„In Hamburg tobt ein erbitterter Kampf um die Versorgungsnetze, um die Energiewende – und um die Stimmen der Wähler“, stellte das zu Gruner+Jahr gehörende Magazin GEO auf seiner Homepage vor bereits etwas mehr als einer Woche fest. Über den anstehenden Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung schreibt GEO weiter: „Angekündigt war eine Diskussion zum Thema Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt Hamburg. Doch was der Lokalsender Hamburg1 Anfang August ausstrahlte, glich eher einem Schlachtfest. Eine geschlossene Phalanx von Rückkauf-Gegnern, der Chef von Vattenfall Deutschland, die Hamburger Fraktionschefs von SPD und CDU, ein Vertreter des Bundeskartellamts und der Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, fielen über „Unser Hamburg – Unser Netz“ her.“
Während die Hamburg-SPD nicht müde wird, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Hamburger Energienetze zu diffamieren und für sinnlos zu erklären, bezeichnet das Manager-Magazin diese als „rettenden Anker“ für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern.
„Quartal für Quartal schreibt Vattenfall auf seine deutschen Kraftwerke hohe Beträge ab, die sich mittlerweile auf 2,3 Milliarden Euro addieren. Operativ rutschte der Konzern in Deutschland zuletzt in die roten Zahlen“, stellt das Magazin fest. Weiter heißt es: „Abgesehen vom Vertriebsgeschäft bereiten den Skandinaviern fast nur noch die monopolähnliche Fernwärme und das staatlich regulierte Geschäft mit den Netzen Freude. In guten Jahren sind dreistellige Millionengewinne in diesen Bereichen locker drin. „Die Netze sind uns sehr wichtig“, sagt ein Vattenfall-Sprecher.“
Zwar wird die „monopolartige Fernwärme“ in dem Artikel des MM erwähnt, die Vattenfall „Freude“ mache. Nicht aber benannt wird, dass vor allem sie es ist, die den größten Anteil der jährlichen Gewinne für den Konzern einfährt. Ca. 60 Millionen Euro trägt sie zu den Gewinnen von insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich bei den drei Netzen für Strom, Fernwärme und Gas bei.
Das Manager-Magazin bestätigt, dass auch die Stromnetze gute und sichere Gewinne darstellen – trotz der Regulierung: „Im Fall der Stromnetze legt die Bundesnetzagentur die Kapitalverzinsung fest. „Trotz mancher Schwankungen ist der Netzbetrieb eine sichere Bank, die das übrige Geschäft stützt“, sagt Energiewirtschaftsexperte Thorsten Pape von der Unternehmensberatung PA Consulting mit Blick auf alle großen Versorger.“
Von Risiken ist bei Pape nicht die Rede, dafür sagt er dies: „Konzerne, die effizient wirtschaften, können im Netzgeschäft Kapitalrenditen um die 5 Prozent erzielen. Nicht wirklich viel – aber eben verlässlich. „Im Netzgeschäft ist die Verzinsung derzeit höher als bei der Erzeugung“, sagt Pape. „Das hat es nicht oft gegeben.““
Als „Kronzeugen“ führt das Manager Magazin sogar den E.on-Chef Teyssen an: „Eon erwirtschaftet mit dem deutschen Verteilnetz inzwischen einen höheren operativen Gewinn als mit der konventionellen Stromerzeugung in ganz Europa. „Das regulierte Geschäft, vor allem das Verteilnetzgeschäft in Deutschland, Schweden und Tschechien, hat sich auch im ersten Halbjahr als stabile Säule unseres Ergebnisses behauptet“, strich Eon-Chef Johannes Teyssen heraus, als er jüngst den Zwischenbericht präsentierte.“
Weitere Aspekte, die der Besitz der Energienetze für Vattenfall von Bedeutung macht: „“Jedes profitables Geschäft, das eine Gegenposition zur defizitären Stromerzeugung darstellt, ist derzeit ein herbeigesehntes Geschäft“, sagt Analyst Erkan Ayciycek von der Landesbank Baden-Württemberg. So stärken die Netze auch die Position gegenüber den zuletzt immer lauter mäkelnden Ratingagenturen.“ Das macht dringend benötigte Kredite für Vattenfall günstiger! Der Konzern ist in den letzten Jahren in seinem Ranking bereits herabgestuft worden!
