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GuD Wedel – Spekulationen über den Klimaschutz

Klimaschutz bei Vattenfall! 80 Prozent der Stomerzeugung stammen aus der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle. Klimaschutz kennt Vattenfall in Wirtschafts-Daten übersetzt nur als PR. Foto: Dirk Seifert

Am Standort Wedel soll ein altes kohlebefeuertes Heizkraftwerk durch ein neues gasbefeuertes GuD-Kraftwerk ersetzt werden. Antragsteller sind Vattenfall und die Stadt Hamburg. Doch mehr als 1.200 Einwendungen wurden erhoben. Von Menschen und Organisationen, die sagen: JA, zur Energiewende, aber nein zu den Planungen von Vattenfall und Hamburg. Das hat mit fehlender Beteiligung und fehlender Transparenz zu tun, aber auch mit Belastungen, die aus der besonderen Nähe des Kraftwerks zu einem Wohngebiet resultieren. Die aber auch damit zu tun haben, dass ein eher kleines altes Kraftwerk durch ein neues enorm großes Kraftwerk ersetzt werden soll.

Es gibt massive Zweifel, ob die Vattenfall-Planungen für das neue Kraftwerk tatsächlich was mit Energiewende und Klimaschutz zu tun haben. Denn auffällig ist: Zwar behaupten Vattenfall und Stadt Hamburg, dass das vermeintliche „Innovationskraftwerk“ einen mächtigen Schritt nach vorn bedeutet, aber konkret fehlt jede klare und belastbare Aussage, z.B. was die CO2-Emissionen betrifft.

Die Strategie von Vattenfall und Co ist offenkundig: Weil Gas und GuD-Kraftwerke als besonders ökologisch gelten, muss das neue Kraftwerk für die Energiewende und den Klimaschutz taugen! Immerhin wird ja ein Kohle-Heizkraftwerk ersetzt.

Aber konkrete und überprüfbare Daten und Zahlen gibt es nicht. Werbebroschüren von Vattenfall für die Öffentlichkeit haben mit dem, was konkret im Gehnehmigungsverfahren beantragt ist, nichts zu tun! In Wirklichkeit wird das neue Kraftwerk viel größer, als das alte! Und genau das könnte für den Klimaschutz sogar von Nachteil sein!

Für das Folgende gilt: Vattenfall und die Stadt Hamburg verweigern bis heute konkrete Daten, mit denen verlässliche Aussagen über die CO2-Belastungen durch das neue gegenüber dem alten Kraftwerk möglich sind. Daher können nur Spekulationen angestellt werden, um verständlich zu machen, warum das neue Kraftwerk gegenüber dem alten gar keine Verbesserung darstellen muss – auch wenn Gas durch Kohle ersetzt wird. Auf die Größe einerseits und die Betriebsweise andererseits kommt es an – über letzteres aber schweigt in bekannter Manier der Konzern Vattenfall und die Stadt Hamburg – Betriebsgeheimnis nennt man das!

Spekulationen über CO2-Emissionen und Klimaschutz des geplanten Kraftwerks

Allgemein gilt die Faustformel, dass Gas nur etwa die Hälfte der CO2-Emissionen gegenüber der Kohleverbrennung zur Folge hat. Auf dieser Faustformel beruht offenbar bei vielen derzeit die Annahme, dass das neue GuD-Wedel also in jedem Fall besser für den Klimaschutz ist als das bisherige Kraftwerk mit Kohlefeuerung. Aber: So richtig die Faustformel ist, so wenig hat das mit der konkreten Wirklichkeit zu tun.

Denn einerseits kommt es darauf an, wie die Leistungsdaten des neuen Kraftwerks sich gegenüber dem alten Kraftwerk verändern. Und genauso wichtig ist es andererseits, wie das neue Kraftwerk im Vergleich zum alten Kraftwerk konkret „gefahren“ wird! Erst wenn beides bekannt ist, können Aussagen über die tatsächlichen CO2-Emissionen gemacht werden. Richtig ist nur – auch eine Faustformel – es ist besser Kraftwerke mit Gasfeuerung zu bauen, als Kraftwerke mit Kohlefeuerung. Trotz dieser Faustformel ist aber auch richtig: Ein Kraftwerk mit 200 MW auf Gasbasis hat so in etwa die gleichen CO2-Emissionen wie ein Kohlekraftwerk mit 100 MW – für den Klimaschutz wäre das ein Nullsummenspiel!

Wie die Betriebsweise des neuen – größeren – GuD-Kraftwerks konkret sein wird, ist  also entscheidend, um beurteilen zu können, wie die CO2-Emissionen tatsächlich sein könnten.

Würden wir es uns so einfach machen wie Vattenfall und Mitbetreiber Stadt Hamburg, dann könnten wir nun einfach sagen: Da das alte kohlebefeuerte Kraftwerk Wedel durch ein bis zu doppelt so großes gasbetriebenes Kraftwerk ersetzt werden soll, gibt es gar keine CO2-Einsparungen bzw. das neue Kraftwerk könnte sogar noch mehr CO2-Emissionen zur Folge haben.

