitspartner (25,1 Prozent) an der Vattenfall-Wärme beteiligt ist, hatte den Investitionsplan von Vattenfall daher von einem eigenen Gutachter überprüfen lassen, um die Korrektheit der Maßnahmen und die Kosten unabhängig bewerten zu können. Eine Zusammenfassung dieser Bewertung – wie vom Beirat gewünscht – liegt nunmehr vor.
„2 mal 3 macht 4 widdewiddewit und 3 macht neune, ich mach mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt…“ Warum fällt mir diese Textzeile ein, wenn ich den Artikel von Matthias Jauch und Gerald Traufetter im aktuellen Spiegel unter der Überschrift „Ewiger Protest“ lese? Kein Ahnung. Von einer „Fehde in der Anti-AKW-Bewegung“ ist dort die Rede, die niemand „so zu spüren (bekommt) wie der Umweltminister“ Robert Habeck. Da müssen die Autoren ein paar Konjunktive einbauen, um ihre These von einem „Riss durch die Anti-AKW-Bewegung“ herbei zu schreiben, ein Konflikt, der „längst auch die Umweltverbände erreicht“ hat, namentlich den BUND. Dann noch ein wenig Realität biegen und die Sache passt.
Der Artikel „Ewiger Protest“ ist bislang nicht kostenlos online verfügbar. Gut wer z.B. als Mitglied der öffentlichen Hamburger Bücherhallen Zugriff auf die Genios-Presse-Datenbank hat. Wer sich dort mit seinen Zugangsdaten einloggt, kann den Text unter diesem Link lesen. Wer den Spiegel-Artikel online kaufen will, kann das hier tun. Siehe außerdem hier über einen der Autoren im Lügendetektor der Klimaretter.
Die beiden Autoren stilisieren eine Veranstaltung in Kiel, auf der nicht nur Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände anwesend waren, sondern auch zahlreiche BürgerInnen betroffener Deponiestandorte, VertreterInnen aus Kommunen, vom Städtetag und von der Entsorgungsbranche zu einer „Informationsveranstaltung“, auf der „sich Ressortchef Habeck kürzlich einem Plenum aus Atomkraftgegnern“ stellte.
Die Spiegel-Autoren berichten über die Probleme mit den Abfällen, die beim Rückbau der Atomkraftwerke entstehen. Die sind in geringem Umfang kontaminiert und strahlen, dürfen aber unterhalb von 10 Mikrosievert deponiert oder gar recycelt werden. Was sie nicht schreiben: Schon bei der Einführung dieser Regelung Anfang der 2000er Jahre unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung hagelte es massive Kritik. Strahlenschützer der Ärzteorganisation IPPNW und andere hielten diese unkontrollierte Freigabe vor allem für ein Zugeständnis an die Atomwirtschaft, damit diese sich möglichst billig dieser gering strahlenden Abfälle entledigen könne.
„Neu“ an dem Thema ist, dass nun immer mehr Atommeiler zurück gebaut werden und damit enorme Mengen derartiger Abfälle anfallen. Bundesweit haben die Betreiber erhebliche Probleme, Deponien für diesen Müll zu bekommen (Bislang: Keine!). Schleswig-Holsteins Energieminister hatte sich daher für die AKW-Betreiber an den Start gemacht und wollte mit den sieben Deponie-Betreibern in Schleswig-Holstein die Sache regeln. Die aber verwiesen auf die jeweiligen Kommunen, deren Einverständnis aus Sicht der Entsorgungsunternehmen erforderlich wäre. Vor Ort aber regte sich Bürger-Protest (nicht nur in Schleswig-Holstein), einige Gemeinden wollten diese Abfälle nicht und fassten entsprechende Beschlüsse. Auch die Anti-AKW-Initiativen und Umweltverbände sind gegen die geltende Rechts-Praxis. Sie fordern mindestens eine kontrollierte Ablagerung dieser Bauabfälle unter verbesserten Deponiebedingungen und in jedem Fall ein Verbot der unkontrollierten Freigabe zum Recycling (siehe dazu u.a. den Link oben zur BUND-Studie).
Habeck war auf der erwähnten Veranstaltung sichtbar schlechter Laune, weil sämtliche Beteiligte sich schlicht nicht seinen Spielregeln beugen mochten. Aber: Alle boten an, sich an einem Dialog-Prozess zu beteiligen, um Lösungen bei der Stilllegung der Atommeiler und der dabei anfallenden Abfälle zu finden. Allerdings: Dabei müssten alle Möglichkeiten offen diskutiert und miteinander verglichen werden können. Auch z.B. die Möglichkeit, dass die Abriss-Abfälle evtl. besser vor Ort an den AKWs verbleiben. Denn immerhin würden auch die hochradioaktiven Abfälle in den dortigen Zwischenlagern noch für viele Jahrzehnte vor Ort bleiben.
Als Beispiel für einen guten konsensorientierten Dialog direkt vor Habecks Nase wurde wiederholt der Stilllegungsprozess zur ehemaligen Atomforschungsanlage GKSS, heute Helmholtz-Zentrum-Geesthacht als mögliches Vorbild genannt.
Warum auch immer: Während alle in dem mit rund 100 Gästen gut besuchten Saal sich für einen Neustart eins Dialogs aussprachen, stellte sich einer bockig quer: Der Energieminister.
Was die Spiegel-Schreiber nun aus diesem Sachverhalt machen, ist schon ein gutes Stück Realitäts-Beugung. So finden sie denn auch neben der eher nebulösen Formulierung („einige (lehnen) die Zehn-Mikrosievert-Grenze ab, andere finden es richtig, große Teile des AKW-Schrotts nicht wie Sondermüll zu behandeln“), nur ein namentlich genanntes Ehepaar aus der Nähe des AKW Krümmel, das sie für die These einer schweren Fehde anführen können. „Es sei „irre, wie manche nun reagieren““, wird die Ehefrau zitiert und es gäbe größere Probleme als diese gering strahlenden Abfälle und wie sie deponiert werden.
Nicht eben viel, was die beiden Autoren für den Beleg einer Fehde oder gar eines Risses in der Anti-Atom-Bewegung anzuführen haben. Man gut, dass den Spiegel-Autoren aus anderen politischen Motiven der durchaus schwere Konflikt zur Frage der Beteiligung an der „Endlager“-Kommission nicht wichtig war. Da hätte es durchaus was zu schreiben gegeben.
Fragt man den Duden, dann steht da irgendwie in Verbindung mit dem Wort „zivil“ immer irgendwas vom Gegenteil von militärisch. Der Duden nennt „Beispiele: zivile (niedrige) Preise; ziviler Bevölkerungsschutz, Ersatzdienst“ und positioniert das „zivil“ also irgendwie mit Blick vom militärischen. Nicht ganz falsch läge man auch damit, dass das Adjektiv „zivil“ gern und oft vom Militär gebraucht wird. Ausgerechnet Organisationen, die nun eigentlich so gar nicht mit militärischen Dingen in Verbindung stehen, benutzen aber in schöner Häufigkeit auch das Wort Zivilgesellschaft, wenn vielleicht besser die Bürgergesellschaft gemeint wäre?! Warum mir das grad einfällt? „Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 norddeutschen Organisationen ruft auf zur TTIP/CETA-Großdemonstration am 17. September in Hamburg“, heißt es in dem Aufruf.“ (Abendblatt) Ok, das Militär kommt offenbar nicht. Aber irgendwie gehe ich lieber zu Veranstaltungen von demokratischen oder bürgergesellschaftlichen Bündnissen.
