Die Atomkatastrophe beginnt in den Uranfabriken von Lingen und Gronau. Foto: Fukushima, Tepco
Trotz Atomausstieg: Aus Deutschland wird geliefert, was Atomkraftwerke in aller Welt brauchen: frisches Uran für noch so überalterte Risiko-Meiler wie in Belgien oder Frankreich. Statt konsequentem Atomausstieg verteilt die Bundesregierung Jod-Tabletten gegen den Super-Gau. Die Lehre aus Fukushima? Über ein Drittel des weltweiten Bedarfs an Reaktor-Uran wird von den Uranfabriken der URENCO in Gronau und AREVA Lingen geliefert. Diese Uranfabriken sind vom Atomausstieg ausgenommen, Deutschland bleibt entscheidender Player beim internationalen Atomgeschäft. Eine kaum wahrgenommene Realität. Anti-Atom-Initiativen mobilisieren für eine Demonstration im Oktober in Lingen, um Wirklichkeit und Wahrnehmung in Einklang zu bringen.
Mit hunderten Atomtransporten ist der vom Ausstieg unbelastete Betrieb der bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen zur Versorgung von AKWs in aller Welt verbunden. Bis heute tut die Bundesregierung nichts gegen den Betrieb dieser Uranfabriken. Ausdrücklich erklärt sie, dass diese Anlagen nicht beim Ausstieg nach Fukushima vergessen wurden, sondern absichtlich nicht in den Abschalt-Fahrplan aufgenommen wurden.
Zwar kommen inzwischen auch der Umweltministerin Hendricks angesichts der Rissbefunde in den belgischen Atommeilern in Tihange und Doel unweit der bundesdeutschen Grenze und der überalterten französischen AKWs in Cattenom und Fessenheim Zweifel an der bisherigen Politik. Aber zur Not kann man die eigene Tatenlosigkeit bzw. Alibi-Aktivität immer noch hinter einem Regierungspartner CDU/CSU verstecken, der im internationalen Atomgeschäft weiterhin mitspielen will und vermutlich die Merkel-Beschlüsse nach Fukushima längst bereut.
Über 70 Organisationen rufen inzwischen zu der Demonstration am 29. Oktober in Lingen auf. Klingt beeindruckend, aber es wird auch und vor allem darauf ankommen, dass nicht nur eine lange Liste von Aufrufern sich zu dem Thema bekennt, sondern auch wirklich praktisch etwas dafür tut, dass die jeweiligen Mitglieder und Beteiligten sich auf den Weg machen. Gibt es gemeinsame Anreisemöglichkeiten, die die Umweltorganisationen gemeinsam mit den Initiativen organisieren? Wie wird in den jeweiligen Städten in NRW, Niedersachsen, Bremen und Hamburg mobilisiert, damit Busse voll werden? Was werden bekannte Ökostrom-Unternehmen, die zur Demo aufrufen, tun, um ihre KundInnen zur Teilnahme an der Demonstration zu bewegen und dabei zu unterstützen? Und was werden all die Parteien aus mehreren Bundesländern tun, die den Aufruf unterstützen, um ihren Teil zu einer möglichst großen Demonstration beizutragen?
Die deutschen Uranfabriken und ihre Bedeutung im internationalen Atomgeschäft haben derzeit nicht den Hype von CETA. Aber sie sind es, die im Energiebereich der dezentralen und erneuerbaren Energiewende im Wege stehen. Einer Energiewende, die nicht an den deutschen Grenzen halt machen darf und die radioaktiven Wolken nach einem Super-Gau im benachbarten Ausland nach Aachen, Mönchengladbach bis nach Köln treibt.
Aktiv gegen die Risiken der Atommmülllagerung im Schacht Konrad. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Hubertus Zdebel, Jutta Krellmann und Pia Zimmerman
Atommülllager im Schacht Konrad in Salzgitter? So nicht, sagen inzwischen immer mehr Kommunen und Städte rund um das geplante Lager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll in der Nähe von Braunschweig. Und der Protest wächst, nachdem mit der Vorlage des so genannten „Nationalen Entsorgungsplans“ durch die Bundesregierung deutlich wurde, dass sich die Atommüllmenge für den Schacht Konrad durch die Hintertür sogar verdoppeln könnte. Am kommenden Dienstag nun besucht die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Salzgitter. Proteste und eine öffentliche Veranstaltung sind angesagt. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann, Pia Zimmermann wird auch Hubertus Zdebel, Atomausstiegs-Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, vor Ort sein.