Richtig an dieser Betrachtung wäre: Je mehr das neue Kraftwerk in der Größe/Leistung gegenüber dem alten Kraftwerk nach oben abweicht, desto kleiner dürften die potentiell möglichen CO2-Einsparungen beim Wechsel von Kohle- auf Gasbefeuerung werden!

Doch Faustformeln helfen dem Klima nicht wirklich! Deshalb bleibt auch hier nur die Forderung an Vattenfall und den Senat: Die Fakten müssen auf den Tisch, Gutachten geöffnet werden! Ein Moratorium ist unerläßlich!

Vattenfall hat öffentlich gesagt, dass es mit dem neuen Kraftwerk „rund um die Uhr über das ganze Jahr“ Strom erzeugen will. Doch mit solchen Statements lässt sich über die CO2-Emissionen nichts aussagen.

Um das Problem zu veranschaulichen: Angenommen, das neue Kraftwerk mit seiner elektrischen Leistung von 470 MW (niedrige Angabe aus der Werbebroschüre Vattenfall) würde ein ganzes Jahr auf Volllast durchlaufen, also 8.600 Stunden im Jahr. Dann würde das neue Kraftwerk 3.440.000.000 kWh erzeugen. Das alte Kraftwerk würde bei einer elektrischen Leistung von 250 MW bei Volllast und 8600 Stunden 2.150.000.000 kWh Strom erzeugen. Würden wir nun die Kilowattstunden mit einem Faktor 0,5 für Gas und 1,0 für Kohle multiplizieren um die CO2-Einheiten (das ist nicht die Menge in Gramm oder Kilo sondern nun eine Verhältniszahl!!), dann käme dabei heraus: 1720 Einheiten bei Gasfeuerung zu 2150 Einheiten bei Kohlefeuerung!

Nun kommen aber entscheidende weitere Paramenter ins Spiel. Einerseits ist kaum anzunehmen, dass ein Kraftwerk eingebunden in einem komplexen Energiesystem mit einem steigenden Anteil Erneuerbarer Energie permanent auf Volllast betrieben werden kann. Und: Jedes Kraftwerk hat mit technischen Problemen zu tun und muss regelmäßig gewartet werden. Vor diesem Hintergrund wäre zu vermuten, dass vor allem mit Blick auf die Wartung das Kohlekraftwerk gegenüber dem GuD-Kraftwerk längere Wartungszeiten hat und daher für die Stromerzeugung weniger zur Verfügung steht.

Vattenfall nennt auf seiner Homepage für das alte Kraftwerk in Wedel (Kohle) folgende Zahl: „Durchschnittliche Jahresstromerzeugung: 1200 GWh.“

Mit Blick auf die eben genannte rein rechnernische Volllast/8600 Stunden ist das eine deutliche Differenz zu den 2150 GWh, die maximal möglich wären. Es handelt sich hier also um nur noch fast die Hälfte der Stromerzeugung, die real erbracht wird. Anders ausgedrückt: Bei einer installierten Leistung von 250 MW wird über das ganze Jahr gerechnet real nur eine Leistung von ca. 130 MW genutzt! Oder anders: Statt 8600 Stunden Vollast braucht es nur etwas mehr als 4.300 Stunden Volllast, um diese Menge Strom zu erzeugen. Damit würden sich analog zu dem obigen Beispiel auch die CO2-Emissionen (Verhältnis!) halbieren!

Würde sich die Betriebsweise für das neue Kraftwerk genau so wie bei dem alten Kraftwerk verhalten, würde das für die CO2-Emissionen mit Blick auf das obige theoretische Beispiel keine Veränderungen ergeben!

Sollte aber das neue GuD-Kraftwerk bei einer deutlich höheren elektrischen Leistung mehr Stunden im Jahr in Betrieb sein als das bisherige Kraftwerk (genau darauf könnte der oben genannte Hinweis von Vattenfall hindeuten), dann würden sich die CO2-Einsparungen gegenüber dem alten Kraftwerk schnell weiter reduzieren und unter bestimmten Bedingungen könnte es sogar dazu kommen, dass die Emissionen über den heutigen liegen würden! Genau hier aber liegt die „Zone“, in der sich entscheidet, ob das neue Kraftwerk tatsächlich auch zum Klimaschutz beiträgt.

These: Würde das neue Kraftwerk mit einer „Werbebroschüren-Leistung“ von 460 MW elektrisch bei zwei Monaten Wartung (sehr großer Zeitraum) durchgängig auf Volllast laufen, würde das bei dann 7160 Betriebsstunden eine Stromproduktion von 3.293.600.000 kWh bedeuten. Während nach Angaben von Vattenfall das alte Kraftwerk 1.200 GWh erzeugt und das neue Kraftwerk in dieser Annahme fast 3.300 GWh errreicht, würde das also den CO2-Einsparungseffekt des Umstiegs von Kohle auf Gas bei weitem überschreiten! Während im alten Kohle-Kraftwerk „nur“ 1.200 CO2-Einheiten erzeugt würden, würde das neue Gas-Kraftwerk 1.650 CO2-Einheiten erzeugen! Eine weitere Steigerung der Stomerzeugung in der neuen Anlage würde diese Werte noch mehr erhöhen!

