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Zweifelhafte Nazi-Beteiligung: Wirtschaftsministerium zieht sich aus Martini-Stiftungsrat zurück – Zdebel (DIE LINKE) fordert schonungslose Aufklärung

Nach Vorwürfen über die Nazi-Geschichte des früheren Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und dem Namensgeber für die mit der BGR verbundene Hans-Joachim-Martini-Stiftung, wird sich das Bundeswirtschaftsministerium  vorerst aus dem Stiftungsrat zurückziehen. Das teilte das Ministerium jetzt auf Nachfragen des MdB Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit.

Zdebel hatte entsprechende Dokumente über die Mitgliedschaft von Hans-Joachim Martini in der SA, in der NSDAP und in der SS veröffentlicht, Süddeutsche, WDR und NDR hatten weitere Recherchen dazu vorgelegt. Recherchen dieser Medien hatten außerdem den Verdacht begründet, dass über die Stiftung mit Wirtschafts-Geldern Einfluss auf Forschungsarbeiten der BGR genommen worden ist.

Hubertus Zdebel: „Es ist gut, wenn das Wirtschaftsministerium jetzt in einem hoffentlich nur ersten Schritt auf die Vorwürfe über die braune Vergangenheit des ehemaligen BGR-Präsidenten Hans-Joachim Martini reagiert. Aber auch Namen wie Alfred Bentz und Gerhard Richter(-Bernburg) gehören auf diese Liste der „zweifelhaft beteiligten“ Nazi-Geologen, die im Nachkriegsdeutschland ungehindert zu Präsidenten der BGR aufsteigen konnten.Aber auch die Vorgänge um die Finanzflüsse aus der Wirtschaft zwischen Hans-Joachim Martini-Fonds und die Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der BGR müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Auch hier steht die Aufklärung erst am Anfang.“

Weiter sagte der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss: „Es braucht eine schonungslose Aufklärung, auch darüber, was diese Herren als BGR-Präsidenten taten. So ist seit dem ASSE-Untersuchungsausschuss bekannt, dass der damalige Präsident Hans-Joachim Martini in den 1960er Jahren maßgeblich beteiligt war, als die ASSE zum „Versuchsendlager“ für Atommüll und damit zum Prototyp für Gorleben gemacht wurde.“

In Reaktion auf die Nachfragen von Hubertus Zdebel zum Namensgeber der Hans-Joachim-Martini-Stiftung teilt das Wirtschaftsministerium mit: „Erst seit Oktober 2016 ist der Bundesregierung seine Mitgliedschaft in der SA und SS während des NS-Regimes bekannt geworden.“ Weiter heißt es dann: „Nach unseren Informationen ist die Stiftung bestrebt, kurzfristig das Gespräch mit der Stiftungsbehörde zu suchen, um den jetzt vorliegenden Fakten bezüglich der NS-Vergangenheit des Namensgebers der Stiftung vollständig Rechnung zu tragen. Aufgrund der zweifelhaften Beteiligung des Namensgebers der Stiftung hat sich das BMWi bis zur Klärung der Sachverhalte aus dem Stiftungsrat zurückgezogen.“

Die Kosten der „Endlagerung“: Stand der Dinge und Kostenplan 2017

Was kosten die Atommülllager-Projekte Schacht Konrad, Morsleben, ASSE und Gorleben? Das erfährt ein Bundestagsabgeordneter zumindest teilweise jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen, wenn die Bundesregierung in überaus dicken Schwarten ihre Entwürfe für das jeweils nächste Jahr vorlegt. Das Bundesumweltministerium nennt diesen Entwurf „Grünbuch“ und beschreibt hier den Stand der Dinge in Sachen „Endlager“-Projekte und die Kostenentwicklung. Wie bereits im letzten Jahr stellt der LINKEN-Abgeordnete Hubertus Zdebel auch in diesem Jahr Auszüge aus dem Grünbuch online, um diese Informationen einem geneigten Kreis von Interessierten leichter zugänglich zu machen.

Noch nicht enthalten in den Entwürfen zum Haushalt in Sachen Atommüll sind die Kosten für den beschlossenen Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung und das nun anlaufende Suchverfahren für ein Lager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz. Dies soll – so ist dem Bericht zu entnehmen – erst im Beratungsverfahren nachgeholt und im Rahmen der „Bereinigungssitzungen“ kurz vor  Abschluss der Haushaltsberatungen erfolgen.

Wichtige Arbeitsbereiche, die derzeit noch zum BfS gehören, werden dem neuen Bundesamt zugeordnet. Parallel steht auch noch die Novellierung des  Standortauswahlgesetz auf Basis des Berichts der „Endlager“-Kommission sowie die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) an.

