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Atommüll möglichst sicher lagern – aber wie: Die Kriterienwahl

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Nach welchen Kriterien soll der Atommüll für 1.000.000 Jahre möglichst sicher gelagert werden? Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden der „Endlager-Kommission“ eröffnet den Workshop in Berlin.

Mit einem öffentlichen Workshop in Berlin bereitet die „Endlager-Kommission“ die weitere Suche nach einem „möglichst sicheren Atommülllager“ für hochradioaktive und möglicherweise auch leicht- und mittelradioaktive Abfälle vor. Es geht um die Kriterienwahl, die für die Suche nach einem solchen Dauerlager künftig zur Anwendung kommen sollen und insofern auch um die Frage: Wird Gorleben möglicherweise über die Kriterienwahl endlich beendet oder nicht. Bis Ende Juni sollen diese von der Kommission festgelegt und danach vom Bundestag und Bundesrat gesetzlich verankert werden. Heute und morgen diskutieren rund 200 TeilnehmerInnen aus Unternehmen und Behörden in Stadt, Land und Bund aber auch einige VertreterInnen aus NGOs.

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Eine Übersicht der TeilnehmerInnen des Workshops. Klicken zum vergrößern.

Federführend bearbeitet die AG3 der Kommission das Thema „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“. Online sind zahlreiche und kaum noch zu überblickende Papiere verfügbar. Im Vorfeld des Workshops was es auch möglich, eigene Kommentare zu einem Entwurfspapier online beizutragen. Bislang sollen rund 650 Seitenaufrufe erfolgt und knapp 100 Kommentare vorgenommen worden sein. Dort sind auch viele der Dokumente zu finden, die derzeit bearbeitet und debattiert werden.

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Atommülllager-Suchbild: Gorleben oder Nicht-Gorleben?

Noch bis Ende Juni läuft die Zeit, bis zu der die Kommission ihren Abschlussbericht als Basis für die von Bundestag und Bundesrat zu beschließenden Veränderungen am Standortauswahlgesetz fertig stellen muss. Nicht nur zu den Kriterien arbeitet diese Kommission, sondern auch zu Fragen der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung im späteren Suchverfahren und zu den Strukturen, in denen diese stattfinden soll. Zahlreiche Anti-AKW-Initiativen und Verbände boykottieren die Arbeit dieser Kommission, weil sie zahlreiche wichtige Aspekte nicht berücksichtigt sehen und zu viele Festlegungen durch die Politik vorgenommen wurden. Bedeutsam dabei ist auch, dass der Standort Gorleben trotz aller Mängel weiter im Verfahren geblieben ist. Ein Neustart bei der Suche nach einem Endlager auf dem Weg zu einem gesellschaftlichen Konsens, so der vermeintliche Anspruch des jetzt laufenden Verfahrens, könne so unter keinen Umständen herauskommen.

Nicht zuletzt wegen Gorleben ist auch die Kriterienauswahl dadurch belastet, dass immer wieder mehr oder weniger offen die Frage eine Rolle spielt: Ist das für oder gegen Gorleben? Insofern greifen die bisherigen Fehler bzw. Nicht-Korrekturen in gewisser Weise immer noch die „reine“ Wissenschaftlichkeit an.

Insgesamt ist die Arbeit der Kommission schwer belastet, weil viel zu viele Fragen in viel zu kurzer Zeit behandelt werden müssen. Das war schon beim Start der Kommission erkennbar. Aber nach der Vorlage des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ haben sich die Aufgaben deutlich erweitert. Um nur eines der Probleme zu nennen: Für 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle aus der ASSE und aus der Uranfabrik Gronau braucht es eine dauerhafte Lagerstätte. Der soll möglichst nicht in den Schacht Konrad, so die Bundesregierung. Also erweiterte sie die Anforderungen an die Kommission, die nun dazu Stellung nehmen soll, ob diese und hochradiaktive Abfälle an einem gemeinsamen Ort gelagert werden können.

Eine weiteres Problem: Während die Kommission im Eiltempo über die „Endlagerung“ nachdenkt, werden die wachsenden Probleme der Zwischenlagerung der Castoren mit hochradioaktivem Müll fast völlig außen vor gelassen. Das ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten kaum nachvollziehbar. Es ist auch für die Glaubwürdigkeit eines Neustarts und einem vermeintlichen gesellschaftlichen Konsens nicht vereinbar.

Endlagersuche: Kein gesellschaftlicher Konsens mit Gorleben als Standort

Am 23. Januar 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Die Linke)
Am 23.1. 2016 lud die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zu einem Seminartag über die Fehler im Verfahren um das geplante Atommüll-Endlager in Gorleben ein. Im Bild: Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Endlager-Kommission, Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), Foto: Andreas Conradt, PubliXviewing.

