„Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen“ – Bundestags-Berichterstatter der Linken kritisiert Suchgesetz

Am morgigen Freitag und am Samstag diskutieren Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände in Berlin über „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“. Schon über 200 Anmeldungen liegen vor. Anlass dafür sind die immer drängender werdenden (Sicherheits)Probleme mit der heutigen Zwischenlagerung von Atommüll aller Art, aber insbesondere auch das im Sommer 2013 verabschiedetete Endlagersuchgesetz. Das Gesetz wurde von Grünen ebenso wie von CDU/CSU und SPD als „Neustart“ und „historische Chance“ gefeiert. Nicht im Boot der parlamentarischen Party: Die Linke. Die Gründe, warum die Linke zwar ebenfalls einen Neustart bei der Atommüllfrage fordert, aber das Gesetz dafür nicht für geeignet hält, erläutert auf umweltFAIRaendern im folgenden Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken. Zdebel ist aus Münster (NRW), atompolitischer Sprecher der Linken-Fraktion und außerdem einer der vier Berichterstatter in Sachen Endlagersuchgesetz für den Bundestag. (Bitte: Bei Zitaten aus diesem Text Quellenangabe umweltFAIRaendern.de angeben)

• Infos zur Atommülltagung: Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang

„Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen

Wohin mit dem Atommüll aus Ahaus und Jülich und dem Uranmüll, der großen Mengen bei der Urananreicherung in Gronau entsteht? Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Diskussion um den zukünftigen Umgang mit Atommüll muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Im April soll im Standortauswahlgesetz festgeschriebene „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ihre Arbeit aufnehmen.  Ein erste Bestandsaufnahme von Hubertus Zdebel

Im Juni 2013 ist das „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle“ (Standortauswahlgesetz – StandAG) von einer ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet worden.

Das Gesetz soll einen Neuanfang bei der Regelung der Verwahrung von Wärme entwickelndem Atommüll initiieren, nachdem die Endlagerstrategie der letzten Jahrzehnte gescheitert ist. Laut Gesetz ist es Ziel des bis zum Jahr 2031 terminierten Standortauswahlverfahrens, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren für die im Inland verursachten, insbesondere hoch radioaktiven Abfälle den Standort für eine Anlage zur Endlagerung nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

DIE LINKE hat als einzige Fraktion das Standortauswahlgesetz abgelehnt, weil das Gesetz den postulierten Zielen nicht gerecht wird: Das Gesetz wurde erarbeitet, ohne die Ergebnisse aus den Untersuchungsausschüssen zur Asse und zu Gorleben und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen wie den Verzicht auf Gorleben als Standort in einem künftigen Verfahren zur Kenntnis zu nehmen. Eine juristische und wissenschaftliche Aufarbeitung der bislang fehlgeschlagenen Endlagerstrategie der vergangenen Jahrzehnte fand nicht statt. Das Gesetz legt sich außerdem bereits auf die geologische Tiefenlagerung zur Verwahrung hochradioaktiven Atommülls fest, ohne dass über alternative Konzepte eine gesellschaftliche Debatte geführt worden wäre. Nebenverabredungen wie die Regelung künftiger Castor-Transporte, die erhebliche Konsequenzen für die Standortregionen haben, erfordern gleichsam eine Debatte und können nicht ad hoc getroffen werden. Im Gesetz sind ferner bezüglich der Finanzierung der dauerhaften Atommüllfolgekosten nach wie vor die Rückstellungen der AKW-Betreiber (circa 30 Milliarden Euro) nicht vor Konkurs gesichert.

Folgerichtig fordert DIE LINKE, die Fehler der Vergangenheit bei der bisherigen Suche nach einem Verwahrungsort für radioaktive Abfälle zu analysieren und aufzuarbeiten sowie die Form der dauerhaften Verwahrung für alle Arten von radioaktivem Müll – rückholbar und oberflächennah, bergbar oder nicht mehr erreichbar in tiefen geologischen Formationen – bundesweit völlig neu und ergebnisoffen zu diskutieren und diese Frage vor einer Standortsuche zu klären.  Ferner fordern wir die Vorlage eines  neuen Gesetzes, das die Überführung der Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds regelt, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern. Ein entsprechender Entschließungsantrag unserer Fraktion wurde von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt.

Die Bund-Länder-Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe

Wie berechtigt unsere Kritik an dem Standortauswahlgesetz ist, zeigt sich schon jetzt bei der Einsetzung der gesetzlich geregelten Bund-Länder -„Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, die ihre Arbeit eigentlich schon längst hätte aufnehmen sollen. Diese Kommission hat insbesondere bis zum 31.12.2015, spätestens 30.6.2016 einen Bericht vorzulegen, in dem sie die für das Auswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle untersucht und bewertet, sowie Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen und eine entsprechende Handlungsempfehlung für den Bundestag und den Bundesrat erarbeitet. Die Kommission besteht neben Mitgliedern des Bundestags und den Landesregierungen sowie der/ des Kommissionsvorsitzenden aus VertreterInnen aus der Wissenschaft, ferner VertreterInnen von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, aus der Wirtschaft und der Gewerkschaften.

