Menschenkette – umweltFAIRaendern

Kein gutes Klima mit Braunkohle und RWE: Aktionen, Klagen und Kriminalisierungs-Versuche durch die CDU

Der Braunkohletagebau von RWE sorgt vielfältig für Ärger. Als gäbe es keine Energiewende, verheizt RWE weiter die besonders klimaschädliche Braunkohle und baggert weiter ganze Landstriche ab. Gegen den Ausbau des Tagebaus Hambach hat der BUND in NRW nun abermals eine Klage auf den Weg gebracht. Derweil hetzt die CDU aus der Region bis in den Landtag von NRW gegen die Klimaschützer im Hambacher Forst, die mit vielfältigen und hartnäckigen Aktionen gegen die Umweltzerstörung Widerstand leisten. In Köln ging es heute auf der Domplatte rund: Mit einer Aktion samt Papp-Bagger demonstrierten Greenpeace und andere Umwelt-AktivistInnen für den Braunkohleausstieg und für die im April geplante Menschenkette.

Anti-Kohle-Kette 2015 und Camp – Gegen RWE, Klimakatastrophe und Braunkohle im Rheinland

Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet über die CDU, die es auf vielfältige Weise nervt, dass die Klimaschützer im Hambacher Forst nicht klein zu kriegen sind: „Parolen schmieren und Spaziergänger verängstigen – so schildert CDU-Mann Gregor Golland das Verhalten der Kohlegegner im Hambacher Forst. Grüne und Linke halten dagegen: Lieber sollten die Sicherheitsunternehmen unter die Lupe genommen werden.“ Die Linke Stadtverordnete Annetta Ristow berichtet, dass es Hinweise auf Übergriffe durch Sicherheitsbedienstete auf AktivistInnen gäbe und sagt: „“Da muss sich die Stadt schon kümmern.“ Sie erinnert daran, dass einzelne Sicherheitsunternehmen zuletzt auch wegen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften aufgefallen seien. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass so etwas auch im Hambacher Forst vorkomme.“

Derweil klagt der BUND NRW erneut: Der „Rahmenbetriebsplanzulassung ist klar rechtswidrig“ meint der Umweltverband und schreibt: „Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unternimmt einen neuen Anlauf zum juristischen Stopp des Braunkohlentagebaus Hambach bei Köln. Der Umweltverband legte heute beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Zulassung des dritten Rahmenbetriebsplanes zur Fortführung des Tagebaus von 2020 bis 2030 ein.

Der schlimmste Dreck kommt von Vattenfall und RWE

„Der Tagebau zerstört ein einzigartiges Waldgebiet von europäischem Rang“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. „Ein größerer Eingriff in die Natur ist nicht vorstellbar. Und dabei haben es die Behörden erneut unterlassen, zumindest eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.““

Am 25. April wird im Rheinland groß demonstriert, mit einer Menschenkette soll es gegen die Energiepolitik aus dem Mittelalter und gegen die massiven Umweltzerstörungen durch die RWE-Tagebaue gehen. Heute gab es als Mobilisierung die Aktion „Kohleprotest mit Bagger vor Kölner Dom“, heißt es auf der Seite von Greenpeace.

Menschenkette für Energiewende und Ausstieg aus der Braunkohle

Menschenkette Flyer_DV_Seite_1a Jetzt aber mal los: Am Samstag heißt es Menschenkette in der Lausitz! Vattenfall will dort – mit Zustimmung der rot-roten Landesregierung von Brandenburg – neue Braunkohlegebiete erschließen und damit weitere Umweltzerstörungen anrichten, Menschen vertreiben, Dörfer abgraben und die Klima weiter aufheizen. Aus vielen Orten sind Busse für die Teilnahme an der internationalen Aktion angekündigt. Die Menschenkette soll die deutsche und polnische Seite verbinden, denn auf beiden Seiten sollen nach dem Willen der Stromkonzerne neue Tagebaugebiete entstehen. Seit Wochen mobilisieren regionale Initiativen und viele bundesweite Umweltverbände mit Aktionen in zahlreichen Städten für den Ausstieg aus der (Braun)Kohle und damit für mehr Klimaschutz. Schon seit dem letzten Wochenende findet in Kerkwitz, einem Ort der ebenfalls von Vattenfall abgegraben werden soll, ein Klimacamp statt. Das wurde u.a. von Bürgermeistern aus der Region eröffnet.

