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„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen“ – Demo am AKW Brokdorf

EnergiewendeRettenBerlin-10052014-FotoDirkSeifert-204Atomlobby zu Gast in Hamburg. Vom 10. – 12. Mai 2016 versammelt sich die Atomwirtschaft im Congress Centrum zu ihrer „Jahrestagung  Kerntechnik“. Einen Willkommensgruß ausgerechnet in der „Windhauptstadt Europa“ mag der Bundesverband Windenergie an die Atomlobbyisten nicht aussprechen. Statt einer „Jubelshow“ braucht es Antworten, wie man die gefährliche Atomenergie beendet und die Energiewende mit Erneuerbaren meistert, fordert Hamburgs Windenergie-Landesvorsitzender Axel Röpke. Aus Anlass des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl ruft der Windenergie-Verband auch zur Demonstration am 24. April für die Stilllegung des AKW Brokdorf auf. Nicole Knudsen vom Landesverband Schleswig-Holstein wird auf der Demo sprechen.

Da es in Deutschland derzeit mit der Atomenergie nicht mehr so rund läuft, sind  internationale Gäste aus Ländern dabei, die über ihre Atomplanungen berichten. Mit am Start auch der Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth. Das Programm ist hier online.

Dr. Axel Röpke Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie e.V. © BWE Silke Reents
Für Atomausstieg und Energiewende: Axel Röpke, Landesvorsitzender in Hamburg und Vizepräsident des Bundesverband WindEnergie e.V. © BWE Silke Reents

Hamburgs Landesvorsitzender Axel Röpke vom Wind-Energie-Verband hat aus Anlass der „Jahrestagung Kerntechnik“ in einer Pressemitteilung das Festhalten an der Atomenergie kritisiert. Fukushima habe klar gemacht, „mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist“.  Statt Atomrisiken braucht es die Energiewende: „Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft“. Statt Atomtagungen empfiehlt Röpke die im Herbst in Hamburg stattfindende WindEnergy 2016, mit der Hamburg sich zur Windhauptstadt in Europa mache. Die PM hier als Dokumentation:

„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen

Hamburg wird sich im Herbst mit der WindEnergy 2016 erneut als Windhauptstadt Europas präsentieren und zeigen, wie sich eine sichere, nachhaltige und preiswerte Energieversorgung in der Zukunft organisieren lässt. Hier wird sich die gesamte Wertschöpfungskette der internationalen Windindustrie präsentieren und einen umfassenden Überblick über Status und Zukunft der Branche liefern. Die Windenergie wird in immer mehr Staaten der Welt zur entscheidenden Säule der Energiewirtschaft.

Umso kritischer sehen wir, dass sich Anfang Mai die Atomlobby in der Freien und Hansestadt Hamburg zu einem dreitägigen Kongress trifft“, so Axel Röpke, Landesvorsitzender Bundesverband WindEnergie Hamburg. „Hamburg ist eine weltoffene Stadt. Die Atomlobby heißen wir zur Jahrestagung Kerntechnik trotzdem nicht freudig willkommen, sondern haben eine ganze Reihe von Fragen. Spätestens nach Fukushima ist klar, mit welchen Risiken diese Technologie verbunden ist.

Wir verlangen deshalb, dass deren Anhänger der Öffentlichkeit im Mai alle Fakten

  • zur Sicherheit der Anlagen im laufenden Betrieb und im Hinblick auf terroristische Akte,
  • der Gewährleistung und Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke,
  • einer sicheren Endlagerung des Atommülls und deren dauerhafte Finanzierung sowie
  • der wahren Kosten der Stromerzeugung offenlegen.

Deutschland steigt aus gutem Grund und mit breiter Zustimmung der Bevölkerung der Nutzung der Atomenergie aus. Wir brauchen deshalb keine Jubelshow zur Kernenergie, sondern Antworten auf die Frage, wie die Sackgasse dieser Form der Energieerzeugung verlassen werden kann“, machte Axel Röpke deutlich.

