Hamburgs SPD für mehr Demokratie bei Energiewende – Beiräte mit Volksentscheids-Initiativen bei den Energienetz-Unternehmen
Der erfolgreiche Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg (Unser Hamburg – Unser Netz) entfaltet immer mehr Wirkung. Die Möglichkeiten einer demokratischen Teilhabe und Mitgestaltung haben sich mit der angelaufenen Rekommunalisierung der Energienetze bereits vergrößert, seit nicht mehr allein Konzerne wie Vattenfall (und künftig E.on) das Sagen haben. Jetzt legt die Hamburger SPD-Fraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag vor, der in der Tat wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung in der Energiepolitik bedeuten dürfte. Für die drei künftig kommunalen Unternehmen beim Stromnetz, dem Gasnetz und der Fernwärmeversorgung sollen Beiräte etabliert werden, an denen auch die Initiatoren des Volksentscheids beteiligt werden sollen. Wie genau das Aussehen kann, müssen jetzt auch die beteiligten Initiativen und Verbände sagen.
Konkret bedeutet der SPD-Antrag, dass Verbände aus den Bereichen Umwelt/Energie, der Verbraucherberatung, der Kirche und möglicherweise auch aus den Mietervereinen an einem solchen Gremium beteiligt sein sollen. Bereits vor einiger Zeit hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in einer Ausschuss-Sitzung über die Umsetzung des Volksentscheids gesagt, dass er sich derartige Beiräte vorstellen könnte. Jetzt liegt ein erster konkreter Vorschlag auf dem Tisch, der sicherlich eine Mehrheit in der Bürgerschaft finden wird. Wie genau diese Beiräte aussehen sollen, welche Kompetenzen sie bekommen und wie sie in die Unternehmen eingebaut werden, muss nun konkret diskutiert werden. (Der Antrag ist hier als PDF online (möglicherweise mit Rechtschreibfehlern)).
Auch die Links-Fraktion in Hamburg hatte per Antrag eine stärkere Einbindung der BürgerInnen und Verbände gefordert. Dieser Antrag liegt derzeit zur Bearbeitung im Umweltauschuss und dürfte demnächst auf die Tagesordnung kommen.
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Den jetzigen Antrag muss man bewerten vor dem Hintergrund der Konfliktlinie um den Volksentscheid und seinem Ergebnis: Die SPD-Spitze hatte eine massive Kampagne gegen die Volksentscheids-Initiative geführt, konnte aber im Ergebnis damit selbst im Lager der eigenen WählerInnen nicht überzeugen. Um es genauer zu sagen: Das Ergebnis des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zeigte, dass nicht nur die Wähler-Klientele der Linken und Grünen, sondern vor allem das der SPD-WählerInnen für den Erfolg des Volksentscheids verantwortlich war!
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Die Umsetzung des Ergebnisses, das zeigt nun auch dieser „Demokratisierungs-Antrag“, ist für die SPD mit Blick auf ihre Wählerbasis also enorm wichtig, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Bürgerschaftswahl im Februar 2015. Aber es geht offenbar um mehr: Die SPD-Fraktion deutet mit diesem Antrag auch an, dass es künftig neue und mehr Formen für eine aktivere Bürgerbeteiligung geben kann. Was jetzt im Bereich der Energie-Unternehmen entstehen könnte, kann auch Vorbild für andere wichtige politische Handlungsfelder werden.
Die SPD-Fraktion bezieht sich mit ihrem jetzigen Antrag auch auf die Praxis, die die Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids eingeführt hat. In den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse sind einerseits die Volksentscheids-Initiativen beteiligt, andererseits die Arbeitnehmer-VertreterInnen und die Wirtschaft.
Auch in weiteren Bereichen der Umsetzung des Volksentscheids werden die beteiligten Initiativen eingebunden. So soll ein Wärme-Gutachten im Auftrag der Umweltbehörde zur Bewertung von Alternativen für den Ersatz des alten klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel unter Beteiligung der Initiativen und der Bürgerschaftsfraktionen durchgeführt werden. Auch das ist eher neu. Diese Frage ist für die künftige Umgestaltung der Fernwärme in Hamburg hin zu mehr Klimaschutz von großer Bedeutung.
Doch bei allem Lob darf man nicht übersehen, dass es vor allem im Bereich der Fernwärme noch erhebliche Probleme gibt: Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärme: Es gibt Erklärungs- und Handlungsbedarf
