Belgische Risiko-Reaktoren Tihange und Doel: Bundesumweltministerin für Abschaltung

BUMin in Lüchow
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert mindestens vorläufige Abschaltung der belgischen Risiko-Reaktoren. Foto: Andreas Conradt PubliXviewinG

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bittet die belgischen Behörden angesichts weiter bestehender Sicherheitsrisiken, die mit Rissen in den Druckbehältern behafteten Atommeiler – die Reaktoren in Tihange 2 und Doel 3 – bis zum Abschluss weiterer Untersuchungen vom Netz zu nehmen. Die Bundesumweltministerin stützt ihre Forderung auf eine Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission, die auf Basis der Antworten der belgischen Atomaufsicht FANC eine „vorläufige Kurzbewertung“ (PDF) vorgenommen hatte. Das teilte das BMUB heute mit und darüber berichtet die Aachener Zeitung hier.

  • UPDATE 21/4: Auf die Forderung aus Berlin reagiert Belgien laut Medienberichten mit Ablehnung. Die PR-online berichtet: „Die belgische Atomaufsichtsbehörde (AFCN) äußerte sich jedoch ablehnend: „Die AFCN bleibt davon überzeugt, dass Doel 3 und Tihange 2 internationale Sicherheitsstandards einhalten.“ Nach Einschätzung der deutschen Reaktorsicherheitskommission (RSK) ist zwar im Normalbetrieb keine Beeinträchtigung der Reaktordruckbehälter zu erwarten; es sei aber fraglich, ob die Sicherheitsreserven auch bei einem Störfall ausreichten.“

Trotz ungeklärter Ursachen über die vielen tausend Risse in den Druckbehältern hatte die belgische Atomaufsicht im Dezember dem Wiederanfahren der beiden Reaktoren in Doel und Tihange zugestimmt und damit massive Proteste ausgelöst. Vor allem in der Grenzregion NRW machen sich viele Sorgen über einen schweren Störfall in Tihange, das nur wenig über 60 Kilometer von Aachen entfernt ist. Die Städteregion Aachen klagt daher gemeinsam mit Greenpeace auf eine Abschaltung der Anlagen. Bündnisse wie Stopp-Tihange haben in den letzten Monaten viele Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert, um die Abschaltung der Reaktoren zu erreichen.

Dokumentation – Die PM und die RSK-Stellungnahme:

Nr. 083/16 | Berlin, 20.04.2016

Reaktorsicherheits-Experten sehen weiteren Untersuchungsbedarf für Tihange 2 und Doel 3

Hendricks: Solange Untersuchung läuft, sollten AKW vorübergehend vom Netz

Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.

Die unabhängige Reaktorsicherheitskommission (RSK), die von Hendricks um eine Stellungnahme gebeten worden war, kommt in ihrer Beurteilung der Sicherheitsreserven der beiden Reaktoren unter der Annahme einer Störfallbelastung zu dem Ergebnis, es gebe aus heutiger Sicht „keine konkreten Hinweise, dass die Sicherheitsabstände aufgezehrt sind. Es kann aber auch nicht bestätigt werden, dass diese sicher eingehalten werden.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die unabhängigen Experten der RSK können mir nicht bestätigen, dass die Sicherheitsreserven von Tihange 2 und Doel 3 eingehalten werden können. Deshalb halte ich es für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen, jedenfalls so lange, bis die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind. Ich habe die belgische Regierung um diesen Schritt gebeten. Er wäre ein starkes Zeichen der Vorsorge. Und er würde zeigen, dass Belgien die Sorgen seiner deutschen Nachbarn ernst nimmt.“

Auf Initiative von Hendricks hatte am 5. und 6. April die neu gegründete deutsch-belgische Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit auf Expertenebene getagt und sich mit den Befunden in den AKW Doel 3 und Tihange 2 befasst. Hintergrund der Beratungen sind die in den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen gefundenen Wasserstoffflocken. Im Rahmen dieser Sitzung wurden insbesondere die Antworten der belgischen Aufsichtsbehörde auf offene Fragen des BMUB erörtert.

Im Ergebnis befürworten sowohl deutsche als auch belgische Experten weitergehende Untersuchungen, um die vorhandenen Nachweise zur Sicherheit abzusichern. Erste Vorschläge für ein weiteres Untersuchungsprogramm wurden von belgischer Seite bereits erarbeitet. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Initiative und ist bereit, das Untersuchungsprogramm gemeinsam mit den belgischen Experten auf internationaler Ebene zu begleiten. Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit trägt die belgische Atombehörde und in letzter Instanz der belgische Innenminister Jan Jambon.

Hendricks: „Ich danke Belgien für die offene und konstruktive Art der fachlichen Auseinandersetzung mit den deutschen Experten. Es ist gut, dass die belgische Atombehörde weitergehende Untersuchungen durchführen will, wie das auch unsere Fachleute empfehlen.“

Vorläufige Kurzbewertung der Sicherheitsnachweise für die Reaktordruckbehälter der belgischen Kernkraftwerke Doel-3 / Tihange-2

Anlage 1 zum Ergebnisprotokoll der 483. Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 13. April 2016

Vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission und Beratungen zwischen deutschen und belgischen Reaktorsicherheitsexperten bittet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die belgische Regierung, die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen vom Netz zu nehmen. In den Reaktordruckbehältern der beiden Anlagen waren Wasserstoffflocken gefunden worden.