Rund 40 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr zusätzlich für den Schacht Konrad eingesetzt werden. Für das Projekt im maroden Salzstock der ASSE müssen im nächsten Jahr zusätzliche 11 Mio. Euro in den Etat eingestellt werden. Zwar nur 1,5 Mio. Euro mehr braucht es demnach für das „Endlager“ Morsleben, aber deutlich wird in der Beschreibung des Sachstands, dass es massive Probleme mit den erforderlichen Sicherheitsnachweisen für die geplante Stilllegung gibt und sich das Verfahren weiter verzögert. Auch Gorleben hat immer noch einen Haushaltstitel: Obwohl dort 10 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr veranschlagt werden, heißt es in einer Fußnote, dass der Bedarf aber wie in 2016 ebenfalls bei rund 30 Mio. Euro liegen wird. Allerdings holt man sich diesen Mehrbedarf aus der „Titelgruppe 2“, weil es hier eine „besehende Deckungsfähigkeit“ gäbe.

  • Hinweis: Obwohl in den Atommülllagern ASSE und Morsleben überwiegend leicht- und mittelaktiver Atommüll der Atomkonzerne aus dem Betrieb ihrer AKWs lagert, werden diese Konzerne nicht an den Kosten beteiligt (siehe dazu jeweils unten). Die Gesamkosten für die Rettungsaktion in der ASSE werden derzeit auf ca. fünf Milliarden Euro geschätzt. Für Morsleben werden derzeit 2,4 Mrd Euro veranschlagt, allerdings sind hier die Kosten für den Stilllegungsbetrieb noch nicht berücksichtigt. Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen der Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen der o.g. „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) die Atomkonzerne von weiteren Kosten der Atommülllagerung zu befreien, sollten diese schon auf die SteuerzahlerInnen verlagerten Kosten nicht übersehen werden!

Schacht Konrad – Mehr Kosten und „erhebliche Unsicherheiten“

Für den Schacht Konrad sind laut Grünbuch für Planung und Errichtung von 1977 bis 2015 rund 2 Mrd. Euro ausgegeben worden. Nach neueren Schätzungen sollen sich die Kosten für die Errichtung des „Endlagers“ Schacht Konrad auf rund 3,4 Mrd. Euro belaufen. Frühere Schätzungen aus den 1980er und 1990er Jahren gingen von Kosten für die Errichtung in Höhe von „lediglich“ 1,6 Mrd. Euro aus. Das BfS geht derzeit von einer Inbetriebnahme im Jahr 2022 aus, verweist aber selbst auf „erhebliche Unsicherheiten“ sowie „Herausforderungen und Risiken“ und schreibt: „Diese liegen in der Erstmaligkeit der Aufgabe und der Tatsache begründet, dass die Errichtung eines Endlagers nach aktuellen atomrechtlichen Maßstäben in einem ehemaligen Gewinnungsbergwerk erfolgt.“

Gorleben: Keine Erkundung mehr – aber Offenhaltung

Gorleben wird zwar nach Standortauswahlgesetz nicht weiter erkundet, aber es müssen nach diesem Gesetz alle erforderlichen Maßnahmen finanziert werden, die den Standort für eine weiterhin mögliche spätere Nutzung erhalten. Dieser Offenhaltungsbetrieb soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Bislang hat das Projekt Gorleben in der Zeit von 1977 bis Ende 2015 Kosten in Höhe von 1.784 Mio. Euro verursacht, wobei die in diesem Betrag enthaltene Summe für die Bundesbehörden lediglich geschätzt wurde.

Morsleben – Sicherheitsnachweise fehlen immer noch

50 Millionen plant das BfS für die Finanzierung der Arbeiten im „Endlager“ Morsleben („Endlager“ für radioaktive Abfälle Morsleben, ERAM), das seit Jahren stillgelegt werden soll. Morsleben ist als Atomerbe aus der DDR übernommen wurden und diente in den 90er Jahren trotz massiver Sicherheitsbedenken für die westdeutschen Atomkonzerne als billige „Beseitigung“ leicht- und mittelradioaktiver Abfälle. Wie die ASSE handelt es sich bei Morsleben um einen Salzstock, in dem jahrzehntelang zuvor Bergbau betrieben wurde.

Das BfS beschreibt dies mit den Worten: „Das ERAM verfügt nicht in allen Bereichen des stark durchbauten Grubengebäudes über eine geologische Barriere, die den Anforderungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.“ Trotz umfänglicher Baumaßnahmen ist es dem BfS bis heute nicht gelungen, die Wirksamkeit bestimmter technischer Barrieren (als Ersatz für geologische) nachzuweisen.

