Atommüll im Bundestag – Antrag der LINKEN zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“

Der weitere Umgang mit den radioaktiven Abfällen aus der Nutzung der Atomenergie wird Thema des Bundestags. Dafür sorgt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das Bundesumweltministerium hat zur Umsetzung einer EU-Richtlinie einen entsprechenden Berichts-Entwurf zum Thema vorgelegt. „Nationales Entsorgungsprogramm“ (NaPro) nennt sich dieser Bericht. Erst vor wenigen Wochen hatten zahlreiche Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände, IG Metall Peine/Salzgitter, AG Schacht Konrad und andere fast 70.000 Einsprüche im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens gegen die dort vorgestellten Planungen erhoben und dem Ministerium übergeben. Das Papier macht auch klar: Für die Aufgaben der sogenannten „Endlager-Kommission“ entstehen weitere Herausforderungen mit weitreichenden Fragen.

• Unter dem Titel „Umgang mit Atommüll – Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen“ ist der Antrag hier als PDF zu finden.
• Das Bundesumweltministerium informiert hier. Hier ist die Strategische Umwelt-Prüfung (PDF, Ökoinstituts Darmstadt). Der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro, PDF) ist hier.
• Informationen auch hier auf Atommüll-Alarm und auf AutommüllReport.de

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu dem Antrag: „Nicht nur die dauerhafte Atommülllagerung ist ein bis heute ungelöstes Problem. Auch in den Zwischenlagern und an den AKW-Standorten nehmen die Probleme immer mehr zu. Doch von nicht mehr genehmigten Castor-Lagern mit hochradioaktiven Abfällen wie am AKW Brunsbüttel und in Jülich oder von rostigen Atommüll-Fässern mit leicht- und mittelradioaktiven Abfall ist in dem Bericht des Umweltministeriums nicht die Rede.

In Sachen Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle räumt das BMU jetzt ein, dass zumindest bei einigen der Castor-Lager die geltenden Genehmigungsfristen bis zu einer Inbetriebnahme eines „Endlagers“ nicht eingehalten werden können, ohne konkret zu erwähnen, dass die Zwischenlager in Groleben und Ahaus bereits Mitte der 2030er Jahre davon betroffen sind.

Offenbar auch aus diesem Grund bringt das Bundesumweltministerium ein auf 500 Castor-Behälter dimensioniertes neues Eingangslager ins Spiel. Dies soll am Standort des noch zu findenden „Endlagers“ unmittelbar mit der ersten Genehmigung gebaut werden. Die Standortsuche dürfte dadurch nicht einfacher werden,“ stellte Zdebel dazu fest. „Schon jetzt ist absehbar, dass ein solches Lager für weitere Jahrzehnte faktisch zu einem neuen zentralen oberirdischen Zwischenlager werden könnte. Diese Planungsentwürfe des Bundesumweltministeriums machen auch klar, dass die so genannte „Endlager-Kommission“ zusätzliche Aufgaben bei der Standortsuche und einem gesellschaftlichen Konsens bekommt.“

• Ein weiteres Problem bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entsteht im Zusammenhang mit den geplanten Rücktransporten aus der Wiederaufarbeitung und dem Rückbau der AKWs. Um undichte Castor-Behälter vor Ort reparieren zu können, braucht es künftig Heiße Zellen. Mehr dazu: Atommüll: Bundestagsabgeordneter Zdebel fordert Nachrüstung „Heißer Zellen“ an den Castor-Zwischenlagern
• Atommüll-Desaster und Nationales Entsorgungsprogramm – So geht das nicht!

Der Abgeordnete macht auch auf weitere wichtige Aspekte im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms aufmerksam:

„Erstmals werden in dem Bericht leicht- und mittelradioaktive Atommüllmengen aus der ASSE II und aus der Uranfabrik der URENCO in Gronau in die Planungen einbezogen, die fast zu einer Verdoppelung bei diesen Arten von Atommüll führen. Diese Abfallberge sollen entweder im geplanten Atommülllager im Schacht Konrad oder aber in das von der „Endlager-Kommission“ zu findende Lager für hochradioaktive Abfälle. Rund um den Schacht Konrad in Salzgitter haben diese Planungen quer durch die Bevölkerung zu heftigen Protesten geführt.

Auch auf den Arbeitsplan der „Endlager-Kommission“ dürfte der Entwurf des Umweltministeriums erhebliche Auswirkungen haben. Erst vor wenigen Wochen hatte die Kommission auf die Pläne reagiert und die Arbeitsgruppe 3 (Kritierien) beauftragt, sich mit den „neuen“ Atommüllmengen bei der Suche für ein Dauer-Lager zu befassen und Vorschläge zum weiteren Umgang zu machen.“

Zdebel abschließend: „Bei allen Mängeln des Entwurfs zum Nationalen Entsorgungsprogramms macht der Bericht klar, wie eng die Atommüllprobleme über alle Abfallarten und Mengen hinweg im Zusammenhang betrachtet werden müssen, wenn die Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes und möglichst sicheres Lager im gesellschaftlichen Konsens gelingen soll. Vor diesen Problemen dürfen weder Bundesregierung und Bundestag, aber auch die Atommüll-Kommission die Augen nicht verschließen. Eine Neubestimmung im Umgang mit dem Atommüll ist dringend erforderlich. Die Kritiken der Anti-Atom-Bewegung an dem bisherigen Umgang und am Standortauswahlgesetz sind gut begründet und müssen endlich aufgegriffen werden.“