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Kohle-Ausstieg und Energiewende: Łužyski camp – 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp am Start

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Menschenkette gegen Vattenfalls Braunkohle-Katastrophe in der Lausitz 2014. Tausende demonstrierten für Kohleausstieg und Energiewende.

Wenige Tage, bevor „ENDE GELÄNDE“ im Rheinland die Tore für Aktionen gegen die Braunkohle von RWE öffnet, ist heute das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp an den Start gegangen. Noch bis zum 9. August 2015 werden in Groß Gastrose bei Guben Infoversanstaltungen und Aktionen gegen den derzeit noch von Vattenfall betriebenen umweltschädlichen Braunkohletagebau und die anschließende klimaschädliche Verbrennung zur Stromerzeugung stattfinden. Auf ihrer Homepage informieren die Klimaschutz-Camper hier.

Für den kommenden Samstag ist eine größere Aktion geplant:  „11.30 – 16.oo: Uhr große Protestaktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde, organisiert von Greenpeace, von uns Klimacampern, Klinger Runde und Tour de Natur. Für die Aktion sollten die Teilnehmer so weiß wie möglich gekleidet sein: nur so wird das Menschbild eindrucksvoll! Demonstrationszug ab Bahnhof Peitz Ost zum Kraftwerk Jänschwalde, dort formen wir mit vielen Menschen ein eindrückliches Bild, um die Gefahr durch Kohlekraft aufzuzeigen, anschließend Kundgebung mit Essen & Musik.“

Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will sich aus dem Braunkohle-Geschäft verabschieden. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Verkaufsunterlagen fertiggestellt sein und Kaufinteressenten geworben werden. Bis zum Sommer 2016 soll der Verkauf dann abgewickelt sein – wenn nichts dazwischen kommt. Vor allem tschechische Unternehmen haben bislang Interesse bekundet.

Dokumentation: „Pressemitteilung vom 06.08.2015 – Umweltschäden durch Braunkohleabbau unübersehbar: Aktivisten fordern „Keine neuen Tagebaue“

Unter dem Motto „Spree Retten“ stehen heute AktivistInnen des Lausitzer Klima- und Energiecamps, Greenpeace Cottbus und der Tour de Natur bis zum Oberkörper in Rostschlamm um auf die gravierenden Umweltschäden des Braunkohleabbaus aufmerksam zu machen. Die Folgen des Braunkohleabbaus für die Wasserqualität der Spree werden durch die sichtbare Verockerung des Flusses deutlich. Ort des Protests ist deshalb ein besonders belasteter Nebenarm der Spree, am Reutener Graben bei Vetschau am unmittelbaren Rand des Unesco Biosphärenreservats. „Die Spätfolgen des Braunkohleabbaus, nicht nur für das Klima, sondern auch ganz konkret für die Region werden hier besonders deutlich. Für uns ist klar, je länger in der Lausitz Braunkohle abgebaut wird, desto länger haben wir auch das Problem der Braunen Spree. Wir fordern Vattenfall dazu auf, seine Verkaufsbemühungen der deutschen Braunkohlesparte zu stoppen und stattdessen den Strukturwandel in der Region einzuleiten “, kommentierte Marvin Kracheel, Pressesprecher des Klimacamps.

Weitere Tagebaue drohen

Aktuell betreibt der schwedische Staatskonzern fünf aktive Tagebaue in der Lausitz. Außerdem befinden sich die neuen Tagebaue Welzow Süd 2, Nochten 2 und Jänschwalde Nord in unterschiedlichen Stadien des Genehmigungsverfahrens. Eine aktuelle Studie der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) belegt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Bergbauaktivitäten in der Region und einer verminderten Wasserqualität der Spree durch erhöhte

Sulfatbelastungen: Laut der Studie sind 60 % der Sulfatbelastungen auf aktive Tagebaue zurückzuführen. Zusätzlich warnten Umweltverbände bereits im Juni vor einem schlechten Zustand der Lausitzer Gewässer, welcher durch die Verockerung sowie erhöhten Sulfat- und Quecksilberwerte deutlich wird. Diese bedrohen die Flora und Fauna des Spreewalds und nicht zuletzt die Trinkwasserversorgung in Berlin und in Frankfurt (Oder). Bereits heute kann das Wasserwerk Brießen nicht mehr ohne Zumischung von Grundwasser die gesetzlich geregelten Sulfatgrenzwerte einhalten.

