Hamburger Energietisch fordert konsequente Umsetzung des Volksentscheids

Der Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg,  Andreas Dressel beim Hamburger Energietisch.
Der Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg, Andreas Dressel beim Hamburger Energietisch.

Wie steht es mit der Umsetzung des Hamburger Volksentscheids zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze  – vor allem in Sachen Fernwärme-Übernahme? Das wird Thema auf einer Veranstaltung des „Hamburger Energietisches“ am kommenden Donnerstag. Als Gast: der Fraktionsvorsitzende der noch allein regierenden SPD, Andreas Dressel.  Die Veranstaltung startet um 18.30 Uhr im Georg-Asmussen-Haus (Kaffeewelt) in der Böckmannstr. 3 (St.Georg).

In einer Erklärung hat sich der Hamburger Energietisch heute (z.B. nachzulesen im Ticker des Greenpeace-Magazins) zur Sache geäußert. Dort heißt es: „Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze ist offenbar im Bereich der Fernwärme stark gefährdet. Der Senat hat mit Vattenfall ledig­lich die Möglichkeit eines Kaufs des Fernwärmenetzes („Kaufoption“) ver­einbart und das erst für 2019. Zudem hat er in Äußerungen der Senatorin Blankau („2019 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht“) und in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/11237) in der Bürgerschaft deut­lich gemacht, dass er den Willen der BürgerInnen nicht unbedingt respek­tieren will. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich aus UnterstützerInnen des Volksentscheids der Hamburger Energietisch (HET) gegründet. Er setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids ein.“

Unerwähnt bleibt, dass sich z.B. Andreas Dressel, die Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal und andere SPD-Kreise derart geäußert haben, dass es in jedem Fall zu einer Übernahme kommen wird. Siehe dazu hier z.B. Dressel im Abendblatt unter der Überschrift:“Der Senat hält auch Wort bei der Fernwärme„. Allerdings besteht im Bereich der Fernwärme – siehe dazu den Link zu einem Artikel oben – Erklärungsbedarf.

Weiter heißt es deshalb: „Der HET fordert vom Senat eine verbindliche Festlegung auf die Übernah­me des Fernwärmenetzes! Die Verschiebung auf 2019 entspricht schon nicht dem Volksentscheid, ein „vielleicht 2019“ werden die HamburgerIn­nen nicht hinnehmen. Die regierende SPD, aber auch alle anderen Parteien werden sich fragen lassen müssen, ob sie sich an die Regeln der Demokratie und damit an die Entscheidung des Volkes hal­ten werden.

Christoph Schreiber und Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Ener­gietischs dazu: „Die Mehrheit der HamburgerInnen erwartet von Senat eine strikte Einhaltung des Volksentscheids! Nach Abschluss von Verträ­gen mit Vattenfall, die dem nicht gerecht werden, fordern wir, dass sich der Senat ein Gesetz auf den Weg bringt, das ihn verpflichtet, das Fernwär­menetz 2019 von Vattenfall zu kaufen. Von der SPD erwarten wir eine ver­bindliche Erklärung, dass sie als Regierungspartei auch im nächsten oder übernächsten Senat nicht eine Änderung dieses Gesetzes anstrebt.““

Einen solchen Antrag hat die Links-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft bereits eingebracht, siehe dazu hier mehr: Energienetze Hamburg: Gesetz zur Fernwärme-Übernahme von Vattenfall gefordert

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