Stromnetze ohne Vattenfall: Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ gestartet
In Berlin ist das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung neuer Stadtwerke an den Start gegangen. In einer Pressemitteilung zum Auftakt des Begehrens teilte der Berliner Energietisch als Initiator mit: “Am 11.02. um Punkt Mitternacht begann der Berliner Energietisch mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke.
Für ein erfolgreiches Volksbegehren muss das Bündnis aus über 50 lokalen Organisationen bis zum 10. Juni mindestens 200.000 Unterschriften sammeln.
„Wir erfahren bei der Sammlung viel Unterstützung und sind zuversichtlich die hohe Unterschriftenhürde zu überspringen.“ meint Dr. Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens. „Viele wollen – wie wir – dass die sicheren Gewinne aus dem Netzbetrieb in Berlin bleiben anstatt in die Taschen des Kohle- und Atomkonzerns Vattenfall zu fließen.“
Der Berliner Energietisch hatte im Juli 2012 über 36.000 Unterschriften für den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Da das Anliegen des Energietisches vom
Abgeordnetenhaus jedoch nicht übernommen wurde, geht das Bündnis nun in das Volksbegehren. Ziel ist es, 200.000 Unterschriften zu sammeln. Dann kommt es parallel zur Bundestagswahl im September 2013 zum Volksentscheid.
Auch in Hamburg werden die Bürgerinnen und Bürger am Tag der Bundestagswahl über die Energieversorgung ihrer Stadt abstimmen. Bei einem Erfolg des Energietisches fänden somit in beiden größten Städten Deutschlands Volksentscheide über die Energiepolitik statt.
Bitte beachten Sie auch die Fotos von unserer heutigen Aktion:
Download ab 13:30 unter http://berliner-energietisch.net/presse
Die Unterschriftenliste ist online abrufbar unter:
www.berliner-energietisch.net/images/unterschriftsliste.pdf”
In Hamburg ist bereits klar, dass es im September zu einem Volksentscheid kommen wird. Auch in der zweitgrößten Stadt der Republik stehen die Zeichen auf Energiewende. Erst vor wenigen Tage hatte ein Umfrage gezeigt, dass zweidrittel der HamburgerInnen eine vollständige Rekommunalisierung wollen, ohne Vattenfall und E.on.
