Monat: November 2016

Zuviel Schnaps: Anti-Atom-Initiativen im sicheren Einschluss

Anti-Atom-Initiativen total besoffen?Ach, diese besoffenen Anti-Atom-Gruppen. Nur Schnapsideen im Kopf. Jedenfalls, wenn man Dagmar Dehmer im Tagesspiegel glauben mag. Als „Verfehlte Debatte“ bezeichnet sie, was die Anti-Atom-Gruppen vermeintlich fordern: „Die Anti-Akw-Bewegung ist auf der Suche nach einer neuen Aufgabe: Beim Rückbau fordert sie jetzt den „sicheren Einschluss“, anstatt die Anlagen direkt abzubauen. Kommentar über eine Schnapsidee.“ „Zuviel Schnaps: Anti-Atom-Initiativen im sicheren Einschluss“ weiterlesen

Atommülllagerung und der Bundes-Haushalt 2017 – Es braucht einen Neustart

Mit einem Entschließungsantrag (PDF) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 setzen sich Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE für einen umfassenden Neustart bei der Atommülllagerung ein.  Scharf kritisierte Zdebel die geplante Befreiung der Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlung von den künftigen Kosten-Risiken bei der Atommülllagerung. Mit dem Antrag verweisen die LINKEN auf die Probleme in Morsleben und in der ASSE II. Für die derzeit in der ASSE geplante Verfüllung auf der 750 Meter Sohle fordert die Fraktion ein Moratorium. In seiner Rede forderte Zdebel wegen der zahlreichen Probleme und einem fehlenden Alternativenvergleich das Aus für den Schacht Konrad. Außerdem müsse das Projekt Gorleben bei der künftigen Suche nach einem „Endlager“ endlich ausgeschlossen werden.

Die Rede von Hubertus Zdebel in der Haushaltsdebatte am 22. November 2016 hier als Video und hier im Wortlaut:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks!

Ich möchte ein paar Takte zu einem Thema sagen, das meines Erachtens heute noch viel zu kurz gekommen ist, nämlich zum Thema Atompolitik. Sie haben in Ihrer zwölfminütigen Rede gerade einmal drei bis vier Sätze dazu gesagt, Frau Ministerin. Ich fand das ein bisschen mager bei diesem sehr wichtigen Thema. Von den Abgeordneten der anderen Fraktionen ist das Thema bisher überhaupt noch nicht angesprochen worden.

Derzeit werden die Verantwortlichkeiten bei der Atommüllendlagerung nämlich neu geregelt. Dazu gehört auch die Frage: Wer zahlt eigentlich letztlich die Kosten für die Endlagerung des Atommülls? Jahrzehntelang galt: Die Atomunternehmen als Verursacher übernehmen die Kosten. Dieses Versprechen soll nun gebrochen werden. Gegen eine geringe Einmalzahlung sollen die Konzerne nach dem Willen der Bundesregierung von der Kostenverantwortung befreit werden.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Unglaublich!)

Die Regierung stützt sich dabei auf Empfehlungen der von ihr eingesetzten Trittin-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Umfeld von CDU/CSU, SPD und Grünen. Die Linke war nicht vertreten. Das Motto lautet: Der Staat übernimmt den Atommüll. Die Konzerne hatten die Gewinne, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die Kosten tragen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unverantwortlich, was Sie hier machen!)
Das ist skandalös, was da geplant wird,
(Beifall bei der LINKEN)

und eine schwere Belastung, wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Konsens mit Blick auf die sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle zu erreichen.

Die Linke plädiert dafür, den Umgang mit der Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle wirklich neu zu starten, und zwar in einem umfassenden gesellschaftlichen Prozess und mit umfassenden Rechten der Bürgerinnen und Bürger dieses Staates.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fordert die Linke die Umschichtung von Finanzmitteln aus den verbrannten und ungeeigneten Standorten Gorleben und Schacht Konrad und setzt stattdessen auf die deutliche Aufstockung der Mittel für den Endlagersuchprozess.

(Beifall bei der LINKEN)

Die bisher vorgesehenen 4,6 Millionen Euro sind dafür viel zu wenig.

