Atommüll wird verstaatlicht. Vieles wird neu organisiert bei der Atommüll-Verwaltung. Z.B. auch ein neues Eingangslager für leicht- und mittelradioaktiven Abfall für den Schacht Konrad.
(UPDATE!!) Der Gesetzentwurf, mit dem die Atomkonzerne sich von den Risiken der Finanzierung der Atommülllagerung freikaufen und das gesamte Problem verstaatlicht wird, liegt nun auf dem Tisch. (Achtung: Gegenüber der Erstveröffentlichtung hat sich der Entwurf deutlich verändert, siehe unten.) Am nächsten Mittwoch will die Bundesregierung den Entwurf beschließen. Eine Verbändeanhörung im Rekordtempo – letzten Freitag eröffnet – nächsten Dienstag beendet – soll den Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Einwände zu der Vielzahl von Regelungen zumindest aufzuschreiben. Geregelt wird nicht nur die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommüll-Lager-Finanzierung, die Frage, wann genau die Atommülllagerung von den Betreibern an den Staat übergeht und auch die Nachhaftung der Konzerne, für den Fall, dass diese während des AKW-Rückbaus (für den die Konzerne zuständig bleiben) versuchen, sich Pleite zu rechnen. Erstmals findet sich in den Entwürfen auch ein Eingangslager für schwach- und mittelaktiven Atommüll im Zusammenhang mit dem Schacht Konrad. Der Gesetzentwurf ist nach Auffassung der Bundesregierung die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“, die einige auch die Trittin-Kommission nannten.
Ohoh. Das läuft nicht gut. Eine für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Endlagerbericht zuständige Agentur des neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung ist ratlos. Über den Bericht der „Endlager“-Kommission, mit der sie nach zweijähriger Arbeit Empfehlungen für die künftige Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle ausspricht, will niemand so richtig im Internet-Forum reden, heißt es in einer Mail der Agentur cbased, „… leider stellen wir fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit sehr dürftig ausfällt. Obwohl das Thema Standortsuche mehrere Jahre medial diskutiert wird. Was meinen Sie, woran es liegt? Wird das Thema schon zu lange diskutiert? Wurde nicht genug darüber berichtet?“, fragt die Kollegin in einer Mail an mich, denn ich bin ein „wichtiger Journalist im Bereich Umweltpolitik und nachhaltige Wirtschaft.“ Da wird man also bei der Ehre gepackt. Woran also könnte es liegen? Überlegen wir mal?
Vielleicht liegt es einfach daran, dass eine hochkarätige Kommission samt Behörden und politisch Verantwortlichen auf das Einfachste nicht gekommen ist? Sogar in Thüringen (:-)) hat man geschnallt, wie es geht: Fiktive Atom-Kampagne „Endlager Suhl“ schockt Bevölkerung„oder hier die Initiative bzw. das Uni-Projekt, das man mal hätte fragen sollen. Die haben irgendwie verstanden, was es heißt: „Gorleben ist überall“.
Und sonst? Vielleicht daran, dass die Kommission zwar irgendwie öffentlich war aber tunlichst vermieden hat, denen, die Betroffen sein könnten, das zu verraten?
Oder kommt es grundsätzlich Interessierten komisch vor, wenn man zwar online irgendwas rumpinseln kann, aber sonst nicht so richtig gehört wird, wie es mein Dienstherr, der MdB Hubertus Zdebel in seinem Blog schreibt:
Vielleicht weil sie einfach nicht in der Lage war, die Kritik der Anti-Atom-Bewegung in irgendeiner Weise aufzunehmen und trotz massiver Differenzen eine Debatte zu eröffnen? Weil sie mit denen, die sie massiv kritisierten einfach nicht reden mochte?
Weil sie nicht bereit war, das gesamte Atommüll-Desaster offen zu thematisieren und die Probleme der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ernsthaft zu einer Debatte mit der Öffentlichkeit zu machen?
Oder liegt es nur daran, dass diese Online-Plattform einfach angesichts des textlichen Umfangs und der Art der Interventionsmöglichkeit gnadenlos „kundenfeindlich“ ist? Oder woran könnte es sonst noch liegen. Antworten bitte hier oder an die nächste Dienststelle!
