Tag: 10. Januar 2017

Wenn ich bitten darf? GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen

Anmelden und Mitmachen: DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein: GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen (im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein). Mit dieser Konferenz starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. Programm und alle Infos sind hier online.

In Essen wollen wir gemeinsam mit vielen Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften diskutieren, wie wir die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorantreiben können.

Wir wollen dabei ganz konkret die harten Brocken dieses sozial-ökologischen Umbaus diskutieren, etwa die gerechte Gestaltung des Kohleausstiegs, das Wachstumsdilemma und herrschende Konsumweisen.

Besonders hinweisen möchte ich Euch auf den Workshop:

 
„NRW KONKRET: Mit welchen Schritten erreichen wir den sozial-ökologischen Umbau?“. Knapp vier Monate vor den Landtagswahlen diskutiert

  • Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE  mit den Gästen
  • Kerstin Ciesla (stellvertretende Vorsitzende BUND NRW),
  • Peter Bastian ( Initiative SOFA-Sofortiger Atomausstieg Münster) und
  • Fabian Huebner (ausgeCO2lt)

über die Knackpunkte des sozial-ökologischen Umbaus in NRW diskutieren. Der Workshop findet am Samstag, den 28.01.2017 von 11.15-13.00 Uhr statt.

Kommt vorbei und diskutiert mit!

Bei der Konferenz sind außerdem dabei:

  • Christoph Bautz (Campact),
  • Prof. Ulrich Brand (Uni Wien),
  • Prof. Christoph Butterwegge, (Universität zu Köln, Kandidat für das Bundespräsidentenamt),
  • Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory),
  • Dagmar Enkelmann (Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung),
  • Katja Kipping, MdB (Vorsitzende der Partei DIE LINKE),
  • Dr. Michael Kopatz (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie),
  • Ralf Krämer (ver.di),
  • Charlotte Loreck (Öko-Institut),
  • Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe,
  • Bernd Riexinger (Vorsitzender Partei DIE LINKE),
  • Prof. Hans Joachim Schellnhuber, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung,
  • Jutta Sundermann, (aktion agrar),
  • Nina Treu, Konzeptwerk Neue Ökonomie,
  • sowie die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Kirsten Tackmann und Hubertus Zdebel.

– Feinschliff am Programm wird es noch geben, immer aktuell unter

www.sozial-oeko-logisch.de.

Ich freue mich sehr, wenn Ihr bei Euch in den Kreisverbänden und Wahlkreisen sowie bei Initiativen und Verbänden vor Ort über die Konferenz informiert.

Material (Postkarten, Plakate) ist den Kreisverbänden bereits zugegangen bzw. könnt Ihr über meinen Mitarbeiter Hannes Draeger im Wahlkreisbüro in Münster weiterhin bestellen. Hier die Kontaktdaten: hubertus.zdebel.ma04@bundestag.de, 0176 21174 0818

Ich hoffe, dass viele Initiativen und Verbände vertreten sein werden, sei es in den themenspezifischen Workshops oder im Rahmen des „Kreativraums“, in dem Ideen, Inhalte und Projekte rund um das Konferenzthema öffentlich präsentiert werden können.

Wir freuen uns über baldige Anmeldungen, aber auch Kurzentschlossene sind herzlich willkommen.

Mit solidarischen Grüßen

Hubertus Zdebel

Weitere Informationen zur Konferenz:

http://sozial-oeko-logisch.blog.rosalux.de/blog/
https://twitter.com/umbau_konferenz
https://www.facebook.com/events/339266526421109/

Anmeldeformular:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Anmeldung-Genug_fuer_Alle.pdf)

Atommüll-Zwischenlager AKW Brunsbüttel – Genehmigung im zweiten Versuch?

Anfang 2015 wurde die Genehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle am Vattenfall-AKW Brunsbüttel durch ein Urteil aufhoben. Jetzt versucht es der schwedische Staatskonzern im zweiten Anlauf, die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen und die dafür erforderlichen Nachweise ausreichend zu erbringen. Die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, beginnt am 11. Januar (bis zum 10. März 2017) mit der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen (siehe auch hier beim BfE). Nach der im Dezember beschlossenen „Neuordnung“ bei der Atommüllentsorgung wird Vattenfall nun dieses Genehmigungsverfahren durchführen, der Betrieb wird aber später in staatliche Hände übergehen.

**Die Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Genehmigung des Castor-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel sind hier auf der Homepage des BfS zum download zu finden. Die Unterlagen mit Datum 11.1.2017 können auch hier direkt in einer ZIP-Datei komplett heruntergeladen werden.**

Während Vattenfall nun also im zweiten Anlauf versucht eine rechtskräftige Genehmigung für das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel zu bekommen, plant der Konzern in Abstimmung mit der grünen Atomaufsicht in Kiel, trotz nicht vorhandener Genehmigung eine als Bereitstellung beschönigte Zwischenlagerung von Castoren in diesem Lager umzusetzen. Nicht nur Kläger-Anwalt Ulrich Wollenteit hat dies als atomrechtlich abenteuerlich bezeichnet. Auf einer Tagung des Atommüllreports in Würzburg warnte er vor diesem Vorgehen der Atomaufsicht, weil sie Tür und Tor für eine künftig fragwürdige Atommülllagerung öffne.

Dokumentation:
Pressemitteilung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, 10. Januar 2017 01/17

*Zwischenlager Brunsbüttel: Antragsunterlagen veröffentlicht*

*BfE leitet wichtigen Schritt der Öffentlichkeitsbeteiligung ein*

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) startet einen wichtigen Verfahrensschritt im Genehmigungsverfahren für das Standort-Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel: Vom 11. Januar bis einschließlich 10. März 2017 sind die Unterlagen in Brunsbüttel, Salzgitter, Berlin und im Internet für die Öffentlichkeit einsehbar.