Das Aktionsprogramm für den Besuch der Ministerin ist klar: „Wir werden mit einer Protestkundgebung deutlich zeigen, was wir von ihrem Umgang mit Atommüll halten. Wir rufen dazu auf, ab 14.30 Uhr vor der Kulturscheune in Salzgitter-Lebenstedt laut, bunt und kreativ zu zeigen, dass es uns nicht nur darum geht, die Erweiterung zu stoppen. Das Projekt Schacht KONRAD muss endgültig vom Tisch! Die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. und die „Kanaldörfer gegen KONRAD“ rufen dazu auf, am 19. Januar für eine verantwortungsvolle Atommüllpolitik auf die Straße zu gehen.“
Da lassen sich Jutta Krellmann, die in Salzgitter und am AKW Grohnde in Hameln Büros unterhält, die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann, die in der Region seit Jahrzehnten gegen Atomenergie, Schacht Konrad und Asse II eintritt und Hubertus Zdebel, der seit kurzem auch Mitglied der AG Schacht Konrad ist, nicht lange bitten. Gemeinsam werden sie an der Kundgebung und an der anschließenden Veranstaltung der Stadt Salzgitter teilnehmen. Dazu hatte der Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) die Bundestagsabgeordneten der Linken eingeladen.
Zdebel war erst vor wenigen Wochen zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister Klingebiel sowie VertreterInnen der AG Schacht Konrad und der IG Metall Peine/Salzgitter zusammen gekommen, um über die Auswirkungen des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ zu beraten und über die Arbeit der Atommüll-Kommission zu informieren. Zdebel am Schacht: Radioaktive Abfälle – Schacht Konrad wäre heute nicht genehmigungsfähig
Bundesumweltministerin Hendricks soll bei ihrem Besuch in Salzgitter mit dem Appell der Regionen konfrontiert werden, den immer mehr Städte, Landkreise und Gemeinden in den letzten Wochen unterzeichnet haben und mit dem eine umfassende Überprüfung der bisherigen Planungen für den Schacht Konrad gefordert wird. Nicht nur Salzgitter gehört zu den Unterzeichnern, sondern auch Braunschweig, Peine, Goslar, Liebenburg, Vechelde oder Lengede. Über zehn Gebietskörperschaften habeb bislang die gemeinsame Resolution „Appell der Region“ verabschiedet, heißt es dazu auf der Seite der AG Schacht Konrad (Schulterschluss der Regionen). Die Stadt Salzgitter informiert z.B. hier über den Appell
Geht vorerst nicht wieder ans Netz: Bürgerinitiativen sorgen für längere Abschaltung. Foto: AKW Grohnde, Dirk Seifert
UPDATE 21-6-2014: Das Atomkraftwerk (AKW) Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont darf wiederangefahren werden, meldet der NDR. „Das hat das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz am späten Freitagabend entschieden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben die Zustimmung erteilt, da der Betreiber E.ON die Fragen der Atomaufsicht zu den umstrittenen Reparaturen beantwortet und nachgewiesen hat, dass alle Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt und dokumentiert wurden. Außerdem habe der TÜV bestätigt, dass alle Reparaturen sachgerecht ausgeführt wurden. Die Staatsanwaltschaft, die von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in diesem Fall eingeschaltet wurde, sieht zudem keinen Anfangsverdacht und wird daher keine Ermittlungen aufnehmen.“
„Der Atomreaktor Grohnde bei Hameln bleibt vorerst abgeschaltet. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stoppte am Donnerstag das für Freitag geplante Wiederanfahren des Atomreaktors, nachdem ein Atomkraftgegner aus Ostwestfalen-Lippe Beschuldigungen gegen den Betreiber e.on erhoben hatte“. So ist es aktuell im Göttinger Tageblatt zu lesen. Hier auf der Seite des Umweltministeriums. Bürgerinitiativen hatten in den letzten Tagen massiv Druck gemacht und u.a. über 4.000 Unterschriften für die Stilllegung des maroden Atommeilers übergeben.
