Anti-Atom-Initiativen zu ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen: Nix verändert!
Anti-Atom-Initiativen haben gestern in Hannover nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen eine Zwischenbilanz über die Atompolitik gezogen: „Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“, sagte gestern Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Gorleben sei als mögliches Atommülllager nicht vom Tisch, die Aufsicht an den Kraftwerken nicht verschärft worden. Zudem stünden weitere Castor-Transporte im Raum.” Deshalb müsse es weiter Druck auf die Landesregierung geben, berichtet der Weser-Kurier über die Aktion vor dem Umweltministerium.
Dort nahm der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ein Zeugnis von den Anti-Atom-Gruppen (hier als PDF) in Empfang. Extra für die Aktion hatten die Initiativen das niedersächische Wappen-Tier – ein Pferd – umgewandelt (siehe Foto). Der GAU-L nach einer Atomkatastrophe. Die taz berichtet hier über die Aktion.
“Wenzel hat – im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner (beide FDP) – eine profunde Kenntnis der Probleme, er sucht das Gespräch, am Ende aber ist entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht”, sagte Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Er kritisierte, dass Gorleben immer noch als Standort für ein Atommülllager im Rennen ist und sprach auch die Probleme mit weiteren Atomanlagen in Gorleben an. Kritisiert wird auch, dass es in Sachen Sicherheitsnachrüstungen an den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in Grohnde und Lingen bis heute keine Maßnahmen gäbe, obwohl diese nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert wären.
Stefan Wenzel “kündigte an, dass zur Sicherheit rund um die Kraftwerke konkrete Schritte noch folgen. „Mir ist bewusst, dass wir eine höchstmögliche Sicherheit gewährleisten müssen.“ In der Endlagerfrage stehe Niedersachsen in einer Auseinandersetzung bei der es darum gehe, Kriterien zu entwickeln, die im Interesse des Landes seien. Weitere Castor-Transporte wolle das Land verhindern.” (Weser Kurier). In einer Presserklärung bezeichnete Wenzel “die “Bürgerinitiativen gegen Atomkraft als „wichtigen Bündnispartner in der weiteren Abwicklung des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Gewährleistung einer größtmöglichen Sicherheit bis zum letzten Betriebstag der Anlagen”” und stellte fest: “Wir ziehen an einem Strang”. Das mit dem Strang mag sein; das mit dem “ziehen” muss aber ganz einwandfrei noch deutlich verbessert werden.