Auch ein möglicher Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall würde an der bestehenden Problematik nichts ändern, da durch einen Betreiberwechsel nicht damit gerechnet werden kann, dass die Fördermengen reduziert werden. Nur durch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Rückgang der Förderung kann langfristig die Wasserqualität der Spree wieder verbessert werden.

Information für Journalisten:
LMBV: Einschätzung des Anteils des Sanierungsbergbaus der LMBV an der Sulfatbelastung der Spree:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

Gemeinsame Stellungnahme der GRÜNEN LIGA e.V., der im Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände Brandenburg und in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) vertretenen Verbände sowie des BUND Landesverbands Sachsen zu „Braunkohletagebaue und braunkohlebergbaubedingte Auswirkungen“:
http://www.wrrlinfo.de/docs/stellungnahme_braunkohle_15.pdf

Dies ist eine Protestaktion im Rahmen des 5. Lausitzer Klima- und Energiecamps. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Camps Marvin Kracheel, 0160 96556960.

Weitere Aktionen und Diskussionsschwerpunkte des diesjährigen Lausitzcamps können aus dem Programmheft entnommen werden (http://bit.ly/1VWZgbQ).

Die Presse AG vom Lausitzcamp

Marvin Kracheel, presse@lausitzcamp.info, 0160 96556960

Conrad Kunze, presse@laustizcamp.info 0176 64262 911

E-Mail: presse@lausitzcamp.info

Vattenfall verkauft die Braunkohle – Neue Interessenten der Klimakatastrophe

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Vattenfall verkauft die Braunkohle und Kraftwerke in der Lausitz. Foto: Tagebau bei Cottbus. Dirk Seifert

(Update vom 18-2-2015 beachten!) Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern wird sich von seinem Braunkohle-Geschäft in der Lausitz trennen. Zum 1. April greift eine neue Organisationsstruktur, mit der der Braunkohletagebau und die Kraftwerke vom Konzern abgetrennt werden. Dann startet auch das offizielle Verkaufsverfahren. Bis Ende des Jahres, so die Hoffnung von Vattenfall, soll der Bereich dann verkauft sein. Unternehmen aus Tschechien und auch Polen sollen Interesse bekundet haben. Nun wirft offenbar auch die Steag ihren Hut ins Rennen und ein weiterer tschechischer Akteur tritt auf den Plan.

  • UPDATE: Die Wirtschafts-Woche berichtet von einem Dementi der Steag zu den Meldungen. „Der Energiekonzern Steag hat einen Zeitungsbericht über Gespräche zur Übernahme der Braunkohlegeschäfte von Vattenfall zurückgewiesen. „Wir führen keine Gespräche. Wir strecken keine Fühler aus“, sagte eine Steag-Sprecherin am Dienstag. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Konzernkreise berichtet, Steag-Chef Joachim Rumstadt habe dazu erste Unterredungen geführt. Vattenfall will das ostdeutsche Braunkohlegeschäft bis Jahresende verkaufen. Der schwedische Staatskonzern wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.“ (Mehr auf WiWo unter dem Link oben.) Auch andere Medien wie die Welt oder die Lausitzer Rundschau berichten über dieses Dementi!

„Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft bis Jahresende verkaufen. Noch bevor die Schweden den Verkaufsprozess offiziell gestartet haben, werfen Unternehmen ihren Hut in den Ring. Auch die Steag ist an der ostdeutschen Braunkohle interessiert, wie unsere Zeitung aus Konzern- und Gewerkschaftskreisen erfuhr. Joachim Rumstadt, Chef des fünftgrößten deutschen Energieversorgers, habe erste Gespräche geführt.“ Das berichtet die Rheinische Post offenbar auf Basis von Informationen aus der Führung der IG BCE. Auch der Focus und der RBB berichten darüber.

