Vattenfall, Braunkohle und Rot-Rot-Brandenburg: „Wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal“

„Vier Jahre lang haben 13 hochrangige Wissenschaftler die Brandenburger Landesregierung in Sachen Nachhaltigkeit beraten – jetzt sind sie entsetzt über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dieser Beschluss sei „grob fahrlässig“ und zementiere die einseitige Abhängigkeit der Lausitz von der Braunkohle auf Jahrzehnte, kritisiert der Nachhaltigkeits-Beirat“. So ist es beim RBB zu lesen.

Der Beschluss der rot-roten Landesregierung in Brandenburg zum weiteren Ausbau der Braunkohleförderung in der Lausitz hat heftige Proteste ausgelöst. Vor allem die Linken in Brandenburg haben das zu spüren bekommen. AktivistInnen von Greenpeace besetzten tagelang das Berliner Büro der Partei, kritisierten die „doppelzüngige“ Politik: Bundesweit den Ausstieg aus Kohle fordern, in Brandenburg für neue Tagebaue stimmen. Runde Tische, die in aller Eile für den lange absehbaren Konflikt veranstaltet wurden, scheiterten.

• Tschüss Vattenfall: Menschenkette und Camp in der Lausitz – Gegen Braunkohle und Klimakatastrophe

In einem Brief an die Brandenburger MinisterInnen der LINKEN forderten die LINKEN-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und Jan van Aken sowie die Parteivorsitzende und Stellvertreter ihre GenossInnen auf, die „Entscheidung über Braunkohleplan Welzow-Süd II verschieben“ – ebenfalls erfolglos.

In einer Erklärung rechtfertigten die Linken-MinisterInnen ihre Zustimmung und beteuern: „Wir halten daran fest, dass die Energiestrategie 2030 im Jahre 2015 evaluiert wird und setzen uns dafür ein, aus dem Ergebnis der Evaluation die Bedingungen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 zu schaffen.“

Daran hat nicht nur der von der Landesregierung in Brandenburg eingesetzte Nachhaltigkeitsrat Zweifel. Erst vor wenigen Woche hatte die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Nachhaltigkeitsrat nach einem Kabinettsbeschluss ihre Nachhaltigkeitsstrategie (PDF) vorgestellt. „Vorausgegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess mit 700 Expertinnen und Experten, erklärte die Staatskanzlei damals.“  Auf RBB ist weiter zu lesen: „Doch jetzt kann Rot-Rot diese Strategie in Sachen Klimaschutz eigentlich gleich wieder in die Tonne kloppen – so jedenfalls liest sich eine am Freitag veröffentlichte Stellungnahme des Beirats für Nachhaltige Entwicklung anlässlich der Entscheidung, den Tagebau Welzow-Süd auszuweiten. „Dass sogar die Umweltministerin Anita Tack dem Braunkohlenplan zustimmte, ist schlicht katastrophal“, erläutert auf Anfrage von rbb-online Martin Batta-Lochau, der in der Geschäftsstelle des Beirats arbeitet. Das Gremium wurde im Jahr 2010 vom Landtag eigens einberufen, um die Landesregierung bei der Erarbeitung eben jener Nachhaltigkeits-Strategie zu beraten.“

Der Konzern Vattenfall produziert über 80 Prozent seines Stroms mit der Braunkohle aus der Lausitz. Wirtschaftlich ist der Konzern schwer angeschlagen, musste im letzten Jahr über vier Milliarden Euro Verlust abschreiben und zieht sich nach und nach aus Deutschland zurück. In Brandenburg bereitet sich die Landesregierung im Stillen bereits darauf vor, dass Vattenfall auch bei der Braunkohle in der Lausitz aussteigen könnte. Der Konzern hatte außerdem klar gemacht, dass er unbedingt an einem „strategischen Partner“ interessiert ist. Siehe dazu die folgenden Links.

• Wenn Vattenfall geht: Brandenburg plant Übernahme der Braunkohle-Sparte
• Vattenfall bestätigt: Strategischer Partner für die Braunkohle in der Lausitz gesucht

Möglicherweise im Herbst – nach den Wahlen in Schweden – könnte es zu konkreten Entscheidungen kommen, wie Vattenfall in der Lausitz weiter macht. Und evt. könnte dann auch eine neue Regierung in Brandenburg – nach den Landtagswahlen ebenfalls im August – als Eigentümer der Braunkohle in der Lausitz einsteigen.

RBB schreibt weiter: „Aus Sicht des 13-köpfigen Experten-Beirats, dem der Klimaforscher Prof. Manfred Stock vorsitzt, ist es „wirtschaftlich unsinnig sowie energie- und klimapolitisch fatal“, ab dem Jahr 2027 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Lausitzer Erde zu holen. Damit fälle die Landesregierung eine Entscheidung, die nicht mit dem in der Energiestrategie 2030 festgelegten Klimaschutzziel vereinbar sei. Diese Strategie sieht vor, die CO2-Emissionen des Landes bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 72 Prozent zu reduzieren. Ein neuer Tagebau sei damit schlicht unvereinbar, die Zustimmung zum Braunkohlenplan deshalb „grob fahrlässig“, schreiben die Wissenschaftler.“