Hintergrund: Die vom Deutsche Atomforum und der Kerntechnischen Gesellschaft veranstaltete Jahrestagung Kerntechnik findet vom 10. bis 12. Mai 2016 im CCH in Hamburg statt.“

Tschernobyl und das AKW Brokdorf – Veranstaltung und Demonstration

30 Jahre Tschernobyl-Atomkatastrophe und das AKW Brokdorf. Zu einer Veranstaltung der LINKEN im Kreis Steinburg ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am 13. April in Itzehoe im Cafe Schwarz (ab 19 Uhr). Mit dabei Dr. Karsten Hinrichsen, der aktuell mit einer Klage die Stilllegung des AKW Brokdorf aufgrund von Sicherheitsrisiken und fehlendem Terrorschutz erzwingen.

Immer noch dauern die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl an. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, aber erst in den Jahren 2021/22 werden die letzten sechs Reaktoren abgeschaltet. Das AKW  Brokdorf soll 2021 abgeschaltet werden. Jeden Tag wird weiter Atommüll produziert, dessen Verbleib ungeklärt ist. Dabei ist klar: Im Zuge der Energiewende wird der Atomstrom gar nicht mehr gebraucht, die Abschaltung der Atomgefahren wäre sofort möglich.

  • Über die Veranstaltung am 13. April in Itzehoe informiert die LINKE im Kreis Steinburg hier.
  • Mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf protestieren norddeutsche AtomkraftgegnerInnen, darunter auch die LINKEN aus den Kreisen Steinburg und Pinneberg, am 24. April aus Anlass des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl für die sofortige Stilllegung des Atommeiler. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Doch nicht nur die Risiken durch technische Ereignisse können jederzeit zu schwersten Unfällen bis zur Kernschmelze führen. Immer mehr werden die Risiken durch Terroranschläge zu einer ernstzunehmenden Bedrohung. Das zeigt sich auch dadurch, dass in Brokdorf Nachrüstugen gegen diese Bedrohung vorgenommen. Als nicht ausreichend bezeichnet Karsten Hinrichen diese Maßnahmen und hat daher mit dem Rechtsanwalt Wollenteit und Unterstützung von Greenpeace eine Klage für die umgehende Stilllegung des AKW Brokdorf auf den Weg gebracht.

AKW Brokdorf: Atommüll-Zwischenlager muss auf den Prüfstand

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Sicherheit der Atommülllagerung ungelöst. AKW Brokdorf besser abschalten!

Gerade sorgt der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck im Kieler Landtag für eine Beratung, ob sieben weitere Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield künftig im Zwischenlager Brokdorf eingelagert werden sollen, da meldet die SHZ: „Zwischenlager muss auf den Prüfstand“. Die Gemeinde Brokdorf lehnt die zusätzlichen Castor-Behälter ab.

Die SHZ verweist auf einen Beschluss: „Schon im Oktober 2014 hatte die Gemeinde in einem Beschluss gefordert, dass in Brokdorf lediglich Brennelemente aus der Produktion vor Ort eingelagert werden dürften. Auf keinen Fall, so schrieb damals Bürgermeisterin Elke Göttsche an Minister Habeck, dürfe aus dem Zwischen- eine Endlager werden.“ Die Position hatte die Gemeinde vor wenigen Tagen erneuert.

Sogar die FDP meldet sich zu Wort, berichtet die SHZ. Der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky wirft Habeck „unverantwortliches Handeln“ vor. Und Karsten Hinrichsen von der Initiative „Brokdorf akut“ fordert: „Die Sicherheit des Zwischenlagers in Brokdorf muss erneut auf den Prüfstand“. Dabei verweist er auch auf das nur knapp 20 Kilometer entfernte Zwischenlager am AKW Brunsbüttel. Für das baugleiche Lager dort hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig Anfang 2015 die Genehmigung wegen zahlreicher Mängel aufhoben. Seitdem darf dort kein zusätzlicher Atommüll eingelagert werden.

In einer PM hat die Initiative „Brokdorf akut“ den Minister Habeck aufgefordert, umfänglich für mehr Sicherheit und für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen. Dabei haben Karsten Hinrichsen und Eilhard Stelzner nicht nur die WAA-Castoren im Blick, deren andersartiger Atommüll (Glaskokillen) neue Sicherheitsanforderungen stellt und aus ihrer Sicht auch die Nachrüstung einer so genannten Heißen Zelle erforderlich mache.

Angesichts der vielen Probleme mit der Atommülllagerung fordern sie, das endlich Schluss gemacht werden müsse, weiteren Atommüll zu erzeugen. Daher müsse das AKW Brokdorf sofort abgeschaltet werden.