Castoren-Fertigung bei GNS – Wie sehen die künftigen Anforderungen an die Zwischenlagerung aus? Foto: GNS
Die Anti-Atom-Initiativen stellen auf ihrer nächsten Atommüllkonferenz (AMK) am 24. September in Göttingen die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und den Strahlenschutz auf den Prüfstand. Atommülllager in Jülich und Brunsbüttel ohne ausreichende Atomrechts-Genehmigungen, der mögliche Neubau einer Castor-Halle in Lubmin, laufende Nachrüstungen im Zuge des Terrorschutzes an allen Zwischenlagern, fehlende heiße Zellen und die Erkenntnis, dass die Zwischenlagerung 80 und mehr statt der bislang genehmigten 40 Jahre dauern kann, werfen erhebliche sicherheitsrelevante Fragen auf. Der Atommüllreport plant außerdem für den 25. November eine Fachtagung zum Thema Zwischenlagerung. Zweites Schwerpunktthema der AMK ist die eher im Stillen laufende nationale Umsetzung der EU-Strahlenschutz-Richtlinie 2013/59/Euratom. Bis Februar 2018 muss die auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden – mit der Möglichkeit, strengere Regelungen als die derzeit kritisierten zu treffen.
Hinter den Kulissen läuft längst eine Debatte bei Bundes- und Landesbehörden, wie es mit der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle weiter gehen kann. Weil die Sicherheit der Castor-Behälter angesichts neuer terroristischer Bedrohungen nicht mehr ausreicht, laufen als Sofort-Maßnahme derzeit an allen Standorten Nachrüstungen. Ausreichend dürften die nicht sein, denn vor allem im Süden der Republik erfüllen die Gebäude im errichteten Zustand kaum Sicherheitsfunktionen und sind daher strukturell nur in Ansätzen aufrüstbar.
Hinzu kommt: Die Zwischenlagerung wird spätestens mit den Erkenntnissen der „Endlager“-Kommission mindestens doppelt so lange dauern wie bislang geplant. Damit stellen sich auch an die Behälter neue Anforderungen. Last but not least: Mit dem Rückbau der Atommeiler verschwinden auch die Orte, an denen im bisherigen Zwischenlagerkonzept defekte Behälter repariert werden konnten. Heiße Zellen könnten das Problem lösen – kommt die Betreiber aber teuer. In Bund-Länder-Gremien und bei der Entsorgungskommission wird außerdem über eine „Konsolidierte Zwischenlagerung“ gesprochen. Gemeint ist der Ersatz der bisherigen 15 Zwischenlager durch Neubauten an 3 – 5 Standorten.
Zu einem solchen Neubau kann es schon in nächster Zeit kommen, denn in Lubmin bei den EnergieWerkenNord sind in der bestehenden Castor-Halle die Anti-Terror-Maßnahmen vermutlich nicht nachrüstbar. Ein entsprechendes Konzept der Betreiber ist gescheitert und vom Bundesamt für Strahlenschutz nicht akzeptiert worden. Seit dem Sommer 2015 sitzen die Betreiber nun an einem alternativen Plan, der auch den Neubau einer Zwischenlagerhalle beinhaltet und bei dem mit Blick auf eine verlängerte oberirdische Lagerzeit und den Herausforderungen beim Terror-Schutz auch grundsätzlich neue Bau-Konzepte in der Debatte sind. Klar dürfte sein: Kommt es in Lubmin zu einem solchen Neubau, steht auch die Sicherheit der bisherigen Zwischenlager auf dem Prüfstand.
Auch für das Zwischenlager am AKW Brunsbüttel dürfte sich diese Sicherheitsfrage neu stellen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig und das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung aufgehoben haben. Sicherheitsnachweise seien nicht erbracht worden oder auch falsch erfolgt, hatte das Gericht geurteilt. Vattenfall bereitet gerade den neuen Genehmigungsantrag vor und muss erheblich nachbessern, um nach den neuen Sicherheitsanforderungen künftig eine Genehmigung zu erhalten. Kaum wahrscheinlich, dass für eine neue Genehmigung nicht auch gravierende bauliche Nachrüstungen erfolgen werden.
In Jülich, wo 152 hochradioaktive Castor ohne ausreichende atomrechtliche Genehmigung zwischenlagern, machen sich Betreiber und Behörden die Sache eher leicht: Statt eines Neubaus wollen sie dort den Atommüll entweder nach Ahaus oder in die USA verschieben.
