Volksentscheid Energienetze Hamburg: Steinmeier (SPD) über Vattenfall und E.on – Internationale Konzerne nicht an Energiewende interessiert

Steinmeier, SPD: Internationale Konzerne sind nicht an der Energiewende interessiert.
Steinmeier, SPD: Internationale Konzerne sind nicht an der Energiewende interessiert.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt hat sich Steinmeier vor einigen Tagen recht widersprüchlich zu den Hamburger Energienetzen und dem anstehenden Volksentscheid geäußert. Zwar stellte er sich hinter die Scholz-Linie der Hamburger SPD, gleichzeitig aber sagt er auch, dass internationale Konzerne nicht an der Energiewende interessiert seien und bestätigt damit im Grunde eines der wichtigen Argumente für den Volksentscheid von „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Wörtlich heißt es in dem Interview mit Steinmeier: „Die Kommune kann Planungssicherheit und Versorgungssicherheit besser gewährleisten als internationale Konzerne, die nicht an der Energiewende interessiert sind.“  Das sind – ohne dass das Abendblatt nachfragt – klare Worte gegen Vattenfall und E.on.

Diese Aussage von Steinmeier – auch wenn er sich am Ende der Scholz-Line anschließt – steht grundsätzlich im Widerspruch zur Propaganda der SPD-Führung in Hamburg. Die Hamburger SPD-Spitze bestreitet in der Debatte um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, dass die Energienetze für die Wende von Bedeutung sind, spricht davon, dass es sich nur um Rohre und Kabel handelt. Und für sie sind Vattenfall und E.on „Partner von Hamburg für die Energiewende“.

Leider fragt das Abendblatt auch nicht nach, wieso sich in Hamburg die SPD massiv gegen den Volksentscheid stellt, während sich in Berlin die GenossInnen für den dortigen Volksentscheid aussprechen. In Berlin will ein Volksentscheid ebenfalls die Rekommunalisierung des Stromnetzes von Vattenfall erreichen und ein eigenes öffentliches Stadtwerk gründen. Siehe dazu: Energienetze und Volksentscheide: SPD inBerlin gegen – in Hamburg für Vattenfall und auch hier: Berliner Volksentscheid gegen Vattenfall und Wahlkampf: SPD-Fraktion will mit CDU über Annahme im Abgeordnetenhaus sprechen

Steinmeier stellt sich (natürlich) dennoch hinter die Linie der Hamburger SPD, die mit einer Minderheitsbeteiligung von nur 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften diese mächtigen und nicht an der Energiewende interessierten internationalen Konzerne steuern will. Wie das gehen soll, erklärt Steinmeier in dem Interview nicht. Die Volksentscheidsinitiative bezeichnet er als „teure Rechthaberei“. Über die Gewinne, die die Konzerne mit den Energienetzen erzielen, spricht Steinmeier nicht.

Mehr zum Thema: Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”

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