Einst nutzte die Atomindustrie die Asse im Südosten Niedersachsens als billige Müllkippe. Die dort vor Jahrzehnten eingelagerten 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll rosten in der einsturzgefährdeten Anlage vor sich hin. Weil der Salzstock Asse zudem mit Wasser vollzulaufen droht, wird seit einigen Jahren versucht, den Atommüll zu bergen. Ob das gelingt, weiß im Moment niemand. Nun soll auf der 750-Meter-Sohle der marode Salzstock verfüllt werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute befürchten, dass damit die Rückholung mindestens deutlich erschwert würde, und fordern ein Moratorium. Diese Fragen müssen unserer Meinung nach mit den Beteiligten in der Asse-Begleitgruppe geklärt werden. Die Verfüllung darf nicht wie geplant durchgeführt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, die dafür im Haushalt eingestellten 1,4 Millionen Euro zu streichen und stattdessen anderweitig zu verwenden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Über die aktuelle Sitzungswoche und die Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE wird hier informiert.

Spurensuche: Atomreaktor-Versuche in Nazi-Deutschland – Haigerloch Keller-Museum

Bis zum Schluss versuchten deutsche Atomforscher unter dem Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg eine nukleare Kettenreaktion hinzubekommen. Bereits schnell nach der Entdeckung der Kernspaltung hatten verschiedene Wissenschaftler die Möglichkeiten der Kernspaltung sowohl zur Energieerzeugung als auch zur Atombombe erkannt und die entsprechenden staatlichen Stellen darüber informiert. Mehrere Forschungsgruppen, nur teilweise über den 1939 gebildeten sogenannten „Uran-Verein“ koordiniert, machten sich an die Arbeit. Während zum Kriegsende eine Gruppe um Kurt Diebner vor allem im thüringischen Stadtilm experimentierte, war eine Gruppe um Werner Heisenberg im württembergischen Hechingen und Haigerloch aktiv. Dort, in einem ehemaligen Bierkeller in Haigerloch, errichteten sie ab September 1944 einen Versuchs-Reaktor, um eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion zu erreichen. Doch das Experiment B-VIII scheiterte im Februar/März 1945. Heute zeugt in dem dortigen Atomkeller ein kleines Museum von diesen Versuchen, bemüht vor allem eines festzustellen: „Die Atombombe stand nicht auf dem Programm“. Eine Aussage, die wissenschaftlich so nicht zu halten ist. „Spurensuche: Atomreaktor-Versuche in Nazi-Deutschland – Haigerloch Keller-Museum“ weiterlesen

AKW Krümmel: Noch ein neues Atommüll-Zwischenlager

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Der Anfang vom Ende des AKW Krümmel begann 2007 mit dem Brand in einem der Transformatoren (vorn im Bild).

Atommüll zwischengelagert: Das abgeschaltete AKW Krümmel bekommt für den geplanten Rückbau ein neues Atommülllager. Das teilen die Lübecker Nachrichten mit: „Betreiber Vattenfall und das Land Schleswig-Holstein planen rund 10 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus dem Betrieb und Rückbau des Meilers auf dem Kraftwerksgelände unterzubringen. Das hat Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag bekanntgegeben.“ Auch die SHZ berichtet: „Das Kernkraftwerk Krümmel soll ein zusätzliches Zwischenlager erhalten, um die schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle aus dem Rückbau zu lagern.“  Und der Focus weiß: „Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) informiert sich heute im Kernkraftwerk Krümmel über die Vorbereitungen des Betreibers Vattenfall für den angestrebten Rückbau des Atommeilers bei Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) an der Elbe.“

Die AKWs sind abgeschaltet, doch was mit dem Atommüll passieren soll, bleibt offen. Daher entstehen nicht nur in Krümmel, sondern an fast allen AKWs neue Zwischenlager auch für den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll. Der Grund: Das geplante „Endlager“ im Schacht Konrad in Salzgitter verzögert sich immer mehr und vor 2022 wird es unter keinen Umständen zur Verfügung stehen. Wegen immer neuer Probleme soll nach Überlegungen der Bundesregierung, die künftig im Atomgesetz festgeschrieben werden sollen, sogar ein neues zentrales Eingangslager für diese Abfälle neu errichtet werden.