Altes Kohle-Heikraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert
Der geplante Verlauf der Gaspipeline für das von Vattenfall beantragte Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel ist nun bekannt. Gemeinsam mit dem Minderheitspartner Hamburg will Vattenfall das neue – umstrittene – Kraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorung bauen. Erneut wird die Öffentlichkeit am Verfahren nicht beteiligt.
Seit Mittwoch ist klar: Über eine zwölf Kilometer lange neue Versorgungsleitung, die Vattenfall mit den Wedeler Stadtwerken plant. Die jetzt veröffentlichte vorläufige Trassenführung erstreckt sich vom neuen Elbedüker in Hetlingen bis zum Kraftwerksgelände, Tinsdaler Weg,“ so das Hamburger Abendblatt.
Weiter schreibt die Zeitung, die seit einigen Wochen nicht mehr zum Springer-Konzern gehört: „In etwa ein Meter Tiefe soll sich die Leitung an der Gemeinde Holm vorbei bis zur Kreuzung Hauentwiete entlang des Mittelweges nach Wedel schlängeln. Beim Tennisclub an der Flerrentwiete geht’s in Richtung Wedeler Au bis zur S-Bahn über den Schulauer Moorgraben in die Industriestraße. Start für das Millionenprojekt soll im November 2014 sein. Bis dahin kann sich die Trasse noch in Teilen ändern, da die nötigen Bodenproben jetzt starten.“ Öffentlichkeitsbeteiligung sieht bei Vattenfall so aus: „Zusätzlich wurde für die Öffentlichkeit ein Fragen- und Antwortenkatalog zur Gasversorgungsleitung erstellt.“ Die Verlegung der Leitung wird als eigenes Genehmigungsverfahren jenseits der eigentlichen Kraftwerksplanungen betrieben.
Die BI gegen das MEGA-Kraftwerk reagiert auf diesen erneuten Ausschluss am Genehmigungsverfahren: „Mit großer Enttäuschung haben wir diesen Unterlagen entnommen, dass schon wieder die Bürgerbeteiligung umgangen werden soll. Es gibt drei Verfahren, die die Genehmigung des GuDs betreffen:
a) Genehmigungsverfahren in Kiel (Anlagengenehmigung)
b) Bebauungsplanverfahren (regelt die stadtplanerischen Belange wie Gebäudehöhen und -größen)
c) Antrag zur Gaspipeline.
Zwei von diesen drei Verfahren sind derzeit ohne Bürgerbeteiligung vorgesehen. Lediglich beim Antrag zur Betriebsgenehmigung in Kiel hat es eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.“
Weiter teilt die BI in einer Meldug mit:
„Die Regelungen zur Beantragung von Gaspipelines lauten wie folgt:
< 300 mm Innendurchmesser: Anzeigeverfahren beim Bergamt in Clausthal-Zellerfeld = keine Bürgerbeteiligung, ab 300 mm: Planfeststellungsverfahren mit vorgeschriebener Öffentlichkeitsbeteiligung
Den Unterlagen von Vattenfall kann man entnehmen, dass der Durchmesser der geplanten Leitung ca. 296 mm beträgt. Das sind lediglich 4 mm unter einem Verfahren mit Bürgerbeteiligung!
Es ist geplant, die Hochdruckleitung teilweise durch Privatgrundstücke zu verlegen. Die betroffenen Anwohner sind in 2 Veranstaltungen zum Thema informiert worden.
Die Betroffenen sollen ihre Zustimmung zur Verlegung der Pipeline durch ihre Grundstücke geben. Gleichzeitig möchte der Leitungsbetreiber eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in die entsprechenden Grundbücher eintragen lassen.
Die Grundstückseigentümer werden sich sicherlich kritisch mit den Plänen auseinander setzen. Eine fachliche Beratung (z.B. über Vertragsgestaltungen wie einen eventuellen Zusatz einer Rücktrittsklausel) kann in solchen Angelegenheiten sinnvoll sein.
Im Moment gehen wir davon aus, dass in Bezug auf die Bürgerbeteilung für den Gesamtbebauungsplan Kraftwerksgelände Vattenfall aufgrund unseres erfolgreichen Bürgerbegehrens in Wedel eine Wahl stattfinden wird.
