Die Meldungen vom Ausstieg des Vattenfall – Konzerns aus der Braunkohle sind deutlich. Die neue schwedischen Regierung will die Neubau-Tagebläne in der Lausitz stoppen. „Die neue schwedische Regierung will den Staatskonzern Vattenfall zu einem Vorreiter bei der Energiewende machen. Dazu gehört, den Braunkohleabbau nicht weiter auszubauen. Betroffen von den Plänen wäre der Tagebau in der Lausitz“, meldet die tagesschau.
Auch RBB informiert: „Schweden will Vattenfall die Braunkohle verbiete“ und gibt zudem einen Seitenhieb auf die auch in Brandenburg laufenden Koalitionsverhandlungen: „Während in Brandenburg Linke und SPD an möglichst unklaren Formulierungen feilen, wie lange die Braunkohlebagger die Lausitz noch zerstören dürfen, kündigt Schwedens neue Regierung ein nahes Ende an: Als Vattenfall-Haupteigentümer sagt das neu gewählte rot-grüne Bündnis „Nein“ zur Braunkohle. Vattenfall wiegelt ab, doch Brandenburgs SPD verlangt Klarheit über die Zukunft des Tagebaus in der Region.“
Am Donnerstag hatte die sozialdemokratische Partei in Schweden bereits eine Richtungsansage gemacht: „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas“, hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Bei dieser Entwicklung solle Vattenfall vorangehen. Die neue Regierung werde den staatlichen Konzern so führen, „dass das Unternehmen die Expansion von Braunkohle abbricht, die Fredrik Reinfeldt zugelassen hat“. Reinfeldt war der frühere konservative Regierungschef.“ So ist es bei zahlreichen Medien zu lesen.
RBB fasst zusammen: „Dies würde nun für Vattenfall bedeuten, dass die Planungen des Energiekonzerns für die geplanten Tagebaue Welzow-Süd II, Jänschwalde-Nord und Nochten II gestoppt werden müssen. Was das für die bestehenden Tagebaue in Brandenburg bedeutet, ist unklar. Vor der Wahl war sogar über einen Verkauf der Baunkohle-Sparte von Vattenfall an einen anderen Konzern spekuliert worden.“
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Wie es genau weiter gehen wird, ist allerdings noch abzuwarten. Die neue schwedische rot-gründe Minderheitsregierung will zunächst eine Kommission einsetzen, die in die Geschäfts- und Auftragsbücher von Vattenfall schauen soll.
RBB weiter: „Der Sprecher des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, sagte am Donnerstag auf die schwedischen Ankündigungen: „Aus dem Koalitionsvertrag der schwedischen Sozialdemokraten und der Umweltpartei geht hervor, dass eine Kommission die künftigen energiepolitischen Vorhaben ausarbeiten soll.“ Insofern könnten derzeit keine Schlüsse auf einen Rückzug des Unternehmens Vattenfall aus Deutschland gezogen werden: „Im übrigen wird über die weitere Nutzung der Braunkohle in Deutschland entschieden und nicht in Schweden.“ Der brandenburgische SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness forderte: „Wir erwarten, dass die neue schwedische Regierung so schnell wie möglich für Klarheit sorgt, welche Unternehmensziele Vattenfall künftig verfolgen soll.“ Für die deutsche Industrie sei die Lausitzer Kohle von entscheidender Bedeutung. Das unterstrich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Schierack.“
Doch nicht nur das Ende der weiteren Ausbaupläne steht auf der Tagesordnung. Denkbar ist auch, dass Vattenfall sich teilweise oder auch komplett aus der Braunkohle zurückziehen wird. Die Landesregierung in Brandenburg hatte bereits vor dem Sommer eine Kommission eingesetzt, die sich auch um eine mögliche Übernahme durch das Land Brandenburg vorbereiten solle, wenn Vattenfall aussteigt. Vattenfall selbst hatte schon vor einiger Zeit davon gesprochen, mindestens einen strategischen Partner beteiligen zu wollen.
Wie sich die ersten Ansagen aus Schweden in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Brandenburg auswirken werden, bleibt abzuwarten. Vor allem für die Linke dürfte das einigermaßen problematisch sein. Aber auch der SPD in Brandenburg stünde es außerorderlich gut zu Gesicht, endlich in Richtung mehr Klimaschutz zu denken und für die Arbeitsplätze beim Braunkohleabbau möglichst schnell nach Alternativen ausschau zu halten.
Jetzt aber mal los: Am Samstag heißt es Menschenkette in der Lausitz! Vattenfall will dort – mit Zustimmung der rot-roten Landesregierung von Brandenburg – neue Braunkohlegebiete erschließen und damit weitere Umweltzerstörungen anrichten, Menschen vertreiben, Dörfer abgraben und die Klima weiter aufheizen. Aus vielen Orten sind Busse für die Teilnahme an der internationalen Aktion angekündigt. Die Menschenkette soll die deutsche und polnische Seite verbinden, denn auf beiden Seiten sollen nach dem Willen der Stromkonzerne neue Tagebaugebiete entstehen. Seit Wochen mobilisieren regionale Initiativen und viele bundesweite Umweltverbände mit Aktionen in zahlreichen Städten für den Ausstieg aus der (Braun)Kohle und damit für mehr Klimaschutz. Schon seit dem letzten Wochenende findet in Kerkwitz, einem Ort der ebenfalls von Vattenfall abgegraben werden soll, ein Klimacamp statt. Das wurde u.a. von Bürgermeistern aus der Region eröffnet.