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Hamburg: Rot-Grüner Senat schlampt beim Kohleausstieg und Klimaschutz

Im Hamburg haben mehrere  NGOs, unterlegt mit einem Rechtsgutachten, die rot-grün regierte Hansestadt und ihre öffentlichen Unternehmen aufgefordert, den Klimaschutz auch dann voranzubringen, wenn damit höhere Kosten und geringere Gewinne verbunden sind. Im Blickpunkt stehen zunächst die Aktivitäten zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in der Hamburger Fernwärmeversorgung. Nicht nur die Klimakrise selbst erfordere ein entschlosseneres … „Hamburg: Rot-Grüner Senat schlampt beim Kohleausstieg und Klimaschutz“ weiterlesen

Atomenergie: BUND zu atomarer Laufzeitverlängerung und NBG-Statement und zur EU-Taxonomie

Auf der Bundesdelegiertenversammlung des BUND hat der Umweltverband Beschlüsse in Sachen Nationales Begleitgremium (NBG) und einem Statement des Co-Vorsitzenden Armin Grundwald sowie zur EU-Taxonomie gefasst (siehe unten). Gegenüber dem WDR hatte sich der Co-Vorsitzende des NBG bei der Endlagersuche dahingehend geäußert, dass eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken für einige Länder „sinnvoll“ sein könne. Nach ersten Reaktionen … „Atomenergie: BUND zu atomarer Laufzeitverlängerung und NBG-Statement und zur EU-Taxonomie“ weiterlesen

Bundesdeutsche Atommülllagerung mit Mängeln – EU Kommission fordert Nachbesserungen

Da mag man nur noch den Kopf schütteln: Ein Verbot von Uran-Exporten für marode AKWs im grenznahen Ausland aus Deutschland bekommt das Bundesumweltministerium (BMU) EU-rechtskonform nicht hin. Eine gesamte Atomgesetznovelle mit allen Beteiligungen von Bundestag und Bundesrat verpennt das BMU am Ende, rechtskonform in kraft zu setzen – stellt ein Bundesverfassungsgericht fest – und dann … „Bundesdeutsche Atommülllagerung mit Mängeln – EU Kommission fordert Nachbesserungen“ weiterlesen

Auf Wiedersehen!

Mit dem neu gewählten Bundestag endete gestern auch meine Zeit als Abgeordneter. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch (arbeits-)intensive Zeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten acht Jahren in verschiedenen Konstellationen mit mir zusammengearbeitet haben. Ich mache jetzt erstmal eine Pause, bleibe aber politisch informiert und werde mich hier über meine Homepage, … „Auf Wiedersehen!“ weiterlesen

Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell

Olaf Scholz war dagegen! Auch der heutige Finanzsenator warnte damals: Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, die Entmachtung der Energiekonzerne Vattenfall und E.on wäre ein großer Schaden für Hamburg und die Steuerzahler:innen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist nicht nur ökonomisch ein Gewinn für die Stadt … „Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell“ weiterlesen

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