Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang

cropped-cropped-Gorleben-Castor-November-2012014.jpgWas tun mit dem Atommüll, der landauf landab und in jedweder Form an AKW-Standorten, in alten Atomforschungsanlagen, in so genannten Zwischenlagern oder gar als Wertstoff getarnt in viel zu großen Mengen rumliegt und nichts als Probleme macht? Über dieses Thema diskutiert die Anti-Atom-Bewegung auf einer Tagung am 28. und 29. März in Berlin unter dem Titel: „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ (hier der Programmflyer als PDF). Siehe auch auf der Seite des Dachverbands der Naturschutz- und Umweltverbände: Deutscher Naturschutz Ring.

Die Bundesregierung und die Grünen haben im letzten Jahr ein Gesetz für die Suche nach einem so genannten Endlager für hochradioaktiven Atommüll gemacht und sich selbst gefeiert. Von Neustart, weißer Landkarte, Ergebnissoffenheit, historisch und all sowas war die Rede. Gemeint war: Endlich sollte zum ersten Mal über eine Alternative zu Gorleben als Standort nachgedacht werden, ohne allerdings Gorleben von der Liste der möglichen Standorte zu streichen.

Die Politik zwischen Bundesländern, Bundesregierung und Bundestag genügte bei diesem Prozess zur Gesetzgebung wieder einmal sich selbst: Die Umweltbewegung hatte man lieber nicht beteiligt. Dabei ist vor allem sie es, die seit Jahrzehnten mit ihrem Widerstand dafür gesorgt hat, dass im Windschatten ihrer Forderung nach sofortiger Stilllegung dieser unverantwortlichen Technologie, höhere Sicherheitsstandards realisiert wurden. Und trotzdem hat es serienweise Schlampereien im Umgang mit der Atomenergie und ihren strahlenden Hinterlassenschaften gegeben.

Bis heute gibt es keine Atommüllentsorgung und Gorleben ist heute für viele der Inbegriff von Lügen, Tricksereien und Verharmlosung des Atommüll-Desasters. Gorleben ist nur ein anderes Wort für den Versuch mächtiger Wirtschafts- und Machtinteressen gegen alle Sicherheitsbedenken einen ungeeigneten Standort durchzusetzen und Wissenschaft für diesen Zweck zu instrumentalisieren.

Offiziell geht es derzeit darum, dass die Umweltbewegung zwei Sitze in der mit dem Endlagersuchgesetz beschlossenen Kommission besetzen soll, die Kriterien für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe diskutieren soll. Kirche, Wirtschaft, Gewerkschaften und eben auch Umweltverbände sollen das mit je zwei VertreterInnen debattieren. Ihnen zur Seite gestellt werden außerdem acht WissenschaftlerInnen. Die Umweltverbände lehnen das bislang ab, weil sie das Zustandekommen des Gesetzes, die darin erfolgten Festlegungen und noch einige Dinge mehr kritisieren. Besser: Sie sehen für einen gesellschaftlichen Konsens keine wirkliche Chance mit diesem Gesetz, das von oben nach unten die Dinge regeln will.

Die Tagung Ende März, die mit Absicht kontrovers angelegt ist, soll das unterstreichen und einen Hinweis geben, was alles in der Debatte über einen vertretbaren Umgang mit dem insgesamt vorhandenen Atommüll zu beachten und zu klären ist. Da geht es nicht nur um die vermeintliche Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, wie es die Berliner Politik mit ihrem Endlagersuchgesetz regeln will. Auch beim leicht- und mittelaktiven Atommüll häufen sich Probleme, gibt es massive Sicherheitsmängel oder werden enorme Atommüllmengen einfach ausgeblendet. Ebenso bestehen enorme Risiken bei der Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfälle.

Und es gibt gravierende Differenzen und unterschiedliche Auffassungen, wie ein vertrauenswürdiger Prozess aussehen kann, der zu einer gemeinsamen gesellschaftlichen Entscheidung über eine dauerhafte Lagerung radioaktiver Abfälle führt. Stattdessen immer wieder: Wirklicher Dialog und Bürgerbeteiligung werden nicht gesucht, bestenfalls gibt es Informationen – aber keine Mitsprache.

All das will die Tagung sichtbar machen und die unterschiedlichen Akteure darüber in die Debatte bringen. Ein Auftakt und ein Hinweis an die Politik, wie es vielleicht besser gehen könnte, wenn man die Atommüllproblematik in einem gesellschaftlichen Konsens regeln will.

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