Die bevorstehenden Wahlen in Schweden könnten dem Staatskonzern Vattenfall mächtig neue Probleme bringen. Der Guardian berichtet: „The coal mining ambitions of Swedish state energy giant Vattenfall have been thrown into doubt after the leaders of all eight major parties promised to ban its planned new operations in Germany. During an election debate on Wednesday, leaders were asked if they would “ban Vattenfall from expanding coal power in Germany?” All eight responded affirmatively by holding up green cards.“ Vattenfall will in der Lausitz neue Braunkohle-Tagebaue betreiben, um seine extrem klimaschädlichen Kraftwerke damit zu versorgen. Neben enormen CO2-Emissionen müssten dafür Menschen vertrieben und Dörfer abgebaggert werden. Weit über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland erzeugt der Konzern mit Kohle. Erst vor wenigen Wochen hatten mit einer Menschenkette fast 8.000 DemonstrantInnen gegen diese Pläne protestiert.
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Nicht nur in Deutschland steht Vattenfall enorm unter Druck. Der Konzern ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und in Brandenburg, wo ebenfalls im September ein neuer Landtag gewählt wird, bereitet sich die rot-rote Landesregierung bereits seit Monaten darauf vor, dass sich der Konzern aus der Lausitz verabschieden könnte.
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Auch weitere Umweltschäden im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Tagebau könnten Vattenfall noch teuer zu stehen kommen. „Umweltverbände erstatten Anzeige gegen Vattenfall„, heißt es in der Welt: „Umweltverbände haben Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall wegen zu hoher Eisenwerte in Spree-Zuflüssen gestellt. Die Anzeige wurde am Freitag an die Staatsanwaltschaft Cottbus geschickt, wie Greenpeace und BUND Brandenburg mitteilten. «Wir können mit den Zahlen belegen, dass nicht nur stillgelegte Tagebaue, sondern auch aktive die Spree mit Eisenocker belasten», sagte der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat. Es geht um Zuflüsse rund um den aktiven Tagebau Welzow-Süd südlich von Cottbus. Näheres wollen die Umweltverbände am Dienstag (9. September) in Potsdam bekanntgeben.“ Und RBB berichtet, dass die Bundesumweltministerin die „Braune Spree“ jetzt zur Chefsache machen will.
Damit nicht genug. Auch gegen die Erweiterung des Tagebaus Nochten II wird geklagt: „Neue Tagebaue in der Lausitz längst nicht rechtssicher / Klagebündnis reicht Klage gegen Braunkohleplan Nochten II ein“, heißt es bei Finanzen.net: „Werden Vattenfalls Tagebaupläne genehmigt, wird in der Region bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Braunkohle verstromt. „Mit weiteren Tagebauen wie Nochten II wird Deutschland sein Ziel, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, nicht erreichen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bei Strom, Wärme und Treibstoff bis spätestens 2050 möglich sind (Greenpeace-Studie: http://gpurl.de/RbfA). Zudem ist Braunkohle nicht einmal wirtschaftlich, wenn man die teilweise gesellschaftlich getragenen Landschafts- und Gewässerfolgeschäden sowie die Klimafolgeschäden einbezieht“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.“
Über die Debatte in Schweden vor den Wahlen berichtet der Guardian weiter: „Vattenfall has applied for permits to enlarge its mines in the region – ostensibly to lock in supply for existing power stations. Vattenfall said today that it had no plans for new coal plants in Germany, but last week a spokesperson from the company told the Guardian that if new mining permits were granted then “in a midterm there will be needed a newly built power plant in Jänschwalde [a municipality of Lusatia]”.
Some leaders are now backing away from a ban. On Thursday, Annie Lööf the leader of the Centre party and minister for energy told television company SVT that if her party won on 14 September, Vattenfall’s German assets would be sold. Lööf said the company’s involvement in the German coal rush did not “sit well” with Sweden’s ambition to be an environmental leader.
Carl Hamilton, a Swedish Liberal MP and member of the government, said selling the German wing “would of course not stop the mining or CO2 emissions under a new owner”. But would not back nor comment on his leader’s commitment to a ban.
A spokesperson for the Swedish Greens, who described the debate as a big surprise, said the suggestion that Vattenfall’s German wing should be sold would simply shift the blame from Sweden. “Any government taking responsibility for the climate must stop these operations,” she said.“
Jetzt aber mal los: Am Samstag heißt es Menschenkette in der Lausitz! Vattenfall will dort – mit Zustimmung der rot-roten Landesregierung von Brandenburg – neue Braunkohlegebiete erschließen und damit weitere Umweltzerstörungen anrichten, Menschen vertreiben, Dörfer abgraben und die Klima weiter aufheizen. Aus vielen Orten sind Busse für die Teilnahme an der internationalen Aktion angekündigt. Die Menschenkette soll die deutsche und polnische Seite verbinden, denn auf beiden Seiten sollen nach dem Willen der Stromkonzerne neue Tagebaugebiete entstehen. Seit Wochen mobilisieren regionale Initiativen und viele bundesweite Umweltverbände mit Aktionen in zahlreichen Städten für den Ausstieg aus der (Braun)Kohle und damit für mehr Klimaschutz. Schon seit dem letzten Wochenende findet in Kerkwitz, einem Ort der ebenfalls von Vattenfall abgegraben werden soll, ein Klimacamp statt. Das wurde u.a. von Bürgermeistern aus der Region eröffnet.