Keine „Mördergrube“: Vattenfall irritiert die gesamte Lausitz

Braunkohle-Cottbus-Lacoma
Steigt Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz aus? Foto: Dirk Seifert

Die Ankündigungen von Vattenfall, einen Block des 920 MW Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig (Sachsen) zu verkaufen, löst heftige Reaktionen aus. Kein Wunder angesichts der in Schweden laufenden Debatte über Milliarden-Verluste, Fehlinvestitionen und den viel zu hohen CO2-Emissionen der Vattenfall-Tochter in Deutschland. Vattenfall in der Krise heißt auch: Der Konzern will 2.000 Arbeitsplätze abbauen, davon möglicherweise rund 1.000 in Deutschland. Fast die gesamte Expansions-Strategie von Vattenfall, die Anfang der 2000er Jahre zu Investitionen in fast allen Ostsee-Anrainer-Staaten führte und das Ziel verfolgte, Vattenfall zum großen Player in diesem Wirtschaftsraum zu machen, sind inzwischen gescheitert. Strategisch hat sich Vattenfall nicht nur in Deutschland völlig verhauen. (siehe auch: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”)

Jetzt wird die Debatte in Schweden immer intensiver, die Auslands-Aktivitäten von Vattenfall gänzlich zu beenden und sich besser aus dem deutschen Markt zurückzuziehen. (Vattenfalls Stern auf dem Rückzug – Was hat dich bloß so ruiniert?)

Überlegungen, die offenbar sehr ernst sind. Denn seit der Ankündigung von Vattenfall, dass Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verkaufen zu wollen, warnen verschiedene Stimmen auch in Deutschland vor einer „Zerschlagung von Vattenfall“. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) bestätigt das in einer Pressemitteilung vom Montag und bezeichnet diese als: „durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten“. Der Verband stellt fest, dass der „mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf … zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz“ führe. (Mitteilung des Verbandes (PDF, die PM finden sie unten in voller Länge auf dieser Seite)

Der Verband hält die Berichte über einen (Teil)Rückzug von Vattenfall also für überaus ernst zu nehmend und macht sich Sorgen um die Beschäftigten in der Region, für die 17.000 Arbeitnehmer und ihren Familien. „Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.“

Hinweise, dass es zu einem massiven Kurswechsel bei Vattenfall kommen könnte, gibt es schon länger. Ende November 2012 sorgte eine Vattenfall-Meldung von einer außerordentlichen Hauptversammlung (siehe PM unten im Text) in den deutschen Braunkohlegebieten für große Verunsicherung und wurde als Hinweis für einen Ausstieg aus der Braunkohle verstanden. Vattenfall musste in einer weiteren Stellungnahme „Zu den heutigen Medienberichten“ reagieren.  (Siehe auch: Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe und: Alles Titanic: Vattenfall erklärt uns jetzt die eigenen Presseerklärungen)

Vattenfall Deutschland betont zwar, man stehe zur Braunkohle, aber klar ist auch: Vattenfall-Deutschland hat im Konzern nichts mehr zu sagen. Die Entscheidungen werden allesamt in Stockholm getroffen. Und immer mehr gerät der Konzern-Vorstand mit dem Eigentümer – dem schwedischen Staat – in Konflikt:

„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weni-ger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentümer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“

Auch die IG BCE hat am Montag hoch alarmiert auf die Meldungen aus Schweden reagiert und in seltener Deutlichkeit festgestellt: „Wenn sich diese Aktivitäten (gemeint sie die Auslandsinvestitionen, uFä)  im Nachhinein als nicht profitabel herausstellen sollten und Vattenfall deswegen jetzt zu Verkäufen in Deutschland gezwungen ist, dann kann es dabei nur um einen Gesamtverkauf und nicht um Einzelverkäufe gehen (Hervorhebung uFä). Ein Auseinandernehmen des Unternehmensverbunds von Bergbau, Energie und den Tochterfirmen brächte erkennbar nur Nachteile mit sich“, sagte der stellvertretende IG BCE Vorsitzende und ebenfalls stellvertretende Vorsitzende des Vattenfall-Aufsichtsrats Ulrich Freese.“

Keine Frage: Für die Vattenfall-Beschäftigten nicht nur in der Lausitz dürften die Debatten in Schweden Anlaß zu großer Sorge um ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit sein. Dennoch muss man nicht nur die IG BCE kritisieren. Eine Stromerzeugung bei Vattenfall mit über 80 Prozent Braunkohle-Anteil ist in Zeiten von Klimawandel und Energiewende keine strategisch gut aufgestellte Position und die Kritik des schwedischen Mehrheitseigners ist in dieser Sache nicht neu. (siehe auch: Radio Schweden – “Vattenfall zaghaft bei grünem Strom”) Eine Debatte um neue Strategien für die Beschäftigten, über die Chancen und Risiken der Energiewende für die MitarbeiterInnen, gibt es fast nicht. So reagieren die Gewerkschaften, nicht nur die IG BCE, auf die Geschäftspolitik der Konzerne. Eigene Konzepte gibt es fast nicht.

