Bundesdeutsche Uranfabriken Lingen und Gronau abschalten – Exporte stoppen!

Vor der Demonstration am 29. Oktober in Lingen für die Stilllegung der beiden bundesdeutschen Uranfabriken laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz. Im Focus der Kritik der “Zickzack-Kurs” vor allem des Bundesumweltministeriums. Einerseits werden den belgischen und französischen Atommeilern besondere Gefahren bescheinigt und die Einstellung des Betriebs gefordert. Andererseits will sich das Ministerium nicht für einen Export-Stopp bei den Lieferungen von Uranbrennstoff aus den deutschen Fabriken in Gronau und Lingen einsetzen. Entsprechende Vorschläge, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Uran-Lieferungen zu verweigern, hatte die Ärzteorganisation IPPNW jüngst mit einem Rechtsgutachten von Cornelia Ziehm untermauert. Der Betrieb der Uranfabriken in Lingen und Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und in keiner Weise befristet. Die Anlagen beliefern weltweit Atomkraftwerke mit Brennstoff.

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In einer neuen Stellungnahme will die Anwältin darlegen, warum die Bundesregierung handeln muss und handeln kann. Anfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel hatten ergeben, dass die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom in den vergangenen Jahren mit Brennelementen aus Lingen beliefert wurden. Der Geschäftsführer der Urananlage in Gronau hatte gegenüber dem WDR zuvor festgestellt, dass die belgischen AKWs aus seiner Atomanlage beliefert würden.

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umweltFAIRaendern.de dokumentiert: “Einladung zur PK am 21. Oktober 2016, im Anschluss an die Routine-Landespressekonferenz, die um 10.30 Uhr beginnt,
im Niedersächsischen Landtag, Raum 1541 (LPK-Raum).

Uranfabriken schließen – Warum Umweltministerin Hendricks den Exportstopp für Brennelemente aus Lingen endlich anordnen kann und muss.
Infos zur Demonstration in Lingen am 29.10.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Bundesumweltministerium fährt einen Zickzack-Kurs: Einerseits wird in einem Brief vom 5. September 2016 an die IPPNW versichert, dass man unsere Sicherheitsbedenken bezüglich der grenznahen belgischen und französischen Atomkraftwerke teile, andererseits wird behauptet, der Regierung seien rechtlich die Hände gebunden, einen Exportstopp für Brennelementelieferungen nach Frankreich und Belgien anzuordnen. Zur Begründung zieht das Ministerium einen Passus aus dem Atomgesetz heran, der aus dem Jahre 1958 stammt. Damit greift es auf ein Gesetz zurück, mit dem die kommerzielle Nutzung der Atomenergie in Deutschland zugelassen wurde und gefördert werden sollte. Das ist in Zeiten des Atomausstiegs nicht nur bemerkenswert, es geht auch in der Sache fehl.

Die IPPNW hat erneut die Rechtsanwältin Frau Dr. Cornelia Ziehm beauftragt, die Behauptungen des BMUB zu bewerten. In ihrer rechtlichen Stellungnahme legt Ziehm dar, dass und warum die Argumentation des BMUB nicht überzeugt und sich sehr wohl eine Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz ergibt, nun endlich einen Brennelementestopp aus Lingen für die AKW Doel, Fessenheim und Cattenom zu verfügen.

Um ihren Forderungen nach einer Schließung der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau den nötigen Druck zu verleihen, rufen 100 Antiatomgruppen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich am 29.10.2016 in Lingen unter dem Motto „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“ zur Demonstration auf. Wir informieren über den Stand der Mobilisierung und die Redebeiträge der Kundgebung.

Hierzu und zur Vorstellung der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Bundesumweltministerium sowie zur Darstellung der Reaktion auf unser Gutachten aus den Landesumweltministerien/der Atomaufsicht Niedersachsen und NRW laden wir Sie herzlich ein.

Folgende Personen werden auf der Pressekonferenz sprechen:

• Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW),
• Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin,
• Kerstin Rudek, Vorstand der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,

Zeit: 21. Oktober 2016, im Anschluss an die Routine-Landespressekonferenz – Beginn: 10:30 Uhr
Ort:  LPK-Raum im Niedersächsischen Landtag, Raum Nr. 1541, Dachgeschoss des Georg-von-Cölln-Hauses. Zugang über Hofeingang Landtagserweiterungsgebäude, Leinstraße 30 oder über Haupteingang Forum des Landtags, Am Markte 8

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Dr. Angelika Claußen, Dr. Cornelia Ziehm, Kerstin Rudek”