Zweites Schwerpunktthema der Atommüllkonferenz ist die laufende Debatte um die Novellierung der Strahlenschutzverordnung entlang der entsprechenden EU-Richtlinie. Vor allem das Strahlentelex bringt hierzu viele Kommentare und Kritiken. Nicht nur der Strahlenschutz hinsichtlich des Betriebs von Atomanlagen ist von Bedeutung. Während der kommenden Abrissarbeiten bei den stillgelegten Atommeilern sollen Strahlenwerte wie zu Betriebszeiten gelten. Hinzu kommt, dass kontaminierte und sehr gering strahlende Abrissabfälle in großen Mengen unkontrolliert entweder wiederverwertet oder deponiert werden sollen. Die bislang geltenden Grenzwerte und Empfehlungen der Strahlenschutzverordnung sind aus Sicht der AtomkritikerInnen schon jetzt zu hoch und müssten deutlich gesenkt werden. Auch eine Fachtagung des Atommüllreports hat sich jüngst mit diesem Thema beschäftigt:
Begrüßung, politische Einführung (Ursula Schönberger, Henning Garbers)
11.15 – 12.45 Uhr Fachdiskussionen
Zwischenlager für Kernbrennstoffe
Wie ist es um die Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und wärmeentwickelnde Abfälle in der Bundesrepublik bestellt? Welche Probleme sind akut und welche Probleme zeichnen sich ab? Wie weit tragen Sicherheitskonzepte und wo gibt es Schwachstellen? Welche Szenarien zur Verlängerung oder Ausweitung bestehender Genehmigungen oder zur Errichtung neuer Zwischenlager werden diskutiert.
Referent: Wolfgang Neumann, intac Hannover Moderation: Henning Garbers
Novellierung der Strahlenschutzverordnung
Der Rat der Europäischen Union hat die Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung erlassen. Diese Richtlinie ist bis zum 06.02.2018 in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen. Wo zeichnen sich Veränderungen zum Vor- und zum Nachteil ab? Die Euratom-Richtlinie sieht Mindeststandards vor, die sich aber weiterhin an den vielfach kritisierten Grenzwertempfehlungen der ICRP orientieren. Das jeweils nationale Recht kann aber strenger sein. Gibt es noch Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen?
Referentin: Oda Becker, unabhängige Expertin für Risiken von Atomanlagen Moderation: Ursula Schönberger
12.45 – 13.45 Uhr Mittagspause
13.45 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen
AG 1: Abschaltung – Stilllegung – Rückbau
→ HAW-Zwischenlager:
Technische/fachliche Erörterung der Problematik Wer verfolgt welche Strategien? Wie positionieren wir uns? „Heiße Zellen”, Rücktransporte – beschleunigte Genehmigungsverfahren, Bereitstellung zur Zwischenlagerung (Brunsbüttel), Regionale Lager, NaPro-Bereitstellungslager
→ Input: Wolfgang Neumann, Intac Hannover → Moderation: Henning Garbers
AG 2:Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll
→ Auseinandersetzung mit Ergebnis der Atommüll-Kommission und dem darauf folgenden Gesetzgebungsprozess: Welche Beteiligungsformate und andere Entwicklungen(z.B. nicht-öffentliches Auswahlverfahren, Behördenstruktur) kommen auf uns zu und was hat das für konkrete Folgen auf unsere Arbeit, Interessenkonflikte in der Bewegung → Input: Ulrike Donat → Moderation: Martin Donat
Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweise auf. Trotzdem lässt die Grüne Atomaufsicht weitere Einlagerung zu und nennt das „Bereitstellung“. Foto: Dirk Seifert
Atommülllagerung am Rande des Rechtsstaats. Egal wie, irgendwie irgendwo findet sich schon der passende Paragraph. Vattenfall erhält jetzt von der zuständigen grünen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein die Genehmigung, in einem Castor-Zwischenlager, dem ein Oberverwaltungs- mit Zustimmung eines Bundesverwaltungsgerichts die Betriebsgenehmigung entzogen hat, hochradioaktiven Atommüll einzulagern. Weil es nach Atomrecht keine Zwischenlagerung ist, nennt man das nun „Bereitstellung“. Über die heutige Pressekonferenz, auf der der Minister Robert Habeck diese Entscheidung mitteilte, berichten u.a. die SHZ und der NDR.
Vattenfall äußert sich hier per PM und die Aufsichtsbehörde in Kiel hier. Die Gutachten, die die Atomaufsicht zum Antrag von Vattenfall hat erstellen lassen, sind hier online.