Besonders deutlich wird das z.B. auch bei den in Berlin und Hamburg laufenden Projekten zur Rekommunalisierung der Energienetze. Das hier auch Chancen bestehen, um für die jetzt noch bei Vattenfall beschäftigten KollegInnen langfristig sichere Arbeitsplätze zu entwickeln, wird kaum diskutiert. Betont werden fast nur eventuelle Risiken für die Beschäftigten. So bleibt die Beschäftigten am Ende nur, sich jeweils den Konzern-Strategien zu unterwerfen. Dabei gibt es durchaus Ansätze für eine gewerkschaftliche Diskussion: Chancen und Risiken der Energiewende. Man muss sie nur führen! Siehe auch hier: Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze und hier: Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Sonst kommt etwas heraus, wo zwischen gewerkschaftlichen Positionen und einer Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) keine Unterschiede mehr erkennbar sind. Die Antwort der WiL auf die Krise bei Vattenfall und die Klimakatastrophe lautet: „Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen.
„Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braun-kohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst“

Mit so einer Position in Zeiten der Energiewende muss man sich nicht wundern, wenn am Ende das System zusammen bricht. Das Interesse Schwedens, die Klimagase zu reduzieren als „zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes“ und Propaganda abzutun und obendrein gleich noch ein neues klimaschädliches Braunkohlekraftwerk zu fordern, zeigt nur eines: Da hat jemand nicht begriffen, wie die Energiewende funktioniert und warum Vattenfall so tief in der Krise steckt.

Hier die PM der Wirtschaftsinitiative Lausitz vom 4. März 2013 in voller Länge:

WiL fordert Klarheit vom Eigentümer und warnt vor einer Zerschlagung der ostdeutschen Braunkohleindustrie

Die Irritationen aus Schweden zu den Braunkohletagebauen und den Braunkohlekraftwerken nehmen kein Ende. Medien aus Berlin und Brandenburg berichten aktuell: „Sogar die Zerschlagung droht“, „Schwedischer Konzern stellt ostdeutsche Braunkohle zur Disposition“, „Schweden gefällt Vattenfalls deutsche Tochter nicht mehr“. Diese durchaus realistische Einschätzung zur Haltung des schwedischen Staates und seiner Repräsentanten sowie der mögliche Verkauf der Kraftwerksanteile in Lippendorf führen zu großer Irritation und Verunsicherung in der Lausitz, vor allem bei den 17.000 Arbeitnehmern und ihren Familien. Die wiederkehrenden Berichte sind für die Menschen, die direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, unerträglich.

„Schweden und Braunkohle hat scheinbar nie gepasst und passt offensichtlich immer weniger“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. „Es reicht nicht, wenn die Vattenfall-Spitze sich zur Braunkohle bekennt, gleichzeitig aber der Eigentürmer das Geschäft ständig in Frage stellt. Der Eigentümer, das Königreich Schweden, ist gefordert, für Klarheit zu sorgen und aus seinem Herzen keine ‚Mördergrube‘ zu machen. Man kann nicht gutes Geld verdienen wollen und ständig wegen des Produkts mit schlechtem Gewissen herumlaufen.“

Aus Sicht der WiL ist die Lausitzer Stromerzeugung aus Braunkohle im Energiemix mit erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse) das Rückgrat der Lausitzer Industrie. Die regionale Wertschöpfung geht für die kommenden Jahrzehnte nur mit der Braunkohle und nicht ohne Braunkohle. Die WiL fordert zudem, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Investition in ein neues, modernes, emissionsarmes Braunkohlekraftwerk zu schaffen.

„Die Lausitzer bzw. die ostdeutsche Braunkohle braucht einen Betreiber, der klar zur Braunkohle steht. Die WiL warnt vor einer Zerschlagung des Unternehmens, nur weil eine zwanghafte, imagepolierende Verringerung des CO2-Ausstoßes propagiert wird oder weil sich der Konzern an anderer Stelle übernommen hat“, so Borghorst.

Ihr Gesprächspartner für weitere Informationen ist:
Dr. Hermann Borghorst, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.

Vattenfall PM 28.11.2012

Vattenfall definiert neue Nachhaltigkeitsziele

Im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung präsentierte Vattenfall heute seine neuen Nachhaltigkeitsziele. Eines der Ziele ist beispielsweise, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bei Vattenfall über den Zuwachsraten des Marktes liegen soll. Die Ziele basieren auf den Direktiven des schwedischen Staates als Eigentümer von Vattenfall und orientieren sich an den 20/20/20-Zielen der EU.

Die Nachhaltigkeitsziele im Einzelnen:

  • Die Kohlendioxidemissionen von Vattenfall sollen bis zum Jahr 2020 auf 65 Millionen Tonnen reduziert werden (2010: 94 Mio. Tonnen).
  • Die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien soll höher ausfallen als die durchschnittlichen Wachstumsraten in denjenigen Ländern, in denen Vattenfall aktiv ist. Die Zuwachsraten werden jährlich gemessen.
  • Die Energieeffizienz soll sowohl intern als auch extern gesteigert werden. Messbare Ziele werden festgelegt, sobald die EU-Richtlinie für Energieeffizienz in nationale Ziele umgesetzt ist.

„Um unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen werden wir die Zuwachsrate bei den Erneuerbaren Energien steigern. Damit der Energiemarkt auch international funktionieren kann, braucht es aber auch eine höhere Kapazität bei der Stromübertragung und mehr Stromtrassen. Je integrierter der Strommarkt ist, desto besser werden die Bedingungen für erneuerbare Energien“, betonte Øystein Løseth, CEO von Vattenfall.

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:  

Stefan Müller, Vattenfall GmbH, Head of Media Relations Germany

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