Beim Focus wird über einen weiteren Interessenten berichtet: „Es handelt sich um den teilstaatlichen tschechischen Stromkonzern CEZ. „Ja, wir interessieren uns für diese Kraftwerke, seit Vattenfall ihren Verkauf angekündigt hat“, sagte CEZ-Sprecher Ladislav Kriz am Montag der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal“. Das Interesse gelte sowohl den zum Verkauf stehenden kohlebetriebenen Kraftwerken als auch den von Vattenfall betriebenen thüringischen Wasserkraftwerken.“ Außerdem heißt es dazu: „Ein Vattenfall-Sprecher sagte in Berlin: „Wir schließen es nicht aus, die Wasserkraftwerks-Aktivitäten mit der Braunkohle zu verkaufen.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir einen Investor bekommen, der die Braunkohle nur mit den Wasserkraftwerken nimmt, dann würden wir das machen.“ Aktiv wolle das Unternehmen aber nicht die Wasserkraft verkaufen. Im südthüringischen Goldisthal steht das mit 1060 Megawatt Leistung größte Pumpspeicher-Kraftwerk Deutschlands.“

RBB schreibt: „Vattenfall hübscht sein Verkaufsangebot für die Lausitzer Braunkohle auf: Bei Interesse würde der schwedische Staatskonzern auch seine Wasserkraftwerke in Thüringen zugeben. Mittlerweile hat sich ein weiterer Kaufinteressent gemeldet: Tschechiens größter Energiekonzern CEZ.“

Weiter heißt es beim RBB unter der Überschrift „Auch Mibrag-Betreiber und polnische PGE interessiert“: „Ein CEZ-Sprecher betonte, dass das Interesse der ganzen Braunkohle-Sparte von Vattenfall, also auch den Tagebauen gilt. CEZ betreibt in Tschechien ein Dutzend Kohlekraftwerke und über eine Tochtergesellschaft auch Tagebaue. Ob es bereits zu Gesprächen mit dem tschechischen Konzern kam, wollte der Vattenfall-Sprecher nicht kommentieren. CEZ ist der zweite Interessent aus Tschechien, der bekannt wurde. Bereits im November hatte der Energiekonzern EPH mitgeteilt, dass er sich eine Übernahme der Braunkohle-Sparte vorstellen könne. Das Unternehmen besitzt bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag in Sachsen-Anhalt. Spekuliert wird auch über ein Kaufinteresse des polnischen Energieunternehmens PGE.“

Nicht nur energie- und umweltpolitiche Fragen spielen eine Rolle. Auch 8.000 Arbeitsplätze sind von dem geplanten Verkauf betroffen. „IG BCE wie Politik fürchten um die 8000 Arbeitsplätze im strukturschwachen Brandenburg und Sachsen. Den Verkauf können sie zwar nicht verhindern. Umso mehr sind sie an einem Käufer interessiert, der die Spielregeln der Sozialpartnerschaft versteht. Das scheint bei den bislang diskutierten Interessenten nicht der Fall zu sein: So sollen Finanzinvestoren mit Heuschrecken-Ruf wie KKR oder Blackstone laut der Agentur Reuters ein Auge auf das Braunkohle-Geschäft geworfen haben.“

Interessant auch, was die RP über den tschechischen Energie-Versorger EPH berichtet, „der den deutschen Energiemarkt seit Jahren aufmischt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Düsseldorfer Eon-Konzern seine italienischen Kohle- und Gaskraftwerke an EPH verkauft. 2012 waren die Tschechen bereits bei dem (nach RWE und Vattenfall) dritten Braunkohle-Konzern Mibrag eingestiegen. Und bereits 2010 hatte EPH versucht, die Steag zu übernehmen. Die Landesregierung war dagegen, am Ende machten Stadtwerke aus klammen Revierstädten das Rennen.“

Der Verkauf der Braunkohle von Vattenfall darf getrost als „strategisch“ angesehen werden. Wohl auch deshalb hatte sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingeschaltet und Gespräche mit der schwedischen Regierung gesucht. Ebenso steht die rot-rote Landesregierung von Brandenburg in engem Kontakt mit dem Unternehmen.