Mit Bezug auf eine Meldung von dpa ist beim Focus zu lesen: „Derzeit werden die Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter in Castoren umgefüllt. Die Castoren kommen in den nächsten zwei bis drei Jahren auf dem Gelände des Kernkraftwerks ins bereits bestehende Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle. Außerdem plant Vattenfall laut Habeck ein weiteres Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände, um dort die schwach- bis mittelradioaktiven Abfälle aus dem Rückbau zu lagern. Wann der Rückbau beginnt und bis wann er abgeschlossen sein wird, steht noch nicht fest.“

Zu den Planungen für ein weiteres Atommülllager berichtet die SHZ: „Vattenfall hielt sich nach Angaben des Ministeriums mehrere Möglichkeiten offen. Dazu gehörten die Mitnutzung des Zwischenlagers für Brennelemente, ein Anbau an dieses Gebäude oder eine mögliche Lagerung an anderen Standorten. „Das ist eine zentrale Frage. Gut, dass es da Klarheit gibt“, sagte Habeck. Wie das Zwischenlager aussehen soll, wird der Betreiber in seinem Antrag darlegen.“

Laut LN rechnet Vattenfall „mit rund 10 000 Kubikmetern schwach- und mittelradioaktivem Abfall, der dann verpackt in Fässer in dem neuen Zwischenlager untergebracht werden soll. Der während des Betriebes angefallene Atommüll dieser Kategorie von Filterstäuben oder Arbeitskleidung bis hin zu Putzlappen sei bislang in dem Zwischenlager für die Brennelemente mit untergebracht worden.“

Weiter berichten SHZ und LN darüber, dass Vattenfall die hochradioaktiven Brennelemente aus dem Reaktorgebäude ausladen und in Castoren verpacken will: „Vattenfall will – wie in Brunsbüttel – auch in Krümmel mit Stilllegung und Abbau erst beginnen, wenn das Kernkraftwerk brennelementfrei ist. „Das ist richtig so. Einen Abbau ,um die Brennelemente herum‘ kann niemand für empfehlenswert halten, auch wenn das nach dem Atomgesetz möglich wäre“, sagte Habeck. In Krümmel gehe es um rund 1000 Brennelemente, die in Castor-Behältern im Standortzwischenlager besser aufgehoben seien als bei einer Nasslagerung im Kernkraftwerk. „Für mich ist es entscheidend, dass der Rückbau konsequent umgesetzt wird – unter Beachtung aller Sicherheitsvorkehrungen“, sagte Habeck. Vattenfall-Sprecherin Sandra Kühberger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Unsere Planungen sehen eine Brennelement-Freiheit für die zweite Jahreshälfte 2018 und eine Kernbrennstoff-Freiheit für die zweite Jahreshälfte 2019 vor.““

Das Castor-Zwischenlager ist baugleich mit dem Lager am AKW Brunsbüttel, dem das OVG Schleswig Anfang 2015 die Genehmigung entzogen hat, weil zahlreiche Sicherheitsnachweise falsch oder gar nicht erbracht worden sind.

 

Main-Post: „Dreiste Atomaufsicht“ – „Bedenkenträger abgebügelt“ – Bayerns Atomministerium sagt Danke

AKW-Grafenrheinfeld-2015-2„Herr Heierth, es ist dreist, wie Sie Bedenkenträger abbügeln!“ Unter dieser Überschrift beschwert sich Susanne Wiedemann von der Main-Post am 4. November in einem „Samstagsbrief“ über den Ablauf des Erörterungstermins zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld. „Erörtern kann man das nicht nennen“, stellt die Journalistin fest und kritisiert sowohl den Versammlungsleiter aus dem bayerischen Staatsministerium als auch den Vertreter aus dem Hause E.on bzw. Preußen Elektra heftig. Bayern wäre nicht Bayern, wenn die dortige Atomaufsicht nicht so richtig noch einen drauf setzen würde: Atom-Abteilungsleiter Ludwig Kohler bedankt sich nun in einer an Zynismus kaum zu überbietenden Weise. „Main-Post: „Dreiste Atomaufsicht“ – „Bedenkenträger abgebügelt“ – Bayerns Atomministerium sagt Danke“ weiterlesen

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