„Die Suche nach einem Atommüll-Endlager kann nur gelingen, wenn Gorleben endlich aus dem Suchprogramm gestrichen wird. Wer es ernst meint mit einem gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche, kann aus den vielen Fehlern und zu vielen Lügen von staatlichen Stellen und Atomunternehmen nur zu diesem Fazit kommen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel die gestrige Veranstaltung „Gorleben – Alles falsch gemacht“ im Landkreis Lüchow-Dannenberg, an der er als Mitglied der Atommüll-Kommission auf Einladung der Bürgerinitiative teilgenommen hat.

23012016-gorleben-allesfalsch-67„Die Beiträge am Vormittag der Veranstaltung machten in aller Kürze und in aller Deutlichkeit klar, dass der Salzstock von Gorleben für ein Atommülllager weder geologisch noch politisch weiter im Suchverfahren bleiben kann. Wer an Gorleben als Standort festhält, wird hier aus guten Gründen weiterhin auf Widerstand stoßen, damit einen gesellschaftlichen Konsens unmöglich machen und die Suche nach einem geeigneten Ort für die langfristige, möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle weiter verzögern. Es ist höchste Zeit, dass die Atommüll-Komission diesen Irrweg aufgibt.“

23012016-gorleben-allesfalsch-43Zdebel bestritt auf Einladung der BI die Podiumsdiskussion am Ende der Veranstaltung gemeinsam mit dem niedersächischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion teil.

Gorleben verhindern? „Wir schaffen das!“

23012016-gorleben-allesfalsch-198„Wir lassen uns nicht entmutigen, wir schaffen das!“ Mit diesen Worten beendete Wolfgang Ehmke am Samstag eine Veranstaltung der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg über die bisherige Endlagersuche in Gorleben unter dem Titel „Alles falsch gemacht!“ Damit spielte er darauf an, dass der langjährige Widerstand in Gorleben und die vielen von der BI aufgedeckten Skandale, Lügen und Tricksereien zur Durchsetzung eines Lagers für hochradioaktive Strahlenabfälle im Salzstock Gorleben bislang dafür gesorgt hätten, ein Endlager in Gorleben zu verhindern. Eine Fotostrecke vom Tag in Lüchow und viele Gesichter des Widerstands bei umweltFAIRaendern unten auf der Seite.

Albbrecht-GorlebenAuf ihrer Homepage ist das Fazit der BI Lüchow Dannenberg über die gestrige Veranstaltung im „Kraftwerk Lüchow“ nachzulesen. Rund 80 TeilnehmerInnen waren nach dem Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis versammelt und wurden vom Landrat Jürgen Schulz begrüßt. Auf der Seite der BI finden sich auch Zusammenfassungen der Vorträge und Statements der ReferentInnen, die die Geschichte des Wendlandwiderstands und der politischen Mauscheleien, juristischen Tricks und auch der Kriminalisierung der massenhaften Proteste pointiert in Erinnerung brachten. Karl-Friedrich Kassel, Ulrich Schneider, Dieter Schaarschmidt, Nikolaus Piontek, Gabi Haas, Dieter Magsam und Martin Lemke erinnerten in ihren Beiträgen an diese Meilensteine im Widerstand. Allein diese Beiträge, die von Ulrike Donat moderiert wurden, machten klar, warum Gorleben im laufenden Standortsuchverfahren nichts mehr verloren hat, wenn es dabei tatsächlich um einen „Neustart“ bei der Endlagersuche und einen gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit den radioaktiven Abfällen gehen soll.

Die Arbeit der Atommüll-Kommission stand denn auch im Mittelpunkt der abschließenden Podiumsdiskussion. Nachdem die grüne Bundestagsabgeordnete und Vertreterin der Fraktion in der Endlager-Kommission, Sylvia Kotting-Uhl, aus persönlichen Gründen abgesagt hatte, wurde sie vom grünen Umweltminister Stefan Wenzel in der Debatte vertreten. Von der Fraktion DIE LINKE war Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann im Umweltausschuss des Bundestags den ganzen Tag vor Ort. Für die SPD-Fraktion nahm die aus der Region stammende Abgeordnete Hiltrud Lotze und für die CDU Eckard Pols an der Diskussion unter der Moderation von Martin Donat teil.

Atommüll, eine Kommission und Gorleben: Alles falsch gemacht?

In Berlin tagt die Atommüll-Kommission, angeblich auf dem Weg, ein „ergebnisoffenes Suchverfahren“ samt Alternativenvergleich für die dauerhaft möglichst sichere Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorzubereiten. Ziel sei es, dieses in einem gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Doch ausgerechnet der seit jahrzehnten umstrittene Standort Gorleben ist weiter im Verfahren. „Alles falsch gemacht!“ stellt die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg daher fest und veranstaltet dazu am kommenden Samstag eine Tagung, an der auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

In einer Pressemeldung zu dieser Veranstaltung schreibt die BI Lüchow Dannenberg: „Über die Frage, was aus den Fehlern, die es in Gorleben gegeben hat und was nach Abschluss der Arbeit der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages kommt, werden nun die Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD), Eckhard Pols (CDU) und Hubertus Zdebel (Linke) mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) debattieren.

Eingeladen wurden auch die Kommissionsmitglieder. Landrat Jürgen Schulz wird die Seminarteilnehmer, Referenten und Parteienvertreter_innen begrüßen.

In der Kommission selbst geht es derzeit in die vorentscheidende Phase. Die Frage, ob die “Fehler”, die es in Gorleben gab, aufgearbeitet werden, ist dabei von erheblicher Bedeutung.“

Gorleben steht wie nur wenige andere Atomstandorte als Symbol für die heftigsten Auseinandersetzungen um die unverantwortliche Atomenergienutzung in Deutschland. Die größten Polizeieinsätze aus Anlaß der damaligen Castor-Transporte, keine Beteiligung der Öffentlichkeit, das außer Kraft setzen von Grundrechten und immer wieder Tricksereien und der Einsatz politischer Macht haben tiefe Spuren des Mißtrauens weit über die Region Gorleben hinaus hinterlassen. Gorleben sei politisch verbrannt, sagte Sigmar Gabriel zutreffender Weise vor einiger Zeit.

Die Glaubwürdigkeit des neuen Sucherverfahrens wird also in der Tat auch davon abhängen, ob und wie die Fehler der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Nur so bestünde die Chance, dass diese in Zukunft nicht wiederholt werden. Und in der Tat: Es gibt kaum Anlaß, optimistisch zu sein, dass die laufende Kommission eine ehrliche Aufarbeitung der in Gorleben und anderswo begangenen Fehler, Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und Rechtsbrüche leisten wird. Eine wirkliche Fehleranalyse könnte nur zu dem Schluß kommen: Gorleben muss aus dem Verfahren genommen werden, wenn es gelingen soll, einen gesellschaftlichen Konsens für die dauerhafte und möglichst sichere Atommülllagerung zu erreichen.

Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI betont: „“Diese ‘Fehler’ aber waren aus unserer Sicht nicht nur Fehler, sondern es handelte sich um einen politisch bewusst gesteuerten Prozess, Gorleben als Endlager zu realisieren, wobei die störende Öffentlichkeit, Klagen etc. ausgebremst wurden und stattdessen pseudowissenschaftlich die ‘Eignungshöffigkeit’ und später sogar die ‘Eignung’ begründet wurden – die Aktenlage ist erdrückend, eine große Hypothek und verstellt den klaren Blick auf die Nichteignung Gorlebens.”

Die BI setzt sich auch aktuell mit dem geplanten Leitbild auseinander, das in dem geplanten Bericht der Kommission enthalten sein soll. Siehe dazu hier mehr: Lernen aus Erfahrung?

Jenseits von Gorleben: Atommülllager bei Schwerin zwischen Zarrentin und Bützow?

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In Berlin bereitet die Atommüll-Kommission die angeblich ergebnisoffene, in jedem Fall vergleichende Suche für ein dauerhaftes Atommülllager vor. Jenseits von Gorleben kommen Standorte zusätzlich ins Auswahlverfahren, die bislang nicht davon ausgingen, Standorte zu werden.

Die Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes Atommülllager für hochradioaktive Abfälle läuft. Angeblich ergebnisoffen und in jedem Fall mit einem Vergleich unterschiedlicher Standorte. Der bisherige als Atommülllager geplante Standort in Gorleben ist zwar unsinnigerweise noch im Verfahren, aber es gibt Regionen, die im nun laufenden Suchverfahren in die engere Wahl kommen könnten. Eine solche Region liegt in der Nähe von Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Schwerin und Bützow, berichtet Mitte Dezember die SVZ mit Bezug auf Energieminister Christian Pegel (SPD), der auch Mitglied in der Atommüll-Kommission ist.

Die SVZ schreibt: „Heikles Auswahlverfahren: Auf der Suche nach einem Endlager für Deutschlands Atommüll steuert die Endlager-Kommission auf einen Konsens über das Standortauswahlverfahren zu. Die Mehrheit des Gremiums wolle neben Salzbergwerken auch Gebiete mit Kristallinen und Tongesteinformationen in die Standortsuche einbeziehen, erklärte Energieminister Christian Pegel (SPD), einer der 33 Experten der Kommission, gestern vor einem für heute in Berlin angesetzten Spitzentreffen des Gremiums. Bis Mitte 2016 soll die Kommission ihren Bericht zur Suche nach einem geeigneten Endlager-Standort Bundestag, -rat und der Bundesregierung vorlegen. Ende Januar 2016 würden die Auswahlkritierien erstmals Fachleuten vorgestellt, kündigte Kommissionssprecher Jürgen Voges an.“

  • Die Atommüll-Kommission lädt für den 29./30. Januar zu einer Fachtagung „Kriterien für die Standortwahl“ ein: Tagungswerk Jerusalemkirche, Lindenstr. 85, 10969 Berlin. Die Einladung ist hier als PDF.