Die Vielzahl der vorhandenen Probleme fasst das BfS unter anderem so zusammen: „Angesichts der verbleibenden fachlichen und organisatorischen Risiken sowie nicht geklärter Anforderungen kann derzeit der terminkritische Pfad nicht sicher bestimmt werden. Im Ergebnis der Umsetzung der ESK-Empfehlungen unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von W & T und der hiermit verbundenen Überarbeitung der Antragsunterlagen ist zu erwarten, dass eine erneute Prüfung der Genehmigungsbehörde einschließlich einer erneuten Prüfung der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen wird. Vor dem Hintergrund dieser Situation ist derzeit ein Zeitpunkt für die Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses unbestimmt.“

Die bisherigen Gesamtkosten von 1990 bis Ende 2015 beziffert das BfS im Grünbuch des BMUB mit 1.192,8 Mio Euro. Obwohl in dem Atommülllager große Mengen radioaktiver Abfälle von westdeutschen Atomanlagen lagern, werden die Atomkonzerne an den Kosten laut Einigungsvertrag mit der DDR nicht zur Kasse gebeten. Die gesamten Kosten müssen – wie auch bei der ASSE – von den SteuerzahlerInnen übernommen werden.

ASSE II – Sicherung und Stilllegung

Insgesamt 130 Millionen Euro werden laut Grünbuch für die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Stilllegung des maroden Salzstocks ASSE II mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll „angesetzt“ . Das sind 11,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Allerdings wird per Fußnote darauf hingewiesen: „Nach dem aktuellen Projekt-
stand muss aber für 2017 mit einem Bedarf in Höhe von bis zu 196,2 Mio. € gerechnet werden. Der den Ansatz überschreitende Mehrbedarf wird im Rahmen der bestehenden gegenseitigen Deckungsfähigkeiten der Titelgruppe 02 und durch Inanspruchnahme vorhandener Ausgabereste finanziert. Die hierfür notwendige Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.“

Weil in den maroden Salzstock Wasser eindringt und seine Stabilität nicht mehr gewährleistet ist, sollen die Atomabfälle auf gesetzlicher Basis aus der ASSE II geborgen werden. Gleichzeitig laufen Maßnahmen, um die Stabilität des Salzstocks zu verbessern und um im Falle von „unbeherrschbaren Lösungszutritten“ eine Ausbreitung der Radioaktivität zumindest zu bremsen.

Die ASSE wurde als ehemaliges Salzbergwerk offiziell als staatliches Forschungs-„Endlager“ betrieben, in dem große Mengen Atommüll der AKWs zu vermeintlichen „Versuchszwecken“ eingelagert wurden. Daher werden die Atomkonzerne an den Kosten der Sanierung dieses gescheiterten „Endlagers“ nicht beteiligt. Die Kosten werden gänzlich von den SteuerzahlerInnen getragen.

Im Grünbuch heißt es dazu: „Nach entsprechenden Umbaubauten begann 1967
die Versuchseinlagerung radioaktiver Abfälle. Von 1971 an wurde die Asse II faktisch nicht mehr als Versuchslager, sondern als Endlager genutzt, um hier den Großteil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle der Bundesrepublik einzulagern. Im Zeitraum zwischen 1967 bis 1978 wurden etwa 47.000 m3 radioaktive Abfälle eingelagert.“

Über die Gesamtkosten zur Sanierung der ASSE und Rückholung der Abfälle kann laut BfS keine belastbare Schätzung vorgelegt werden, – allerdings wird im Nationalen Entsorgungprogramm eine Schätzung vorgenommen, dass diese Kosten bei rund fünf Milliarden Euro liegen könnten. Auch noch höhere Kostenschätzungen gibt es (NDR).  Die bisherigen Kosten seit der Übernahme der ASSE durch das BfS am 1.1.2009 bis Ende 2015 werden auf 648,9 Mio Euro beziffert.

„Endlager“-Kommission hat fertig – Konflikt bleibt – Eine Fotostrecke des Abschlusses

20160705-Abschluss-Endlager-Kommission-Protest-083Die „Endlager“-Kommission hat fertig. Heute überreichte sie ihren über 600 Seiten starken Bericht (PDF) dem Auftraggeber, dem Bundestagspräsidenten. 15-1 lautet das amtliche Spielergebnis, mit dem der Bericht von den stimmberechtigten Mitgliedern verabschiedet wurde. Nach dem schon fast alle Anti-AKW-Organisationen zum Beginn der Kommission Nein gesagt hatten und auf der gefühlten weißen Konsenskarte einen gravierenden schwarzen Fleck markierten, war am Ende auch der einzige Umweltverband, der BUND, der den Versuch unternommen hatte, zu prüfen, ob es wirklich den vielfach behaupteten Neustart geben würde,  ein NEIN-Sager. Unter den nach StandAG nicht stimmberechtigten Mitgliedern sagte nur die LINKE ebenfalls Nein. Es gibt gute Punkte. Aber es gibt zu viele ungeklärte Fragen, zu viele Dinge, die nach Gorleben riechen, zu wenig Öffentlichkeit an der Kommissions-Arbeit und zu wenig davon mit Klagerechten im kommenden Verfahren. (Die Fotos weiter unten!)