Angesichts der massiven Probleme beim Klimaschutz und dem hohen Anteil, den die Braunkohle an den CO2-Emissionen hat, ist der Verkauf ein recht mühsames Geschäft. Angesichts von drohenden Kraftwerksstilllegungen zum Klimaschutz und den hohen Sanierungskosten, dürfte Vattenfall wenig Gewinn aus dem Verkauf schlagen. Darauf verweist auch die RP: „Der Wert der Braunkohle-Aktivitäten wird in der Branche auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt. Übernimmt der Käufer Pensions- und Ewigkeitslasten, dürfte es eher weniger werden.“

Auch mit möglichen Investoren aus Tschechien dürfte die Bundes- und Landesregierung Brandenburg sicher nicht ganz glücklich sein. Bei der RP wird über die EPH berichtet: „EPH-Chef und Miteigentümer Daniel Kretinsky ist ein typischer osteuropäischer Oligarch: Dem tschechischen Milliardär gehören neben dem Versorger auch noch der Fußball-Club Sparta Prag, Fernsehsender und Zeitungen. Verführerisch an der Braunkohle ist für Kretinsky vor allem ihr Preis: Vattenfall steht nach dem Regierungswechsel in Schweden unter Druck, sich von dem klimaschädlichen Geschäft zu trennen. Vattenfall emittiert 86 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr, davon entfallen 73 Millionen Tonnen auf Deutschland. Die rot-grüne Regierung in Stockholm wünscht den raschen Umbau zum grünen Staatskonzern. Deshalb will Vattenfall die Tagebaue und die Braunkohle-Kraftwerke verkaufen.“

Vattenfall zerfällt weiter: Verluste im Geschäftsjahr 2014

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Vattenfall zerfällt und macht weiterhin Verluste. Das Handelsblatt berichtet: „Operativ sei 2014 ein Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet 233 Millionen Euro) aufgelaufen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Ursache hierfür seien auch hohe Abschreibungen und eine schwächere Nachfrage nach Strom und Gas wegen des warmen Wetters gewesen. 2013 hatte Vattenfall sogar einen Verlust von 6,2 Milliarden Kronen verbucht. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres ging es etwas bergauf.“ Hohe Abschreibungen? Das sind vor allem Fehlinvestitionen und Verlustabschreibungen. Z.B. für das Klimakiller-Kohle-Kraftwerk in Hamburg Moorburg mussten in der Summe inzwischen eine Milliarde Euro abgeschrieben werden und auch die viel zu teure Investition beim niederländischen Nuon drückt immer noch auf die Bilanz von Vattenfall. „Vattenfall zerfällt weiter: Verluste im Geschäftsjahr 2014“ weiterlesen

Vattenfall verkauft die Lausitz: In neun Monaten ist Schluss

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Ausverkauf in der Lausitz – Vattenfall verkauft Braunkohlerevier

Die Ära Vattenfall ist in der Lausitz beendet. In sechs bis neun Monaten, so der neue Brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), dürfte der Verkauf der Braunkohle-Sparte geregelt sein. Er geht fest davon aus, dass sich der Energiekonzern Vattenfall aus der Lausitz zurückzieht. Wer der Käufer sein könnte und ob das Land Brandenburg als neuer Eigentümer dabei sein wird, sagte Gerber nicht.

Dem Inforadio von RBB sagte er: „Wir haben natürlich ein hohes Interesse daran, dass ein Investor gefunden wird, der sich langfristig in der Braunkohle engagiert, der zur Energiepolitik in Deutschland steht. Und zu dieser Energiepolitik gehört, dass wir in der Energiewende die Braunkohle noch brauchen werden. Und das ist das Interesse des Landes in diesem Prozess.“

Bislang einziger offiziell bestätigter Interessent ist ein Stromerzeuger aus Tschechien, der bereits die Mibrag in Sachsen betreibt und dort Braunkohle fördert. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass das Land Brandenburg an einer Übernahme beteiligt sein könnte:

RBB berichtet weiter: „Gerber sagte, er rechne damit, dass der Verkauf in den nächsten 6 bis 9 Monaten über die Bühne gehen wird. Zugleich betonte der Minister aber auch, dass das Land keinen direkten Einfluss darauf habe, an wen Vattenfall verkaufe. „Ein Mitspracherecht im engeren Sinne gibt es nicht, aber wir haben in den letzten Jahren immer einen guten und fairen Kontakt mit Vattenfall gehabt.  Das ist ein Unternehmen, das dem schwedischen Staat gehört und damit gibt es dort auch eine hohe soziale Verantwortung.“ Im Interesse Brandenburgs sei es vor allem, dass die Braunkohlesparte als Ganzes verkauft werde: „Nur so macht der Verkauf Sinn. Das Lausitzer Revier muss zusammenbleiben. Das ist, glaube ich, auch im Interesse von Vattenfall, das im Paket zu verkaufen, weil sie damit ihrer Verantwortung, die sie für die Lausitz haben, gerecht werden können.“

Systemrelevant? Vattenfall vor dem Ausverkauf – Wirtschaftsminister Gabriel greift ein

Atommüllfass by Vattenfall/AKW Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH
Vattenfall in der Krise: So zerfressen wie die Atommüllfässer in Brunsbüttel. Foto: Energieministerium SH

Vattenfall systemrelevant? Der Bundeswirtschaftsminister macht den Ausverkauf von Vattenfall jetzt zur Chefsache. In einem Papier an den schwedischen Regierungschef  fordert Sigmar Gabriel laut Handelsblatt, dass Vattenfall durch den Verkauf nicht zerschlagen werden dürfe. Bezogen auf die Braunkohle in der Lausitz soll damit die Einheit von Stromerzeugung und Braunkohletagebau gemeint sein.  „„Eine Zerschlagung dieses Verbunds würde die Sicherung der Beschäftigung und der Zukunftsfähigkeit der Unternehmensbestandteile ebenso gefährden wie überzogene Preisvorstellungen.“ Er warnte, Fehlinvestitionen des Vattenfall-Managements in anderen Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Stromkunden in Deutschland abgeladen werden.“

Vattenfall hat angekündigt, seinen Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft weiter fortzusetzen und hat nun den Verkauf der Braunkohlesparte in der Lausitz auf die Tagesordnung gesetzt. Ein solcher Verkauf dürfte nicht einfach zu bewerkstelligen sein. Während Vattenfall einen Verkaufserlös von etwa drei Milliarden Euro erwartet, könnten tatsächliche Angebote deutlich niedriger liegen.

Wie lange noch Vattenfall? Verkauf, Teilverkauf, Börsengang

Die wichtigere Frage aber dürfte zur Zeit sein, wer eigentlich für einen Kauf in Frage kommt. RWE hat laut Medienberichten kein Interesse – oder kein Geld, eine solche Übernahme zu stemmen. Das Unternehmen ist aufgrund seiner völlig verfehlten Energiestrategie schwer angeschlagen. Reuters schrieb vor einigen Tagen: „Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“

Das Handelsblatt dazu: „Bislang hat allerdings lediglich EPH Interesse an den Deutschland-Geschäften von Vattenfall angemeldet. EPH gehört bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Ein Kauf durch deutsche Energieriesen ist derweil unwahrscheinlich, legen diese doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still und bauen stattdessen ihr Ökostromgeschäft aus.“

Es dürfte aber wenig wahrscheinlich sein, dass die Braunkohle in der Lausitz von Vattenfall einfach an ein tschechisches Unternehmen wechselt. Mindestens seit einem Jahr bereitet sich auch die Landesregierung in Brandenburg auf den Ausverkauf bei Vattenfall vor und hat dazu im Stillen eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Erst vor wenigen Tagen sagte der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gabriels Parteikollege zu einer möglichen Kaufabsicht durch das Land Brandenburg: „Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.”

Nun mischt sich also der Bundeswirtschaftsminister in die Verkaufsgespräche ein und ergänzt damit die Aktivitäten des Bundeslandes Brandenburg. Klar ist die Braunkohle in der Lausitz und die Stromversorgung von übergeordneter Bedeutung. Da geht es nicht nur – aber auch – um die Sicherung der rund 8.000 Arbeitsplätze in der Lausitz, sondern auch um den Umbau der Energieversorgung, um mehr Klimaschutz, um Strompreise, um die langfristige Sanierung der durch den Braunkohletagebau angerichteten Umweltschäden und auch um den strukturellen Umbau der Lausitz. Das könnte man also auch in neudeutsch als in gewissem Maße „systemrelevant“ bezeichnen.

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