EWS Schönau: EEG nicht für politische Motive missbrauchen

Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:

Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.

Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.

Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.

Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.

Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte
Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore-
Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner
Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage
prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore-
Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.

Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)

Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.

So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.

Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.

Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der
Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu
missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die
Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.

WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:

Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.

Erneuerbare – die Energie der Bürger

Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.

Erneuerbare – Transparente Förderung statt versteckter Subventionen

Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.

EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich

Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?

EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern

Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.

Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.

Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.

Kontakt: Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH Sebastian Sladek Email: s.sladek@ews-schoenau.de Internet: http://www.ews-schoenau.de