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Anti-Atom-Gruppen hatten aus Anlass der Präsentation des Berichts der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe heute zu einer Protestaktion aufgerufen. Die Bäuerliche Notgemeinschaft und die BI Lüchow Dannenberg aus Gorleben, die AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt. Im Anschluss an die Bundespressekonferenz der Kommission präsentierten sie am gleichen Ort ihre Bilanz: Scheitern auf ganzer Linie. Außerdem präsentierten sie einen Reader mit Texten zu den Hintergründen: Atommüll-Kommission am Ende – Konflikte ungelöst (PDF). Der BUND und die LINKE hatte ihre Presseerklärungen zum Ergebnis und die entsprechenden Sondervoten bereits gestern veröffentlicht. Insgesamt gibt es sechs Sondervoten.

Und nun?

Einige grüne Umweltminister sind angezickt, weil der BUND Nein gesagt hat (Untersteller hier). Auch unter den Wissenschaftlern der AG3, in der sich heute spätbekennende BUND-Mitglieder zeigten, fand das kein Verständnis. Derweil ist der gescholtene Brunsmeier aka BUND heute gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Michael Müller (Naturfreunde) in der Frankfurter Rundschau mit einem Gastbeitrag nachzulesen: „Der Bericht hat allerdings auch Schwachstellen. So bleibt unklar, wie der schwach- und mittelradioaktive Müll gelagert werden soll, wie Kristallin als Lagerstätte in der Auswahl bleibt, was Bayern und Sachsen zu verhindern suchen, und ob der Atomausstieg im Grundgesetz abgesichert wird. Vor allem aber: Durch die politische Vorgabe einer „weißen Landkarte“ war die Kommission nicht in der Lage, einen Schlussstrich unter das Kapitel Gorleben zu ziehen.“ Und: „Ein Nein zu Gorleben hätte den Willen der Kommission glaubwürdiger gemacht, zu einem Neustart zu kommen. Sie blieb gespalten in zwei unterschiedliche Sichtweisen der Endlagergeschichte.“

Nach der Sommerpause wird der Bundestag und der Bundesrat die Umsetzung der Kommissions-Beschlüsse angehen und sowohl das Atomgesetz, das Standortauswahlgesetz und noch einiges mehr novellieren müssen. Außerdem wird – das ist schon durch den Bundestag und diese Woche wohl auch im Bundesrat beschlossen – ein Nationales Begleitgremium auf den Weg gebracht. Außerdem schon gesetzlich auf den Weg gebracht der Aufbau der neuen „Endlager-Behörde“, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung samt der Verstaatlichung der DBE. Vor allem aber: In Lubmin bei Greifswald wird der Antrag für den Neubau einer Castor-Lagerhalle für hochradioaktiven Atommüll beantragt, weil es da mit der Sicherheit und den Zwischenlagern irgendwie Probleme gibt.

Alle Fotos Copyright: Dirk Seifert.

 

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

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Anti-Atom-Protest gegen die Ergebnisse der „Endlager“-Kommission. Die Fraktion DIE LINKE sagt Nein zu dem Bericht und hat ein Sondervotum eingereicht.
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Sie haben Nein zu dem Bericht der Atommüll-Kommsission gesagt: Hubertus Zdebel, DIE LINKE und Klaus Brunsmeier vom BUND.

„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, zu dem Bericht der Kommission, der nach zweijähriger Arbeit heute an den Bundestagspräsidenten übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Zdebel weiter:

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Die LINKEN MdB Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Hubertus Zdebel (Mitglied der „Endlager“-Kommission) und Ralph Lenkert beim Anti-Atom-Protest.

„Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

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Zdebel im Gespräch mit Atomkraftgegnern.

Völlig unklar bleibt aber auch, was für ein Lager eigentlich gesucht wird – ob es nur für hoch radioaktiven Atommüll oder auch für leicht und mittel radioaktive Abfälle dienen soll. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht.

Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt die Kommission weit hinter den im Standortauswahlgesetz und vom Bundestag formulierten Anforderungen zurück. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer eigenen Arbeit blieb Stückwerk, eine öffentliche Debatte zum Kommissionsbericht fand nicht statt und es gab keinen ernsthaften Versuch, mit den Atom-Kritikerinnen und -Kritikern ins Gespräch zu kommen.

Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungsformate vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt.“

Hintergrundinfo: Hubertus Zdebel hat zwei Jahre für die Fraktion DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission mitgearbeitet und ist als Vertreter des Bundestags ebenso wie die Vertreter des Bundesrats nicht stimmberechtigt.

Anti-Atom-Proteste und Sondervoten zum Bericht der „Endlager“-Kommission

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Der BUND lehnt den Bericht der „Endlager“-Kommission ab und legt Sondervotum vor.

Während Anti-Atom-Initiativen für morgen zu einer Protestaktion aufrufen, haben der BUND und die LINKE heute in Presseerklärungen ihre Ablehnung zum Bericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ begründet und jeweils ihre Sondervoten veröffentlicht. Seine Kritik am Kommissionsbericht hat der BUND auch in einer eigenen Homepage grafisch ausgearbeitet. Das ist hier zu sehen. Am Dienstag Vormittag soll der Bericht der Kommission an den Bundestagspräsidenten übergeben und anschließend auf der Bundespressekonferenz den JournalistInnen vorgestellt werden. Ab 10.45 Uhr demonstrieren die Anti-Atom-Gruppen aus dem Wendland, von der AG Schacht Konrad und .ausgestrahlt zwischen Bundestag und Kanzleramt. Der Trecker-Konvoi fährt dann weiter zur Kronprinzenbrücke beim Haus der Bundespressekonferenz. (*)

Rund zwei Jahre hat die heftig umstrittene „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ daran gearbeitet, die Grundlagen und Anforderungen an die Suche für ein Dauer-Atommülllager zu überarbeiten und zu konkretisieren. Neben der Evaluation des 2013 unter massivem Protest der Anti-Atom-Bewegung beschlossenen Standortauswahlgesetzes sollten die Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung und die (geowissenschaftlichen) Kriterien für das kommende Suchverfahren erarbeitet werden. Umstritten war das Gesetz unter anderem, weil Gorleben als politisch verbrannter und geologisch ungeeigneter Standort weiter im Verfahren blieb und viele wichtige Aspekte nicht berücksichtigt wurden.

An diese Mängel knüpfen auch die Sondervoten und die Kritik von BUND und LINKEN an, die beide heute veröffentlicht wurden und die dem Bericht der Kommission angefügt sein werden.

Der BUND erklärte heute: „Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauens­aufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.

Hubertus Zdebel, der für die LINKE als nicht-stimmberechtigtes Mitglied (Regelung im StandAG), teilgenommen hatte, sagte: „Mit ihrem Bericht zum angestrebten Konsens bei der dauerhaften Lagerung von hochradioaktivem Atommüll hat die ‚Endlager‘-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben.“

  • Das Sondervotum von Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ist hier als PDF.

(*) Der Autor ist wiss. Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel und Mitglied im BUND.

Dokumentation der PM: Sondervotum des BUND zum Bericht der Endlager-Suchkommission veröffentlicht

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ veröffentlicht. Der Bericht einschließlich aller Sondervoten soll morgen an Bundestags­präsident Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werden. Zusätzlich zu seinem Sondervotum wird der BUND heute im Internet Grafiken zum vorgeschlagenen Standortauswahlverfahren mit den wichtigsten Kritikpunkten des BUND veröffentlichen.

„Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige Vertrauens­aufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der letzten Woche nicht zugestimmt hatte.

Kritik übt der BUND unter anderem daran, dass unklar sei, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. Über zwei Jahre lang habe die Kommission an Kriterien und einem Verfahren für die Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Müll gearbeitet. Am Ende schlage die Kommission nun vor, auch den radioaktiven Abfall aus der Asse, aus der Urananreicherung und für sonstigen „nicht-Konrad-gängigen“ Atommüll in das Verfahren zu integrieren, ohne dafür geeignete Kriterien oder eine Methodik vorzu­schlagen. Der BUND bemängelt weiterhin, dass nach Abschluss einer ersten Phase zur Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen. Inakzeptabel sei außerdem, dass die Kommission sich nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Leider habe auch der Vorschlag des BUND, in den Abschlussbericht einen Passus zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Atomausstiegs aufzunehmen, bei den stimmberechtigten Mitgliedern der Kommission keine ausreichende Mehrheit gefunden.

„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahl­gesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und die weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten“, sagte Brunsmeier.

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