Alle Infos über die Pläne von Vattenfall und Co und über die Anreisemöglichkeiten hier auf Anti-Kohle-Kette. Energiewende muss weiter gehen – der Ausstieg aus der Braunkohle muss kommen!

Mit dem Bus aus Hamburg zur Menschenkette in die Lausitz

Daher gibt es die Möglichkeit am 23. August mit dem Bus in die Lausitz zu fahren und gegen Vattenfall und Kohleverstromung auf die Straße zu gehen. Der Bus fährt um 6 Uhr morgens am Dammtor / Moorheide ab und bringt euch ganz entspannt gegen Mitternacht wieder zurück. Die Menschenkette wird gegen von 13.45-14.15 Uhr vor Ort über 8 Kilometer zwei Orte in Deutschland und Polen, verbinden, die durch weitere Braunkohle-Tagebaue bedroht sind.

Im Anschluss findet die Abschlußkundgebung mit Musikfestival statt (u.a. mit Asian Dub Foundation). Danach steigt ihr bequem wieder in den Bus und werdet entspannt nach Hamburg zurückgebracht. Das ganze kostet 30 Euro.

Die Tickets gibt es in der
Buchhandlung im Schanzenviertel
Schulterblatt 55, 20357 Hamburg
Öffnungszeiten: 9:30 Uhr – 19 Uhr

Siehe weitere Infos: http://www.braunkohle.info

Wenn ihr Fragen habt, wendet ihr euch an Alev 040-30618 368

Wichtig: Am 23.8. werden neben ca. 100 Bussen aus ganz Europa auch viele Menschen mit dem Zug anreisen. da die Bahnstrecke nach Kerkwitz normalerweise nicht stark frequentiert ist, ist dort nur ein sehr kurzer Zug mit wenig Kapazitäten in Betrieb. Damit ihr wirklich sicher rechtzeitig ankommt würden wir euch bitten lieber den Bus zu nehmen als mit dem Zug zu fahren. das macht die Organisation leichter und sichert euch die An- und Abreise.

Vattenfall – Klimakatastrophe – Lausitz – Braunkohle – Linke – Menschenkette: Einladung zum Widerstand

Menschenkette Flyer_DV_Seite_1a — Am 23. August – mitmachen bei der Menschenkette in der Lausitz!

Die KollegInnen vom Schattenblick haben ein ausführliches und sehr informatives Interview mit dem BUND-Landesgeschäftführer Axel Kruschat auf ihrer Seite, das sich unbedingt zu lesen lohnt, wenn man über die Klimakatastrophen-Pläne von Vattenfall in der Lausitz und die politischen und rechtlichen Hintergründe zur dortigen Braunkohle-Politik mehr erfahren möchte.

In sachlicher Art und Weise geht Kruschat auf die unterschiedlichen Fragen zur künftigen Rolle von Vattenfall ein (Hinweise, dass der Konzern das Braunkohle-Geschäft in der Lausitz aufgibt). Ebenso zeigt er die Politik der Linken in Brandenburg auf, deren MinisterInnen kurz vor den im September anstehenden Landtagswahlen in der Regierung mit der SPD dem Braunkohleplan zugestimmt haben, der auch den Ausbau des Tagebaus in Welzow Süd II vorsieht.

Das ganze Interview findet sich hier: Schattenblick – Kohlepatt Brandenburg – Höchste Zeit …, Axel Kruschat im Gespräch (SB) – Weichenstellung für die Zukunft – Plädoyer für ein Ausstiegsszenario

In jedem Fall: Am 23. August – mitmachen bei der Menschenkette in der Lausitz! Tschüss Vattenfall: Menschenkette und Camp in der Lausitz – Gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

Vattenfall, Braunkohle und Rot-Rot-Brandenburg: „Wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal“

„Vier Jahre lang haben 13 hochrangige Wissenschaftler die Brandenburger Landesregierung in Sachen Nachhaltigkeit beraten – jetzt sind sie entsetzt über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dieser Beschluss sei „grob fahrlässig“ und zementiere die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte, kritisiert der Nachhaltigkeits-Beirat“. So ist es beim RBB zu lesen.