Für ein vollständigeres Bild muss nun noch die thermische Leistung betrachtet werden: Thermisch sollen sich laut „Werbebroschüre“ die beiden Kraftwerke nur geringfügig unterscheiden, das neue etwas weniger Leistung haben als das alte Kraftwerk. Per Faustformel würde das für die CO2-Emissionen also bedeuten – wenn beide Kraftwerke in gleicher Weise für die Fernwärme genutzt werden, dass sich die Emissionen bezogen auf die thermische Leistung durch das neue Kraftwerk halbieren würden. Ein höherer Wirkungsgrad der neuen Anlage gegenüber der alten würde sogar noch etwas mehr CO2-Reduzierungen möglich machen. Ob das in der Summe wirklich so ist, ist unbekannt. Kann sein, muss aber nicht!

Fassen wir das mal zusammen, dann ergibt sich folgende Spekulation:

Während sich bei fast gleicher Wärmeleistung eine Reduzierung der CO2-Emissionen um die Hälfte ergibt, steigen die CO2-Emissionen bei der Stromproduktion im neuen Kraftwerk um rund 40 Prozent an. In der Summe ergibt das lediglich eine CO2-Einsparung von 10 Prozent.

Steigt die Stromerzeugung und sinkt die Wärmeversorgung, wäre gar keine CO2-Einsparung die Folge. Und das bei einem Einsatz von fast 500 Millionen Euro, die die Stadt Hamburg und Vattenfall in den Neubau in Wedel investieren!

NOCHMAL: All das sind Spekulationen, die nur deshalb hier gemacht werden, weil Vattenfall und die Stadt Hamburg zwar einen Beitrag des neuen Kraftwerks zum Klimaschutz behaupten, aber keinerlei Informationen auf den Tisch legen, um tatsächlich konkrete Aussagen treffen oder diese prüfen zu können!! Jede Information wird verweigert! Auch der SPD-Senat legt dazu nichts vor! Genau die aber haben die Verantwortung, diese Sachverhalte darzustellen – nicht sie zu verschleiern!

Die hier getätigten Spekulationen sollen zumindest den Versuch darzustellen, vor welchem MÖGLICHEN Hintergrund wir davon ausgehen, dass das neue GuD-Kraftwerk einfach keinen Sinn für die Energiewende und den Klimaschutz ergibt, sondern nur für die Geschäftsinteressen von Vattenfall!

GuD Wedel – Mehr als doppelt soviel Leistung wie bisher

Soll durch ein viel größeres Kraftwerk ersetzt werden. Das kohlebefeuerte Heizkraftwerk Wedel. Foto: Dirk Seifert

Der Streit um den Neubau eines von Vattenfall und der Stadt Hamburg beantragten GuD-Kraftwerks in Wedel ist im vollen Gange. Mehr als 1.200 Einwendungen hat es zu diesem Projekt gegeben. Nicht nur das Hamburger Abendblatt wundert sich, dass auch zahlreiche Umweltorganisationen zu den Einwendern gehören. Gasgefeuerte GuD-Kraftwerke zählen doch im Streit mit den Atom- und Kohlekonzernen per se zu den Öko-Kraftwerken, von Umweltorganisationen als flexible Brücke für die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energie favorisiert.

Die (Vor)Urteile sind klar: Weil es ein auf gasbasis betriebenes Gas- und Dampfkraftwerk ist, muss es doch was gutes sein. Ein Kraftwerk auf gasbasis hat doch deutlich geringere CO2-Emissionen zur Folge. Deshalb ist es doch prima, wenn Vattenfall ein solches Kraftwerk baut und dafür ein Kohlekraftwerk ersetzt. Warum also die Proteste gegen das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel?

Das können wir erklären!

Oft ist von Vorteil, wenn man die Dinge konkreter ansieht und differenziert miteinander vergleicht. Das ist in einer über Medien laufenden Kommunikation nicht immer ganz einfach, passt die Wirklichkeit doch häufig nicht in einfache „Schwarz-Weiß-Schlagzeilen“, sind Verlage von Anzeigenkunden abhängig, sind Tageszeitungen u.a. von sinkenden Verkaufseinnahmen betroffen und bekommen JournalistInnen Honorare und Zeilengelder, für die es wirklich keinen Spaß macht, gründlich zu recherchieren! Marketing, PR, Werbung und Journalismus verschwimmen immer mehr miteinander. Unternehmen stellen vermeintliche Tatsachen in die Welt und übersehen wird, dass sie damit ausschließlich ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Eine „Übermacht“, der nicht nur JournalistInnen manchmal erliegen, sondern die auch dazu führt, das Umwelt-AktivistInnen Probleme, Widersprüche und eine immer komplexere Wirklichkeit in einfache Bilder zu pressen versuchen, um gehört zu werden. Dazu gäbe es noch mehr zu sagen…

Aber – nehmen wir uns die Zeit – und schauen genauer hin, was Unternehmen, die konkrete wirtschaftliche, – also in der bürgerlichen Gesellschaft – private Interessen, verfolgen, behaupten – und was tatsächlich passiert.