Zuvor waren während der Revision ein aus bislang ungeklärten Gründen defekter Generator und zahlreiche defekte Drosselkörper für die Regelung der Brennelemente gefunden worden. Zuletzt hatten die AtomkraftgegnerInnen darauf hingewiesen, dass der Reaktor möglicherweise ohne vorgeschriebene Explosionsdokumente, die nach einer EU-Richtlinie vorschgeschrieben sind – morgen wieder in Betrieb gehen sollte. Sie hatten deshalb Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Moniert wird konkret: Die Umstände des Schadens am wasserstoffgekühlten Generator im AKW Grohnde wurden bisher nicht aufgeklärt und es existiert kein Explosionsschutz im nicht-nuklearen Bereich des AKW Grohnde. Beim Umweltministerium angeforderte Nachweise, die das Gegenteil belegen sollen, bleiben aus. Der Generator, der sich im Maschinenhaus des AKW Grohnde befindet, wird mit Wasserstoff gekühlt – ein Gefahrstoff. Bei Wasserstoff handelt es sich um ein extrem entzündbares Gas. Beim Mischen mit Luft ab 4 Volumen% ist Wasserstoff entzündlich, was in der Umgebung des Generators und dessen Zuleitungen und Versorgungsstationen schnell erreicht werden kann. Bei einer Konzentration von 18 % in der Luft ist Wasserstoff sogar explosiv, heißt es in einer Mail an die Staatsanwaltschaft. Diese hat umgehend die zuständige Gewerbeaufsicht eingeschaltet.
Auch aus grünen Partei-Kreisen wurde in den letzten Tagen die Forderung immer lauter, den Reaktor nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Schließlich forderte sogar der Landrat die Abschaltung. Landrat Tjark Bartels bemängelt die Informationspolitik von e.on, hieß es in der DeWeZet und weiter: „Sorge bereite aber, dass die technischen Probleme im nuklearen Teil bis heute nicht erklärt werden können und auch nicht transparent gemacht wurde, welches Gefährdungspotential damit verbunden ist. „Der Betreiber erklärt uns beständig, dass die eingesetzte Technik lange erprobt sei und jeder erdenkliche Fall mehrfach abgesichert sei, da darf man doch wohl zu recht irritiert sein, warum in diesem Falle noch immer keine schlüssige Erklärung für die fehlerhaften Teile geliefert werden könne“, so Bartels, und weiter „wir warten im Landkreis auf das Abschalten des Kraftwerkes und wären selbstverständlich froh, wenn es gar nicht mehr zu einem Anfahren käme und der Meiler damit einige Jahre früher als geplant vom Netz ginge. Es gibt sicherlich nur wenige Menschen im Landkreis Hameln-Pyrmont, die nicht mit Jubel auf die Abschaltung reagieren würden.“
Nun hat Umweltminister Stefan Wenzel reagiert und die von E.on geforderte Zustimmung zum Wiederanfahren des Atomreaktors vorerst verweigert.
Bürgerinitiativen überreichen Unterschriften und fordern Stilllegung: „AKW Grohnde abreißen statt wieder anfahren“ – weitere gravierende Mängel während der Revision nur notdürftig geflickt – Mit einer Aktion „AKW Grohnde abreißen statt wieder anfahren“ haben Vertreter von Bürgerini-tiativen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dem niedersächsischen Umweltminister Wenzel (GRÜNE) heute, 24 Stunden vor der von e.on geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW, mehr als 4.000 Unterschriften für die Stilllegung des umstrittenen Reaktors überreicht.
