EU-Kommission hat kein Problem: Vattenfall darf Braunkohle an Investoren verticken

Die EU-Kommission meldet keine Probleme beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Investor EPF und PPF Investments. Dem Wettbewerb werde kein Schaden zugefügt, stellt die Fusionskontrolle fest. Das Klima interessiert die Wettbewerbshüter nicht. Unklar bleibt in dem Beschluss, ob damit auch die Beschwerde einer mongolischen Unternehmung erledigt ist. Die hatte sich ebenfalls um eine Übernahme… EU-Kommission hat kein Problem: Vattenfall darf Braunkohle an Investoren verticken weiterlesen

Atomtod aus Deutschland unbegrenzt: Uranfabriken dicht machen – Demo in Lingen

Trotz Atomausstieg: Aus Deutschland wird geliefert, was Atomkraftwerke in aller Welt brauchen: frisches Uran für noch so überalterte Risiko-Meiler wie in Belgien oder Frankreich. Statt konsequentem Atomausstieg verteilt die Bundesregierung Jod-Tabletten gegen den Super-Gau. Die Lehre aus Fukushima? Über ein Drittel des weltweiten Bedarfs an Reaktor-Uran wird von den Uranfabriken der URENCO in Gronau und… Atomtod aus Deutschland unbegrenzt: Uranfabriken dicht machen – Demo in Lingen weiterlesen

Uran-Exporte zum Betrieb von AKWs im Ausland: 333 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen aus Gronau und Lingen

Insgesamt  333 Ausfuhrgenehmigungen für Uran-Brennstoff aus Deutschland für ausländische Atommeiler hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Anfang 2011 bis Ende Juli 2016 erteilt. Davon sind 102 Genehmigungen aus der Brennelementefabrik in Lingen für Lieferungen in die umstrittenen Reaktoren in Doel (Belgien) sowie Cattenom und Fessenheim (Frankreich). Weitere 231 Ausfuhrgenehmigungen erteilte das… Uran-Exporte zum Betrieb von AKWs im Ausland: 333 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen aus Gronau und Lingen weiterlesen

Keine Steuergeschenke für Atomkonzerne – Linker Antrag fordert Verlängerung für Uran-Steuer

Mit einem Antrag (PDF) fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE und Hubertus Zdebel die Verlängerung der Uran-Steuer und sprechen sich damit gegen weitere Steuer-Geschenke für die Atomkonzerne aus.  Ende des Jahres soll nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung diese Steuer entfallen und den Konzernen bis zur Stilllegung der AKWs eine weitere Begünstigung zwischen 4 bis 6… Keine Steuergeschenke für Atomkonzerne – Linker Antrag fordert Verlängerung für Uran-Steuer weiterlesen

Wieder illegal: Handelskammer-Chef Melsheimers Rede über Olympia und Volksentscheide

Wiederholungstäter und unbelehrbar. So darf man das neue Urteil zur  Neujahrsrede 2015/16 von Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer sicher zusammenfassen. Nach einem entsprechenden Urteil zum rechtswidrigen Verhalten der Handelskammer zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat das Vewaltungsgericht den Präses jetzt auch wegen seinem bösen Rundumschlag nach dem Scheitern der Hamburger Olympia-Bewerbung per Referendum verurteilt.… Wieder illegal: Handelskammer-Chef Melsheimers Rede über Olympia und Volksentscheide weiterlesen

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