DIE LINKE. begrüßt zwar grundsätzlich die Idee zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission zu Endlagerfragen. Allerdings hatten wir nicht die Vorstellung, dass diese Kommission – wie jetzt vorgesehen – Empfehlungen zur Evaluierung eines bereits sehr detaillierten Gesetzes macht, sondern vielmehr vorgeschlagen, dass eine solche Kommission im Vorfeld eines Gesetzes Empfehlungen zu wichtigen Grundfragen des Verfahrens erarbeitet.

Schon während der Beratungen des Standortauswahlgesetzes wurde insbesondere von der Anti-AKW-Bewegung und den Umweltverbänden die Befürchtung geäußert, die Bund-Länder-Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe könne zu einer reinen Alibiveranstaltung zur Pseudobeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Initiativen werden. Zu eindeutig waren und sind die Erfahrungen mit der von den Regierungen unterschiedlicher Couleur an den Tag gelegten „Vogel friss oder stirb Haltung“.

Konsequenterweise haben die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen Ende Dezember 2013 mitgeteilt, dass sie die ihnen zustehenden Plätze in der Kommission nicht einnehmen wollen, und Bedingungen für die Teilnahme formuliert.

Kommisionsbesetzung unakzeptabel

Insbesondere kritisieren die Verbände zu Recht die völlig inakzeptable Besetzung der Kommission. (https://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/7d09f0b541/atommuell-kommission-liste-der-acht.html).

Bereits direkt nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Juni 2013 hatte der Kungel zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Benennung insbesondere der WissenschaftlerInnen in der Kommission eingesetzt.  Im August 2013 hatten sich die beteiligten vier Fraktionen auf einen Wahlvorschlag verständigt, der bis heute unverändert im Raum steht, obwohl es zwischenzeitlich Bundestagswahlen mit neuen politischen Mehrheiten gegeben hat und die FDP, die den Kommissionsbesetzungs-Vorschlag mit ausgeheckt hatte, gar nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Kommissionsvorsitzende soll Ursula Heinen-Esser (CDU) werden. Die frühere Umwelt-Staatssekretärin steht aber für eine Politik, die in der Kommission auf den Prüfstand gestellt werden soll. Sie hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.

Interessant ist ferner, dass der BDI neben Ralf Güldner, den Präsidenten des Deutschen Atomforums, auch das ehemalige RWE-Vorstandsmitglied Gerd Jäger nominiert hat. Jäger ist Mitglied des „Board of Directors“ von URENCO, die unter anderem die Urananreicherungsanlage in Gronau betreibt (http://www.urenco.com/custom/357/corporate-governance/index.aspx?sectionid=16).

Vertrauensbildende Zugeständnisse sehen anders aus

Pünktlich zum Beginn der Atommüll-Tagung von Anti-AKW-Bewegung und Umweltverbänden am Freitag und Samstag in Berlin (Internet-Link: http://www.contratom.de/2014/02/26/tagung-in-berlin-atommull-ohne-ende-auf-der-suche-nach-einem-besseren-umgang/), wo die AktivistInnen über eine Teilnahme an der Atommüll-Kommission beraten, versucht sich die Bundesregierung doch noch an einem Zugeständnis an die Verbände und zieht ihre Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben zurück. Ein Rahmenbetriebsplan sei erst erforderlich, „wenn man tatsächlich ein End- oder Zwischenlager einrichten will“, so Bundesumweltministerin Hendricks. Dies sei für Gorleben genauso wenig der Fall wie für irgendeinen anderen denkbaren Standort für ein Atommüll-Endlager. Wie lange diese Einsicht hält, wird sich zeigen.

Mein Eindruck ist jedenfalls, dass sich CDU/CSU, SPD und Grüne keineswegs auf einen neuen Prozess der Endlagersuche einlassen wollen. So soll nach ihrem Willen auf keinen Fall an dem Gesetz gerüttelt werden, dessen Schwächen sich schon jetzt deutlich manifestieren. Auch ist bisher bei den anderen Fraktionen keine wirkliche Bereitschaft erkennbar, die Besetzung der Kommission aufzumachen.

Ich teile die Kritik der Anti-AKW Gruppen und Umweltverbände am Standortauswahlgesetz und an der Kommission. Es ist deshalb mehr als verständlich und nachvollziehbar, wenn sich die auf außerparlamentarische Arbeit ausgerichteten Initiativen und Verbände unter den gegebenen Umständen nicht an dieser Kommission beteiligen wollen. Gerade die Umweltverbände und die Anti-AKW-Bewegung haben die Risiken von Atomanlagen aufgedeckt und es war ihr Widerstand, der in Deutschland für höhere Sicherheitsstandards gesorgt hat. Ein Verfahren zur Endlagersuche, dessen Ergebnisse vertrauenswürdig sein müssen, muss die Umweltverbände und Anti-AKW-Bewegung gleichberechtigt beteiligen. (Hervorhebung umweltFAIRaendern.de)

Vor der Entscheidung im Bundestag liegt zeitlich die Atommüll-Tagung am kommenden Wochenende in Berlin. Ich freue mich sehr, mich dort gemeinsam mit AktivistInnen aus ganz Deutschland über die nächsten Schritte für eine wirklich breite gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit dem Atommüll austauschen zu können.“

Hubertus Zdebel