Niederländische LAKA: Gutachten für Stilllegung des AKW Doel in Belgien

Die niederländische Stiftung LAKA hat eine Sicherheitsanalyse über die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Reaktoren nach den niederländischen Kriterien abgeschaltet werden müssten. Darüber informiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, auf seiner Homepage.

Zdebel: „Die Untersuchung der LAKA ist ein weiterer Hinweis, dass die belgischen Atommeiler dringend abgeschaltet werden müssen. Nicht nur die Reaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 mit ihren tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern stellen ein verantwortliches Risiko kann. Auch die Blöcke 1 und 2 müssen vom Netz.“

Die niederländische Stiftung LAKA ist in einer Sicherheitsanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 nicht zu den 25 % sichersten Atomkraftwerken in Europa, den USA und Kanada gehören. Damit genügen sie nicht der 25%-Vorgabe der niederländischen Regierung, die der Entscheidung in 2006, das niederländische AKW in Borssele länger laufen zu lassen, zugrunde gelegt wurde. Würden Doel 1 und Doel 2 in den Niederlanden liegen, müssten sie geschlossen werden, so schlussfolgert LAKA.

LAKA hat inzwischen den zuständigen niederländischen Minister Schultz van Hagen, der am kommenden Mittwoch gemeinsam mit seinen belgischen Amtskollegen die AKWs Doel 1 und Doel 2 inspizieren wird, aufgefordert, die Schließung der veralteten Reaktoren zu fordern.

Belgische Riss-Reaktoren: Protest hilft – Umweltministerin sieht offene sicherheitstechnische Fragen

Zdebel-im-Gespräch-mit-Atomaufsicht-01-2016
Am Rande der Umweltausschusssitzung über die Risiken der belgischen AKWs in Doel und Tihange: MdB Hubertus Zdebel im Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums.

Wie geht es weiter mit den Riss-Reaktoren Doel und Tihange, deren Weiterbetrieb die belgische Atomaufsicht im Dezember genehmigt und massive Proteste vor allem in der Grenzregion in NRW ausgelöst hat. Der anhaltende Druck von Initiativen und Kommunen, aber auch die Nachfragen der Opposition und des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, zeigen nun langsam Wirkung. Auf Antrag von Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berichteten Vertreter des Umweltministeriums am letzten Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages über den Stand der Dinge. Demnach hat Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt 15 ungeklärte Fragen zu den Mängeln an den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs an die belgische Atomaufsicht übermittelt.

„Da ist sicher noch Luft nach oben“, kommentierte Hubertus Zdebel nach der Sitzung des Umweltausschusses. „Aber der Druck aus der Region, die immer neuen Pannen in den Reaktoren in Doel und Tihange und das intensive Nachfassen der Opposition im Bundestag haben offenbar langsam Erfolg. Es ist ein guter Schritt, jetzt weitere Klärungen einzufordern. Die belgische Regierung wäre aber eindeutig besser beraten, die beiden Meiler stillzulegen, bis alle Fragen geklärt sind. Das Risiko eines Störfalls ist einfach zu groß.“

In einer Erklärung der Ministerin stellt diese jetzt fest, dass die tausenden Risse in den Druckbehältern der beiden AKW-Blöcke eine „signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar(stellen). Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit das mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke vereinbar ist.“

Zdebel hatte zuvor im Umweltausschuss die bisherige Informationspolitik des Umweltministeriums kritisiert. Äußerungen der Ministerin gegenüber den Medien hätten den Eindruck erzeugt, als wären intensive bilaterale Gespräche über die Risiken und Probleme mit den beiden belgischen Reaktoren mit der dortigen Regierung im Gange. Das aber war gar nicht der Fall, wie eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht erklärte. Der Vertreter des Umweltminsteriums räumte im Ausschuss ein Missverständnis ein. Gleichzeitig kündigte er an, dass nun aber Gespräche geführt werden sollen. Hintergrund sind die 15 Fragen, auf deren Beantwortung das BMUB drängen wird.

Einen detaillierten Bericht über die Fachgespräche, die am Montag und Dienstag dieser Woche auf Einladung der belgischen Atomaufausicht mit insgesamt 15 Behörden aus anderen EU-Staaten und 60 Teilnehmern stattfanden, sagten  die Vertreter des Umweltministeriums für die nächste Sitzung des Umweltausschusses zu. Die Frage von Hubertus Zdebel, ob auch die vom BMUB bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und dem Ausschuss Druckführende Komponenten und Werkstoffe bei der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beauftragten Gutachten zur Sicherheitslage in Doel 3 und Tihange 2 vollständig veröffentlicht würden, wird in den nächsten Tagen geklärt, so der Ministeriums-Vertreter.

×