Zugunsten der Atomkonzerne: CDU/CSU blockiert Haftungssicherungsgesetz der eigenen Regierung

Das so genannte Haftungssicherungsgesetz, mit dem die Atomkonzerne daran gehindert werden sollen, mit Abspaltungen und Bad Bank-Gründungen sich aus der Verwantwortung für die Finanzierung der Atommüll-Kosten zu stehlen, kommt nicht wie von der Bundesregierung angekündigt zum 1. Januar. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Beratungen im Bundestag heute mit Zustimmung der SPD-Fraktion gegen den Protest der der LINKEN und Grünen von der Tagesordnung genommen. Bundesregierung und Bundesrat hatten das Gesetz als eilbedürftig bezeichnet, weil E.on zum 1. Januar 2016 erste Konzernanteile abspalten wird. Die CDU/CSU-Fraktion blockiert damit – mit Duldung der SPD – den Gesetzentwurf aus dem Haus des Wirtschaftsministers Gabriel.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabeordnerter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Offener Konflikt zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung zu gunsten der Atomkonzerne. Das von der eigenen Bundesregierung und auch dem Bundesrat als eilbefürftig bezeichnete Gesetz wird aufgrund der Blockade der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss und mit Duldung der SPD nun nicht mehr zum 1. Januar in Kraft treten können.

Das ist auch ein offener Angriff aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gegen den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, aus dessen Haus der Gesetzentwurf stammt und der verhindern soll, dass sich die Atomkonzerne durch Abspaltungen und Bad-Bank-Gründungen aus der Verantwortung für die Kosten der Atommüll-Entsorgung verabschieden.

Zum 1. Januar wird E.on erste Abspaltungen vornehmen und RWE hat angekündigt das nun auch tun zu wollen. Das Gesetz ist daher dringend nötig und wird als erster Schritt von der Fraktion DIE LINKE unterstützt, damit am Ende nicht die BürgerInnen die Zeche zahlen.

Die CDU/CSU macht die Konzernhaftung damit zur Verhandlungsmasse der neuen Atomkommission. Die Absetzung ist auch ein Alarmsignal, was von der Atomkommission zu erwarten ist, die bis Februar Vorschläge machen soll, die die Atom-Rückstellungen der Konzerne gesichert werden können: „Der nächste Atomdeal zum Schaden der Bürger ist auf den Weg gebracht. Das ist das Signal, das von der heutigen Absetzung des Gesetzentwurfs ausgeht“.

Atommüll-„Endlager“ in Thüringen? Studie sorgt für Unruhe

WarnhinweisAtommüll-Alarm in Thüringen: „Auf der Suche nach einem Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager sehen Wissenschaftler auch Thüringen als eine Option“, meldet die Thüringische Allgemeine und löst damit in allen politischen Lagern heftige Reaktionen aus. Anlass ist eine Studie über „Geologische Potentiale zur Einlagerung von radioaktiven Abfallstoffen unterhalb von stratiformen Salzformationen“, eine „Konzeptstudie für ein alternatives Endlagermodell“ von Prof. Dr. Ulrich Schreiber, Prof. Dr. Gerhard Jentzsch und M. Sc. Thomas Ewert von der Universität Duisburg-Essen.

Der MDR hatte vorgestern bereits über diese Studie berichtet, die am 11. November als „Material“ auf der Homepage der Atommüll-Kommission (hier der Link zur PDF) veröffentlicht worden war: „Geologen bringen in einer Studie Thüringen als einen möglichen Atommüll-Endlagerstandort ins Gespräch. Ulrich Schreiber von der Universität Duisburg-Essen bescheinigt in dem MDR THÜRINGEN vorliegenden Konzept dem Thüringer Becken grundsätzlich „günstige Rahmenbedingungen“. Nach erster Analyse empfiehlt der Geologe, die Gebiete „zwischen Nordhausen und Duderstadt“, „nördlich und westlich von Mühlhausen“ sowie den „Raum Arnstadt und Stadtilm“ genauer zu prüfen.“

Weiter berichtet der MDR: „Das Thüringer Becken weist laut Schreiber die notwendigen Bodenschichten für ein Endlager ab etwa 1.000 Meter Tiefe auf. Außerdem gebe es Gebiete ohne sogenannte „tektonische Störungen“ im Boden und es habe in jüngerer Vergangenheit keine vulkanische Aktivität gegeben. Darüber hinaus verweist die Studie auf „eine geringe Besiedlungsdichte“ und „dennoch gute Anbindungen ans Bahn- und Straßennetz“.

Nach Angaben von Ulrich Schreiber habe er Thüringen jedoch nur beispielhaft ausgewählt. Mit weiteren geologischen Daten will der Geologe sowohl Thüringen als auch weitere Regionen wie das Fränkische Becken und die Schwäbische Alb genauer auf Endlagertauglichkeit abklopfen. Letztlich gehe es um die „sicherste und beste Lagermöglichkeit“, so Schreiber. Eine Region werde immer betroffen sein, da müsse dann auch offen über finanzielle Entschädigungen gesprochen werden.“

Reaktionen…

Der aus Thüringen stammende Linke-Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert reagiert mit einer PM unter dem Titel: „Unqualifizierte Verunsicherung für Thüringerinnen und Thüringer unter Deckmantel der Wissenschaft!“ Die Studie sei der „vierte vor dem ersten Schritt“, heißt es und: Die Linke lehne jede Vorfestlegung auf Thüringen ab.