Bürgerinnen und Bürger können sich in diesem Zeitraum über die Planungen zur Genehmigung des Zwischenlagers für bestrahlte Brennelemente informieren und beim BfE Einwendungen erheben.

Nach Sichtung der Einwendungen lädt das BfE als Genehmigungsbehörde zu einem Erörterungstermin ein. Dort können die Einsprüche und Kritiken gemeinsam mit dem Antragsteller diskutiert werden. Die Ergebnisse des Erörterungstermines wird das BfE im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager berücksichtigen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Antragstellerin ist die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG (KKB), deren Gesellschafterin wiederum das Energieversorgungsunternehmen Vattenfall ist.

*Zu den Unterlagen, die veröffentlicht werden, gehören: *

* Antrag nach § 6 AtG vom 16. November 2015,

* Präzisierung des Antrags vom 12. Februar 2016,

* Baugenehmigung für das Standort-Zwischenlager vom 24. September 2003,

* Sicherheitsbericht,

* Kurzbeschreibung,

* Umweltverträglichkeitsuntersuchung.

Hinweis: Die im Internet veröffentlichten Unterlagen dienen der Information. Rechtsverbindlich sind allein die in Brunsbüttel, Salzgitter und Berlin ausgelegten Unterlagen.

*Adressen und Öffnungszeiten*

* Internet

http://www.bfs.de/DE/themen/ne/zwischenlager/dezentral/genehmigung/kkb.html

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Willy-Brandt-Straße 5

38226 Salzgitter

Montag bis Donnerstag: 9.00 bis 15.00 Uhr, Freitag: 9.00 bis 14.00 Uhr

* Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

– Bibliothek –

Stresemannstraße 128 – 130

10117 Berlin

Montag bis Freitag: 9.00 bis 15.00 Uhr,

* Bürgerbüro der Stadt Brunsbüttel

Von-Humboldt-Platz 9

25541 Brunsbüttel

Montag: 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.30 Uhr

Dienstag: 08.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

Mittwoch: 08.30 bis 12.00 Uhr

Donnerstag: 08.30 bis 12.00 Uhr

Freitag: 08.30 bis 12.00 Uhr

*Einwendungen*

Einwendungen können bis einschließlich 10. März 2017

* schriftlich beim

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Postfach 10 01 49

38201 Salzgitter

Oder

* zur Niederschrift beim

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit

Willy-Brandt-Straße 5

38226 Salzgitter

erhoben werden.

*Hintergründe zum Zwischenlager Brunsbüttel: *

http://www.bfs.de/DE/themen/ne/zwischenlager/dezentral/genehmigung/kkb.html

Atommüll und die Kosten: Wunderheilung bei RWE – Klagen der Konzerne laufen weiter

Einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen, behaupteten SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und andere VertreterInnen aus den Reihen der CDU/CSU und der Grünen predigten dies gern nach. Jetzt will ausgerechnet der vermeintlich so sehr angeschlagene Atomkonzern RWE mal eben 6,8 Mrd. Euro auf den Tisch legen, um sich dauerhaft von den Risiken bei der Finanzierung der Atommülllagerung zu befreien. Eine supergroße Koalition aus Grünen, SPD und CDU/CSU hat – gegen die Stimmen der LINKEN – im Dezember per Gesetz gegen eine viel zu knapp bemessene Einmalzahlung die Atomkonzerne von der dauerhaften Verantwortung für den Atommüll befreit. Jetzt nach der RWE-Wunderheilung herrscht bei SPD, CDU/CSU und Grünen Schweigen im Walde. Skandal oben drauf: Die Klagen gegen die Uran-Brennelementesteuer und die von Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht laufen weiter!

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Was haben die Konzerne geklagt und gejammert und sich arm gerechnet, um sich aus der Verantwortung für die dauerhafte Finanzierung der Atommülllagerung herauszustehlen. Kaum ist das Gesetz beschlossen, mit dem CDU/CSU, SPD und GRÜNE bereitwillig den Atomkonzernen die Lasten abgenommen und sie den BürgerInnen aufgeladen haben, da zeigen RWE und Co, welche enorme wirtschaftliche Potenz trotz Krise und Umstrukturierungen in ihnen steckt.

Genau darauf haben wir in den Gesetzesberatungen immer wieder hingewiesen und gefordert, dass E.on, RWE, Vattenfall und Co in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen UND in der dauerhaften Verantwortung bleiben müssen.“

Zdebel weiter: „Der Atomdeal, an dem sich die Grünen federführend beteiligt haben, ist auch deshalb ein Skandal, weil die Atomkonzerne weiterhin Klagen gegen die Bundesrepublik aufrechterhalten. So wollen sie die 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer zu Fall bringen und damit eine Steuerrückerstattung von rund sechs Milliarden Euro erreichen. Eine Verlängerung dieser Steuer über das Jahr 2016 hinaus bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler, wie sie meine Fraktion beantragt hatte, wurde von der Großen Koalition bereits im Oktober 2016 abgelehnt. Auf die Gesamtzeit bis 2022 gerechnet bedeutet das ein weiteres, sattes Steuergeschenk in Höhe von rund 5 Milliarden Euro für die Atomkonzerne.

Der Gipfel ist Vattenfall. Mit seiner Klage vor dem Schiedsgericht in Washington will das Unternehmen Schadensersatz von 4,7 Mrd. Euro für die maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel durchsetzen.

Dass Grüne, SPD und CDU/CSU einen solchen Atomdeal zum enormen Vorteil der Konzerne machen, ohne dass diese sämtliche Klagen zurückziehen, ist unverantwortlich gegenüber den SteuerzahlerInnen.“

 

 

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