Gleichzeitig nehmen die Turbulenzen zu: Die Stadtwerke Bielefeld, zu 16,7% am AKW beteiligt, vermelden einen Gewinneinbruch, Hameln-Pyrmonts Landrat Bartels äußert angesichts der Infor-mationspolitik des Betreibers Zweifel an der Sicherheit und jüngsten Informationen hat sind während der Revision weitere gravierende Mängel festgestellt, aber nur notdürftig geflickt worden. Auch innerhalb der GRÜNEN Partei nimmt die Kritik zu.
Im Namen vieler Menschen aus NRW überreichte Karsten Schmeißner (Klimaforum Detmold) Unterschriften aus Ostwestfalen-Lippe: „Die betroffenen Menschen erwarten mit aller Dringlichkeit von der Atomaufsicht, ihren Ermes¬sensspielraum nicht wie bisher üblich im Interesse der Betreiber, sondern endlich im Sinne eines wirksamen Bevölkerungsschutzes zu nutzen.“ Er berichtete von der mit dem Alterungsprozess einhergehenden Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit. „Ihre Befürchtung, dass bei den Betreibern die wirtschaftlichen Interessen im Vorder-grund stehen, sind gerade erst wieder bestätigt worden durch den Vorschlag, die noch im Betrieb befindlichen AKW und somit die finanziellen Konsequenzen … an den Staat zu übertragen.“ Zwar habe man durchaus zur Kenntnis genommen, dass der Minister diesen Aspekt mehr in den Fokus nehme, es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben und die zur Beseitigung der Schwach¬stel-len des AKW Grohnde erforderlichen Arb eiten müßten dringend durchgeführt werden. Dies zu veranlassen liege im Ermessen der Atomaufsicht. (nachfolgend: Im Wortlaut)
Weitere Unterschriften aus Niedersachen und dem Internet überreichte Joachim Müller-Blanck aus Gehrden bei Hannover. Müller-Blanck kritisierte das Verhalten des Ministers beim Generator-scha¬den. Es reiche nicht aus, zu sagen: Dafür bin ich nicht zuständig, ohne sich um die Ursache und Folgen des Schadens zu küm¬mern. Als Mitglied der GRÜNEN sei er auch persönlich enttäuscht vom GRÜNEN Umweltminister, ergänzte Müller-Blanck und verwies auf eine wachsende Zahl GRÜNER Gliederungen, die jetzt die endgültige Stilllegung forderten.
„Ob es im Falle des Wiederanfahrens des Reaktors zu spontanen Protesten kommt, wissen wir nicht“, erklärt Peter Dickel, „aber als Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten rufen wir nicht dazu auf. Da wir die Ursachen des Generatorschadens und der weiteren gravierende Mängel nicht kennen, müssen wir davon ausgehen, dass das Wiederanfahren eine kritische Situation ist und wir können niemandem zumuten, sich dieser Gefahr auszusetzen.“
Die Regionalkonferenz wird das weitere Vorgehen am kommenden Samstag, dem 21. Juni, 11.00 Uhr in Hannover (ver.di-Höfe, Goseriede 10) beraten. Rückfragen: Peter Dickel 0174 – 3576821 dickel@ag-schacht-konrad.de
Im Wortlaut:
Stellungnahme zur Unterschriften-Übergabe an Minister Wenzel am 19.6.2014 in Hannover von Karsten Schmeißner, Klimaforum Detmold und Ratsmitglied der GRÜNEN
„Guten Tag Stefan Wenzel, im Namen vieler Menschen aus NRW überreiche ich hier eine Sammlung von Unterschriften. Diese Menschen wohnen im Bereich Ostwestfalen-Lippe, nicht weit vom Atomkraftwerk Grohnde entfernt. In Gesprächen mit ihnen wird eines ganz deutlich: Sie machen sich Sorgen um ihre Sicherheit. Und je älter dieser Meiler wird, desto größer wird auch ihre Sorge. Ihre Befürchtung, dass bei den Betreibern die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind gerade erst wieder bestätigt worden durch den Vorschlag, die noch im Betrieb befindlichen AKW und somit die finanziellen Konsequenzen während der Restlaufzeiten und des späteren Rückbaus an den Staat zu übertragen. Die betroffenen Menschen haben durchaus vernommen, dass es dir, Stefan Wenzel, sehr am Herzen liegt, den Alterungsaspekt der Anlage in Grohnde mehr in den Fokus zu nehmen. Es wird aber in diesem Zusammenhang ganz eindringlich von dir als Chef der Atomaufsicht gefordert, dass es nicht bei dieser Ankündigung bleiben darf. Die erforderlichen Maßnahmen, die zur Beseitigung der Schwachstellen des AKW Grohnde dringend durchgeführt werden müssen, liegen laut eines uns vorliegenden Gutachtens sehr im Ermessen des Umweltministeriums.