 

Atommülllager: Zwischenlager brauchen Sicherheitsnachrüstungen und Öffentlichkeitsbeteiligung

Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über die Rücktransporte von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland wachsen die Forderungen nach Erhöhung der Sicherheit in den Castor-Zwischenlagern an den AKWs und nach einer Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den anstehenden Genehmigungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz. So fordern Grüne und der BUND in Bayern die Einrichtung sogenannter „heißer Zellen“ in den dortigen Zwischenlagern an den AKW-Standorten, wie die Süddeutsche berichtet.

Letzte Woche hat das Bundesumweltministerium in Sachen Rücktransporte von 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England in die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg auch mit Bayern eine Einigung erzielt. Demnach sollen je sieben Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Sellafield auf die Castor-Zwischenlager an den AKWs in Isar/Ohu, Brokdorf und Biblis verteilt werden. Fünf Castoren aus La Hague sollen in das Zwischenlager am AKW Neckarwestheim. Bis Ende 2016 sollen die erforderlichen Genehmigungsanträge von den Betreibern gestellt und vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt sein. Bis Ende 2020 sollen die Castor-Transporte durchgeführt sein.

Mehr Sicherheit bei der Zwischenlagerung

Bereits im Sommer 2015 haben zahlreiche Anti-Atom-Initiativen und Verbände – darunter auch der BUND – gefordert, dass an den Castor-Zwischenlagern die Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden müssen. Unter anderem sollen sogenannte „heiße Zellen“ nachgerüstet werden. Sollten die Dichtungen versagen und Radioaktivität freigesetzt werden, könnten die Behälter darin repariert werden. Dies ist zunächst für die WAA-Castoren erforderlich, da es bislang keinerlei Reparaturmöglichkeiten vor Ort gibt. Anders als die Castoren mit Brennelementen dürfen die in den WAA-Castoren befindlichen Glaskokillen nicht mit Wasser in Kontakt geraten. Daher könnten undichte Behälter nicht in den Sicherheitsbereichen der AKWs repariert werden: Hier können die hochradioaktiven Abfälle nur unter Wasser behandelt werden.

Heiße Zellen werden aber auch erforderlich, wenn im Zuge des Abriss der Reaktoren die dortigen Reparaturmöglichkeiten auch für die Castoren mit den Brennelementen verschwinden. An Bedeutung gewinnt die Debatte um Sicherheitsnachrüstungen auch, weil inzwischen klar ist, dass der Atommüll nicht wie bislang vorgesehen „nur“ 40 Jahre in den Standort-Zwischenlagern bleiben wird, sondern vermutlich einige Jahrzehnte länger.

Die Süddeutsche schreibt mit Blick auf die bayerischen Atomkraftwerke: „Wenn nun außerdem sieben Castoren mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien in das Zwischenlager kommen, verschärfen sich aus Sicht der Atom-Gegner die Risiken. Vor allem, wenn an den Deckeln der Behälter eine Undichtigkeit auftreten sollte. In einem solchen Fall kann nämlich der betroffene Castor nicht einfach entladen und repariert werden. Das würde Unmengen hoch radioaktiver Strahlung frei setzen.

Für die Reparatur eines solchen Castors ist vielmehr ein spezielles Gebäude, eine sogenannte heiße Zelle, nötig. Das ist ein hermetisch abschließbarer Betonbau, in dem defekte Castoren und das hoch radioaktive Material in ihnen vollautomatisch gehandhabt werden können.“ Weiter heißt es unter der Zwischenüberschrift: „In Deutschland gibt es nur eine heiße Zelle“ in der SZ: „Grünen-Fraktionschef Hartmann verlangt nun, dass das Zwischenlager am Standort Isar schleunigst mit einer solchen heißen Zelle ausgestattet wird. „Ohne sie dürfen die sieben Castoren auf keinen Fall dorthin gebracht werden“, sagt er.“ Doch auch andere Atommeiler bzw. Lager brauchen diese Nachrüstung: „Überhaupt sind solche heißen Zellen aus Sicht der Atomkraft-Gegner an allen bayerischen Atomanlagen notwendig. Denn nach ihrer Überzeugung werden die Zwischenlager an den jeweiligen Standorten sehr viel länger existieren als die Atomanlagen selbst. „Deshalb brauchen wir auch in Grafenrheinfeld und in Gundremmingen heiße Zellen“, sagt Edo Günther, der Sprecher des Arbeitskreises Atomkraft im BUND. „Es kann ja nicht sein, dass man im Schadensfall undichte Castoren auch von Grafenrheinfeld und Gundremmingen aus durch die ganze Republik zur Reparatur fahren muss.“ Bislang nämlich steht die einzige heiße Zelle Deutschlands im Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben.“