Warum also erzürnen sich Umweltorganisationen mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz über die Planungen für ein von Vattenfall und seinem Minderheitsaktionär Hamburg geplantes neues GuD-Kraftwerk in Wedel? (zur Frage der Bürgerbeteiligung und der Transparenz siehe auch hier!)

Für das bisherige Heizkraftwerk in Wedel, das mit Kohle betrieben wird (zudem verfügt es über zwei Gasturbinen für die Spitzenlastproduktion.) gibt Vattenfall folgende Leistungsdaten an:

  • Elektrische Leistung:  250 MWe
  • Wärmeleistung: 423 MWth

Vattenfall schreibt in seiner Werbebroschüre für das GuD-Kraftwerk (PDF) auf der letzten Seite:

  • Maximale thermische Leistung: 400 MW
  • Maximale elektrische Leistung: 470 MW

Auf Basis dieser Daten ist also erkennbar, das die Wärmeleistung des neuen Kraftwerks ein wenig geringer ausfällt, aber die elektrische Leistung deutlich größer sein soll, als bislang.

Während das derzeitige Heizkraftwerk eine gesamte Leistung von insgesamt 673 MW hat, soll das neue Kraftwerk laut „Werbebroschüre“ eine Leistung von 870 MW haben, also um 203 MW größer ausfallen.

Aber: Die Angaben in der für die „allgemeine“ Öffentlichkeit mit vielen bunten Bildern und wenig aussagekräftigen Daten und Zahlen gemachten Broschüre stimmen nicht mit denen überein, die Vattenfall im Genehmigungsantrag nennt. Die im Genehmigungsverfahren genannten Daten für das neue Kraftwerk liegen zum Teil deutlich über dem, was Vattenfall in der „Werbeboschüre“ schreibt!

Mehr Leistung beantragt, als öffentlich behauptet!

Im Genehmigungsantrag beantragt Vattenfall zwei Varianten. Als Grund dafür gibt Vattenfall lediglich an: „Dies ist erforderlich, um im Rahmen der Ausschreibung das wirtschaftliche Optimum zu erreichen.“ Dann listet Vattenfall folgendes auf:

FeuerungswärmeleistungVar. 2-1Var. 4-1
Gasturbine2 x 465 MW4 x 121 MWW
Zusatzfeuerung Abhitzekessel*2 x 175 MW4 x 81 MW
Heißwassererzeuger1 x 135 MW1 x 135 MW
Hilfsdampferzeuger (Bestand)2 x 14 MW2 x 14 MW
Gesamt1.443 MW971 MW

* Die Maximalleistung der Zusatzfeuerung wir nur abgerufen, wenn die zweite Linie nicht betriebsbereit ist, aber gleichzeitig Maximallastanforderungen aus dem Netz besteht. Im Normalbetriebsfall werden lediglich 2 x 25 MW als Zusatzfeuerung genutzt.

Als „voraussichtliche elektrische Leistung“ gibt Vattenfall an :

  • Variante 2-1: 470 MW el
  • Variante 4-1: 350 MW el

Der unterschied in der Gesamtleistung ist augenfällig: In Variante 1 entsteht in Wedel ein Kraftwerk mit einer Leistung von insgesamt 1.443 MW.In dieser Dimension ist das neue Kraftwerk gegenüber den bisherigen 674 MW also mehr als doppelt so groß als bislang!

Diese Daten weichen auch erheblich von denen in der Werbebroschüre von Vattenfall selbst angegebenen Daten ab! Während dort die Gesamtleistung mit 870 MW beziffert wird, sollen laut Genehmigungsantrag in Wirklichkeit bis zu 1.443 MW in Wedel gebaut werden. Vattenfall gibt öffentlich also rund ein Drittel weniger Leistung zu, als geplant? Warum?

Kein Wunder also, wenn die örtliche BI von einem MEGA-Kraftwerk spricht!

In der Variante 2 sind es 971 MW. Dies wäre auf Basis des Genehmigungsantrags also die minimale Gesamtleistung. Aber selbst diese ist mithin um rund 100 MW größer, als in der Werbebroschüre angegeben!

Nun könnte man denken, dass die Werbebroschüre möglicherweise einfach die Komponenten Heißwassererzeuger und Hilfsdampferzeugern „vergessen“ oder nicht nicht berücksichtig hat: Rechnet man die Leistung für den Heißwassererzeuger (in beiden Varianten 135 MW) und den Hilfsdampferzeuger (in beiden Varianten 28 MW) raus, also insgesamt je Variante 164 MW weniger, so entstehen in Variante 1 immer noch 1.279 MW und 807 MW in der Variante 2.