Dann können alle wahlberechtigten Wedeler Mitbürger darüber entscheiden, ob die Stadt Wedel ein Bebauungsplanverfahren für die gesamte Fläche des Kraftwerksgeländes durchführt und die BürgerInnen das Beteiligungsrecht für die eigentliche Kraftwerksfläche erhalten.“
Das dürfte den SPD-Genossen in Hamburg echt weh getan haben. Die Handelskammer hat jetzt den Minderheitsdeal (25,1 Prozent), mit dem sich die SPD zur Abwehr des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligt hat, als Täuschung kritisiert. Das Abendblatt zitiert den Chef der Hamburger Handelskammer: Mit dem Minderheitsdeal sei es „darum gegangen, den Befürwortern eines Rückkaufs die „Illusion zu geben“, es könne damit Einfluss auf die Energieproduktion nehmen „Es sind 543 Millionen Euro für eine Illusion ausgegeben worden“, so Schmidt-Trenz.“ Genau das haben zahlreiche Experten in einer Anhörung in der Bürgerschaft ebenfalls kritisiert. Bei diesen Anhörungen hatten damals selbst die von der SPD-Fraktion benannten Fachleute das SPD-Minderheitsmodell abgelehnt. (siehe dazu auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”)
Auch die Volksentscheids-Initiative kritisiert das SPD-Modell massiv: Die Minderheitsbeteiligung würde keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik von Vattenfall und E.on ermöglichen, sondern nur deren Marktposition absichern. Damit schadet das SPD-Modell der Energiewende und der Stadt Hamburg.
Die Handelskammer hat vor wenigen Tagen ein Gutachten zur Netzübernahme veröffentlicht, dabei allerdings nur das Strom- und Gasnetz betrachtet. Die wirtschaftlich und ökologisch wichtige Fernwärme, die ebenfalls per Volksentscheid vollständig rekommunalisiert werden soll, wird in dem Gutachten völlig ausgespart. Grüne und auch Linke hatten das kritisiert. (Siehe dazu auch den oben genannten Abendblatt-Artikel und den Weser Kurier (Spekulationen über den Kaufpreis) )
Eine offenbar recht muntere Debatte zum Volksentscheid, die Rekommunalisierung der Energienetze gab es am Mittwoch in der Bürgerschaft. Im Mittelpunkt stand dabei die Fernwärme, zu der auch die Kraftwerke, der dort erzeugte Strom und die KundInnen gehören. Über die Debatte berichtet das Abendblatt hier: „Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan betonte, die Fernwärme mache mit 1,3 Milliarden Euro rund 60 Prozent des Gesamtpreises der Netze aus. Sie umfasse auch nicht nur die Leitungen, sondern auch Kraftwerke. Und das sei sehr wohl umweltrelevant. „Vattenfall produziert im Moment die Fernwärme mit 50 Prozent Kohle und mit 34 Prozent Müll – ein umweltpolitischer Skandal, den man ändern müsste“, sagte Kerstan. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Fernwärme um ein unreguliertes Monopol handele. „Da gibt es keine Preiskontrolle, und Vattenfall hat im Jahr 2009 34 Prozent Gewinn mit der Fernwärme gemacht.“
Besonders kritisch sei aber, dass der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Fernwärme in seinem Vertrag mit Vattenfall auf ewig an den Energiekonzern abtrete. „Dieser Senat hat privatisiert – unumkehrbar, das kann nur ein erfolgreicher Volksentscheid ändern“, betonte der Grünen-Fraktionschef.“
Mit bis zu 60 Millionen Euro Gewinn jährlich stellt die Fernwärme wirtschaftlich den größten Teil der durch den Volksentscheid angestrebten Rekommunalisierung.
Weiter geht es mit musikalischen Lesungen für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„. Am 20. September gibt es eine Hommage für Franz-Josef Degenhardt. Gelesen von dem Schauspieler Rolf Becker und gesungen von Kai Degenhardt. Unterstützt wird das ganze vom Falco Trio (Duo Session), mehr Infos hier.
KNUST, Neuer Kamp 30, 20 Uhr, Eintritt: SPENDE ROBIN WOOD in Kooperation mit »unternehmen gegen atomkraft«
Weitere musikalische Lesung für den Volksentscheid:
