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Vattenfall, Braunkohle und Rot-Rot-Brandenburg: „Wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal“

Menschenkette Flyer_DV_Seite_1a — Protest gegen neue Braunkohle-Tagebaue wächst: Kurz vor den Landtagswahlen findet eine internationale Menschenkette in der Lausitz statt.

„Vier Jahre lang haben 13 hochrangige Wissenschaftler die Brandenburger Landesregierung in Sachen Nachhaltigkeit beraten – jetzt sind sie entsetzt über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dieser Beschluss sei „grob fahrlässig“ und zementiere die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte, kritisiert der Nachhaltigkeits-Beirat“. So ist es beim RBB zu lesen.

Der Beschluss der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zum weiteren Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz hat heftige Proteste ausgelöst. Vor allem die Linken in Brandenburg haben das zu spüren bekommen. AktivistInnen von Greenpeace besetzten tagelang das Berliner Büro der Partei, kritisierten die „doppelzüngige“ Politik: Bundesweit den Ausstieg aus Kohle fordern, in Brandenburg für neue Tagebaue stimmen. Runde Tische, die in aller Eile für den lange absehbaren Konflikt veranstaltet wurden, scheiterten.

Tschüss Vattenfall: Menschenkette und Camp in der Lausitz – Gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

In einem Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN forderten die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und Jan van Aken sowie die Parteivorsitzende und Stellvertreter ihre GenossInnen auf, die „Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben“ – ebenfalls erfolglos.

In einer Erklärung rechtfertigten die Linken-MinisterInnen ihre Zustimmung und beteuern: „Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.“

Daran hat nicht nur der von der Landesregierung in Brandenburg eingesetzte Nachhaltigkeitsrat Zweifel. Erst vor wenigen Woche hatte die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat nach einem Kabinettsbeschluss ihre Nachhaltigkeitsstrategie (PDF) vorgestellt. „Vorausgegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess mit 700 Expertinnen und Experten, erklärte die Staatskanzlei damals.“ Auf RBB ist weiter zu lesen: „Doch jetzt kann Rot-Rot diese Strategie in Sachen Klimaschutz eigentlich gleich wieder in die Tonne kloppen – so jedenfalls liest sich eine am Freitag veröffentlichte Stellungnahme des Beirats für Nachhaltige Entwicklung anlässlich der Entscheidung, den Tagebau Welzow-Süd auszuweiten. „Dass sogar die Umweltministerin Anita Tack dem Braunkohlenplan zustimmte, ist schlicht katastrophal“, erläutert auf Anfrage von rbb-online Martin Batta-Lochau, der in der Geschäftsstelle des Beirats arbeitet. Das Gremium wurde im Jahr 2010 vom Landtag eigens einberufen, um die Landesregierung bei der Erarbeitung eben jener Nachhaltigkeits-Strategie zu beraten.“

Der Konzern Vattenfall produziert über 80 Prozent seines Stroms mit der Braunkohle aus der Lausitz. Wirtschaftlich ist der Konzern schwer angeschlagen, musste im letzten Jahr über vier Milliarden Euro Verlust abschreiben und zieht sich nach und nach aus Deutschland zurück. In Brandenburg bereitet sich die Landesregierung im Stillen bereits darauf vor, dass Vattenfall auch bei der Braunkohle in der Lausitz aussteigen könnte. Der Konzern hatte außerdem klar gemacht, dass er unbedingt an einem „strategischen Partner“ interessiert ist. Siehe dazu die folgenden Links.

Möglicherweise im Herbst – nach den Wahlen in Schweden – könnte es zu konkreten Entscheidungen kommen, wie Vattenfall in der Lausitz weiter macht. Und evt. könnte dann auch eine neue Regierung in Brandenburg – nach den Landtagswahlen ebenfalls im August – als Eigentümer der Braunkohle in der Lausitz einsteigen.

RBB schreibt weiter: „Aus Sicht des 13-köpfigen Experten-Beirats, dem der Klimaforscher Prof. Manfred Stock vorsitzt, ist es „wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal“, ab dem Jahr 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Lausitzer Erde zu holen. Damit fälle die Landesregierung eine Entscheidung, die nicht mit dem in der Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutzziel vereinbar sei. Diese Strategie sieht vor, die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren. Ein neuer Tagebau sei damit schlicht unvereinbar, die Zustimmung zum Braunkohlenplan deshalb „grob fahrlässig“, schreiben die Wissenschaftler.“

Linke mit Klima-Problem: Braunkohle-Politik in der Lausitz wird Konflikt

Die Linke bekommt ein massives Klima-Problem. AktivistInnen von Greenpeace sind der Parteizentrale in Berlin wegen der Politik zur Braunkohle aufs Dach gestiegen: Während die Bundespartei den Ausstieg aus der (Braun)Kohle fordert und sich insbesondere gegen neue umweltschädliche Tagebaue ausspricht, will die Linke als Partner in der rot-roten Landesregierung von Brandenburg in den nächsten Wochen solche neuen Tagebaue für Vattenfall genehmigen. Grund genug für KlimaschützerInnen, diese Politik anzugreifen und der Partei „100 Prozent Unglaubwürdigkeit“ vorzuwerfen. Deshalb belagern sie seit gestern die Parteizentrale in Berlin. Heute gab es ein Krisengespräch zwischen VertreterInnen der Linke aus dem Bund und Brandenburg sowie rund 80 Klima-AktivistInnen. Auch die Umweltorganisation ROBIN WOOD hat sich mit den Forderungen solidarisch erklärt.

braunkohletagebau-lausitz — Zerstörung von Umwelt und Klima: Vattenfalls Braunkohle in der Lausitz

Vattenfall will in der Lausitz weiter die besonders umwelt- und klimaschädliche Braunkohle-Verstromung betreiben. Dazu sollen neue Tagebaugebiete erschlossen werden. Aktuell geht es um den geplanten Tagebau Welzow-Süd II im Südosten Brandenburgs. Dort will Vattenfall weitere 1.900 Hektar Braunkohle abbaggern. Teile der Stadt Welzow und das Dorf Proschim würden dafür verschwinden müssen, ebenso mehr als 800 Menschen. Weitere Ausbaupläne sehen vor, dass weitere Dörfer abgebaggert werden sollen und insgesamt rund 2000 Menschen umgesiedelt werden müssen.

Internationaler Schulterschluss gegen Vattenfall und Klimakatastrophe: Menschenkette in Proschim

Gestern noch erklärte sich laut taz die Linken-Chefin Katja Kipping „solidarisch: „Wir sind uns zu 100 Prozent einig im Ziel“, sagte sie zu Greenpeace. „Raus aus der Kohle, rein in die Erneuerbaren.“ Kipping versprach, ein öffentliches Gespräch zwischen den Aktivisten, der Bundesspitze der Partei und der Brandenburger Linkspartei zu organisieren. Dies soll schon am Dienstag um 12 Uhr stattfinden.“

Von diesem Treffen berichtet die Taz aktuell nun so: „Auf der anderen Seite saßen Kippings Brandenburger Parteifreunde – und machten klar, dass sie sich weder von Umweltverbänden und Bürgerverbänden noch von ihrer eigenen Parteispitze von ihrer Entscheidung abbringen lassen werden, in der nächsten Woche für den Braunkohleplan zu stimmen. „Der Landesverband lässt sich an dieser Stelle nichts vorschreiben – von niemandem“, rief der ehemalige Brandenburger Landesvorsitzende Thomas Nord in Richtung seiner Parteivorsitzenden.“

Allerdings: „Während Linken-Vorstand Tobias Pflüger sich klar gegen Welzow-Süd II aussprach, lehnte Kipping eine explizite Positionierung ab. Eine „Ansage“ an die Brandenburger Genossen wäre „alles andere als hilfreich“, sagte sie. Auch nachdem sich die Linken zu einer internen Verhandlung zurückgezogen hatten, konnte sie nur ein winziges Zugeständnis verkünden: Die Linken würden in Brandenburg eine „Verschiebung“ der Entscheidung über den Braunkohleplan „thematisieren“. Zudem soll es ein weiteres Gespräch geben.“

Kerkwitz-Kirche-04 — Auch das Dorf Kerkwitz soll dem Braunkohle-Tagebau von Vattenfall weichen. Foto Dirk Seifert

Brandenburgs Regierungs-Linke macht sich vor allem sorgen, dass ein Veto gegen die neuen Vattenfall-Tagebau zu einer Regierungskrise bzw. zum Ende der rot-roten Koalition kommen führt. Im September finden in Brandenburg Landtagswahlen statt.

Deshalb ruft ein breites Bündnis von Umweltorganisationen und regionalen Initiativen aus der Lausitz für August zu einer internationalen Aktion auf. Mit einer Menschenkette soll am 23. August im deutsch-polnischen Grenzgebiet gemeinsam für die Energiewende und gegen die zerstörerische Vattenfall-Politik demonstriert werden. Außerdem findet in Kerkwitz in den Tagen davor ein Klima-Camp statt. Kerkwitz ist einer der Orte, die nach dem Willen von Vattenfall künftig ebenfalls abgebaggert werden sollen.

Tschüss Vattenfall: Menschenkette und Camp in der Lausitz – Gegen Braunkohle und Klimakatastrophe
Alles zum Thema Braunkohle und Vattenfall auf dieser Seite.
Vattenfalls Atom-Rückstellungen versenkt in Braunkohlegruben

Vattenfall: Unterirdische Einlagerung von klimaschädlichen Emissionen nicht vom Tisch

Vattenfall und Braunkohle: Umweltzerstörung und Klimakatastrophe. Foto: Dirk Seifert

Der angeschlagene Vattenfall-Konzern plant offenbar weiterhin, die hohen CO₂-Emissionen seiner Braunkohle-Kraftwerke in der Lausitz mit der unterirdischen Lagerung in den Griff zu bekommen. Das bei der Verbrennung entstehende CO₂ soll nach Plänen von Vattenfall unter hohem Energieaufwand abgetrennt werden und anschließend unterirdisch verpresst werden. Gegen diese so genannte CCS-Technologie hat es massive Proteste gegeben, weil die Risiken enorm sind (Wasser) und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das CO₂ später wieder freigesetzt wird. Auch weil es rechtliche Probleme gab, hatte Vattenfall erklärt, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Nun ist gestern im Rahmen einer Klimavereinbarung zwischen Vattenfall und dem Bundesland Brandenburg deutlich geworden, dass die unterirdische CO₂-Lagerung für Vattenfall offenbar immer noch eine Option ist. Medien berichten, dass die Lagerung zwar nicht in Brandenburg, dafür aber z.B. unter der Nordsee angedacht sei. Das allerdings dürfte für Vattenfall extrem teuer werden, denn dazu müssten Rohrleitungen verlegt werden. Vattenfall machte zwar auf die CCS-Technik aufmerksam, machte aber keine konkreten Angaben. Der RBB meldet: „Hatakka sagte auf die Frage, er sehe die Technologie noch immer als Alternative. Für den globalen Klimaschutz sei sie notwendig. „Wir haben perspektivisch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir eine CCS-Anlage bauen können.““

Vattenfall setzt weiter vor allem auf die Nutzung der Braunkohle. Mehr als 80 Prozent des von Vattenfall erzeugten Stroms stammt aus dieser besonders umwelt- und klimaschädlichen Nutzung (Tagebau, Verstromung). Um diesen katastrophalen Kurs fortzusetzen, will Vattenfall in den nächsten Jahren weitere Braunkohle-Tagebaue erschließen. Dafür müssen Dörfer vernichtet und Menschen zwangsweise umgesiedelt werden. Mit dem Tagebau werden großflächig Regionen zerstört, der Grundwasserpegel abgesenkt und weitere Umweltschäden erzeugt.

Zu den laufenden Genehmigungsverfahren siehe auch: Tschüss Vattenfall und Klimakatastrophe: 112.157 Einwendungen gegen neue Braunkohletagebaue!

Vattenfall-Krise: Gespräche mit Landesregierung und Statements, die nicht beruhigen können

„Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat an das Unternehmen Vattenfall appelliert, „durch eine transparente Informationspolitik dafür zu sorgen, dass für Spekulationen kein Raum bleibt““. So zitiert Niederlausitz Aktuell den Brandenburger Minister nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung des angeschlagenen Vattenfall-Konzerns.

Laut dem Bericht, teilte Christoffers mit: „Es ist vom Unternehmen Vattenfall versichert worden, dass es über die öffentlich kommunizierte Aufteilung des Konzerns in die Unternehmenseinheiten Skandinavien und Kontinentaleuropa/Großbritannien bisher keinerlei weitere strategische Entscheidungen zur Unternehmensstruktur gebe, sagte Christoffers. Vertreter der Konzernleitung hätten betont, dass auf absehbare Zeit weder Entscheidungen bevorstünden, Unternehmensteile zu veräußern, noch werde derzeit mit potenziellen Partnern verhandelt. Vattenfall stehe weiter zu seiner Verantwortung für die Region.“

In ähnlicher Weise hat sich auch Vattenfall-Chef Hatakka nach einem Treffen mit Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Die Berliner Morgenpost berichtet: „Vattenfall bleibt auf absehbare Zeit Eigentümer seiner kontinentaleuropäischen Aktivitäten“, sagt Tuomo Hatakka. Der Finne beim schwedischen Konzern vermag das auch zu begründen. Deutschland brauche die Braunkohle noch länger für die Grundlast seiner Stromversorgung. Die ist besonders gefragt in Zeiten, in denen die stärkste Industrienation Europas zunehmend auf Wind- und Solarstrom umstellt. Der schwankt je nach Jahreszeit und Wetter und ist für die Grundlast nicht geeignet.“

Die Zeitung kommt aber auch selbst zu dem Fazit: „Eine Standortgarantie ist das nicht“ und titelt „Vattenfall bleibt – vorerst“. Was bedeutet es, wenn Hatakka von „absehbare Zeit“ spricht? Bei der für die Braunkohle von Vattenfall zuständigen Gewerkschaft IG BCE wird davon ausgegangen, dass sich Vattenfall bis Ende 2014 aus der Lausitz zurück ziehen wird. Siehe hier: Vattenfall Deutschland zerfällt: Verkauf der Braunkohle-Sparte bis Ende 2014.

Wenn Hatakka davon spricht, dass die Braunkohle für Deutschland weiter wichtig sei, spricht er nicht davon, dass Vattenfall diese auch weiter betreibt.

Auffällig ist: Vattenfall selbst, aber auch die Landesregierung in Brandenburg und die zuständige Gewerkschaft IG BCE sprechen gemeinsam schon deutlich darüber, dass die Braunkohle auch ohne Vattenfall weiter gehen wird. Der innere Abschied wird hier offenbar schon betrieben.

Vattenfall muss jetzt auf Beruhigung der Lage setzen und den Eindruck erzeugen, als habe man alles im Griff – trotz der mehr als drei Milliarden Euro Verlust-Abschreibungen, die das Unternehmen vor wenigen Wochen vorgenommen hat. Will Vattenfall den Ausstieg aus Deutschland nicht mit weiteren Verlusten bezahlen, dann muss der Konzern nun als gut aufgestellter Player erscheinen und die Sache in Ruhe angehen.

Bereits im Frühjahr hatte Vattenfall den Verkauf eines Kohlekraftwerks in der Nähe von Leipzig angekündigt und vor wenigen Tagen auch den Verkauf seiner Anteile am AKW Brokdorf. Erst – kleinere – Schritte, die in Richtung Ausstieg aus dem Stromgeschäft in Deutschland deuten.

Siehe auch: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Vattenfall Mitarbeiter philosophiert über den Klimawandel, die Welt und überhaupt

SPD-Vorstandsmitglied und Vattenfall-Manager Hauke E. Wagner führt ja seit einigen Wochen total private freizeitliche Kamingespräche – natürlich mitten im Sommer bei Temperaturen um die 30 Grad und das auch mit einem anständigen Elektro-Kamin. Ein Vorschlag, wen er sich demnächst mal unbedingt einladen sollte, in diesem You-Tube-Clip. Herr Wagner, bitten einladen: Jürgen Ackermann, Leiter der Blockwarte im Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde. Wunderbare und messerscharfe Analyse über den Zusammenhang von Klimawandel, CCS und Lobbyismus. (Ausschnitt aus dem Dokumentarfilm „Energieland“ von Johanna Ickert (www.energieland-film.de)). DANKE!