Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

LINKE: Kein Geld mehr ins Milliardengrab Stuttgart 21 – Bahnstrecke Münster-Lünen zweispurig ausbauen!

Nach den jetzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen plädiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) für ein Ende des Bahnprojekts Stuttgart 21. „Durch die fatalen Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 von jetzt mehr als einer Milliarde Euro fehlt das Geld an anderer Stelle, beispielsweise für den dringend notwendigen zweispurigen Ausbau der Strecke Münster-Lünen-Dortmund. Die steigenden Kosten werden zudem weitere negative Folgen für Bahnnutzerinnen und -nutzer in ganz Deutschland haben, wie weitere Kürzungen beim Wagen- und Lokmaterial.“

Zdebel weiter: „Auch jetzt gilt noch immer, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 billiger wäre als der Weiterbau – besonders wenn man bedenkt, dass der neue Bahnhof weniger leistungsfähig wäre als der alte. Sinnvolle Alternativen sind jetzt noch möglich: Dafür liegt ein ausgearbeitetes Konzept der Protestbewegung (http://www.umstieg-21.de) vor. Das müssen die Verantwortlichen jetzt endlich ernsthaft angehen!“

Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund: Bundesregierung rudert zurück

„Von den vollmundigen Versprechungen von Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) bei der Neueröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofs im Juni bleibt bei näherer Betrachtung nicht viel übrig“, kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. „Das nenne ich kreativen Umgang mit der Wahrheit.“

Zdebel weiter: „Zweigleisigkeit auf wenigen Streckenkilometern, die bestenfalls ein Überholen des Regionalverkehrs durch den Fernverkehr ermöglicht, bedeutet noch keine Taktverdichtung. Die Bundesregierung muss noch vor der Bundestagswahl klipp und klar erklären, ob es auf der Bahnstrecke überhaupt zu einer Kapazitätserweiterung kommen wird. Die LINKE fordert seit langem statt einem löchrigen Netz den zeitnahen vollständigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke.“

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