Akuter Handlungsdruck, die Atom-Rückstellungen zu sichern!
“Es gibt einen akuten Handlungsdruck, die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung dringend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern”. So fasst Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die heutige Anhörung im Wirtschaftsaussschuss des Bundestags zu den Atom-Rückstellungen der Atomkonzerne zusammen. “Die Bundesregierung muss alles daran setzen, dass die Konzerne die Kosten für die Atommülllagerung künftig nicht auf die Steuerzahler abwälzen. Die Bad-Bank-Pläne müssen daher verhindert werden”. Zdebel kritisierte außerdem, dass die vom Wirtschaftsministerium mit einer Studie beauftragten Gutachter im Vorfeld der Anhörung von der Liste der Sachverständigen von den Regierungsfraktionen gestrichen worden sind.
- Ohne Regierungs-Gutachter: „Bad-Bank-Pläne“ der Atomkraftwerksbetreiber – Anhörung im Bundestag
- Die Anträge der Linksfraktion (18/1959) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/1465)
- Informationen und der Video-Bericht von der Anhörung auf der Seite des Bundestages hier.
Die Fraktionen der LINKEN und der Grünen hatten zu den Entsorgungs-Rückstellungen und den Bad-Bank-Plänen der Atomkonzerne mit Anträgen verlangt, dass diese Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne das Geld nicht per Insolvenz versenken. Für die LINKE war Thorben Becker vom BUND als Experte benannt worden. Die Pressemeldung und weitere Infos des BUND zum Thema ist hier online.