Der MDR berichtet weiter: „Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund sagte, es handle sich um eine „Studie, also um eine Art wissenschaftlichen Debattenbeitrag“. Es sei aber fraglich, ob die zuständige Endlagerkommission des Bundes diese Sicht übernehme und ihre Kriterien ändere. Nach den bisherigen Thüringen ist nach den derzeitigen Kriterien kein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager. (Fehler im Original!) Das Ministerium erklärte, dass der Duisburger Ansatz in Europa noch nie verfolgt worden sei. Der Eichsfelder CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund sprach von einem „absurden“ Gedanken. Angesichts bekannter Erdschläge wäre die Sicherheit nicht gewährleistet. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte Widerstand an und erklärte, dass sich die Standortsuche auch weiterhin auf Regionen mit Atomkraftwerken konzentrieren solle. Nur so ließe sich die Zahl der Atommüll-Transporte klein halten. Außerdem würden so diejenigen Bundesländer in die Verantwortung genommen, die auch von Einnahmen aus der Atomenergie profitierten.“ Und: „Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns bezeichnete die Studie realitätsfern. „Eine dicht besiedelte Region für Atommülllagerung ins Spiel zu bringen, die von Schutzgebieten und sogar einem Unesco-Weltnaturerbe umgeben ist, das ist vollkommen unverantwortlich“, sagte Bruns. Er kündigte massiven Widerstand von Politik und Bürgerschaft an.“

Schwere Suche…

Mal abgesehen von der Dramaturgie („dem MDR vorliegendes Konzept“ – das Papier ist wie erwähnt online): Mit dem Standortauswahlgesetz wurde eine angeblich ergebnisoffene Suche nach einem geeigneten Standort für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiver Abfälle auf die Tagesordnung gesetzt. Bei allen gravierenden Mängeln und dem absurden Umstand, dass Gorleben als Standort weiter im Verfahren bleibt, wurde seitens CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP immer wieder betont, dass ganz Deutschland für ein solches Atommülllager in Frage komme. (Die LINKE hatte das Gesetz wegen seiner zahlreichen Mängel abgelehnt.) Der Spruch von der „weißen Landkarte“ machte die Runde (mit dem schwarzen Fleck Gorleben). Um einen möglichst sicheren Standort mit möglichst großer Öffentlichkeitsbeteiligung zu identifizieren, soll die seit dem Mai 2014 eingesetzte Atommüll-Kommission Sicherheitskriterien für ein solches Dauerlager entwickeln, das Standortauswahlgesetz überprüfen und Vorschläge zu einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Weg zu einem solchen Standort machen.

Im Rahmen seiner Arbeit hat die Kommission vor wenigen Wochen mit unterschiedlichen Formaten einer Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen. In der ersten Phase sollen unterschiedliche „Öffentlichkeiten“ ihre Vorstellungen zunächst insgesamt einbringen. In einer zweiten Phase soll dann ein Entwurf für einen Bericht der Kommission in die Debatte. Viel Zeit bleibt für dieses Verfahren nicht: Bereits Ende Juni 2016 soll der Bericht abgeschlossen sein und dem Bundestag und Bundesrat übergeben werden. Dieser Zeitrahmen ist aus Sicht des BUND völlig ungeeignet, um eine wirklich sinnvolle und angemessene Öffentlichkeitsbeteiligung zu gewährleisten. Der Umweltverband fordert daher eine Laufzeitverlängerung für die Arbeit der Kommission.

Im Rahmen dieser Beteiligung sind unter anderem auch die Atommüll-Regionen angesprochen, Standorte, an denen bereits heute der Atommüll zwischengelagert wird. Aber auch die möglichen Regionen für ein Dauerlager sind indirekt in der Einladung angesprochen. Die Kommission hatte die Einladung zur Beteiligung an alle Landräte in Deutschland verschickt.

Welche Regionen grundsätzlich in Frage kommen können, ist angesichts der in der Debatte befindlichen Formationen Granit, Salz und Tonstein grundsätzlich kein Geheimnis. Eine Studie der BGR hatte die möglichen Vorkommen ganz allgemein bereits vor Jahren zusammen gestellt. Mehr dazu in diesem Text: Atommüll-Kommission will reden: Mit Atommüll-Regionen, Endlager-Regionen und – nur wie – mit „kritischen Gruppen“.

Welche dieser Formationen aber möglicherweise für die dauerhafte unterirdische Lagerung von Atommüll in Frage kommt, hängt von den Kriterien ab, die an eine sichere Lagerung gestellt werden. Diese soll die Kommission entwickeln und dem Bundestag und Bundesrat vorlegen und später in das Standortauswahlgesetz aufgenommen werden.

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