7. November 2014 – umweltFAIRaendern

Vattenfall verliert: Gaspreisklausel ist unwirksam

Die Hamburger Verbraucherzentrale verkündet eine gute Nachricht für Gas-Kunden von Vattenfall. Das Hamburger Landgericht hat einer Klage der Verbraucherzentrale stattgeben und Preisänderungsklauseln für unwirksam erklärt.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert die Presseerklärung der Verbraucherzentrale: „Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel ist unwirksam. Das hat das Landgericht Hamburg auf unsere Klage hin festgestellt (Urteil vom 4. November 2014, Az. 312 O 17/14).

Gegenstand des Streits waren die von Vattenfall verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Sonderverträgen mit Gaskunden. In der darin enthaltenen Preisänderungsklausel wurde auf die für Grundversorgungverträge geltende Verordnung (GasGVV) Bezug genommen, ohne die Kriterien für Preisänderungen zu nennen. Das Gericht sah die Klausel als unlauter und rechtswidrig an. Unsere Rechtsauffassung wurde damit in vollem Umfang bestätigt.

Die von Vattenfall verwendete Klausel lautet:

Gaspreisklausel Vattenfall

Gaskunden von Vattenfall, die einen Vertrag mit entsprechender Klausel haben, sind nicht verpflichtet, Preiserhöhungen zu zahlen. Für in der Vergangenheit liegende bereits gezahlte Erhöhungen können sie Erstattung verlangen, dies zumindest für drei Jahre rückwirkend. Um die Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern, sollten Verbraucher, die Erstattungsansprüche aus der Jahresabrechnung 2011 haben, diese sicherheitshalber bis zum 31. Dezember 2014 einklagen.

Nutzen Sie unseren Musterbrief (Download 90 Cent), um Ihre Ansprüche zu formulieren.

Weitere Infos zu Gaspreisverfahren finden Sie in unserem Internetbeitrag „Gaskunden können sich Geld zurückholen“.

Unterstützen Sie unseren Prozessfonds, damit wir weiter für Sie für faire Energiepreise und -verträge streiten können.

Stand vom Mittwoch, 5. November 2014″

Vattenfall verkauft die Lausitz: Brandenburg schließt Kaufabsichten nicht aus

15000053165_65a460d223_k — Bald im Besitz des Bundesland Brandenburg? Braunkohle in der Lausitz

„Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt einen Einstieg des Landes Brandenburg in das Lausitzer Braunkohlengeschäft von Vattenfall nicht kategorisch aus.“ Das berichtet die Welt und macht deutlich wie Politik funktioniert: „Auf die Frage, ob die Braunkohle unter Umständen in Landeshand kommen könnte, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam vor Journalisten: «Das ist eine Frage, die sich momentan überhaupt nicht stellt.» Er fügte zugleich aber hinzu: «Das wird eine Frage sein, die man prüfen muss, wenn entsprechende Verkaufsabsichten detaillierter dargelegt werden.»“ Großes Kino!

Dabei gibt es seit über einem Jahr immer wieder deutliche Hinweise, dass der Rückzug von Vattenfall aus der Braunkohle in der Lausitz nur mit dem Bundesland Brandenburg funktionieren wird. In den letzten Tagen ist darüber berichtet worden: „Tschechen bekunden Interesse an Vattenfall-Braunkohle“ (RBB). Mag sein, dass die Tschechen bei Vattenfall in bestimmtem Umfang einsteigen könnten. Aber wahrscheinlich ist es nicht, dass das rot-rot regierte Brandenburg einfach bei so einem „Switch“ zusehen würde.

Vattenfall (Schweden) selbst hatte schon vor einem Jahr berichtet, dass in jedem Fall ein „strategischer Partner“ für das Braunkohlegeschäft in der Lausitz beteiligt werden soll.

Bereits Anfang 2014 hatte das Land Brandenburg deshalb einen Arbeitsstab eingerichtet, der sich mit der Frage befasste, wie es nach einem Ausstieg von Vattenfall mit der Braunkohle weiter gehen könnte und dabei auch eine Übernahme durch das Bundesland ins Auge gefasst. Natürlich tagt ein solcher Kreis hinter verschlossenen Türen. Immer wieder wird betont, dass die Landesregierung in Brandenburg in engem Kontakt zu Vattenfall steht. Vereinzelt hat es auch konkretere Meldungen gegeben, aber ohne dass Inhalte vertieft vermittelt wurden:

Mit der Aufspaltung des Konzerns zum Jahreswechsel machte der schwedische Eigentümer bereits klar, dass er es ernst meint mit dem Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft.

Massive Verluste durch Fehlspekulationen, völlig überteuerte Übernahmen (Nuon in den Niederlanden), die fatale Fehleinschätzung über die Auswirkungen der Energiewende, das Scheitern der Laufzeitverlängerung für die Atommeiler und auch die Niederlage beim Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg… All das hat Vattenfall erheblichen Schaden zugefügt und die Expansionspläne der Schweden zu Grabe getragen. Schon seit der zweiten Hälfte der 2000er Jahre begann der Konzern sich nach und nach aus zuvor gekauften Geschäften rund um die Ostsee zurückzuziehen. Scheitern auf der ganzen Linie, könnte man sagen.

Spannend wird das Ganze auch für die Linke, die unter extremem Druck in Sachen Klimaschutz steht. Im Bund fordert die Linke den Ausstieg aus der Braunkohle – in Brandenburg spricht sie sich für neue Tagebaue aus.

ContrAtom ausgestrahlt

t-shirtlogo-weiss — ContrAtom ist nun .ausgestrahlt.

Das seit 2001 bestehende unabhängige Anti-Atom-Netzwerk „contrAtom“ wird von .ausgestrahlt übernommen. Seit Anfang November ist ContrAtom-Homepage-Betreiber Jan Becker für .ausgestrahlt tätig und sorgt dort im Blog für die Themenbearbeitung von Nachrichten. Vor allem mit seinem Nachrichtendienst hat contrAtom jahrelang mit einem gebündelten Informationskanal über die Machenschaften der Atomkonzerne und -politik umfassend berichtet. Rund um das Netzwerk hatten sich in mehr oder minder loser Form immer wieder zahlreiche AktivistInnen versammelt, um unter diesem Logo Aktionen durchzuführen. Für viele dieser AktivistInnen war es dabei von großer Bedeutung, dass contrAtom als „low-budget“-Rahmen diente, der sonst keinerlei größere finanzielle Lasten erzeugte, nicht als Verein organisiert war und insofern unkonventionell und nicht-hierarchisch agieren konnte.

Bislang gibt es weder auf der Seite von contrAtom noch bei .ausgestrahlt dazu weitere Erläuterungen. Soweit zu hören ist, soll ContrAtom nun als Archiv gesichert werden, aber mit ähnlicher Aufgabe unter dem neuen Label fortgesetzt werden. Mal schauen, ob noch Erklärungen in dieser Sache folgen.

UPDATE: Stellungnahme von contrAtom vom 10.11.2014