Die betroffenen Menschen erwarten mit aller Dringlichkeit von der Atomaufsicht, diesen Ermes-sensspielraum nicht wie bisher üblich im Interesse der Betreiber sondern endlich in ihrem Sinn, nämlich im Sinne des Bevölkerungsschutzes, zu nutzen. Denn wenn der Betreiber all diese Maßnahmen unverzüglich umsetzen muss, ist ein wirtschaftlicher Betrieb des AKW Grohnde nicht mehr zu erwarten, und der Betreiber wird aus eigenem Antrieb den Betrieb einstellen. Erst dann ergibt sich der wirksamste Schutz für die hier lebenden Menschen: die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde.“
Neu: Lattengerüst gegen Terror-Hubschrauber am AKW Brokdorf.
Derzeit sollen alle Dachflächen von Gebäuden der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe mit Hubschraubern gesichert werden. Das geht aus einer Mitteilung der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein hervor. Dieser Blog informierte bereits vor einigen Tagen über die entsprechenden Maßnahmen am AKW Brokdorf. Die SHZ berichtet nun: „Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) weist auf Anfrage darauf hin, dass alle deutschen Kernkraftwerke über ein umfassendes Sicherungs- und Schutzkonzept gegen Einwirkungen Dritter verfügen. „Zusätzlich zu den vorhandenen Maßnahmen werden ergänzende Sicherungseinrichtungen auf Dachflächen installiert“, ergänzt Pressesprecherin Nicola Kabel.“ Auf den Dachflächen werden Stangen-Konstruktionen montiert. Damit soll verhindert werden, dass Hubschrauber auf ihnen landen können, aus denen heraus Terrorkommandos z.B. mit modernen Panzerfäusten auf die Reaktorkuppel schießen.
Für Karsten Hinrichsen von der Initiative „Brokdorf-akut„, der über diese Schutzmaßnahmen am AKW Brokdorf vor einigen Tagen die Öffentlichkeit informierte, ist die jetzige Maßnahme am AKW Brokdorf eher fragwürdig: “Wer sich den Baukomplex des AKW Brokdorf vergegenwärtigt, kann sich über die Sinnhaftigkeit dieser Abwehrmaßnahme nur wundern; denn dadurch sind ja die vielfältigen Möglichkeiten terroristischer Angriffe aus der Luft keineswegs beseitigt.”
Laut dem Bericht der SHZ betont die Atombehörde in Kiel: „Weitergehende Einzelheiten zu diesen Sicherungseinrichtungen könnten aus Geheimschutzgründen nicht dargelegt werden, um Rückschlüsse auf die Sicherungsmaßnahmen zu vermeiden.“ Die Sprecherin fügte hinzu: „Es gibt zurzeit keinen konkreten Anlass, aber es findet eine ständige Optimierung nach Stand von Wissenschaft und Technik statt.“
Ausschluss der Öffentlichkeit: Sicherungsmaßnahmen können nicht überprüft werden
Dennoch: Derartige Maßnahmen sind erforderlich, weil moderne Panzerfäuste eine enorme Durchschlagskraft haben und offenbar auch eine Reaktorkuppel durchschlagen können. Dahinter könnten dann wichtige Sicherheitssysteme wie z.B. das Kühlsystem beschädigt werden und damit zur Atomkatastrophe führen. Mit der Errichtung von Abwehrsystemen räumen die Betreiber und Behörden ein, dass dieses Risiko nicht ausgeschlossen werden kann.