Es mag sein, dass in irgendeiner Rechts-Deutung das Vorgehen der Atomaufsicht bei der Genehmigung hinzubiegen ist. Dass ein Urteil höchster bundesdeutscher Gerichte damit im Grunde zur Farce und Bedeutungslosigkeit erklärt wird, wirft massive Fragen im Umgang mit Atommüll und dem Rechtsstaat auf. Umso mehr, als ein Grüner Minister hier am Start ist.
Beeindruckend auch das Tempo, mit dem die Kieler Aufsicht Vattenfall zu dieser Genehmigung verhilft. Erst im Mai 2016 berichteten Medien über den Antrag von Vattenfall zur „Bereitstellung“ des Atommülls im nicht genehmigten Castor-Lager. Ein neuer Genehmigungsantrag für die Castor-Halle, der die bisherigen Mängel bei den Sicherheitsnachweisen beheben soll, dauert aber noch mindestens zwei Jahre bis zur Genehmigung.
Obwohl das OVG Schleswig urteilt, dass Sicherheitsnachweise für die Castor-Halle nicht erbracht seien und Mängel festgestellt wurden, sagt der Grünen-Minister, dass das Castor-Lager das sicherste Gebäude auf dem Vattenfall-Gelände sei. Der Minister betonte auch, dass gegen die Genehmigung des Ministeriums die Möglichkeit einer Klage bestehe, warnte aber, dass diese die mögliche Sicherheitsverbesserung aus seiner Sicht gefährde. Mit der gleichen Logik müsste man im Grunde die Klägerin kritisieren, die mit ihrer Klage wegen mangelnder Sicherheit des Castor-Lagers für die Aufhebung der Genehmigung gesorgt hatte.
Stand, Entwicklung, Probleme und Forderungen an die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe. Wolfgang Neumann von der INTAC referierte in Loccum.
Anfang Juni stand das Thema Atommülllagerung auf der Agenda der Evangelischen Akademie Loccum. Nicht nur das Suchverfahren und die Anforderungen an ein Dauerlager für hochradioaktive Abfälle und die Arbeit der dazu eingerichteten Bundestags-Kommission waren auf der Tagesordnung. Auch und besonders ein Blick auf die Lücken dieser Kommission waren Teil der Veranstaltung. Dazu gehörte die Frage nach der Finanzierung der Atommülllagerung, aber auch die Zwischenlagerung dieser Abfälle, die deutlich länger dauern wird, als ehemals geplant. Die Vorträge der Loccumer Tagung sind jetzt online.
Auch im nächsten Jahr wird es in Loccum wieder eine Tagung zum Thema Atommüll geben. Als Termin ist dafür der 9. – 11. Juni 2017 vorgesehen. Themen-Vorschläge bisher: Zwischenlagerung, Behördenstruktur.
Auf der Seite der Ev. Akademie sind die Beiträge der Tagung inzwischen online und umweltFAIRaendern dokumentiert diese im Anschluss. Leider fehlt bislang der Vortrag: Sozial-ökologische Herausforderungen im Zeitalter des Anthropozän – Folgewirkungen menschlichen Handelns, PD Dr. Achim Brunnengräber, Forschungszentrum für Umweltpolitik, ENTRIA, Freie Universität Berlin.
Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 3. bis 5. Juni 2016
Die Transformation des Energiesystems als Treiber demokratischer Innovationen (PDF), Dr. Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen – KWI, Essen, pdf
Finanzierung
Wie finanzieren wir den Atomausstieg? Jürgen Trittin, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der Atomkommission, Berlin, pdf
(Öffentlichkeits-)Beteiligung lernen – Erfahrungen und Ziele:
Beobachtungen und Erfahrungen zu den offiziellen Beteiligungs-Formaten (PDF), Juliane Dickel, freie Journalistin, Berlin, pdf
Evalutation der Beteiligungsformate der Kommission (PDF), Rainer Kuhn, DIALOGIK gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung, Stuttgart, pdf
Zwischenlagerung
Zwischenlager – Zwischen Laufzeitende und Endlagerung (PDF), Wolfgang Neumann, intac – Gutachten zu Technik und Umwelt, Berlin pdf
Verlängerte Zwischenlagerung: Was passiert mit dem Inventar und wie gehen wir damit um? (PDF) Gerold Spykman, Sachverständiger, TÜV-Nord, Hannover pdf