So richtig decken sich die Zahlen aus der Werbebroschüre nicht mit den Angaben, die Vattenfall im Genehmigungsantrag angibt.

Der Vollständigkeithalber wäre noch das Sternchen * in der Tabelle zu betrachten. Vattenfall macht im Genehmigungsantrag den Hinweis: „Die Maximalleistung der Zusatzfeuerung wir nur abgerufen, wenn die zweite Linie nicht betriebsbereit ist, aber gleichzeitig Maximallastanforderungen aus dem Netz besteht. Im Normalbetriebsfall werden lediglich 2 x 25 MW als Zusatzfeuerung genutzt.“

Soll also bedeuten: Obwohl Vattenfall in Variante 1 bei der Zusatzbefeuerung für den Abhitzekessel zwar 350 MW beantragt, sollen aber „im Normalbetriebsfall“ lediglich insgesamt 50 MW gefahren werden. In der Variante 2 statt 324 MW auch nur 50 MW.

Betrachten wir also nur den Abhitzekessel und die Gasturbine und den vermeintlichen Normalbetriebsfall, dann kommen wir auf folgende Daten:

Variante 1: 930 MW GT + 50 MW Abhitzekessel = 980 MW (plus 164 HW für HW und HD, Summe: 1094 MW)

Variante 2: 484 MW GT + 50 MW Abhitzekesssel = 543 MW (plus 164 HW für HW und HD, Summe: 707 MW)

FAZIT: Vattenfall behauptet in der Öffentlichkeit lediglich eine Leistung des neuen Kraftwerks in Wedel von 870 MW. Tatsächlich wird im Genehmigungsantrag eine Leistung bis zu 1.443 MW beantragt. Beide Leistungsdaten liegen – zum Teil gravierend – über denen des bisherigen Kraftwerks.

Welchen Wirkungsgrad hätten sie denn gern?

Interresant ist auch, dass die Angaben zum Wirkungsgrad der geplanten Anlage erheblich von den Daten im Genehmigungsantrag abweichen.

In der Werbebroschüre steht: „Gesamtwirkungsgrad: bis zu 88 Prozent im
Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb“.

Im Genehmigungsantrag aber liegen die Werte unter den in dieser Broschüre genannten. Dort heißt es: „Es wird eine hocheffiziente GuD-Anlage … mit einem Gesamtwirkungsgrad von 75 % (KWK-Betrieb) bzw. elektrischen Gesamtwirkungsgrad von 55 % (Kombibetrieb) beantragt.“ Ein nicht geringer Unterschied.

Fazit: Der konkrete Vergleich, was Vattenfall und die Stadt Hamburg mit dem neuen Kraftwerk in Wedel als Ersatz für das alte Kraftwerk planen zeigt: Das neue Kraftwerk ist in seinen Dimensionen um ein vielfaches größer als das alte Kraftwerk! In den öffentlichen Darstellungen – siehe Werbebroschüre – wird über diese Dimension nichts ausgesagt. Diese Unterschiede haben auch erhebliche Auswirkungen für den Klimaschutz und die CO2-Emissionen des neuen Kraftwerks im Vergleich zum alten Krafwerk. Dazu lesen sie mehr in einem folgenden Text!

 

Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

Soll irgendwie weg – das Heizkraftwerk Wedel. Über das WIE gibt es in Hamburg viel Ärger. Foto: Dirk Seifert

Inzwischen haben über 1.200 Menschen Einwendungen gegen das von der Hansestadt Hamburg und Vattenfall in Wedel geplante GuD-Kraftwerk erhoben.  Die Initiative “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” hatte die Unterschriftenlisten gestern der zuständigen Behörde überreicht. Weitere Organisationen haben inzwischen ebenfalls Einwendungen erhoben, darunter der BUND, die Initiative Moorburgtrasse Stoppen und das Bündnis für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg Unser Netz“ haben gestern und heute ebenfalls ihre Einwendungen eingereicht.

Während die Stadt Hamburg und Vattenfall die Entscheidung für den Bau dieses GuD-Kraftwerks schlagzeilenträchtig als Kernstück der neuen Partnerschaft und wichtigen Baustein für die Energiewende feiern, fehlen bis heute klare Aussagen, wodurch sich denn dieses Kraftwerk mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz eigentlich auszeichnet.

Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau betonte nach der Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel jedenfalls nicht den Klimaschutz oder die Energiewende, sondern:  „Jetzt legen wir los. Das Innovationskraftwerk ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Hamburg. Wir haben die Standortfrage vor allem nach der Wirtschaftlichkeit entschieden. In Wedel können wir fast hundert Millionen Euro günstiger bauen.“

Alles Klar.  In Wedel lässt sich Geld sparen, ein Schnäppchen sozusagen. Wie war das jetzt aber mit Energiewende, Klimaschutz und all dem Zeug?

Aber vielleicht hat die Senatorin nur vergessen vorher noch zu erwähnen, wie intensiv man zuvor nach der besten Lösung für Umwelt, Klima und Energiewende gesucht hat? Die Linke Abgeordnete Dora Heyenn hat deshalb sicherheitshalber noch mal beim Senat mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage nachgehakt und ihm damit die faire Möglichkeit eröffnet, bisher nicht gesagtes nachzuholen.

