Atommüll: Ein grüner Brief an die Anti-Atom-Bewegung
Es gibt Momente, da verstehe ich, wie wichtig Politkberatung sein kann. So ein Fall ist der „Offene(r) Brief zur Besetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl an die „Liebe(n) Umweltverbände und Initiativen“. Der Brief ist hier zum download (PDF). Parteispitzen und Ministerpräsidenten hatten in Hinterzimmen einen selbst erklärten Konsens verabredet, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll ausgekungelt und diesen in Windeseile durch den Bundestag gejagt. Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen blieben außen vor. Es hagelte massive Kritik, sowohl was das Vorgehen anging, als auch darüber, was das Gesetz alles festlegte bzw. aus der Debatte von vornherein ausschloss (siehe unten in den Links). Die Folge: Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Initiativen sagten: Nein Danke. Jetzt fordert die Abgeordnete von der Bewegung: Bewegung und einen Sprung über den eigenen Schatten.
- Endlager-Suchgesetz ohne Umweltverbände – Kommission wird vorerst nicht besetzt
- Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!
Hintergrund für den offenen Brief der grünen Abgeordneten ist: Der Dachverband der Umweltverbände, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR) teilte dem Bundestag kurz vor Weihnachten nach intensiven Diskussionen mit, dass es seitens der Umweltverbände vorerst keine Beteiligung an der Kommission geben wird. Die Kommission soll in den nächsten knapp zwei Jahren im Rahmen des Gesetzes Kritierien für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls debattieren und Vorschläge machen. Neben Wissenschaftlern sind Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter mit je zwei Personen vorgesehen. Außerdem zwei Plätze für die Umweltverbände.
Warum große Umweltverbände die Teilnahme ablehnen ist hier nachzulesen: Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil (August 2013).
Am 28. und 29. März werden die Umweltverbände mit dem DNR in Berlin eine gemeinsame Tagung durchführen. Titel: „Auf der Suche nach einem vernünftigen Umgang mit dem Atommüll in Deutschland“. Ziel: Die öffentliche Debatte beim Umgang mit Atommüll in Deutschland intensivieren (hier das Save the Date-Schreiben als PDF). Und am 8. Februar tagt die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel. Die hat mit einem „Sorgenbericht“ erst vor kurzem eine Bestandsaufnahme des Atommüll-Desasters für Deutschland vorgelegt. ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland.
Mehr zu dem Brief der grünen Abgeordneten folgt. Versprochen!
