Attac Hamburg und der Volksentscheid Hamburg: Ja zu 100 Prozent

Attac Hamburg per PM zum Volksentscheid in Hamburg: “25,1 % der Netze = Rettungsschirm für Vattenfall –  100 % der Netze = Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und auch E.ON-Chef Johannes Teyssen bestätigt es: Die Netze sind renditeträchtig. Und noch eins ist sicher: Der Rückkauf schafft wieder Eigentum, Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit für die Stadt, insbesondere bei zwei Dritteln des Gesamtwertes, der Fernwärme. Auch die Netze können dann der Energiewende dienen und nicht der bloßen Profitmaximierung zweier Konzerne. Vor allem, wenn eine direkte demokratische Kontrolle implementiert wird.

Die Sorgen und Einwände des Senats erfolgen wider besseres Wissen.

„Nicht mit meinem Geld“, tönt es von Plakaten. Fakt ist, dass die vollständige Netzrücknahme die Hamburgerinnen und Hamburger keinen zusätzlichen Cent kosten und auch nicht den Haushalt belasten wird. Die Finanzierung kann, wie bei der Beteiligung mit 25,1 %, über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) erfolgen. Für den Kredit werden Zinsen in Höhe von 2,2 % zu zahlen sein, während der Netzbetrieb einen Gewinn von mindestens 7 % erzielen wird – und zwar dauerhaft. Da bleibt für Kitas und Schulen mehr als mit der augenblicklichen Garantiedividende.

Die Arbeitsplätze seien bei einer Rekommunalisierung in Gefahr, heißt es. Dabei wurden seit Verkauf von HEW und HeinGas bei Vattenfall und E.ON Arbeitsplätze abgebaut und gerade wurde eine neue massive Arbeitsplatzvernichtung angekündigt! Von Senatsseite wird nun damit gedroht, dass auch die Stadt nach einer vollständigen Netzübernahme Entlassungen durchführen würde, und die Verantwortung dafür wird der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ zugeschoben.

Der Senat bescheinigt sich selbst Unfähigkeit: Er sagt, eine Kommune könne mit unterneh­merischen Risiken nicht umgehen. Aber der Konzern Vattenfall, der wegen seiner verfehlten Kohle- und Atompolitik gerade über einen Rückzug aus dem kontinentaleuropäischen Geschäftsfeld nachdenkt, wird als kompetenter Geschäftspartner gelobt. Wurden die prospe­rierenden HEW etwa wegen Geschäftsunfähigkeit verkauft?

Der Senat ist bereit, den möglichen Abgang Vattenfalls aus Hamburg mit einer Finanzspritze zu vergolden – ohne irgendeine Vorkehrung dafür zu treffen, dass die Netze dann erst einmal kom­plett an die Stadt zurückgehen. Derweil zieht Vattenfall die Gewinne aus der Stadt ab und die Regierung wähnt sich mit einer kündbaren Dividende auf der sicheren Seite.

Die Stadt Hamburg hatte ehemals einen Anteil von 75 % an den HEW, denen auch eine Mehr­heitsbeteiligung an HeinGas gehörte. Laut Finanzbericht 2005/2006 erhielt die Stadt Hamburg für diesen Anteil knapp 2,4 Milliarden Euro. Und heute sollen die gealterten Netze allein – ohne Kraftwerke, ohne Gebäude, ohne Grundstücke und ohne HeinGas – genauso viel wert sein, wie die Stadt damals bekommen hat?

Aber kann man wirklich von einem „Verkauf“ der HEW sprechen? Das Hamburger Abendblatt schrieb in einem Rückblick am 14. September 2013 über die neuen Eigentümer: „Sie durch­leuchteten auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten rigoros jeden Winkel und legten stille Reserven offen. Das Ergebnis war, dass die HEW nicht nur ihren Kaufpreis selbst finanzierten, sondern auch noch andere Vattenfall-Zukäufe […].“ Den Geschäftsberichten aus dieser Zeit ist zu entnehmen, dass die HEW, geführt von Vattenfall, Unternehmen und Unternehmens­beteiligungen im Gesamtwert von über 4 Milliarden Euro kauften. Folglich war der „Kauf“ der HEW für Vattenfall wahrlich ein gutes Geschäft.

Und was brachte der „Verkauf“ für Hamburg? Nirgends wird offengelegt, welche Haushaltsbe­reiche durch den HEW-Verkauf eigentlich „saniert“ wurden oder was sonst mit dem Geld gemacht wurde.

Angesichts solcher Erfahrungen und Entwicklungen gibt es nur eins:

Schluss mit dieser konzern­hörigen Politik und vollständige Rücknahme der Netze in die öffentliche Hand. Attac Hamburg fordert außerdem Einmischungs- und Entscheidungsrechte für die Bevölkerung! Der aktuelle Volksentscheid setzt die Anstrengungen von Bürgerinnen und Bürgern fort, die sich hartnäckig für eine wirklich moderne Energieproduktion und -verteilung einsetzen.”

Siehe auch: http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/startseite/?L=2