Diese Problematik ist natürlich hochbrisant. Auch rechtlich. Das OVG in Schleswig hatte im Sommer 2013 die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brokdorf aufgehoben. Grund: Die Sicherheitsnachweise vor allem gegen Flugzeugabstürze und den Einsatz panzerbrechender Waffen waren nicht ausreichend oder sogar falsch erbracht worden.
Vor Gericht hatte die Gutachterin Oda Becker in einer Stellungnahme ausführlich dargelegt, dass die Auslegung gegen diese Form von Angriffen auf ein Castor-Atommülllager völlig unzureichend ist. Hier zum download als PDF.
In dem Verfahren spielte auch eine Rolle, dass die Behörden aus „Geheimschutzgründen“ über Sicherheitsmaßnahmen gegen Terrorangriffe selbst das Gericht nicht informierte – geschweige denn die Öffentlichkeit. Ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich einen erhöhten Schutz darstellen, kann daher unabhängig oder von AnwohnerInnen überhaupt nicht mehr überprüft werden. Damit werden immer mehr sicherheitsrelevante Aspekte beim Betrieb von Atomanlagen einer kritischen Debatte und auch gerichtlichen Überprüfungen entzogen.
Das Wappen-Pferd nach dem Super-GAU-L. Anti-Atom-Protest in Hannover
Anti-Atom-Initiativen haben gestern in Hannover nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen eine Zwischenbilanz über die Atompolitik gezogen: „Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“, sagte gestern Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Gorleben sei als mögliches Atommülllager nicht vom Tisch, die Aufsicht an den Kraftwerken nicht verschärft worden. Zudem stünden weitere Castor-Transporte im Raum.” Deshalb müsse es weiter Druck auf die Landesregierung geben, berichtet der Weser-Kurier über die Aktion vor dem Umweltministerium.
Dort nahm der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ein Zeugnis von den Anti-Atom-Gruppen (hier als PDF) in Empfang. Extra für die Aktion hatten die Initiativen das niedersächische Wappen-Tier – ein Pferd – umgewandelt (siehe Foto). Der GAU-L nach einer Atomkatastrophe. Die taz berichtet hier über die Aktion.
“Wenzel hat – im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner (beide FDP) – eine profunde Kenntnis der Probleme, er sucht das Gespräch, am Ende aber ist entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht”, sagte Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Er kritisierte, dass Gorleben immer noch als Standort für ein Atommülllager im Rennen ist und sprach auch die Probleme mit weiteren Atomanlagen in Gorleben an. Kritisiert wird auch, dass es in Sachen Sicherheitsnachrüstungen an den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in Grohnde und Lingen bis heute keine Maßnahmen gäbe, obwohl diese nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert wären.
Stefan Wenzel “kündigte an, dass zur Sicherheit rund um die Kraftwerke konkrete Schritte noch folgen. „Mir ist bewusst, dass wir eine höchstmögliche Sicherheit gewährleisten müssen.“ In der Endlagerfrage stehe Niedersachsen in einer Auseinandersetzung bei der es darum gehe, Kriterien zu entwickeln, die im Interesse des Landes seien. Weitere Castor-Transporte wolle das Land verhindern.” (Weser Kurier). In einer Presserklärung bezeichnete Wenzel “die “Bürgerinitiativen gegen Atomkraft als „wichtigen Bündnispartner in der weiteren Abwicklung des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Gewährleistung einer größtmöglichen Sicherheit bis zum letzten Betriebstag der Anlagen”“ und stellte fest: “Wir ziehen an einem Strang”. Das mit dem Strang mag sein; das mit dem “ziehen” muss aber ganz einwandfrei noch deutlich verbessert werden.
Mit hunderten Atomtransporten ist der vom Ausstieg unbelastete Betrieb der bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen zur Versorgung von AKWs in aller Welt verbunden. Bis heute tut die Bundesregierung nichts gegen den Betrieb dieser Uranfabriken. Ausdrücklich erklärt sie, dass diese Anlagen nicht beim Ausstieg nach Fukushima vergessen wurden, sondern absichtlich nicht in den Abschalt-Fahrplan aufgenommen wurden.