Und den Minister Pegel aus MeckVoPo zitiert die Zeitung sinngemäß: „Die Suche in Salzbergwerken allein dürfe nicht mehr gelten, da andere europäische Länder bereits mit konkreten Planungen für Lager in solchen alternativen Formationen begonnen hätten, meinte Pegel. Dadurch könnte zudem die Endlagersuche tatsächlich bundesweit erfolgen, statt sich auf Salzstöcke in wenigen Regionen Norddeutschlands zu beschränken.“

So oder so werden also in den nächsten Jahren neben Gorleben auch andere Regionen in Deutschland mit der Frage konfrontiert werden, ob sie möglicherweise für die langfristige Lagerung von hochradioaktivem Atommüll in Frage kommen. Regionen in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in Thüringen und eben in Mecklenburg-Vorpommern kommen dann in den Blick.

Zutreffend berichtet die SVZ weiter: „Mit der Ausweitung der Suchgebiete rücken allerdings auch mehr mögliche Standorte für ein atomares Endlager in Mecklenburg-Vorpommern in den Blickpunkt. So hält die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Untersuchungen zufolge etwa einen Salzstock in Gülze-Sumte nahe Boizenburg bei der Standortsuche für „untersuchungswürdig“. Mit der Ausweitung der Suche auf Kristalline und Tongesteinformationen kommen weitere Gebiete in MV hinzu. So stufen die Geologen des Bundes auch riesige Tongesteinformationen im Nordosten als untersuchungswürdig ein – unter anderem rund um Schwerin, ein Gebiet östlich des Schweriner Sees bis in die Region Bützow/Güstrow, aber auch westlich der Landeshauptstadt zwischen Zarrentin, Gadebusch und Schwerin sowie in Südwestmecklenburg und in der Prignitz.“

umweltFAIRaendern hatte über die Studie bereits berichtet und auch über möglicherweise betroffene Regionen berichtet. Die Atommüll-Kommission ist derzeit dabei, einen Beteiligungsprozess mit den Atommüll-Standorten zu organisieren. Dazu hat sie auch alle Landräte in Deutschland angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen.

Jenseits der Berliner Debatten gibt es dort, wo bekannt wird, dass die Region als Standort für ein mögliches Atommülllager in die Auswahl kommen könnte, sofort Reaktionen. Die sind verständlich. Und genau deshalb ist es erforderlich, frühzeitig eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zu gewährleisten, weitgehende Transparenz zu gewährleisten und vor allem auch klar zu machen: Die Fehler der Vergangenheit werden nicht wiederholt. An all diesen Anforderungen mangelt es allerdings, solange die Konsequenzen aus ASSE II und vor allem aus Gorleben nicht gezogen werden. Für Gorleben heißt das: Der laut Wirtschaftsminister Gabriel „politisch verbrannte“ Standort muss aus dem Verfahren genommen werden, wenn ein gesellschaftlicher Konsens erreicht werden soll, wie es der Anspruch des derzeitig anlaufenden Suchververfahrens ist.

Das erfordert vor allem eins: Zeit. Das aber ist das Problem der Atommüll-Kommission, die bereits im Juni 2016 ihren Bericht abgeben und die Arbeit beenden soll. Erst Ende Februar will sie einen ersten Entwurf ihres Berichts vorlegen, der neben Verbesserungsvorschlägen am bestehenden Such-Gesetz auch Kriterien für die Suche vorschlagen will, die danach noch im Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden müssen.

Bislang reagieren VertreterInnen aller Parteien mit Ablehnung, wenn ihre Regionen als Standorte genannt werden. So protestieren Grüne in Thüringen oder Linke in Mecklenburg ebenso wie CDU und SPD-VertreterInnen.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SVZ mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern schreibt: „Ärger ist programmiert: Atommüllentsorgung in MV – für die Linksfraktion im Landtag undenkbar. In MV dürfe kein atomares Endlager entstehen, lehnt Mignon Schwenke, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ab. Das Land habe Verantwortung übernommen und ein Zwischenlager errichtet, in dem die Abfälle aus MV und Brandenburg aufbewahrt würden. „Jetzt sind diejenigen an der Reihe, die nach wie vor große Mengen an radioaktivem Müll produzieren.“ MV müsse hart bleiben. „Falls die Landesregierung dennoch gegenüber der Bundesregierung einknickt, muss sie mit vergleichbarem Widerstand wie in Gorleben rechnen“, kündigte Schwenke an.“

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