Öffentlichkeit muss beteiligt werden

Für die Genehmigung zur Einlagerung der Castoren aus der Wiederaufarbeitung an den AKW-Standorten müssen die Atomkonzerne jetzt entsprechende Anträge beim Bundesamt für Strahlenschutz stellen. Eine (atomrechtliche) Beteiligung der Öffentlichkeit ist dabei bislang offenbar nicht vorgesehen. Nach Atomrecht haben die Behörden einen Spielraum, Genehmigungsanträge als „wesentliche Änderung“ der bestehenden Anlage zu behandeln. In diesem Fall müssten die Anträge öffentlich ausgelegt werden und die Einwendungen der BürgerInnen müssten in einem Erörterungstermin behandelt werden, bevor eine Genehmigung erteilt werden kann.

Vor dem Hintergrund, dass eine Atommüll-Kommission derzeit mit ihrer Arbeit im Rahmen des Standortauswahlgesetzes zur Suche nach einem geeigneten dauerhaften Atommülllager das Ziel verfolgt, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, wäre die Öffentlichkeitsbeteiligung bei den jetzt anstehenden Genehmigungsverfahren im Grunde Pflicht. Immer wieder hatten Anti-Atom-Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Suche nach einem solchen Lager und dem Ziel eines gesellschaftlichen Konsenses die Probleme bei der Zwischenlagerung nicht außen vor bleiben dürfen. Daher wäre es nun eine Sache der Glaubwürdigkeit sowohl der Bundesregierung als auch der Atommüll-Kommission, die Öffentlichkeit an den Genehmigungsverfahren zumindest im atomrechtlichen Verfahren zu beteiligen.

(*) Der Autor ist Mitglied im BUND und Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel.

Atommüll: Bayern lässt ausländische Castoren rein

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Demnächst wieder Castor-Transporte aus Frankreich und England. Diesmal nicht nach Gorleben, sondern nach Brokdorf, Biblis, Neckarwestheim und Ohu. Foto: Screenshot plusminus.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht den Weg für die Rückkehr von Atommüll aus dem Ausland frei. Insgesamt sieben der 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen sollen nun zwischen 2017 – 2020 nicht wie ehemals geplant ins Zwischenlager Gorleben, sondern an die AKW-Standorte Isar/Ohu (Bayern), Philippsburg Neckarwestheim (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein). Das Verbot weiterer Castortransporte nach Gorleben war eine der Forderungen von Niedersachsen für die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz, mit dem ein Dauerlager für die hochradioaktiven Abfälle in einer vergleichenden Suche gefunden werden soll.

Über zwei Jahre hat es nun gebraucht, bis Bundesumweltministerin Hendricks, die rot-grünen Bundesländer, die Atomunternehmen und nun auch das CSU-regierte Bayern zu einer gemeinsamen Verabredung über die Rücktransporte von Atommüll aus La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) gekommen sind und damit eine der Anforderungen nach dem Standortauswahlgesetz – zumindest was die Zielorte der Castor-Transporte angeht – abgestimmt haben. Widerstand hatten vor allem die CDU/CSU-Länder geleistet.

Keinerlei Äußerungen gibt es zu den Kosten, die mit diesem Deal verbunden sind. Die Atomunternehmen haben gegen die Bestimmungen des StandAG in Sachen Rücktransporte Klage eingereicht. Aus ihrer Sicht spricht aus technischer Sicht nichts gegen das Zwischenlager in Gorleben. Dass dieses nun nicht weiter genutzt werden soll, sei eine politische Vereinbarung. Die damit verbundenen Mehrkosten an den Standort-Zwischenlagern der AKWs, die den Atomunternehmen gehören und die nach StandAG für die Kosten zuständig sind, wollen die Konzerne aber nicht tragen.