Der Beschluss der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zum weiteren Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz hat heftige Proteste ausgelöst. Vor allem die Linken in Brandenburg haben das zu spüren bekommen. AktivistInnen von Greenpeace besetzten tagelang das Berliner Büro der Partei, kritisierten die „doppelzüngige“ Politik: Bundesweit den Ausstieg aus Kohle fordern, in Brandenburg für neue Tagebaue stimmen. Runde Tische, die in aller Eile für den lange absehbaren Konflikt veranstaltet wurden, scheiterten.

Tschüss Vattenfall: Menschenkette und Camp in der Lausitz – Gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

In einem Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN forderten die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und Jan van Aken sowie die Parteivorsitzende und Stellvertreter ihre GenossInnen auf, die „Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben“ – ebenfalls erfolglos.

In einer Erklärung rechtfertigten die Linken-MinisterInnen ihre Zustimmung und beteuern: „Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.“

Daran hat nicht nur der von der Landesregierung in Brandenburg eingesetzte Nachhaltigkeitsrat Zweifel. Erst vor wenigen Woche hatte die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat nach einem Kabinettsbeschluss ihre Nachhaltigkeitsstrategie (PDF) vorgestellt. „Vorausgegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess mit 700 Expertinnen und Experten, erklärte die Staatskanzlei damals.“ Auf RBB ist weiter zu lesen: „Doch jetzt kann Rot-Rot diese Strategie in Sachen Klimaschutz eigentlich gleich wieder in die Tonne kloppen – so jedenfalls liest sich eine am Freitag veröffentlichte Stellungnahme des Beirats für Nachhaltige Entwicklung anlässlich der Entscheidung, den Tagebau Welzow-Süd auszuweiten. „Dass sogar die Umweltministerin Anita Tack dem Braunkohlenplan zustimmte, ist schlicht katastrophal“, erläutert auf Anfrage von rbb-online Martin Batta-Lochau, der in der Geschäftsstelle des Beirats arbeitet. Das Gremium wurde im Jahr 2010 vom Landtag eigens einberufen, um die Landesregierung bei der Erarbeitung eben jener Nachhaltigkeits-Strategie zu beraten.“

Der Konzern Vattenfall produziert über 80 Prozent seines Stroms mit der Braunkohle aus der Lausitz. Wirtschaftlich ist der Konzern schwer angeschlagen, musste im letzten Jahr über vier Milliarden Euro Verlust abschreiben und zieht sich nach und nach aus Deutschland zurück. In Brandenburg bereitet sich die Landesregierung im Stillen bereits darauf vor, dass Vattenfall auch bei der Braunkohle in der Lausitz aussteigen könnte. Der Konzern hatte außerdem klar gemacht, dass er unbedingt an einem „strategischen Partner“ interessiert ist. Siehe dazu die folgenden Links.

Möglicherweise im Herbst – nach den Wahlen in Schweden – könnte es zu konkreten Entscheidungen kommen, wie Vattenfall in der Lausitz weiter macht. Und evt. könnte dann auch eine neue Regierung in Brandenburg – nach den Landtagswahlen ebenfalls im August – als Eigentümer der Braunkohle in der Lausitz einsteigen.

RBB schreibt weiter: „Aus Sicht des 13-köpfigen Experten-Beirats, dem der Klimaforscher Prof. Manfred Stock vorsitzt, ist es „wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal“, ab dem Jahr 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Lausitzer Erde zu holen. Damit fälle die Landesregierung eine Entscheidung, die nicht mit dem in der Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutzziel vereinbar sei. Diese Strategie sieht vor, die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren. Ein neuer Tagebau sei damit schlicht unvereinbar, die Zustimmung zum Braunkohlenplan deshalb „grob fahrlässig“, schreiben die Wissenschaftler.“