Wie Atommüll-Endlager-Suchen gehen soll – Die Stellungnahmen zur Anhörung im Umweltausschuss

Atommüll-Lager-Suche für hochradioaktive Abfälle? Wie soll, wie kann das Ablaufen? Am kommenden Mittwoch wird eine Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags sich vier Stunden lang in öffentlicher Sitzung damit befassen. Eine sogenannte „Endlager“-Kommission hatte zwei Jahre daran gestrickt, Vorschläge und Kriterien zu entwickeln. Grundlage war das 2013 seitens der Anti-Atom-Bewegung und ihren Organisationen höchst umstrittene und als nicht geeignet kritisierte Standortauswahlgesetz. Das soll nun mit den Empfehlungen der Kommission novelliert werden. Zahlreiche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen für die Anhörung liegen jetzt vor.

UPDATE 6/3/2017: Zwei weitere Stellungnahmen zu den unten bereits genannten sind zur Anhörung vorgelegt worden: Einmal vom BfE, Wolfram König und einmal RSK/ESK Barbara Reichert, jeweils als PDF. Eine (inoffizielle) Stellungnahme gibt es inzwischen von der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, deren Sprecher Tom Clements sich hier mit der Frage der Auswirkungen und Folgend eines US-Exports hochradioaktiver Abfälle aus Jülich auf Basis der Entwurfsfassung zu einem „Export-Verbot mit Schlupflöchern“ befasst.

Eine 1zu1-Umsetzung soll es sein, nicht mehr, nicht weniger. Ob der jetzt vorliegende Entwurf ausreicht, der offiziell von Grünen, SPD und CDU/CSU ohne Unterstützung der Fraktion DIE LINKE erst am nächsten Mittwoch in den Bundestag eingebracht wird, soll sich im Rahmen der Anhörung zeigen. Die Tagesordnung und die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen, darunter der BUND, Greenpeace und auch die BI Lüchow-Dannenberg, liegen jetzt vor. Auch das neue Nationale Begleitgremium hat nach seiner jüngst durchgeführten Bürger-Anhörung eine Stellungnahme vorgelegt.

Der BUND, als einziger Umweltverband an der Kommission beteiligt, und die Fraktion die LINKE hatte den Bericht am Ende abgelehnt und jeweils Sondervoten vorgelegt.

Der Deutsche Bundestag informiert über die Anhörung hier. Dort sind die Stellungnahmen auch einzeln als PDF downloadbar. Die Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze (-Arbeitstitel- BT-Drucksache 18/vorbehaltlich der Überweisung) findet statt am Mittwoch, 8. März 2017, 14 bis 18 Uhr in Berlin.

Urananreicherung: Neue Fabrik in Frankreich auf voller Kapazität

Die neue französische Urananreicherungsanlage Georges-Besse-II hat nach einem Bericht des Nuklearforums Schweiz seine volle Kapazität erreicht. Die Anlage, die auf der von URENCO unter anderem in Gronau betriebenen Technik der Ultrazentrifugen basiert, befindet sich in Tricastin im französischen Rhonetal. Seit Ende 2016 können hier bis 7500 t Trennarbeitseinheiten (TAE) verarbeitet werden. Rund um Tricastin und Pierrelatte befinden sich zahlreiche Atomfabriken und Reaktoren. (Foto, Screenshot: Titelbild einer AREVA-Broschüre, Betreiber)

In dem Bericht heißt es: „Die Urananreicherungsanlage Georges-Besse-II besteht aus zwei Einheiten. Einheit Süd hatte Ende Dezember 2011 schrittweise den Betrieb aufgenommen und Einheit Nord 2013. Dank der modularen Produktionsweise habe Georges-Besse-II termingerecht die volle Kapazität von jährlich 7500 TAE Ende 2016 termingerecht erreicht, so die Areva in einer Mitteilung. Georges-Besse-II, die mit dem weniger energieintensiven und somit wirtschaftlicheren Gaszentrifugen-Verfahren arbeitet, ersetzt die Gasdiffusionsanlage Eurodif (Georges-Besse-I).“ In einer Werbebroschüre wird diese neue Anlage hier vorgestellt (französisch, bebildert, PDF). AREVA informiert hier über das Projekt (englisch).

AREVA hatte sich bereits 2007 bei der zur URENCO gehörenden Firma Enrichment Technology Company (ETC) mit 50 Prozent beteiligt. Diese Firma betreibt die Forschung und Entwicklung für die Zentrifugentechnologie und den Bau dieser Anlagen. Nach dem Deal bestellten die Franzosen denn auch gleich für rund drei Milliarden Euro eine neue Urananreicherungsanlage, die jetzt als Georges-Besse-II fertiggestellt ist.

Hintergrund dieses Deals zwischen Areva und URENCO war das Scheitern einer französischen Eigenentwicklung bei der Urananreicherungstechnik. Bislang verfügte Frankreich nur über die extrem energieaufwändige und teure Diffusionstechnik, die gegenüber dem URENCO-Verfahren kaum noch wirtschaftlich war. Die angestrebte Alternative von AREVA, Uran 235 mit Hilfe von Lasern anzureichern, führte nicht zum Erfolg und musste ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen beendet werden. Die Kooperation mit der URENCO verhalf den Franzosen in einem wichtigen Feld der Brennstoffspirale aus der Patsche. Siehe auch: Uran(waffen)technik im Angebot – URENCO steht zum Verkauf

Die weltweiten Kapazitäten zur Urananreicherung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen, die der Homepage der World Nuclear Association entstammt, wo weitere Informationen nachlesbar sind.