Interessant wird sein, ob und wie dieses Thema in der neuen Atomkommission zur Sicherung der Atom-Rückstellungen zur Finanzierung des Abriss der AKWs und der Lagerung der Abfälle zur Sprache kommen wird. Die Rechtsposition der Konzerne ist klar formuliert: Sie sind nicht verantwortlich, sie zahlen nicht.

Eine Sichtweise, mit der die Konzerne sich insgesamt von den politischen bzw. gesellschaftlichen Kosten der Atomenergienutzung verabschieden wollen. Dass sie einen maßgeblichen Anteil an den massiven Protesten im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben haben, wird von ihnen schlicht ausgeblendet: Sie haben ja die Genehmigungen, in deren Rahmen sie ihre Geschäfte betreiben. Wenn das enorme politische und gesellschaftliche Konflikte verursacht, ist das nicht ihr Problem, sondern das des Staates. So einfach ist das!

Für die Einlagerung der Castoren in die jetzt festgelegten Zwischenlager sind Genehmigungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz erforderlich. Dafür müssen die Betreiber jetzt entsprechende Anträge auf den Weg bringen. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist dabei offenbar nicht vorgesehen, d.h. die Behörden gehen nicht davon aus, dass es sich bei den verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung um eine nach Atomrecht „wesentliche Änderung“ bei den Zwischenlagern handelt.

Das könnte man in Zweifel ziehen. Immerhin verhalten sich die verglasten Abfälle doch anders, als die bestrahlten Brennelemente, für die die Lager bislang genehmigt sind. Nicht nur Greenpeace fordert an den Zwischenlagern Nachrüstmaßnahmen wie z.B. heiße Zellen, in denen defekte Castor-Behälter repariert werden könnten. Da die verglasten Abfälle aus La Hague und Sellafield nicht mit Wasser in Kontakt kommen dürfen, wäre eine Reparatur in den unter Wasser stehenden Abklingbecken in den Reaktoren nicht möglich.

Eine Einordnung als „wesentliche Änderung“ und damit ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wollen die Betreiber und Behörden aber unter allen Umständen auch verhindern. Nicht nur, weil diese Verfahren natürlich länger dauern würden, sondern weil nach der Aufhebung der Genehmigung für den Betrieb des Castor-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel unklar ist, wie die erforderlichen Sicherheitsnachweise „gerichtsfest“ erfolgen können. Der Grund: Immer mehr Sicherheitsmaßnahmen werden jenseits der Öffentlichkeit vorgenommen, als Maßnahmen des Anti-Terror-Schutzes. Dadurch sind nicht mal Gerichte in der Lage, die staatlichen Maßnahmen zu überprüfen.

Aus der gemeinsamen Erklärung von Seehofer und Hendricks ist zu entnehmen, dass die Abwicklung der Rücktransporte nun möglichst eilig durchgezogen werden soll. Bereits für Ende 2016 werden die entsprechenden Genehmigungen erwartet, heißt es dazu.

Bei der Vereinbarung mit Bayern waren auch einige der betroffenen Landkreise beteiligt. Die führen nun als „kleinen Erfolg“ an, dass mit der Einlagerung der sieben Castoren aus Sellafield in Isar/Ohu auch eine weitere Genehmigung vorliegen müsse: Die Genehmigung zum Abtransport dieser Castoren in ein Endlager. Eine irgendwie kuriose Vereinbarung, denn klar ist, dass ein solcher Transport erst frühestens Anfang der 2050er Jahre oder auch erst viel später erfolgen dürfte.

Bislang sind die Standort-Zwischenlager allesamt mit einer Laufzeitbefristung von 40 Jahren ausgestattet. Etwa 2047 würden diese Atommülllager illegal und bräuchten nicht nur eine neue Genehmigung, sondern dazu auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Weil ein Endlager bis dahin nicht in Betrieb sein dürfte, hatte die Bundesregierung in dem im August beschlossenen „Nationalen Entsorgungsprogramm“ erstmals ein Eingangslager am Standort des zu findenden „Endlagers“ ins Gespräch gebracht. Bis zu 500 Castoren sollen in diesem neuen Lager oberirdisch abgestellt werden können. Dieses Eingangslager, das faktisch für Jahrzehnte zu einem zentralen Zwischenlager würde, soll mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung entstehen und noch vor dem geplanten „Endlager“ in Betrieb gehen.

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