In der Drucksache 20/5332 vom 25.09.12 will die Fraktionschefin der Linken also wissen:

„1. Wie sehen aus Sicht des Senats die Alternativszenarien der „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ für die Versorgung der an das Vattenfall Fernwärmenetz im Westen Hamburgs angeschlossenen Haushalte aus, wenn das GuD nicht gebaut wird?“

Antwort des Senats:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss endgültig ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es nicht.“

Ach so! Klar. Nein? Dann noch mal nachgefragt, diesmal versucht es der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan. Der will mit der Drucksache 20/5335 vom 25.09.12 vom Senat wissen:

„Welche Alternativen zum Bau des GuD-Kraftwerks hat der Senat zu welchem Zeitpunkt geprüft und was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfungen hinsichtlich der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz (einschließlich Leitungsverlusten und Energiebedarf für Pumpen und Druckregelung), Emissionen (Treibhausgase, Luftschadstoffe, Kühlwassereinleitung, Lärm) sowie Flexibilität für eine Anpassung an einen sinkenden Wärmebedarf im Gebäudesektor? Falls der Senat keine Alternativen geprüft hat: Warum nicht?“

Ok, die Frage sollte also nun angekommen sein. Zweite Chance für den Senat und diesmal sind aber alle Fingerzeige drin. Die Antwort ist:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es deshalb nicht.“

(Sollte es von Bedeutung sein, dass das Kraftwerk Wedel in der Antwort an die Grünen nicht mehr wie bei der Antwort auf die Linken „endgültig ersetzt“ sondern nur noch „ersetzt“ werdem muss? Darüber wird nachzudenken sein – siehe unten. Mit aller Raffinesse parlamentarischer Kunst hebelt der Senat übrigends den Fuchs Kerstan aus, der ja perfide die Frage stellt: Wenn nein, warum nicht? Ein viel geübter Trick. Doch Kerstan findet seine/n Meister/in:  Mit dem oft unterschätzen Wort „deshalb“, mit dem sich die Antwort auf die Grünen-Anfrage um das zweite Wort von der von den Linken unterscheidet – spielt der Senat Kerstan raffiniert im Rahmen der Geschäftsordnung aus! Kerstan: Da muss man früher aufstehen!)

Wieso eigentlich sollte sich der Senat auch die Mühe machen, all diese kleinen biestigen Details nach Energieeffizienz und Emissionen und diesen Quatsch auch nun wirklich zu beantworten und möglicherweise Argumente, Daten, Fakten, Zahlen oder sowas rauszurücken? Geh mir doch ab mit Vermittlung von Politik und Entscheidungen, von diesem Transparenzgerede oder gar „im Auftrag des Volkes“. Erbsenzählerei!

Für den Senat und die Senatorin gibt es – das zeigen diese Antworten – nichts zu deuteln und zu zweifeln und schon gar keine Gründe für spitzfindige Fragen, denn die Senatswelt ist eben einfach in sich zwingend und in jedem Fall wahrhaftig:

A. Heikraftwerk muss – möglicherweise endgültig – weg,

B. GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung,

C. ein Alternativszenario gibt es – deshalb – nicht.

Aber ein wenig will der Senat doch zeigen, dass er es sich nicht so ganz leicht gemacht hat und gibt Kerstan einen kleinen Hinweis: „Für die Standortentscheidung wurde ein Kostenvergleich für die beiden Standorte durchgeführt.“

Na also! Da haben wir es ja endlich! Nein haben wir nicht! Damit keine dummen Gedanken von Transparenz und so aufkommen, macht der Senat unmißverständlich klar: „Eine Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung an die Bürgerschaft und eine allgemeine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.“ Verstanden, Herr Kerstan?

Also tun wir unsere Christenpflicht und glauben dem Senat und Vattenfall einfach.

Aber nicht mal das will bei näherem hinsehen klappen. Denn der Senat hält einfach seine drei Gebote nicht durch. Gleich bei dem ersten Gebot, zeigt sich denn doch, dass das Wort „endgültig“ nicht so endgültig ist und das muss der/m AntwortenschreiberIn aufgefallen sein, als er/sie auf die Frage 7 der Anfrage von Dora Heyenn stieß. (Aber – hier macht der/die SchreiberIn einen echten Fehler! Denn in der Antwort auf die Frage von Dora Heyenn hätte das Wort „endgültig“ gestrichen werden müssen, – nicht erst bei Kerstan!) Denn nun will die Abgeordnete also wissen:

„7. Ist dem Senat bekannt, welche Reservekapazitäten außer dem Kohlekraftwerk Wedel die „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ bereit hält für den Fall, dass
a. das neue GuD-Kraftwerk erst 2017/2018 fertiggestellt wird,
b. das neue GuD-Kraftwerk erst 2018/2019 fertiggestellt werden wird?“

Und jetzt möchte man sich am liebsten Augen und Ohren zuhalten und des Lesens nicht mächtig, denn der Senat schreibt: „Bei Verzögerungen der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage stünden das alte – für einen begrenzten Zeitraum weiter technisch betreibbare – KW Wedel sowie die bereits heute vorhandenen Reservesysteme im Fernwärmenetz für die Wärmeproduktion zur Verfügung.“

Wie? Wenn das neue GuD-Kraftwerk selbst 2019 noch nicht fertig ist oder gar nicht gebaut wird, bleibt das alte Kohleheizkraftwerk einfach – ok – begrenzt in Betrieb? Aber es muss doch – möglicherweise endgültig – weg?  2020?

