Atomkonzerne und Behörden verfügen über umfangreiche juristische Expertise und die Mittel, Recht zu setzen. Da hat es die Anti-Atom-Bewegung nicht leicht, aber eine Menge Urteile zeigen auch: Es gibt Möglichkeiten,[…]
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Schlagwort: Atomrecht
Atomrecht: Bundestag beschließt Atomgesetzänderung zum Nationalen Entsorgungsprogramm
Am gestrigen 15. Oktober hat der Bundestag die 14. Novelle zum Atomgesetz mehrheitlich beschlossen. Mit der Novelle wird das von der EU per Richtlinie geforderte „Nationale Entsorgungsprogramm“ (NaPro) in nationales[…]
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Atommüllkonferenz – Atomaufsicht in der Kritik
Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen am letzten Samstag in Kassel. Rund 60 TeilnehmerInnen zahlreicher Atomstandorte in Deutschland hatten sich zum Schwerpunktthema „Atomaufsicht in der Kritik“ verabredet. Noch immer sind Atomkraftwerke in Betrieb,[…]
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Atommüll und das Recht – Wege zum Atomausstieg
Übernächstes Wochenende findet die nächste Atommüll-Konferenz (AMK) statt, bei der es auch um Atomrecht, Atomaufsicht in den Bundesländern und die Vielzahl von Klagen gehen wird, die derzeit entweder schon auf[…]
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Atomrecht: Bundesrat und BUND zur 14. Änderung des Atomgesetzes für das „Nationale Entsorgungsprogramm“
Das Bundesumweltministerium hat seine Zukunftsplanungen für den Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Atomenergienutzung in einem Entwurf für ein so genanntes „Nationales Entsorgungsprogramm“ geschrieben. Zusätzlich muss das Atomgesetz entsprechend[…]
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AUFRUF! CASTOR – Zwischenlager-Klage Brunsbüttel unterstützen!
SPENDEN AUFRUF: CASTOR – Zwischenlager-Klage Brunsbüttel unterstützen! Aufruf der KlägerIn und von Anti-Atom-Initiativen aus Unterelbe: „Mit der Klage gegen das CASTOR-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel ist ein historischer Erfolg erzielt worden:[…]
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Rückbau AKW Obrigheim steckt voller Risiken – Einwendungen gegen wasserrechtliche Genehmigung JETZT!
Zur Zeit läuft ein Genehmigungsverfahren für eine neue wasserrechtliche Genehmigung für das AKW Obrigheim. Obwohl das AKW abgebaut wird, soll weiterhin Abwasser mit radioaktiven Stoffen in den Neckar geleitet und[…]
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