Da lachen die Konzernchefs: Milliarden-Subventionen für überflüssige Braunkohle mit Genehmigung der EU

Während der Windenergie die Luft abgedreht werden soll, gibt es einen Beihilfe-Regen für die Stromkonzerne RWE und Vattenfall. Laut Medienberichten hat die EU-Kommission grünes Licht für geplante Geldspritzen an die hiesigen Stromkonzerne in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Damit sollen überflüssige Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. „Die Maßnahme fördere EU-Klimaziele, denn sie helfe Deutschland dabei, den CO2-Ausstoß zu verringern, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit“, heißt es z.B. bei Focus. Vor allem RWE und Vattenfall düften sich über diese Nachricht freuen.

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RP-Online schreibt weiter: „Die acht Kraftwerksblöcke sollen zwischen Oktober 2016 und Oktober 2019 vom Netz gehen. Die Betreiber sollen einen Ausgleich für die Gewinne erhalten, die ihnen durch die Schließung entgehen. Betroffen von Schließung und Hilfe sind acht Braunkohlekraftwerke: von RWE sind es Blöcke in Frimmersdorf, Niederaußem, Neurath, hinzukommen Blöcke von Vattenfall und EPH. Die Stromkunden müssen für die Milliarden-Hilfe aufkommen.“

Vornehm drückt es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus: „Beihilfeentscheidung zur Sicherheitsbereitschaft für Braunkohlekraftwerke wichtiger Schritt zur Erreichung unserer Klimaziele„, heißt es dort mit der gleichen Wirkung: Die Stromkunden greifen den Konzernen mit Hilfe der Bundesregierung wieder einmal unter die Arme.