Und wenn nun schon A. nicht so ganz gemeint ist, wie es zunächst klingt. Wie ist es denn mit B.? Hätte man sich da nicht vielleicht dann doch lieber mal mit C. beschäftigt? Besser wärs gewesen….

Aber damit das hier nicht falsch verstanden wird: Das Heikraftwerk Wedel muss so schnell wie möglich vom Netz, um damit einen Beitrag für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten und den Klimaschutz zu verbessern. Nur – das machen die vielen Einwendungen wieder einmal deutlich – sollte man dafür TRANSPARENT und NACHVOLLZIEHBAR a. mit den BürgerInnen sprechen und mit ihnen gemeinsam b. alternative Möglichkeiten mit einander vergleichen, um c. die besten Lösungen für Mensch, Umwelt, Klimaschutz und Energiewende zu erreichen und dies d. in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn es zu der Forderung nach einem Moratorium im Genehmigungsverfahren kommt!

In etwa das haben die WedelerInnen gestern in einem ausführlichen Brief auch an die gesamten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geschrieben. Der Senat und die SPD wären sicher gut beraten, das ernst zu nehmen – auch wenn die BürgerInnen aus Wedel nicht in Hamburg wählen dürfen.

Nicht erst und nicht nur die Antworten des Senat auf diese parlamentarischen Anfragen machen klar, dass die SPD und Vattenfall daran kein Interesse haben. Für die regierenden Sozialdemokraten scheinen Teilhabe und  Mitbestimmung ebenso wie Transparenz und Bürger- statt Konzerninteressen nur dann von gewisser Relevanz, wenn man nicht regiert. Schade eigentlich! Daber bleibt zu hoffen, dass der Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich verläuft und die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall (und E.on Hanse) nicht länger über den Interessen der Bevölkerung Hamburgs und Wedels stehen!

 

Proteste gegen Vattenfall-Kraftwerk wachsen – mehr als 1.000 Einwendungen überreicht

Wind von Vorn. Ohne Bürgerbeteiligung und Alternativen. Vattenfall erzürnt in Hamburg und Wedel immer mehr Menschen. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall und der Stadt Hamburg bläst ein kräftiger Widerstand ins Gesicht! Gegen deren gemeinsame Planungen, in Wedel ein neues Kraftwerk für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt zu errichten, hat die Bürgerinitive “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” heute über 1.000 Unterschriften bei der zuständigen Behörde übergeben. Zu den Einwendern gehört auch der Bürgermeister der Stadt Wedel und der BUND. Damit bekommen Vattenfall und die Stadt Hamburg die erste bittere Quittung dafür, dass sie über die Köpfe der Betroffenen hinweg ihre Planungen durchdrücken wollen. Die Initiative in Wedel spricht zurecht von einem „großen Erfolg“. (siehe auch taz-Hamburg)

Ohne jede Bürgerbeteiligung und ohne Prüfung von Alternativen wollen Vattenfall und die Stadt Hamburg direkt neben einem Wohngebiet mit Schule und Kindergärten ein neues Kraftwerk errichten, das nicht nur Fernwärme, sondern rund um die Uhr auch Strom erzeugen soll. Die Einwendungsfrist läuft noch bis zum 10. Oktober, Unterschriftenlisten gibt es hier.

Doch nicht nur in Wedel regt ich massiver Prost. Die WedelerInnen bekommen nun auch Unterstützung aus Hamburg. Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), ein breites Bündnis aus Verbraucherzentrale, Kirche, Umweltorganisationen und Mieterinitiativen, die im nächsten Jahr einen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze – darunter die Fernwärme – durchführen wird, hat sich jetzt den Forderungen der Wedeler Initiative angeschlossen.

Während eines Pressegesprächs sagte die Vertrauensperson von UHUN und Geschäftsführer des BUND in Hamburg, Manfred Brasch: „Das geplante Kraftwerk in Wedel  gilt als zentraler Baustein der Hamburger Energiewende von Senat und Vattenfall. Eine Energiewende, die weder die Menschen mitnimmt noch im Parlament Transparenz herstellt, die die für den Klimaschutz beste Lösung gar nicht erst prüft und die die Marktmacht von Vattenfall zementiert, kann nicht funktionieren. Mit diesem Politikstil kommen wir nicht weiter“.