Bündnis ruft auf: Keine Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim!

„Die EnBW hat ein Problem mit ihrem hochradioaktiven Atommüll in Obrigheim. Sie hat den Bau eines Castor-Lagers in Obrigheim fast 10 Jahre lang verschleppt, und nun wird ihr die Sache zu heiß.“ So steht es in einem Pressetext, in dem zu einer Demonstration in Heilbronn am kommenden Samstag von dem Bündnis Neckar castorfrei aufgrufen wird:  „Nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ sollen 342 Brennelemente in 15 Castoren gepackt, per Schiff flussaufwärts gefahren und am AKW Neckarwestheim im dortigen Tunnel-Lager aufgestellt werden. Erfahrungen mit einem solchen brisanten Fluss-Transport gibt es nicht. Diese 5 Transporte lösen kein einziges Problem, aber sie schaffen ein Bündel neuer Probleme.“

Weiter ist dort zu lesen: „Spätestens im Jahr 2016 sollte jeder gemerkt haben, dass die Atomkraft ein dramatisches Erbe hinterlässt und dass die Allgemeinheit für alle die unzähligen Fehler der Atomkonzerne teuerst bezahlen muss, doch hier erleben wir erneut eine Scheinlösung, denn ein Verschieben des Mülls von A nach B ist ein Taschenspieler-Trick. Wo bleiben echte Investitionen in die Sicherheit? Und wo bleibt vor allem ein sofortiges Abschalten aller AKWs, die immer noch mehr Atommüll produzieren?“

Was die Initiativen vorhaben: „Noch sind die Transporte nicht genehmigt, noch sind sie nicht gestartet. Es ist noch Zeit, diesen falschen Plan zu stoppen. Wir möchten, dass die Menschen in der Region von den Risiken und der Sinnlosigkeit der Transporte wissen. Dann können sie sich aktiv dagegen einsetzen. Und sollten die Castor-Schiffe dennoch fahren, dann werden wir nicht tatenlos zuschauen. Das Ziel ist klar“: „Keine Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim!

Danke Elmar Diez

Noch vor wenigen Wochen hatte er den Hessischen Verdienstorden erhalten (FR). Am Montag ist Elmar Diez im Alter von 75 Jahren gestorben (Hanauer Anzeiger). Leben und Wirken des Lehrers Diez verbinden sich mit dem Kampf gegen die Atomfabriken in Hanau und gegen die AKWs in Biblis. Elmar war Mitglied der Grünen, aktiv im BUND und in der Kommunalpolitik. „Kompromisslos für den Umweltschutz“ schrieb die FR über Elmar Diez.

Zu seinem Tod erklären die Grünen: „Wir haben einen charakterstarken Mitstreiter verloren, dem wir GRÜNE, aber auch alle Menschen, die sich im Kampf gegen die Hochrisikotechnologie Atomkraft engagieren, viel zu verdanken haben“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose. „Elmar Diez gehört zu den Gründerinnen und Gründern der hessischen GRÜNEN. Unermüdlichen Streitern für Ökologie und Gerechtigkeit wie ihm ist es zu verdanken, dass die Geschichte der Atomenergie in Deutschland auf ihre letzten Kapitel zusteuert, dass die Reaktoren in Biblis abgeschaltet sind und Hanau schon lange kein Atomdorf mehr ist.“ Der BUND in Hessen verlieh ihm im Mai 2016 den Eduard-Bernhard-Preis für sein Engagement, an dessen Anfang die Gründung der „Initiativgruppe Umweltschutz Hanau“ im Jahr 1977 stand.  (Foto: Elmar Diez im Dezember 2014 beim Bundesarbeitskreis des BUND, d.v.l. mit rotem Pullover)

Zur Ordensverleihung im Januar stellte die FR fest: „Das Ende der Hanauer Atomindustrie in den 1990er Jahren, das Aus für das AKW Biblis, die Verhinderung der Giftmülldeponie Mainhausen und der massive Protest, der Block 6 des Kraftwerks Staudinger bei Großkrotzenburg scheitern ließ, sind wesentlich dem unermüdlichen, immer sympathischen Querkopf für die gute Sache zuzuschreiben.“

Heute berichtet die FR über Probleme in Hanau unter dem Titel „Brunnen noch mit Uran belastet“ und schreibt: „Eine Ursache für die hohen Boden- und Grundwasserschäden sind etwa einer Dokumentation von Elmar Diez zu entnehmen. Der in dieser Woche verstorbene Diez war ein profunder Kenner der einstigen Atomfabriken im Wald von Wolfgang – und ihr vielleicht größter Gegner. Ende des Jahres 1985 flossen 240 000 Liter uranverseuchtes Schmutzwasser in die öffentliche Kanalisation ab. Seit 1985 sickerte zudem aus einem über Jahre hinweg nicht entdeckten Leck radioaktiv belastetes Kühlwasser der Reaktor-Brennelement-Union (RBU), wie Umweltaktivist Elmar Diez schreibt. Die RBU gehörte fast zur Hälfte zu Siemens und Nukem.“

Danke Elmar!

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