Das Bündnis schließt sich laut Braasch auch der Forderung nach einem Moratorium für den Bauantrag von Vattenfall/Stadt Hamburg an, damit es zu einer Prüfung von Alternativen für eine klimaverträgliche Fernwärmeversorgung kommen kann. Schon in der letzten Woche hatte sich auch die Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD – Gründungsmitglied von UHUN – dieser Forderung angeschlossen.

Derzeit werden die Netze von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on Hanse (Gas) betrieben. Um den Volksentscheid zu verhindern, hat sich der Hamburger SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Gesellschaften beteiligt. Siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg.

Initiative fordert Moratorium und „runden Tisch“ von Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten

Die Wedeler Initiative gegen das Kraftwerk hat heute auch einen Brief an alle Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten auf den Weg gebracht. Seit dem Sommer ist die Stadt Hamburg aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft als Minderheitsaktionär (25,1 Prozent) mit Vattenfall für die Fernwärme zuständig und hat die Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel auf den Weg gebracht. In dem Brief bekräftigt die Initiative, dass sie die Energiewende unterstützt: „Wir Wedeler und Rissener Bürger sind für die Energiewende!“ Aber klar und deutlich heißt es auch: „Wir lassen uns jedoch nicht beiseite schieben und als unmündig darstellen.“

Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in dem Schreiben aufgefordert, die Grundlage für Gespräche über Alternativen zu schaffen und das Genehmigungsverfahren vorerst auszusetzen: „Voraussetzung ist jedoch ein Aussetzen des bereits eingeleiteten Genehmigungsverfahrens.“

Weitere Initiativen aus Hamburg haben angekündigt, den Protest in Wedel zu unterstützen und sich mit Einwendungen gegen die jetzigen Planungen einzumischen.

 

Transparenz mit Vattenfall? Hamburger Netze-Initiative fordert Einsicht in Verträge

In Hamburg tritt heute ein neues Transparenzgesetz in Kraft. Auf dieser Grundlage will das Bündnis UNSER HAMBURG – UNSER NETZ jetzt Einsicht in die Verträge bekommen und fordert: „Die Geheimniskrämerei um Beteiligungsverträge zwischen Senat, Vattenfall und E.on muss beendet werden“.

Das Bündnis strebt an, die Energienetze in Hamburg vollständig zu rekommunalisieren und die Netze für Strom, Fernwärme und Gas nicht länger von Vattenfall und E.on Hanse betreiben zu lassen. Im September 2013 wird dazu ein Volksentscheid in der Hansestadt stattfinden. Der SPD-Senat in Hamburg hat sich gegen eine solche Kommunalisierung ausgesprochen und sich lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den drei Netzen von Vattenfall und E.on beteiligt.

Das Bündnis teilt in einer Pressemitteilung vom 5.10.2012 mit:

„Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat heute einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Hamburger Transparenzgesetzes einen Antrag auf Zugang zu den einschlägigen
Verträgen und Unterlagen im Rahmen der 25,1%-Beteiligung der Stadt an den Strom-,
Gas- und Fernwärmegesellschaften angekündigt.

Während der bürgerschaftlichen Anhörungen zum Thema sind massive Zweifel laut
geworden, ob die Verträge gut für Hamburg sind. Trotz einem Aktenvorlageersuchen, das
durch alle Oppositionsparteien eingefordert wurde, ist bislang eine öffentliche Debatte
über die Ausgestaltung der Verträge nicht möglich gewesen.

„Das neue Transparenzgesetz hilft hoffentlich, Licht ins Dunkel der Verträge zu bringen“,
so Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann, die Vertrauensleute der
Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Konkret beantragt UNSER HAMBURG – UNSER NETZ folgende Unterlagen:

  • Geschäftsanteilskauf- und –übertragungsverträge über den Anteilserwerb der HGV an der Stromnetzgesellschaft (VSHG) und der Fernwärmegesellschaft (VWHG) mit der Vattenfall Europe AG und an der Gasnetzgesellschaft (HHNG) mit der E.on Hanse AG;
  • Konsortialverträge zwischen der HGV und den Energieversorgungsunternehmen Vattenfall Europe AG und E.on Hanse AG;
  • Gewinnabführungsverträge der HGV mit den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on Hanse;
  • Sämtliche Gutachten zur Ermittlung objektivierter Unternehmenswerte der Gasnetz-, Stromnetz- und Fernwärmenetzgesellschaft;
  • Sondernutzungsvertrag zur Fernwärme;
  • Kreditverträge der HGV zur Finanzierung der Gesellschaftsanteile an den drei Netzgesellschaften.“

Weitere Texte auf umweltFAIRaendern.de zur Rekommunalisierung und Vattenfall:

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-buergerinitiative-in-wedel-fordert-moratorium-fuer-neues-kraftwerk/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-und-party-lobbyismus-wie-kaufe-ich-mir-politik/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/vattenfall-berlin-klimapakt-in-der-warteschleife/

http://umweltfairaendern.de/2012/09/energienetze-hamburg-spd-mit-vattenfall-im-bett/

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